Es gab viele Themen beim EU-Antrittsbesuch des Kanzlers: Den Vorwurf, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück. Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Von J. Mayr.
> "Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen."
Geht ja gut los mit Mr. Blackrock ... ganz im Sinne der Wirtschaft. Aber leider nicht im Sinne der Umwelt oder der Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen dafür sorgen, dass wir bei KIK T-Shirts für zwei Euro kaufen können.
Übrigens Herr Merz: Wenn man Flüchtlinge von Deutschland fernhalten will, dann muss man die Fluchursachen bekämpfen. Umweltzerstörung und Armut gehören dazu - also entscheiden Sie sich, ob Sie gegen Flüchtlinge kämpfen wollen oder gegen das Lieferkettengesetz. Beides geht nicht.
Fluchursachen bekämpfen.
Machen wir seit merh als 1000 Tagen beim Vernichtungskrieg mit zögern und zaudern auch nicht. Auch kann DE die Welt nicht retten.
Der Spruch "wir können ja nicht die Welt retten" hört man städig von denen die nichts für die Umwelt tun wollen
Ist die einfachste und unsinnigste Ausrede. Wenn keiner Anfängt was passiert dann?
Genau nichts!
@DePae 17:04
| "Der Spruch "wir können ja nicht die Welt retten" hört man städig von denen die nichts für die Umwelt tun wollen" |
Dieser Spruch kommt meistens von denen, vor denen bzw. vor deren verantwortungslosem Handeln die Welt gerettet werden muss.
Besser kann man es nicht ausdrücken.
Man soll sich von solchen Sprüchen von nichts abhalten lassen.
"dann muss man die Fluchursachen bekämpfen." Fluchursachen? Richtig, die auch. Ich tue alles, um die Fluchursache Blackrock zu beseitigen. ;-)
Nebenbei ist dann auch diese komische Alternative bald erledigt, wenn die Fluchursache beseitigt ist.
Fluchtursachen und Lieferkettengesetz in Zusammenhang zu bringen,ist richtig. Wenn Merz also gegen Flüchtlinge und das Lieferkettengesetz kämpft, fördert er damit aber gleichzeitig die Fluchtursachen.
“Wenn man Flüchtlinge von Deutschland fernhalten will, dann muss man die Fluchursachen bekämpfen”
Das ist richtig. Das ist aber die Aufgabe der Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen, anstatt in ihrem eigenen Land mit anzupacken um die Missstände dort zu beseitigen. also lieber von ihrer Verantwortung davon laufen
Und was, wenn die die Missstände in ihrem Land gar nicht beseitigen können, weil wir, unsere Unternehmen und letztlich wir als deren Kunden, ein Interesse daran haben, dass die Arbeitsbedingungen dort bleiben, wie sie sind, damit wir weiterhin zu unfairen Preisen konsumieren können?
wir und die Unternehmen haben diese Arbeitsbedingungen nicht geschaffen und ich glaube nicht, dass irgendeiner will, dass sie schlechte Arbeitsbedingungen haben.
jedes Land kann seine Arbeitsbedingungen so setzen, wie sie es möchten. Das ist sicherlich nicht einfach. Was aber sicher ist, dass weglaufen die Sache noch schlimmer macht. Es fehlen dann die Fachkräfte dort und Leute, die motiviert sind, die Bedingungen zu ändern.
Nun, Herr Botschafter Sarek, die Idee die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen mag auf Vulkan oder Melmak funktionieren, auf dieser Welt nicht, wie Sie unschwer seit Jahrzehnten erkennen können. Und was das Lieferkettengesetz anbetrifft, so frage ich mich, warum Sie hunderttausenden Arbeitern in Asien die Arbeitsplätze und somit die Lebensgrundlage entziehen wollen. Dazu müssten Sie sich allerdings mit der Lebenssituation der Menschen in Asien beschäftigen. Offensichtlich interessiert Sie das aber nicht.
Es geht nicht um die Vernichtung von Arbeitsplätzen sondern um die Herstellung von sozialen Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Umwelt weltweit, und Sie reden dem Wettbewerb nach schlechtesten/billigsten Bedingungen das Wort, weil das bisher immer so war und sich ohnehin nicht ändern lässt. Dabei interessieren Sie offensichtlich Kriegs- und Fluchtursachen nicht die Bohne.
