Friedrich Merz sitzt hinter Ursula von der Leyen

Ihre Meinung zu Bundesregierung übt Kritik am EU-Haushaltsentwurf

Zwei Billionen Euro für sieben Jahre: Die EU-Kommission hat große Pläne mit einem noch größerem Etat. Die Bundesregierung ist damit allerdings nicht einverstanden. Und auch Wirtschafts- und Umweltverbände üben Kritik.

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150 Kommentare

Kommentare

zöpfchen

Die EU sollte keine Steuern erheben können. Das muss im Souveränitätsbereich der Einzelstaaten bleiben. Die EU müsste umschichten. Die Agrarausgaben machen immer noch 30% der Gesamtausgaben aus. Dort müsste zugunsten von KI und anderen IT-Investitionen gekürzt werden. Die EU ist ein KI-Zwerg. Schlimm!

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Lucinda_in_tenebris

"Die EU sollte keine Steuern erheben können. Das muss im Souveränitätsbereich der Einzelstaaten bleiben." s.o.

Prima, dann kann ja Luxemburg weiterhin Steueroase bleiben.

TeddyWestside

Und Irland. Oder hat sich das geändert?

Wolf1905

„Prima, dann kann ja Luxemburg weiterhin Steueroase bleiben.“

Ja, und z. B. Irland auch.

Meinen Sie tatsächlich, diese Staaten würden ihr Geschäftsmodell aufgeben? Oder von der EU dazu gezwungen werden? Eher zerbricht die EU als dass die Mitgliedsstaaten ihre Finanzhoheit abgeben.

political robot

Ich frage mich immer, wie die Bauern vor der EU, oder gar damals im Kaiserreich, überleben konnten. Da gab's noch keine Subventionen, im Gegenteil, da musste man den Zehnt abgeben ...

fathaland slim

Es gab damals nicht so viele Menschen, die ernährt werden mussten. Und Steuern zahlen Landwirte auch, ich nehme an mehr als ein Zehntel ihres Einkommens.

Ich hätte eigentlich von Ihnen erwartet, sich vor dem Kommentieren etwas mehr mit dem Thema beschäftigt zu haben. Und nicht in das krachende Stammtischgetöse einzustimmen, das hier vorherrscht.

Kristallin

Dass das in der EU mit KI so ist, ist der jahrzehntelange Schlafkurs beim Thema IT, von ich denke mal allen EU Mir gliedern, das Feld wurde tatenlos der USA und China überlassen..... 

Was spät jetzt...... 

Glasbürger

700 Mrd. Euro mehr. Und wofür genau? Es ist üblich zu sagen, wofür man mehr Gelder braucht, wenn man sie beantragt.

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derkleineBürger

Steht im Text:

"Geplant ist unter anderem, mehr Geld für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit auszugeben."

 

->

Für Waffen und andere Konzerne,von denen die Entscheidungsträger Firmenanteile besitzen

Glasbürger

Was im Beitrag steht ist überaus...dehnbar und somit nichtssagend. Aber Sie haben wohl Recht. man könnte natürlich die Gelder auch noch für die Gesundheit der EU-Bürger ausgeben und "Deals"mit Pharmagiganten machen. Da besteht ja eine gewisse betriebliche Übung.

krautbauer

u.a. A.U.F.R.Ü.S.T.U.N.G. steht im Artikel 

Glasbürger

Das kann alles oder nichts heißen. Ein wenig genauer sollte man schon sagen, was man mit den geldern vorhat und welche Berater und Vorstände sie bekommen sollen...

Adeo60

Sicherlich wird ein Großteil der Mittel in die militärische Sicherheit investiert werden. Dies scheint mit auch dringend geboten. Im Übrigen stimme ich Ihnen aber zu. Es braucht mehr Transparenz, welche Projekte damit angestoßen werden sollen. Gerade die  Projektfinanzierung erschien mir in der Vergangenheit oft  überstrapaziert und bisweilen sinnentleert. Auch hoffe ich, dass in der militärischen Beschaffung effiziente und kompatible Systeme finanziert werden. 

krautbauer

Militärische Sicherheit ist im Prinzip genügend vorhanden. Das Problem ist doch der überbordende Verwaltungsapparat der Reformen unmöglich macht. Hinzukommt: wie will man die jetzigen Mehrausgaben denn wieder reinholen? Ein Panzer der nur rumsteht trägt nicht zum BiP bei...

fathaland slim

Der EU-Etat ist öffentlich. Sämtliche Posten können Sie einsehen. 

sosprach

Ein viertel steuert Deutschland zu. Was ist mit den Schulden ? 

