Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt. Nach der Niederlage im ersten Wahlgang erhielt er die nötigen Stimmen. Anschließend bekam Merz von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde. Im Bundestag wurde er vereidigt.
Was zeigt uns die Wahl des neuen Bundeskanzlers?
Die Grünen und die Linken sind staatstragende Parteien und haben mit der Zustimmung zum Geschäftsordnungsantag den 2. Wahlgang ermöglicht und deutlich gemacht, dass sie eine Hängepartie für unser Land nicht wollten - bei aller Ablehnung inhaltlicher Zustimmung zur Politik und wohl auch des Politikstils (Abstimmung zu Asylpolitik unter bewusster Inkaufnahme einer Mehrheit mit der AfD; Negieren der Notwendigkeit von Schulden aus Wahlkampfgründen wider besseren Wissens etc).
Die gesichert Rechtsextremen haben erneut ein vergiftetes Angebot an Merz gestartet unter gleichzeitiger Betonung, Merz sei gescheitert.
Merz muss aufhören nach rechts zu schielen und für die konkrete Arbeit bei Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, aber auch bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik die Kooperation mit den demokratischen Parteien des Hauses suchen.
Das politische Giftspritzen sollte man den gesichert Rechtsextremen überlassen.
Hoffen wir mal, dass Söder sich jetzt zurück nimmt, der hat auch politisches Gift gespritzt und so die knappe Koalition zu verantworten
Übliche Unionsbashing
Nanana. Sie wollten heute mehrfach einer Person den Misserfolg des ersten Wahlgangs in die Schuhe schieben, die überhaupt nicht an der Wahl beteiligt war. Übliches und überhebliches Bashing auf der Basis größtmöglichen Unwissens.
"politische Giftspritzen"
Das geht jetzt erst richtig los. Die Braunblauen haben nichts mehr zu verlieren, jetzt wo ihnen das Parteiverbot droht. Devise: Drauf, drüber, drunter und gegen alles.
Nun, mein Mitleid mit der CDU/CSU hält sich in Grenzen. Aber um Deutschland tut es mir leid...
Auch die AfD hat zugestimmt.
Die CDU und Merz meiden die AFD nicht weil sie die so schlimm finden, sie wissen das sie von ihr kanibalisiert werden. So wie es überall in Europa mit den konservativen Parteien die längst nicht mehr konservativ sind passiert ist.
Wäre das nicht so gäbe es längst keine Brandmauer von Seiten der CDU mehr. So aber beschleunigt sie nur ihren Untergang
Da haben sich die Abweichler doch noch mal am Riemen gerissen. Immer noch 2 Stimmen ihm aus der Koalition heraus verweigert wurden. Ich tippe ja auf Spahn und Linnemann.
Das sind unbewiesene Unterstellungen oder können sie das belegen?
Kennen Sie den Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung? Offenbar nicht.
Das ist Humor.
Richtig, das können Sie besser: Sie haben heute ja mehrfach behauptet, es sei Herr Türmer gewesen. Der ist allerdings gar kein Mitglied des Bundestags.
So lange wählen, bis das Ergebnis passt.
Funktioniert bei Partnerwahl doch genauso. So what?
Da heißt dann der Wahlspruch: Drum prüfe wer sich ewig bindet!
So lange wählen, bis das Ergebnis passt.
Was für ein Unsinn. Was soll der Bundestag denn machen, wenn der Kandidat im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt? Genau für diesen Fall ist gesetzlich vorgesehen, dass noch mal gewählt wird.
Was würden Sie denn stattdessen vorschlagen? Das Kanzleramt automatisch an die AfD zu geben? Oder Neuwahlen? Und wenn ja, wie oft? So lange, bis "das Ergebnis passt"?
Wenn sich jemand für ein Amt bewirbt und nicht gewollt (gewählt) wird, dann hat ein kein Vertrauen bei den Wählern (trotz Vorgespräche) bekommen. Von einer Person mit Ehre würde man erwarten, dass sie sich dann peinlichst berührt zurückzieht.