Was meinen Sie eigentlich, wohin so ein Wettbewerb wie Sie ihn gerne sehen führt?
Doch, es geht sehr wohl um die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Und was die Entlohnung anbetrifft, so sollten Sie sich mal mit den Bedürfnissen und Lebenshaltungskosten in SO Asien beschäftigen. Ich lebe seit drei Jahren hier. Aber natürlich haben Sie mehr Wissen von der Realität hier als ich, ich weiß.....
Es geht nicht allein um SOAsien sondern um bessere Arbeitsbedingungen weltweit. Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen, ehe Sie sich zu sehr an Ihren Lebenshaltungskosten begeistern, die Sie sehr wahrscheinlich nicht selber unter den dortigen Bedingungen erwirtschaften müssen, sondern die Sie unter anderen Bedingungen erwirtschaftet, dort gut leben lassen.
Das sei Ihnen gegönnt, aber es wäre schon schön, wenn Sie gelegentlich einmal vor die Tür schauen würden.
Erhöht man die Steuern, gehen die Reichen ins Ausland.
Erhöht man den Mindestlohn, gehen viele Betriebe in Insolvenz.
Auch in den Ländern wird es doch Profiteure von den Arbeitsbedingungen geben.
Die können lernen, dass man auch mit den geänderten Bedingungen, Geld verdienen kann.
Ansonsten alles sein lassen.
Das was sie sagen, heißt mir ist Kinderarbeit egal. Mir ist es egal unter welchen Bedingungen ander Menschen aebeiten müssen. Mir ist es egal ob sie mit ihren Einkünften ihre Familien ernäheren können.
Ich möchte einfach und günstig meine Klamotten kaufen.
Was für eine astreine Verteidigung kolonialistischer Ausbeutung.
"so frage ich mich, warum Sie hunderttausenden Arbeitern in Asien die Arbeitsplätze und somit die Lebensgrundlage entziehen wollen"
Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Würden Sie wollen, dass Sie oder Ihre Kinder unter menschenverachtenden Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten? Entzieht man Zwangsprotituiereten (auch Kindern) ihre Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage wenn man das verbietet?
Der Nachweis, dass die Fluchtursachen Armut und Umweltzerstörung entscheidend für die Migration nach Deutschland sind, müsste noch erbracht werden. Weder Syrien noch Irak noch Afghanistan (Haupt-Ursprungsländer der Migration) leiden überproportional unter Umweltzerstörung.
Ich glaube vielmehr, dass in diesen Ländern kein friedlicher Ausgleich von politisch-religiösen Konflikten eingeübt wurde. Und mich hat bisher noch niemand davon überzeugen können, dass die Menschen aus diesen Ländern ihre religiösen Überzeugungen in dem Moment fallen lassen, wenn sie die EU-Grenze überschreiten.
Dann warten Sie mal ab, bis der Klimawandel weite Landstriche der ärmeren Ländern unbewohnbar gemacht hat.
Ich habe übrigens nie gesagt, dass Armut und Umweltzerstörung die einzigen Fluchtursachen sind. Natürlich sind auch Kriege (wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine) oder brutale Regime wie in Afghanistand Fluchtursachen. Aber schon wenn wir uns die Flüchtlinge aus Erithrea ansehen, passt es mit der Armut schon wieder.
Klimawandel existiert und ist eine riesige Herausforderung für uns alle. Mein Punkt ist aber. Die aktuell unerwünschten Migranten kommen aus Ländern , wo nicht der Klimawandel, sondern das Fehlen jeglichen politischen Ausgleichs den primären Grund für Migration darstellt. Religion ist halt nicht verhandelbar. Für mich wird aber nichts dadurch besser, dass wenn diese Menschen zu uns kommen und ihre Wertesysteme nicht ablegen. Dann wird das Problem nur verlagert.
"Unerwünschte Migranten" wegen Religionszugehörigkeit. Ein starkes Statement nur einen Tag nach dem 8. Mai.
Haben Sie die 1,24 Mio Flüchtlinge aus der Ukraine nicht erwähnt, weil die nicht in Ihre Argumentation passen?
Übrigens gibt es viele Fluchtursachen und dazu gehören zweifellos auch die Lebensbedingungen, die mit dem Lieferkettengesetz positiv beeinflusst werden können.
