Zwei Billionen Euro für sechs Jahre: Die EU-Kommission hat große Pläne mit einem noch größerem Etat. Die Bundesregierung ist damit allerdings nicht einverstanden. Und auch Wirtschafts- und Umweltverbände üben Kritik.
Nachdem die deutsche Bundesregierung sich von ihrer Schuldenbremse gelöst hat, dreht auch die EU das Gaspedal zur Verschuldung voll auf. 2 000 Milliarden Euro mal einfach so aus dem Handgelenk.
Ich hab so ziemlich den Eindruck, sie sind alle nicht mehr klar im Kopf! Schulden machen und u.a. Kriegsgerät zu beschaffen. Wohin das führt, kann sich jeder denken: Krieg!
Unfassbar!
Den Krieg gibt es schon. Wo leben Sie?
Das darf doch nicht Krieg enannt werden - ist "nur" eine Spezialoperation.
Aber heißt das denn, wir müssen weiter rüsten und dass der Krieg für uns unausweichlich und unvermeidbar ist?
Wir müssen rüsten, um Putin von einer Ausdehnung des Kriegs abzuhalten und ihm etwas entgegensetzen zu können.
Die Frage kann Ihnen wohl nur der Kreml beantworten. Der sog. Westen versucht sich bislang nur zu verteidigen
Verschuldung führt nicht unbedingt zu Krieg, aber es führt in eine Abhängigkeit, wer die Verschuldung kontrolliert, hat Macht und dann macht man Sachen, die man gar nicht wollte, auch Krieg.
In Deutschland! Hier gibt es bisher kein Krieg. Aber Politiker reden von Kriegstüchtigkeit und Investitionen in Kriegsgerät.
Wo leben sie?
Für den hoffentlich nie eintreffenden Verteidigungsfall, des P aus R.
P kanns lassen mit der Kriegerei, will er aber nicht, das ist das Blöde daran.
"Hier gibt es bisher kein Krieg."
Bisher gibt es keinen heißen Krieg, wohl aber einen intensiven Cyberkrieg. Und ich möchte nicht, dass Europa schockstarr und hilflos darauf wartet, bis Putin in die angekündigte heiße Phase übergeht.
"Wo leben sie?"
Die Politiker? In vielen Ländern Europas.
Stimmt, es gibt - bisher - keinen Krieg in D.!
Das ist doch mal eine Aussage.
Und wenn D./EU/NATO angegriffen wird - z. B. von Russland - dann (und nur dann) gibt es Krieg.
Also muss D/EU/NATO auch kriegstüchtig sein und die AuSrüStung für einen Krieg auch besitzen!
Wo leben Sie?
Ihre durchsichtige kremlideologische Aussage lässt völlig außer Acht, dass es um die Verteidigung eines völkerechtswidrig von Putin angegriffenen souveränen Landes geht. Aber das kennt man ja hier zur Genüge.
Wir rüsten gegen die Russen! Und uns selbst zugrunde... das hatten wir schon mal zur Genüge!
Hier geht es nicht um kremlideologische Aussage, sondern um Kredite, die zur Beschaffung von Kriegsgeräte dient. Können sie das nicht verstehen?
PS. Nein Russland bedroht nicht Deutschland.
//PS. Nein Russland bedroht nicht Deutschland.//
Doch - aber nicht nur D.!
Sie sollten mal den Kremlbefürwortern zuhören.
"PS. Nein Russland bedroht nicht Deutschland."
Putin bedroht Deutschland und zuvor unsere europäischen Partnerländer (Moldawien, Baltikum, Polen ...)
Augen schließen hilft nicht.
"Ihre durchsichtige kremlideologische Aussage"
Bitte entschuldigen Sie, ich kann in der Aussage des Foristen keine "kremlideologische" Ausrichtung erkennen, könnten Sie mir das erklären?
Ich möchte Sie nicht angreifen, aber ich glaube Sie lassen die militärstrategische Situation der Ukraine dabei außer Acht - wohin soll das noch führen?