Falsch: So lange, bis es ein verfassungskonformes Ergebnis gibt. Nennt sich geregelte parlamentarische Demokratie.
Etwas anderes ist es, dieses Ergebnis politisch zu bewerten.
Aber das ist der entscheidende Unterschied an so turbulenten Tagen: Die einen kommentieren mit Respekt vor den demokratischen Abläufen das Ergebnis - die anderen kommentieren mit Häme das Wahlprocedere und möchten die demokratischen Institutionen beschädigen und lächerlich machen.
Möglichst viel Desinformation posten, bis Widerspruch kommt - Clickbaiting.
Ich könnte fast Mitleid haben, wenn es nicht so traurig wär, dass es Menschen gibt, die glauben, was Sie schreiben und es besser wissen könnten.
Es ist nicht einfach, die Performance von Olaf Scholz zu unterbieten. Die Chancen stehen gut, dass es Herrn Merz gelingen könnte. Der Anfang setzt Zeichen.
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, zum meckern gehört absolut gar nicht im Hirn.
Wie man aus besser unterrichteten Kreisen erfährt, haben sich die Linken mit der Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses von der CDU kaufen lassen. Der Wille zur Macht scheint alles möglich zu machen.
Der Wille zur Macht scheint alles möglich zu machen.
Da sahtr merz doch schon mit dem Bruch fast alle Wahlasusagen mit de rREste ampel klar dem demokratischen Wähler gezeigt.
Der wird das nicht vergessen. Union wird jetzt den Weg der Schröder SPD gehen.
"Kaufen"? Was für ein Unsinn.
Heute hat sich vom Vorgehen wie auch inhaltlich gezeigt, dass die Linke demokratisch Verantwortung übernimmt. Es wird Zeit, dass die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken hin aufgibt.
"Wie man aus besser unterrichteten Kreisen erfährt, haben sich die Linken mit der Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses von der CDU kaufen lassen."
"besser unterrichteten Kreisen" ... So kann man die Gerüchteküche auch nennen. Es ging nur um einen neuen Wahltermin. Die Unvereinbarkeit handelt man nicht einfach für so eine Lappalie weg, weil das sofort die Frage aufwerfen würde wie viel vermeintliche Grundsätze der CDU überhaupt wert sind.
Ich nehme an sie wollen aus der Unvereinbarkeit selbst irgendwann raus, wissen nur noch nicht wie sie das plausibel begründen können.
"Wie man aus besser unterrichteten Kreisen erfährt, haben sich die Linken mit der Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses von der CDU kaufen lassen."
Wie man aus noch besser informierten Kreisen erfahren kann, hatte die Linken wegen des anstehenden Parteitages ein eigenes Interesse daran, dass die zweite Wahl noch heute stattfand.
Ja sehr gut möglich. Merz hat keine Prinzipien. Glaubwürdigkeit hat der eh nicht mehr.
Das war ein aufregender Tag. Den hatte sich Merz sicherlich anders vorgestellt. Nun aber ist es doch noch geglückt und ich wünsche ihm viel Erfolg bei der schwierigen Arbeit die vor ihm liegt. Was sagte einmal Honecker: Vorwärts immer,Rückwärts nimmer.
Schwierige Aufgaben gab und gibt es immer. Merz ist nicht der Retter aus der ärgsten Not. Er und die Regierung müssen jetzt einfach - wie alle Vorgängerregierungen - einfach ihren Job machen und die geplanten Punkte umsetzen. Klar, Fortuna kann da helfen. Vor allem hilft, weniger zu spalten und mehr zu vereinen.
Sonnige Gesichter bei der Entgegennahme der Ernennungsurkunde ... mal sehen, wie lange da noch gute Laune herrscht.
Zwischen Merz und Klingbeil scheint es mehr Verständnis zu geben, als zwischen Merz und der konservativen Unions-Truppe. Spahn und Linnemann schmeckst es gar nicht, welch großen Einfluss Klingbeil hat. Man darf gespannt sein, wann die Hengstbissigkeit offen zu Tage tritt.