Die kommen aber sicher nicht deshalb, weil die Ukraine besonders unter dem Klimawandel leidet, sondern weil der Russe das Land überfallen hat.
Es geht um das EU Lieferkettengesetz. Wir haben bereits ein deutsches Lieferkettengesetz, das z.B. KiK verpflichtet den Lieferanten in Bangladesh zu prüfen. Das EU Gesetz würde aber die gesamte Aktivitätskette betreffen, also auch Lieferanten des Lieferanten. Ein irrer Aufwand. Also erst kundig machen und dann polemisieren.
Ich polemisiere nicht. Genau das, die Verpflichtung auch den Lieferanten des Lieferanten zu überprüfen, brauchen wir. Ansonsten schaltet man einfach einen Strohmann dazwischen und alles scheint sauber.
Mangu 16:10
| "Das EU Gesetz würde aber die gesamte Aktivitätskette betreffen, also auch Lieferanten des Lieferanten. Ein irrer Aufwand. Also erst kundig machen..."
Dieser "irre Aufwand" wird von einigen deutschen mittelständischen Familienbetrieben (im Textilbereich) schon seit vielen Jahren freiwillig betrieben* - seltsam, nicht wahr - ganz freiwillig und erfolgreich und auch lukrativ, also ohne daran pleite zu gehen.
Die, die jetzt Zeter und Mordio keifen, könnten sich ja auch mal bei diesen Unternehmen kundig machen - aber für Lobbyismus ist ja immer genug Geld übrig.
*) z.B. GOTS-Standards.
Klar ist, dass ein Lieferkettengesetz besonders anfangs Arbeit macht, wenn es etwas bewirken soll. Aber klar, man muß abwägen, dauerhaft überall Mehrarbeit für Grenzkontrollen oder Mehrarbeit für weltweit bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen mit abnehmender Migrationsbelastung.
Also erst kundig machen ehe man ein bodenloses Fass aufmacht.
Sie haben echt keine Ahnung. Wir kaufen weltweit ein. Etwa 1000 Artikel von mindestens 300 Lieferanten. Bei allem Guten Willen kommt da keine effektive Überwachung sondern nur ein Haufen Bürokratie.
Niemand muß Müll kaufen, das machen die Kunden vollkommen selbstständig.
Zitat: "Es gab viele Themen beim EU-Antrittsbesuch des Kanzlers: Den Vorwurf, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück"
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Völlige Verdrehung der Tatsachen!
Wenn überhaupt, wird ein Alleingang Deutschlands, der unter Merkel rechtswidrig eingeführt wurde, beendet. Asylsuchende haben einen Antrag im ersten sicheren Drittland zu stellen (Dublin 2-Regel). Dieser war/ist in 99,99 % der Fällen außerhalb Deutschlands.
Und für nicht-Flüchtlinge gelten diese Regeln schon fünf Mal nicht.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass der EU einen es nicht zu interessieren hat, wen wir hier aufnehmen und wen nicht!
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass der EU einen es nicht zu interessieren hat, wen wir hier aufnehmen und wen nicht!
Da haben Sie das Prinzip von Gemeinschaft und vor allem von der Verständigung über gemeinsame Werte und Regeln, die daraus abgeleitet werden, eben noch nicht verstanden.
Da können jetzt aber weder die EU noch sonstige Gemeinwesen in dieser Welt igrendwas für.
Wenn ein Drittstaatsangehöriger an einer Kontrollstelle in Deutschland einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes stellt,liegt kein illegales Verhalten vor.Die Einreise ist in einem solchen Fall nach §13 Abs.2 AufenthG rechtlich noch nicht erfolgt.Insbesondere liegt keine illegale Einreise vor.Von den üblichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (Passpflicht,Visum usw.) sind Antragsteller nach §15 Abs.4 AufenthG befreit,wenn ihnen gemäß Asylgesetz der Aufenthalt gestattet werden muss.Das ist gemäß §18 Abs.1 AsylG der Fall, denn Deutschland ist als Antragsland für die Durchführung des Dublin-Verfahrens zuständig.Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU verpflichtet auch nicht zur Antragstellung im Mitgliedstaat der ersten Einreise,wie man der Entsprechungstabelle in Anhang II der Nachfolge-Verordnung 2024/1351 entnehmen kann.Denn die neue Verordnung enthält mit Art.17 diese Verpflichtung, Art.17 taucht aber in der Tabelle nicht auf.