Es wird Zeit das das Buerokratiemonster sparen lernt. Der groesste Teil in Agrar- und Regionentwicklung.

 

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fathaland slim

Sie möchten gern noch mehr für Nahrungsmittel zahlen und hätten gern, daß es weiterhin arme Regionen gibt?

FritzF

Stronger Europe, sehr schön. Wieviel europäische Länder sind denn nochmal originär englischsprachig und welche davon Nettozahler im LaLaLänd?

Paco

Eine Kosten-Nutzen Rechnung würde schnell ergeben, die EU lohnt sich absolut nicht.  Ausnahme, die nach Brüssel und Strassburg weggelobten Politiker, welche im eigenen Land niemand mehr haben wollte. 

Von den geopolitischen Problemen ganz zu schweigen, man kreiert Probleme, welche man dann kaum noch mit Geld zuschütten kann.

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sosprach

zu Reformen nicht die Kraft, geschre wenn gekuerzt wird und sinnlose Ausweitung das ist die die EU. 

Lieber tausche ich Geld an der Grenze und stelle die Uhr ein. 

Paco

Auch so ein Märchen der EU, wer tauscht denn heute mit Kreditkarten noch Geld an der Grenze.  Außerdem ist doch die Freiheit in der EU für diejenigen die sie bezahlen, begrenzt auf 10.000,-. Da ist dann schnell Schluß mit dem vereinten Europa, dann kommst Du aus dem Ausland mit deinem Bargeld.  Man könnte ja Terrorismus finanzieren, so als würde der Terrorismus Bargeld über die Grenzen bringen.  Aber man kann den Leuten wahrscheinlich jeden Schwachsinn unterjubeln, sie glauben es.

fathaland slim

Naivster Nationalismus. Sie würden sich gewaltig wundern, sollte die EU auseinanderfliegen.

zöpfchen

Diese Aussage ist kompletter Unsinn. Sie haben an anderer Stelle deklamiert , dass die Bedeutung Europas und der USA zurück geht. Als Einzelstaaten könnte keines der Europäischen Länder etwas in der Welt bewegen. 

TeddyWestside

Das seh ich auch so. 

Dennoch stell ich mir die Frage, ob das nicht übertrieben viel ist, da ja auch die Einzelstaaten jeweils ihren eigenen Haushalt haben. 

 

ich1961

//Eine Kosten-Nutzen Rechnung würde schnell ergeben, die EU lohnt sich absolut nicht. //

Wie kommen Sie darauf?

Deutschland ist zwar bei den Zahlungen ganz vorne, aber eben auch bei den Gewinnen.

//Von den geopolitischen Problemen ganz zu schweigen, man kreiert Probleme, welche man dann kaum noch mit Geld zuschütten kann.//

Welche "probleme" werden denn "kreiert" und von wem?

 

Werner40

Das ist falsch. Deutschland profitiert erheblich von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, insbesondere durch den EU-Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und die Niederlassungsfreiheit. Diese Vorteile führen zu einem jährlichen Gewinn von rund 132 Milliarden Euro für Deutschland, so das Europäische Parlament.

Mauersegler

"Eine Kosten-Nutzen Rechnung würde schnell ergeben, die EU lohnt sich absolut nicht."

Das haben die Briten auch gedacht. Beim Nachrechnen mussten sie dann feststellen, dass sie sich großartig verrechnet haben. 

sosprach

Das meiste Geld Agrar Regionentwickicklung sind nicht Zukunftsweisend. Was mit Forschung, Inovation, Umwelt - wer proffitiert am meisten, Sind es die neuen Laender der gewaltigen Ausweitung. 

Wer steuert wieviel und wer erhaelt Gelder, waere schoen zu wissen. 

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TeddyWestside

Innovation wird wohl niemand von der EU ernsthaft erwarten. 

fathaland slim

Wer steuert wieviel und wer erhaelt Gelder, waere schoen zu wissen. 

Schlagen Sie#s doch einfach nach, meine Güte. Es ist alles öffentlich einsehbar.

ein Lebowski

Als Vorschlag liegt eine Tabaksteuer auf dem Tisch, dabei haben die Raucher schon das Afghanistanabenteuer finanziert.

Mein Vorschlag, sucht dort wo das Geld sitzt, im Luxussegment bei Waren, ob die was draufzahlen oder nicht, stört die wenig.