Interessant, was der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zur Wahl im 2. Durchgang formulierte: "Schon die erfolgreichsten Weltraummissionen sind mit Verspätung gestartet." Ist also die Merz-Wahl ein Himmelfahrtskommando? Hat da das Unbewusste die Formulierung geprägt? Schließlich sind mit Söder und Spahn 2 hufescharrende Parteifreunde am Start. Merz hat's im zweiten Wahlgang geschafft - ein Wahlgang weniger als bei seinen Kandidaturen zum CDu-Vorsitz. Und wer weiß, ob nicht doch die Zustimmung aus der eigenen Fraktion nicht gereicht hätte und einige Grüne aus staatspolitischer Verantwortung Merz mit viel Bauchschmerzen gewählt haben. Die Frage ist also, wie lange Merz Kanzler bleibt.
Männerbünde sind ein Haifischbecken. Man darf keinem seiner Kontrahenten den Rücken zudrehen ... jeder von denen könnte ein Brutus sein ... es geht bei Altherren nie um Deutschland, nur immer um sich selbst.
Sie können mit ihren spalterischen Unkenrufen noch so viel Gift spritzen wie sie wollen. Er bleibt es vier Jahre.
Beim "Spitzenpersonal" Dobrindt kommen mir immer wieder die Tränen. Wieso gibt es nicht eine "Verhinderungsquote" für männliche Inkompetenz? Schau ich mir die CDU/CSU-Riege an ... denen täte eine Frauenquote mehr als gut. Hier beweist sich der Irrglaube, dass sich Kompetenz durchsetzt...
Den Denkzettel hat er auf jeden Fall verdient. Hoffentlich hat er ihn auch verstanden.
Fakt ist: Die Mehrheiten bleiben dünn.
Aber Dobrindt hat ja anscheinend die Nummer der Linken.
Viel Glück.
Nachtrag: Die Grünen werden am Ende die sichere Bank sein für viele Vorhaben dieser GröMöKo.
Klingbeil zieht im Hintergrund die Strippen ... mal sehen, wie lange sich das die düpierten CDU-Herren, die nach rechts schielen, gefallen lassen.
Das was sie heraufbeschwören wollen wird nicht passieren. Auch wenn sie das gerne hätten.
Es ist bezeichnend, dass Merz gewählt wurde, nachdem Frau Merkel die Tribüne verlassen hat.
Ihre Politik hat die AfD stark gemacht, sie trägt große Verantwortung für den heutigen Zustand der Bundesrepublik .
War der apostolische Nuntius denn noch anwesend? Wegen "so wahr mir Gott helfe".
Merkels Politik hat Deutschland weltweit zu einem Vorbild für Menschenrechte gemacht, davon profitieren wir International, daß gerade rechtsextremistische Gruppen gewisse Erfolge erzielen wird übel für die Menschheit ausgehen.
Der neue Deutsche Bundestag macht dort weiter, wo der alte endete. Wer starke Zeichen, die des Aufbruchs, erwartet hat, wird eines besseren belehrt.
Das war ein erneutes Zeugnis dessen, worum es eigentlich geht: um persönliche Befindlichkeiten und parteipolitischer Ideologien … nicht so unbedingt ums Ganze, dass Wohl Deutschlands.
Aber enttäuscht mich das, bin ich überrascht? Ich denke nicht …
Ich hab da auch genug Ambiguitätstoleranz. Die braucht es in diesen Zeiten mehr als je zuvor.
Wie hat heute einer gesagt, die CDU hat heute wieder ein Stück von der Linken Ablehnung abgebissen, die Linken werden aber auch nicht schlauer hab ich den Eindruck, jetzt wo die Regierung steht will man wieder nichts mehr davon wissen, das sollten sie sich klar machen.
Ich bin kein Fan von Herrn M, ihn bis zum 3. Wahlgang schoren lassen wäre auch eine gut Option gewesen, ich wäre nicht umgefallen, was sollte dann der Versuch es zu stoppen.
Einen dritten Wahlgang hätte ich ihm auch gegönnt.
Die Soap/Seifenoper geht los. Es wäre klasse Unterhaltung, wenn nicht unser Land auf dem Spiel stehen würde.