— Danke an AllesFürDieKatz!
Da haben Sie ja trotz neuem Namen den alten Goldstandard prächtig kopiert: Markige Worte. Inhaltlich dünn und falsch.
Fakt ist: Die von Dobrinth und Merz angekündigten Grenzkontrollen sind weder mit unserem Asylrecht noch mit EU-Recht vereinbar: einfach mal die Fachleute fragen und dann erst kommentieren.
Wenn Sie im Pflegeheim den Hintern gesäubert bekommen, dann eventuell von einem ehemaligen Emigranten.
Wir sind eine Welt mit einer Menschheit.
"Merz verteidigt bei EU-Antrittsbesuch deutsche Grenzkontrollen"
Als ob sich Merz dafür rechtfertigen müsse. Wenn die vorgelagerten EU-Länder ihren Job richtig machen würden und die EU-Außengrenzen sichern würden, dann müsste D nicht die Grenzen kontrollieren.
Nebenbei bemerkt, werden die Grenzkontrollen bei unserer löchrigen Grenze eh nicht viel bringt. Ich sehe darin nur medienwirksame Wahlwerbung.
Wenn die vorgelagerten EU-Länder ihren Job richtig machen würden und die EU-Außengrenzen sichern würden, dann müsste D nicht die Grenzen kontrollieren.
Da haben Sie in etwa so ideale Vorstellungen wie „wenn es keine Steuerflucht mehr gäbe…“
Nachvollziehbar, aber so ideal sind wir auch selbst nicht, also ist diese Forderung müßig.
Merz wird ja weniger wegen der Zurückweisungen angegangen, sondern wegen des Binnenverkehrs.
Und da geht’s um Geld und da hört die Freundschaft bekanntlich auf- und dann hilft der Verweis auf Dublin III auch nicht.
"Nebenbei bemerkt, werden die Grenzkontrollen bei unserer löchrigen Grenze eh nicht viel bringt."
Die Message, dass Deutschland etwas gegen unkontrollierte Migration unternimmt, dürfte mittelfristig Wirkung zeigen.
"Die Message, dass Deutschland etwas gegen unkontrollierte Migration unternimmt, dürfte mittelfristig Wirkung zeigen."
Ein sehr blauäugiger Gedanke. Es geht allerhöchstens die Message um, über welche grüne Grenze man am bequemsten kommt.
Merz macht das, was rechtlich möglich und erforderlich ist. Ich stimme Ihnen zu, dass die Aussengrenzen der EU besser geschützt werden müssen. Eine menschenverachtende Remigration a la AfD brauchen wir dagegen sicherlich nicht.
"Eine menschenverachtende Remigration a la AfD brauchen wir dagegen sicherlich nicht. "
Wieso menschenverachtend (Sie betreiben hier eine Täter-/Opferumkehr), wer illegale die Grenze übertritt, der muss mit einer Rückführung rechnen. Und in Anbetracht der Zahlen benötigen wir das Gesamtpaket, sichere Grenzen (nicht nur kontrolliert) und Rückführung.
Sorry, aber wenn nicht assimilierte Passdeutsche und Bürger mit Migrationshintergrund, die bei uns arbeiten und voll integriert sind, aus Deutschland ausgewiesen werden sollen, dann ist dies menschenverachtend.
"Ich sehe darin nur medienwirksame Wahlwerbung."
Ähm, die Wahl ist aber gerade vorbei und kommt sobald nicht wieder. Ich nenne es eher Ankommen in der Realität.
Zitat: "Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen."
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Nicht fordern!
Machen!
Dieses unsinnige EU-LKG wurde unter der Federführung der CDU bzw. ihren Partnern in der EU eingeführt.
Man weiß ja, was man von Ankündigungen von Hrn. Merz zu halten hat: nichts!
Wer sich über das Lieferkettengesetz wegen zuviel Bürokratie aufregt, der weiß gar nicht welche Fußfesseln die Industrie selber anlegt.
Nur um einmal zwei zu benennen TISAX und ISO9000. Ohne deren Zertifizierung machen sie im Grunde keine Geschäfte mit einem (deutschen) Fahrzeughersteller. Und deren Zulieferer geben das dann genasuo an ihre Zulieferer weiter.
Das LKG macht da den Bock auch nicht mehr fett, aber dagegen kann man halt schön wettern, weil von außen aufgezwungen. Und zum polemisieren auch gut.