Halten wir weiter an der Position fest, Russland müsse durch "Stärke gezwungen" werden, wird am Ende wenig von der Ukraine und vorallem den Ukrainern übrig bleiben. Und vorallem in der jetzigen Lage ist es schwierig Stärke zu demonstrieren, weil wenig vorhanden ist. Russland weiß um die Produktionsverhältnisse, Munitionsbestände, etc pp. Wem machen wir etwas vor? Eine Position der Stärke wäre das forcieren von Verhandlung und bei Ablehnung der geschlossene Kriegseintritt der NATO - das wird aber nicht passieren.
Ach wissen Sie, ich muss niemandem irgend etwas vormachen.
Aber wenn jemand Interesse daran hat, die Bedrohungen (z.B. von Herrn M. aus M) klein zu reden frage ich mich schon, warum das so ist!
Investitionen in die militärische Absicherung sind angesichts des russischen Bedrohungspotentials sicherlich zwingend geboten. Und derartige Kosten verhindern, dass Putin seine Kriegstreiberei fortsetzt.
Im Übrigen finde ich aber die maßlose Erhöhung der Ausgaben durch die Erhebung von Steuern völlig inakzeptabel. Damit wird die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten abgewürgt.
Sehe ich genauso. Krieg und der digitale Euro (lt. Fr. Lagarde startet er bereits noch 2025) sind die momentan angestrebten Ziele der Führungseliten.
Niemand in Europa will Krieg - außer dem Größenwahnsinnigen!
Das sollte vielleicht mal anerkannt werden!
Ach, sie meinen die, die in Deutschland und eu von Kriegstüchtigkeit sprechen?
"Niemand in Europa will Krieg - außer dem Größenwahnsinnigen!
Das sollte vielleicht mal anerkannt werden!"
Das kann nicht anerkannt werden, weil Sie nicht mit Gewissheit sagen können, dass es so ist. Sie schließen von sich auf alle Europäer. Ich bin zu 100% bei Ihnen - ich möchte keinen Krieg. Aber ist das der Fall für wirklich alle Europäer?
Der Krieg ist schon da, aber sicher nicht, weil er das Ziel der EU gewesen wäre oder je sein könnte.
"sind die momentan angestrebten Ziele der Führungseliten." Au weia, die bösen Eliten. Gehöre ich etwa auch zur Elite, nur weil ich alles herausbekomme?
Sogar das ich weiss wer sie sind, und warum Sie diesen Narrativsalat jeden Tag in anderen Kleidern raushauen müssen..
Die EU hat kein Interesse an Krieg sondern an der Beendigung des völkerrechtswidrigen und mit bestialischen Kriegsverbrechen gespickten putinschen Krieges gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung.
➢ … und der digitale Euro (lt. Fr. Lagarde startet er bereits noch 2025) sind die momentan angestrebten Ziele der Führungseliten.
Der Digitale Euro ist gar nichts anderes, als wenn Sie nun 100 € in bar von Ihrem Girokonto abheben, um damit in einem Geschäft zu bezahlen. Den Digitalen Euro heben Sie genau so ab, tun ihn aber nicht in Scheinen in eine Geldbörse, sondern als unbares Bargeld auf eine IC Money Card.
Mit Geldkarten können Sie auch jetzt schon bezahlen. Die sind aber immer von privaten Anbietern, und Sie bezahlen Gebühren für die Nutzung der Karte. Das können Sie auch weiterhin tun, steht Ihnen der Sinn nach Geldverschwendung, anstatt das « Digital Euro Wallet » zu benutzen, für das Sie keine Gebühren zahlen müssen.
Die EZB will den Service « Digital Money » kostenlos denen zur Verfügung stellen, die das Angebot nutzen wollen.
➢ Schulden machen und u.a. Kriegsgerät zu beschaffen. Wohin das führt, kann sich jeder denken: Krieg!