Feuer mit Benzin bekämpfen -
"Diese Regierung beginnt in äußerster Instablität und sie wird instabil blieben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann." Er bot daher eine Mehrheitsbeschaffung für CDU und CSU durch seine Partei an, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft."
Die Offenheit dafür erwähnte Mariam Lau (Die Zeit) bei Lanz. Sie sagte, es gebe Personen in der Union, die dafür wären, eine Schwarz-Blaue Koalition zu bilden, damit es bei den nächsten Wahlen nicht zu einer Blau-Schwarzen Koalition käme.
Die Logik, die zwingend zur geschilderten Schlussfolgerung führt, kann ich nicht erkennen.
https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-1-mai-202…
Wann hört dieser Unsinn auf? Wann erkennen die Linken in diesem Land endlich, dass die cdu der politische Gegner und die AfD der politische Feind ist. Und dass man im Zweifel dem politischen Gegner ein paar Erfolge gönnen muss, damit die CDU den politischen Feind besser bekämpfen kann.
Kann mir jemand erklären warum Frau Klöckner von einer Mitgliederzahl von 613, aber von 618 abgegebenen Stimmen sprach?
Ich musste auch zweimal hinhören. Tatsache! Da hat man sich dann offenkundig die Kanzlermehrheit beschafft, indem da jemand mehr Zettel eingeschmissen hat, als Abgeordnete anwesend waren. Oder aber die Leute bei der Auszählung konnten nicht zählen, oder Klöckner ihre eigene Handschrift nicht lesen.
Versprecher. Schlicht und ergreifend.
Man kann über die Eignung und Kompetenz von Frau Klöckner diskutieren - aber nicht aufgrund eines Versprechers.
Sie hat statt 623 versehentlich 613 gesagt.
Das war wohl ein Versprecher. Die Protokollanten werden es schon richten. Die Klöckner hatte echt zu tun in ihrer Sitzung.
Vielleicht kann ich mir mittlerweile meine Frage selbst beantworten. Könnte es daran liegen, dass diejenigen Minister/-innen, die nicht als Abgeordnete in den Bundestag gewählt wurden, mit abstimmen durften?
Können Sie sich Irrtum vorstellen? Oder ist Ihnen so was noch nie passiert, ok Sie waren nie im BT, ihnen kann das nicht passieren.
Mit Hilfe der Linken und Grünen wurde der pseudokonservative Merz nun Kanzler nach dem er von SPD und , oder CDU eine Klatsche bekommen hat.
Eine Lachnummer
19 Antworten einblenden 19 Antworten ausblenden
Meines Wissens haben die beiden Parteien den Weg zur zweiten Abstimmung freigemacht..ob die ihm zugestimmt haben ist bei einer geheimen Wahl unbekannt.
Aber Hauptsache..Linkbashing..
Völlig korrekt. Statt Freitag wurde so heute schon zum zweiten Mal gewählt.
Sie können zwischen Abstimmung über Geschäftsordnung und Abstimmung über den Kanzler unterscheiden? Ein bisschen Grundwissen schadet nicht.
Doch kann ich. Sie können nicht richtig lesen. Ich habe nicht von Wahl gesprochen. Auch wenn es wahrscheinlich ist das Linke und Grüne ihn gewählt haben.
Mit Hilfe der Linken und Grünen wurde der pseudokonservative Merz nun Kanzler ...
Und auf die wird er jetzt angewiesen sein, nachdem eigene Leute ihm schon bei der Amtseinführung den Gehorsam verweigern. Da kann nichts Gutes bei rauskommen.
"Und auf die wird er jetzt angewiesen sein...."
Dass die Grünen staatspolitisch verantwortlich handeln und das Wohl den Landes vor reines Machtkalkül setzen unterscheidet sie von Merz und seiner Union. Die haben nämlich keine Gelegenheit ausgelassen, der Vorgängerregierung zu schaden (Sondervermögen), um auf Kosten der Handlungsfähigkeit unseres Landes in politisch dramatisch schwierigen Zeiten zu ihrem vermeintlichen Vorteil zu mauern. Diese Skrupellosigkeit lässt leider von Seiten der Union Schlimmes befürchten... Ob Merz diesen Dämpfer heute, den ich ihm gönne, für seine persönliche Weiterentwicklung verarbeiten und nutzen kann? Schöne wäre es, aber ich bezweifle es.