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Paule66

Die Raucher haben nicht ansatzweise die Kosten die das Rauchen verursacht "finanziert" Tabak- und Alkoholsteuer verdoppeln oder gerne auch verdreifachen und endlich ein Luxussteuer nach nordischem Vorbild. 

Kristallin

Wo kommen "wir" denn hin, wenn die "armen Wohlhabenden" plötzlich hohe Steuern auf Champagner und noble Feinkost zahlen müssen...... 

Die rennen doch scharenweise davon..... 

/sic

De Paelzer

Also Rauchen sehe ich schon als Luxussegment, genau wie Alkohol. Außer in Bayern, da ist Bier ja ein Lebensmittel.

pasmal

Bundesregierung übt Kritik am EU-Haushaltsentwurf

Zwei Billionen Euro für sechs Jahre.

Übt unsere Bundesregierung Kritik, weil ihr zwei Billionen zu wenig sind und sie meint in typisch deutscher Vorabtreueleistung unser aller Solidarität beweisen zu müssen, indem sie noch mehr als die zwei Billionen vom deutschen Steuerzahler holen wollen?

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Werner40

Die EU Mitgliedschaft bringt Deutschland einen Wohlstandsgewinn von etwa €1500 pro Einwohner und Jahr.

ich1961

Artikel lesen hilft, solchen Unsinn zu verbreiten!

sosprach

Der Kitt der alles zusammenhaelt ist Geld. Dt wird bald nicht mehr dein viertl beisteuern koennen. 

Daher wird nicht gespart. Schnell formieren sich Proteste und Lobbyisten wennn nur das Wort faellt. 

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tias

Ja warte auch noch auf 551 Fragen,sind nicht vergessen .Möchte doch gerne wissen wo meine Steuern bleiben .

pasmal

Der Kitt der alles zusammenhaelt ist Geld. Dt wird bald nicht mehr dein viertl beisteuern koennen. 

Dt soll zu dem allem auch die Aufrüstung (aller?) EU-Partner zumindest mit finanzieren und weiterhin die Bewaffnungskosten der Ukraine nun ganz übernehmen? Und das alles bei bald einbrechender Wirtschaft durch Trumps 30% Zölle, was ja nichts anderes als der Angriff Trumps ist die deutsche Wirtschaft und damit die deutsche Finanzen bis in den Keim zu ersticken, was Trumps Intimus Putin dann alle Möglichkeiten geben wird, ein dann wehrloses Europa fressen zu können. Also was denn sollen wir hier bitte noch am Leben halten? Jeder einigermaßen normal denkende Mensch, weiß, dass das nicht geht.

tias

Einfach ,Nö ! Geldverteilen an Lieblinge und andere Zahlen lassen ? NÖ .vlt müsste man dort gewisse Bereicht wieder zu den Länder zurück.In der jetzigen Form ist es nicht mehr funktionabel.

Nö zu Steuern der und für  Eu .

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Werner40

Damit würden Sie auf über €100 Milliarden pro Jahr Wohlstandsgewinn für Deutschland verzichten. 

fathaland slim

Rasende Nationalisten sind für rationale Argumente nicht empfänglich. 

Bernd Kevesligeti

Wer soll da einen Wohlstandgewinn verzeichnen oder bekommen ? Oder sollen das wenige sein ?

Werner40

Von 1,2 auf 2 Billionen ist natürlich erstmal eine Verhandlungsmaximalforderung. Zusatzausgaben für Investitionen sind ok, aber auch der Agrarbereich muss reformiert werden.

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Kristallin

Ich gebe Ihnen beim Agrabereich recht, aber erinnern Sie sich Bitte an die sogenannten "Bauernproteste" hierzulande..... 

Können Sie auf die EU ausweiten diese Erinnerung. 

TeddyWestside

"Verhandlungsmaximalforderung"

Ich denke auch, das sollte etwas mehr in den Vordergrund gerückt werden. Danke. 

 

Mauersegler

So viel wurde auch in der letzten Haushaltsperiode ausgegeben. In der kommenden müssen die damals für die Coronahilfen aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden. 

Bernd Kevesligeti

Es geht um einen Aufwuchs des EU-Haushalts. Von 2028 bis 2034 soll er zwei Billionen Euro betragen. Das sind 700 Milliarden Euro mehr als für die laufende Budgetperiode. Das es um mehr Rüstungsfinanzierung geht, begrüßt die Bundesregierung. Das eventuell auch Reiche dafür bezahlen sollen finden Merz und Klingbeil nicht gut (beabsichtigte Abgabe für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz).