Zitat: "Nur um einmal zwei zu benennen TISAX und ISO9000. Ohne deren Zertifizierung machen sie im Grunde keine Geschäfte mit einem (deutschen) Fahrzeughersteller. Und deren Zulieferer geben das dann genasuo an ihre Zulieferer weiter. "
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Völliger Unsinn.
TISAX und IS0 9000-Zertifizierungen sind in keiner Weise mit dem LKG-Schwachsinn vergleichbar im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand.
Darüber hinaus stellen die TISAX und IS0 9000-Zertifizierungen einen echten Nutzen für Firmen dar. Deswegen machen diese das auch FREIWILIG!
Auch da offenbaren Sie mal wieder Ihre Unkenntnis (egal unter welchem Usernamen):
Bei TISAX geht es darum, die IT-Sicherheit in Unternehmen voranzubringen bzw. zu schärfen.
Das hat mit dem Lieferkettengesetz nicht die Bohne zu tun.
Sie können gerne der Meinung sein. Keine Ahnung, ob sie damit Erfahrung haben.
Aber die TISAX Zertifizierung kostet in der Regel mehrere 10k€ und ist in der Praxis kaum einhaltbar. Meine Erfahrung, TISAX wird gefordert aber dann oft von den Herstellern selbst nicht eingehalten.
Bei ISO 9000 führt das in der Regel dazu, dass auch ihre Zulieferer ISO 9000 zertifiziert sein müssen. Sind sie das nicht müssen sie ihre Zulieferer wechseln oder selbst nachweisen, dass dies den Qualitätsanforderungen entspricht.
Hier verdienen vor allem die Zertifizierungsunternehmen.
Merz packt die Probleme schon am ersten Tag seiner Amtszeit an. Aber natürlich kann er unsinnige EU-Gesetze nicht im Alleingang abschaffen. Er fordert und kümmert sich - gut so!
Das Lieferkettengesetz ist Bestandteil des Kampfes gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und untragbare Arbeitsbedingungen.
Aber das ist den Anhängern unserer Rechtsaußen schnuppe. Ist nicht neu.
Zitat: "Das Lieferkettengesetz ist Bestandteil des Kampfes gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und untragbare Arbeitsbedingungen."
Das ist die faktenfreie Begründung grünlinker Ideologen.
De facto führt das LKG nur zu mehr Kosten und Bürokratie und dazu, dass dt. und europäische Unternehmena us Ländern mit niedrigeren Standards zurückziehen. Der Platz wird dann eingenommen u.a. von chinesischen Unternehmen, die sich für diese Standards weniger interessieren.
Sie haben keine Ahnung.
Die Wiederholung Ihrer faktenwidrigen Behauptungen, garniert mit dem bekannten Wort aus Ihrem braunblauen Vokabelheft "grünlinke Ideologen" macht es nicht besser. Rhetorik ersetzt kein Wissen, egal welchen Usernamen Sie verwenden.
Sie haben die Bedeutung des Lieferkettengesetzes nicht verstanden und wenn eine Firma keine Kreativität besitzt, es einzuhalten, dann müssen die mit den Konsequenzen leben.
Jawohl, das lästige Lieferkettengesetz, auch das deutsche., gleich in die Tonne treten. Was jucken uns Menschenrechte, die für uns mit Füßen getreten werden, oder eine Umwelt, in der Leben möglich ist? Ich bin so froh, dass der Klimawandel auch, nicht nur, aber wenigstens auch, auf die Verursacher in der EU hernieder kommt. Nicht später, sondern zeitnah.
Sie und ich gehören ebenfalls zu den Verursachern in der EU, daher kann ich jedenfalls nur eingeschränkt froh sein.
„Gemeinsam“ kann doch nur heißen: jedes Land kontrolliert scharf an seinen Grenzen und signalisiert damit den unerwünschten Migranten: „wir wollen euch nicht“.
Also genau das Gegenteil des „freundlichen Gesichts“ das Angela Merkel propagiert hat. Wir gehen natürlich das Risiko ein, dass Deutschland dann nicht mehr „ihr“ (Merkels) Land ist. Aber das Risiko müssen wir halt gehen.