PA: Falls das BSW nachträglich noch in den Bundestag einzieht, werden die Grünen wieder gebraucht - und dann dauerhaft als Koalitionspartner oder bei der Tolerierung einer noch kleineren Koalition.... Könnte gut für Deutschland und Europa sein!
Zitat: "eigene Leute ihm schon bei der Amtseinführung den Gehorsam verweigern"
Ihnen mangelt es offensichtlich an Grundkenntnissen über die parlamentarischen Vorgönge und Gesetzmäßigkeiten.
Was ein Unsinn! Ich freue mich, dass es jetzt voran geht, nachdem einige gemerkt haben, das ihre persönlichen Begindlichkeiten dem Wohl des Landes unterzuordnen sind!
Haben Sie die Wahl überhaupt verfolgt? Ihnen scheint es an Hintergrundwissen zu fehlen!
Haben Linke und Grüne nicht den weg zur zweiten Wahlrunde freigemacht?
Da er eine 2/3-Mehrheit brauchte, gab es eine gemeinsame Koalition aus Linke, Grünen, SPD, CDU. Das sind die sog. Kartellparteien, die ihren Namen wirklich verdient haben.
Wie will Merz so bürgerliche Wähler für die CDU gewinnen, wenn er jetzt mit Linken und Sozialisten kungelt?
Genauso wahrscheinlich ist, dass Abgeordnete der AfD für Merz gestimmt haben. ;-)
Die AfD nicht hat sich doch auch dafür ausgesprochen, dass der zweite Wahlgang bereits heute und nicht erst Freitag erfolgt.
Für die Wahl zum Kanzler hat Merz 325 Stimmen bekommen, Union und SPD sind zusammen 328 Abgeordnete.
Es ist also wahrscheinlich, dass die abgegebenen Stimmen von Union und SPD stammen.
Die CDU wird drastisch verlieren. Merz ist für mich schlimmer als die Linken. Die glauben wenigstens an ihren Mist. Merz ist für mich nur noch Baron von Merzhausen.
@Abseits 20:25
| "Da er eine 2/3-Mehrheit brauchte," |
Das stimmt nicht. Für die Wahl zum Kanzler sieht das GG auch beim zweiten Wahlgang die Mehrheit aller MdB, die Kanzlermehrheit vor. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/kanzlerwahl-regeln-a…
Es ging bei der 2/3 Mehrheit lediglich um den Zeitpunkt des zweiten Wahlgangs, darum, dass der noch heute erfolgen konnte.
"Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt"
Sie haben offenbar überhaupt nichts von den Abläufen heute mitbekommen. Sonst müsste ich Ihnen böswillige Lügen unterstellen.
Wenn die Union und die SPD zusammen 326 Abgeordnete sind, und Merz mit 325 Ja-Stimmen gewählt wurde, verorte ich den Rechenfehler bei Ihnen.
Ist doch schön, dass die Braunblauen auch mal lachen wollen. Diese Truppe wirkt immer so sauertöpfisch und miesepetrig. Lachen löst und entspannt ... hat meines Erachtens derzeit niemand so nötig wie Braunblau.
Die kruden Theorien der AFD und Ihre Nähe zu den Diktatoren in Mieskau und Peking sind dagegen nicht mehr lachhaft. Bei so viel Verrat der angeblichen Patrioten an Humanität und dem eigenen Vaterland verschlägt es einem die Sprache! Und der Wähler sieht an den AFD Freunden Trump/Musk/Rubio wohin Populismus führt: abwärts!
Viel Glück Herr Merz und ein gutes Händchen für unser Land. Ich freue mich auf Halbierung der AFD!
Wenn Sie das als Lachnummer bezeichnen was ist dann für Sie die Präsidentenwahl in Russland?