Das Märchen - immer wieder aufs Neue - die EU rüste auf, um einen Angriffskrieg gegen irgendwen führen zu wollen.
Und selbst in diesem sehr unwahrscheinlichen Falle, könnte die EU sich nie einigen WEN sie nun genau kriegerisch angreifen wollen würde........
Also wirklich nie, eher fiele die EU davon auseinander!
Nein, ein Verteidigungskrieg gegen den Feind, der seit Jahrzehnten vor der "Tür steht".
Das ist kein Märchen.....
Das Märchen - immer wieder aufs Neue - die EU rüste auf, um einen Angriffskrieg gegen irgendwen führen zu wollen.
Und wenn sie dann den Agriffskrieg führt, wird sie ihn als notwenigen Präventivschlag verkaufen. Dass das funktioniert, hat man ja im Iran gesehen. Und die Lemminge werden das dann genau so nachplappern.
Das Schäbigste an der Masche ist, dass sie (die EU) das ihren Bürgern als unbedingt notwendig, ja existenziell verkauft. Und das Schlimme ist, dass zu Viele das glauben.
Ich finde die Kritik berechtigt, wenn man sich die Problem in den Ländern der EU anschaut. Allerdings ist neben der schieren Summe, vor allem die Verteilung der Ausgaben - vollständig an der Zeit vorbeigeplant.
Wir bezahlen daran den größten Teil und je schlechter es z.B. Frankreich und anderen Ländern geht, bezahlen wir mehr. Noch, bis wir eben einen ähnlichen Stand erleben. Die Ausgaben für das kommende Jahr sollten in der EU einfach mal halbiert werden und die vielen, deutlich zu vielen sinnlos subventionierten Projekte auf den Prüfstand gestellt werden.
"deutlich zu vielen sinnlos subventionierten Projekte auf den Prüfstand gestellt"
70 Prozent des Haushalts fließen in Agrarsubventionen. Und wenn da nur ein Cent gekürzt wird, kübeln die Bauern ihren Mist auf die Straße.
Das müssen wir dann eben aushalten. Die Agrarsubventionen sind (mir) schon lange ein Dorn im Auge. Och wohne ländlich und eine ganze Menge Landwirte um mich herum. S-Klasse, G-Klasse, weit überdimensionierte Schlepper, mehrere Immobilien..... nur ein Auszug der dramatischen Lebenssituation der Spezies Landwirt.
Ja, wir wohnen auch auf dem Land und können die Traktoren, PKW usw. der achso armen Bauern jeden Tag "bewundern".
Sie haben es doch vor zwei Tagen von Pistorius gehört, wir sind das stärkste Land in der EU und müssen auch am meisten leisten. Blöd ist nur, wir haben nicht mehr zu sagen wie die baltischen Zwergstaaten, die dann auch noch drei Stimmen haben? Sehr sonderbar dieses System.
Wir profitieren allerdings auch davon und erwirtschaften deutlich mehr als wir bezahlen (bisher). Ja, das Konzept der Stimmenverteilung und generell das Mehrheitskonzept der EU müssten längst verändert werden.
"Wir"? Sie leben doch in Spanien.
//Sie haben es doch vor zwei Tagen von Pistorius gehört, wir sind das stärkste Land in der EU und müssen auch am meisten leisten.//
Das ist doch richtig - was haben Sie daran auszusetzen?
//Blöd ist nur, wir haben nicht mehr zu sagen wie die baltischen Zwergstaaten, die dann auch noch drei Stimmen haben?//
Sie halten also nichts von Gleichberechtigung unter Partnern?
Warum sollte D. "mehr zu sagen haben als die baltischen Zwergstaaten (eine bescheuerte Ausdrucksweise!)"?
//Sehr sonderbar dieses System.//
Warum?
Es gibt Verträge, die vor der Unterzeichnhung und dem Beitritt bekannt sind.
Warum hat NRW mehr zusagen als das Saarland ?