Ein bisschen ist die Katze da auch aus dem Sack, wen Merz & Klingbeil zahlen lassen wollen. 

Klar sollte da auch sein, dass für die Umwelt nichts übrig ist.......

TeddyWestside

2 Billionen nur für Verwaltung? Oder ist das jetzt der Aufschlag für den Trump-Clan?

 

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Mauersegler

Diesmal sind Sie für mich zu kryptisch.

Lucinda_in_tenebris

Abkehr von der oligopolen Wirtschaftstheorie? Nach dieser ist wird der Markt am besten durch wenige Großunternehmen entwickelt. Die Theorie stammt aus den 80er Jahren und ich denke, es gibt tatsächlich Argumente dafür, dass es künftig besser wäre auf eine Unternehmensvielfalt zu setzen.

 Die Größe des Unternehmens kann nämlich auch ein Hemschuh für Inovationen sein, wie sich gerade an den Problemen der Autoindustrie erweist.

Die Digitalisierung der Industrie und Wirtschaft könnte ein neues Unternehmens- Modell hervorbringen. Kleine oder Mittelgroße Unternehmen, die sich zu flexiblen Produktionsketten zusammenschließen, aber bei ungünstiger Marktlage auch schneller ihre Produktion anpassen können.

Zumindest sollte die CDU argumentieren, warum große Unternehmen wichtig sind und bevorzugt werden sollten, aber nicht das bequeme EU Bashing betreiben. 

rainer4528

Die EU könnte ganz ohne Geld etwas für die Umwelt tun. Einfach den Pendelverkehr zwischen Straßburg und Brüssel einstellen. Geld spart man damit auch. 

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Kristallin

Das sind Peanuts oh je..... 

pasmal

Was sind schon zwei Biillionen aus Steuern und Steuern zahlen im Verhältnis zu den wirklich wichtigen Reichen, doch eh nur die unbedeutenden Armen. Also 

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zzp

sorry ihr komentar ist nicht zu verstehen.

vaihingerxx

was zahlt denn ein Armer an Steuern, was kann er an Steuern zahlen ?

zzp

Jeden Tag wird gepredigt wir sollen sparen. Und das Büromonster EU will noch mehr Geld. Deutschland zahlt jetzt schon ein viertel des Geldes und das Land geht den Bach runter. Gibt es erst ruhe wenn die EU  mit unsinnigen "ERFOLGEN"  den Zerfall der EU herbeigeführt hat.

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ich1961

Schon wieder diesen unselige Abgesang auf D.?

Was haben Sie davon?

 

tias

Ja sehe ich auch so ,

Louis2013

Deutschland ist sowohl bei den Bruttozahlungen an die EU von jährlich 29,9 Milliarden Euro (2023) als auch bei den Nettozahlungen von jährlich 17,4 Milliarden Euro einsamer Spitzenreiter. Mehr geht eigentlich nicht mehr. Der Hinweis auf die "europäische Wirtschaftslokomotive Deutschland" stimmt schon lange nicht mehr. Man muss nur auf die seit einigen Jahren anhaltende rezessive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland schauen sowie auf die hohe Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. 

 

Nettie

"Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen"

"Konsolidierung" heißt: Das offensichtlich Notwendige möglich ("finanzierbar") machen  Und das uneingeschränkt. Allerdings nur das. Das Geld ist nämlich für die Menschen da (wen sonst?), nicht umgekehrt.

sebo5000

Funktionabel klingt richtig gut...ist das Teil einer neuen Phantasiesprache...?

Izmi

Klingbeil sagt, die Bundesregierung wolle Deutschlands Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Investitionen ins Land holen. "Und da ist diese Unternehmensbesteuerung, die jetzt von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, in dieser Form das falsche Signal."

Warum soll man nicht die stärksten Unternehmen besteuern, zur Unterstützung der weniger starken? Das Geld, das da eingenommen werden kann, könnte der Wirtschaft in ganz Europa zugutekommen. Und Arbeitsplätze sichern.

Lucinda_in_tenebris

Wenn die Union "Steuer für große  Unternehmen" hört, dann löst das bei ihnen sofort Abwehr-reflexe aus.

Sicherlich ist da erst einmal der Schreck, dass diese großen Unternehmen sich meist in der Deutschland befinden und deren Besteuerung dem Wähler schlecht zu verkaufen ist.