➢ Die Ausgaben für das kommende Jahr sollten in der EU einfach mal halbiert werden …
Können sie gar nicht, weil sie eingebunden sind in den aktuellen 6-Jahre-Finanzierungsplan, der nun für die 6 Jahre ab 2028 debattiert wird. Mindestens für jeweils 5 Jahre ist der Finanzierungsplan der EU festzulegen. Man kann dann schon Jahr für Jahr im Detail festlegen, was in Jahr (x) finanziert werden soll. Aber man verändert nicht grundlegend mehrjährige Finanzpläne, als seien die private Einkaufszettel für den Wocheneinkauf.
Sie haben doch gesehen, dass vor der Wahl von Schuldenbremse gesprochen wurde. Und nach der Wahl das genaue Gegenteil, obwohl sich nichts geändert hat! Das gibg auch.
Also sagen sie nicht, dass Pläne nicht geändert werden können. Täglich werden Verträge gebrochen/verändert etc.
//Die Ausgaben für das kommende Jahr sollten in der EU einfach mal halbiert werden und die vielen, deutlich zu vielen sinnlos subventionierten Projekte auf den Prüfstand gestellt werden.//
Es geht hier aber um 6 Jahre (von 2028 bis 2036)!
dann betrachten sie mal den Länderfinanzausgleich bei uns
da gibt es einige die zahlen- schon immer, andere kassieren - schon immer
gibt es Reformen bei den Empfängerländern dass sich da was ändert ?
kaum, das Geld fließt doch
und das Prinzip ist doch ähnlich
gleiche Lebensbedingungen in ganz Europa schaffen
koste es was es wolle
Also der Aufwuchs des Bundeshaushaltes liegt ungefähr im gleichen Rahmen. Daher läuft die Kritik der Bundesregierung ins Leere.
Manche würden auch schreiben: Genau mein Humor.
Genau, meiner auch!
Mit Humor ist das kaum mehr zu nehmen. Sarkasmus reicht kaum mehr aus. Weitermachen!
Der Aufwuchs im Bundeshaushalt für Rüstungsausgaben und die Stärkung der Wirtschaft ist absolut gerechtfertigt. Die Wirtschaftsparsmeter zeigen bereits positive Signale. Auch die NATO ist gefestigter, nachdem Deutschland mehr Verantwortung übernommen hat.
Die Zukunft wird großartig. Echt jetzt. Ich drücke uns allen die Daumen. Sorry für den Sarkasmus. Bin skeptisch.
Mein Punkt hier und heute ist, dass die Kritik der Bundesregierung ins Leere läuft. Eben wegen der auch von Ihnen angesprochenen Zuwächse.
Ironisch an der Kritik an der EU durch die Bundesregierung, dass der Schuldenetat der Bundesregierung alle bekannten Maße buchstäblich sprengt.
Wollte ich auch erst schreiben. Aber Schulden sind das eine, der grundsätzlich geplante Haushalt das andere, oder nicht? Aber auch hier läuft die Kritik ins Leere. Der Bundeshaushalt 2025 umfasst ebenfalls ca. 10-15% Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr.
Also wenn ich Schulden mache, dann kann ein anderer Verlangen, dass ich mehr in den Topf bezahle? Seltsame Logik.
dass der Schuldenetat der Bundesregierung alle bekannten Maße buchstäblich sprengt.
Deutschland bewegt sich mit seiner Verschuldung unter den Industrieländern im unteren Fünftel.
//Zwei Billionen Euro für sechs Jahre: Die EU-Kommission hat große Pläne mit einem noch größerem Etat.//
Das bedeutet eine Steigerung von 54% für 6 Jahre, pro Jahr um die 8%. Die Steuereinnahmen der Einzelstaaten werden in diesem Zeitraum nicht so stark steigen können. Also kann die EU einen solchen Betrag auch nicht fordern. Außerdem hat die EU auch z.B. Einnahmen aus Zöllen. Wie beeinflussen diese Einnahmen den Budgetansatz?
Ihre Steigerungsrate ist falsch, da sie zum vergangenen Haushalt noch 800 Milliarden Coronahilfen dazu rechnen müssen.
Das kann man durchaus kritisieren (macht ja die Bundesregierung).
Aber was soll das Geschrei?
Die Steuereinnahmen der Einzelstaaten werden in diesem Zeitraum nicht so stark steigen können.
Dabei fällt mir der gestrige Bericht über die Zunahme der Probleme mit Outburning junger Arbeitnehmer ein, die als sichere Steuerzahler bestimmt genauso ausfallen werden, wie auch viele unserer Neubürger der dritten Generation, dabei aber durch immer steigende Sozialkosten den Etatbeitrag zu z.B. EU schmälern werden. Warum thematisiert man nicht mehr solche Probleme um die Zukunftsplanungen zu realisieren, bevor immer mehr Chaos uns und unsere EU schwächen wird?
Kleine Korrektur: 7 Jahre. Aber die Prozentzahlen dürften etwa stimmen.
Die berechtigte Kritik ist die "Nullnummer für Umwelt- und Klimaschutz" - dass Klingbeil den Blackrocker2.0 macht und in seiner Kritik das "S" seiner Partei gegen "M" wie Merzhörigkeit tauscht, ist peinlich und wird sich politisch als desaströs erweisen.
Politisch desaströs waren die Wahlen doch schon für die SPD. Übrigens auch für die Grünen.
Die Grünen haben wieder ihren üblichen Wähleranteil. Weit entfernt von Desaster.
„Die Grünen haben wieder ihren üblichen Wähleranteil. Weit entfernt von Desaster.“
Nur in Umfragen „was wäre wenn …“ - darauf kann man gar nichts geben.
Konsequenzen ?
die einen haben immer noch ne große Klappe und die anderen regieren (mit großer Klappe) mit
Sie scheinen sich jetzt an Klingbeil abzuarbeiten, nachdem Lindner nicht mehr Finanzminister ist.
„Finanzminister Lars Klingbeil sagte am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Südafrika, die Bundesregierung wolle Deutschlands Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Investitionen ins Land holen. "Und da ist diese Unternehmensbesteuerung, die jetzt von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, in dieser Form das falsche Signal."
-> das sehe ich auch so wie es Klingbeil sagt; Unternehmen / Investitionen nach Deutschland locken, dann aber auch gleich mit zusätzlichen Steuern durch die EU drohen? Nein, das geht m. E. gar nicht.
Im Übrigen vermute ich mal, dass in den wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten dieser Haushaltsentwurf der EU keine Zustimmung erzielen wird.
Leider wird das Thema Umwelt und Klimaschutz immer mehr vernachlässigt, dabei ist es mit das wichtigste Thema unserer Zeit. Das sind auch die Investition, Welche uns innovativen und Fortschritt für die Zukunft bringen würden.
Die EU sollte sich auch weiterhin ausschließlich aus Beiträgen finanzieren. Erhebt die EU selbst Steuern, wird ihr Hunger nach mehr Geld unersättlich.
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"(...)wird ihr Hunger nach mehr Geld unersättlich."
Das ist er schon. Auch wenn Geld hierbei als proxy für Macht steht. Die EU sollte als Staatenbund existieren, nicht als zentraler Hegemonialanspruch.
Ich glaube die wenigsten Europäer wollen soetwas wie "die Vereinigten Staaten von Europa".
Das wollen machthungrige Politiker und Bürokraten.
Ich hätte nichts gegen die vereinigten Staaten von Europa.
Dann würde u. a. vieles wegfallen, was hier so als "gegeben" behauptet wird!
Wie wollen sie denn Gerechtigkeit herstellen, wenn es keine zentrale Steuerpolitik gibt? Luxemburg z.B. lebt fast nur davon Großunternehmen eine Heimat zu bieten. Wäre es nicht besser der luxemburgische Herzog würde sich auch eine rechtschaffende Arbeit suchen?