Stärker aber noch ist es der Union  in die DNA eingebrandt, dass Leistungsträger gefördert und nicht blockiert werden sollten.

Das stimmt auch, aber genau aus diesem Grunde könnte es künftig besser sein, wenn nicht die Ausbildung von Quasimonopolen (Wenige Player kontrollieren den Markt) geschaffen werden. Denn große Unternehmen profetieren zwar vom Synergieeffekt der Konzentration auf ein Managment, aber sie bilden auch schwerfällige Planwirtschaften aus. Das Ergebnis sind Industrie Dinosaurier wie VW, die am Markt vorbeiproduzieren und die Innovationen nicht mehr umsetzen können, weil ihr Produktionsapparat nicht anpassungsfähig ist.  Effekte, die wir noch aus der DDR kennen.

pxslo

Das zeigt wo die Reise hingehen soll. Die Pleitestaaten möchten die EU Schritt für Schritt in Richtung Schuldenunion bewegen. Ein aufgeblähter Haushalt ist dafür  ein deutliches Zeichen. Einigen steht das Wasser offenbar bis zum Hals. Die Frage ist jetzt, wann werden die Geberländer ihren Widerstand aufgeben? Aber auch dann hat man nur Zeit gewonnen. Man wird das Problem nur aufschieben, aber nicht aufheben können. Und das Problem sind hohe Ausgaben bei immer weniger Einnahmen. Die Gründe sind Deindustrialisierung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. 

tias

Na ja grosse Ideen mit dem Geld anderer ? Nein sparen wäre besser ,seit ihr dazu nicht bereit ? Es gigt noch 551 Fragen wo mein Steuergeld hingeht .

Pax Domino

Wenn man bedenkt was die Gorch Fock Überholung unter Frau von der Leyen ( Verteidigungs Ministerin )  gekostet hat , kommt  doch der EU - Haushalt mit schlappen 100 Milliarden mehr auf 2 Billionen verhältnismäßig billig davon. Mit dieser Frau dürfte es kein Problem geben. Deutschland bezahlt ja eh ein Viertel von den 2 Billionen und das schaffen wir doch auch noch !

Gez. Nie wieder Pax Domino 

Gassi

Unanständig am Entwurf:

- von 1,2 auf 2 Bio

- die Kommission legt das fest? Warum nicht das Parlament?

- einfach mehr fordern - statt sparen?

Mr.Fantastic

Das ist auch viel zu viel Geld für die EU. Wenn das Konstrukt so super ist, warum profitieren die schwachen länder nicht davon? Deren Wirtschaft müsste langst von alleine laufen. 

Deshalb EU beenden und als reinen Wirtschaftsbund neu starten. Wäre auch für Uns deutlich besser. 

Lucinda_in_tenebris

Übel aufgestoßen ist mir die EU Kritik von FDP Politiker Kubicki, der sich aus der Versenkung meldete, um die Mitfinanzierung eines Sportevents in Nigeria zu kritisieren oder wie er sagte als "blanken Irrsinn" zu entlarven.

Das seltsame ist, dass es sich um ein Event handelt, dass wirtschaftlich sehr erfolgreich ist, also Gewinne abwirft. Normalerweise ist die FDP ja dafür zu haben.

Hier handelt es sich aber um eine Wrestlingshow, die bei den Nigerianern sehr bleibt ist.  Es handelt sich bemerkenswerterweise also eher um ein moralisches Argument, was man ja ansonsten eher bei den Grünen vermutet, die ethische Überlegungen mehr einbeziehen.

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flegar

Dass die EU Militärausgaben finanzieren ist leider nicht eindeutig festgelegt, bzw. kann interpretiert werden:
"Es gibt Einschränkungen hinsichtlich der Art der militärischen Maßnahmen, die finanziert werden können. Beispielsweise ist die Finanzierung von Waffenlieferungen an Konfliktparteien unter bestimmten Bedingungen möglich, aber nicht immer unumstritten. Das Verbot der Finanzierung von rein militärischen Einsätzen der Union ist keine Pazifismus-Klausel, sondern dient der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten."

Leider finde ich in google keine konkreten Informationen über militärische Klauseln der EU.

 Erhält die EU mahr Geld, wird sie wohl auch weiterhin zum Beispiel Gelder erhöht zweckentfremdet in Miltärgeräte stecken.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-haushalt-aufruestung-ukraine…
"Deshalb stellt die EU den Mitgliedsstaaten etwa ein sehr attraktives Angebot von 150 Milliarden Darlehen zur Verfügung.

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