Frau Merkel hat zur damaligen Zeit richtig gehandelt und Menschen in Not geholfen. Ich war stolz auf unsere Kanzlerin und wie viele andere habe ich die herzzerreißenden Szenen bei der Ankunft der ersten Flüchtige aus Ungarn am Münchener Hbhf. emotional berührt verfolgt.
Aber es kam der Moment, da eine Flüchtlingswelle über uns hereinbrach und unser Land überforderte. Frau Merkel hat damals Verträge mit den nordafrikanischen Stadten abgeschlossen, um dem Schlepperunwesen entgegenzuwirken. Letztlich können wir die Probleme der Welt nicht (alleine) lösen und sollten versuchen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländer zu mildern, indem Entwicklungshilfe gezielt und nachprüfbar eingesetzt wird.
Dichte Grenzen hatte nicht einmal die DDR. Die will doch niemand oder irre ich mich da? ich glaube nicht daran, dass es wesentlich humaner geht . . .
Aber ach, Humanität ist jetzt gerade nicht das große Thema
"Dichte Grenzen hatte nicht einmal die DDR. Die will doch niemand oder irre ich mich da?"
Da ist er wieder, der unsinnige Vergleich mit der DDR.
EU-Bürger dürfen bei uns frei ein- und ausreisen. Inhaber gültiger anderer Pässe auch.
Sie erkennen den feinen Unterschied zur DDR?
Was ist für Sie Humanität? Vor Krieg und Hunger geflüchtete Menschen? Oder Menschen, die einfach ein besseres Leben wollen? Letzteres möchte wohl jeder auf der Erde. Aber es muss auch realistisch machbar und bezahlbar sein und nicht zu Lasten anderer gehen. Den Menschen muss in ihren Heimatländern geholfen werden. Aber dorthin werden Milliarden für merkwürdige Herrscher überwiesen, die sich die Taschen vollmachen.
Zitat: "Beim Bürokratieabbau in Europa will Merz deutlich härter vorgehen als sein Vorgänger. Er verlangt, das erst vor kurzem beschlossene europäische Lieferkettengesetz nicht nur später in Kraft zu setzen, sondern gleich ganz abzuschaffen"
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Es ist schon ulkig, dass man die EU bitten muss, das von ihr eingeführte, völlig unsinnige LKG abzuschaffen.
Wie wäre es damit, die EU erst gar nicht mit der Kompetenz auszustatten, derartig mit derartig unsinnigen Gesetzen die Bürger zu belästigen?
Eine solche EU kann mir gestohlen bleiben!
Das braucht man fünf Mal nicht!
Kann weg!
Muss weg!
Wie wäre es damit, die EU erst gar nicht mit der Kompetenz auszustatten, derartig mit derartig unsinnigen Gesetzen die Bürger zu belästigen?
""""
Genau das ist es ,Grundproblem erkannt .Dazu die Politik von ihren Steuerzahler Finanzierten NGOS zu trennen .
Sie verbreiten Desinformation
Der von der AfD geforderte Austritt Deutschlands aus der EU wäre nach Ansicht alle Wirtschaftsverbände und Unternehmen der Super-GAU für unser Land. Und trotzdem werden immer wieder derart abstruse Forderungen erhoben. Nicht zu fassen.
Egal ob Breitbart, Goldstandard oder Blasi-dian: Ihre Ablehnung der EU und Ihre Unkenntnis in Rechtsfragen ist erschreckend gleichbleibend hoch.
Vor allem die Wirtschaftspolitische Unkenntnis der Rechtsextremisten ist schockierend. Aus dem desaströsen Brexit haben diese Gruppen keine Lehren gezogen. So etwas nennt sich ideologische Verblendung.
Sie haben völlig recht. Aber wir werden solche Aussagen hier wohl immer wieder finden, egal wie oft der User noch - warum auch immer - seinen Namen ändert. Ist auch okay, fällt unter Meinungsfreiheit.
In Russland gibt es keine EU die Ihnen etwas vorschreibt, da gibt es Putin und seine Vasallen.
Asylbeantragende an der Grenze abzuweisen verstößt offensichtlich gegen europäisches Recht. Das wird die unchristliche Union schon noch lernen.
Grenzkontrollen?
Gut , notwenig, alternativlos und wir schaffen das.
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Schon wieder?
Bald geht dann das Gejammer los, weil die Leute etwas ganz anderes erwarten, als ein paar hundert illegale Grenzübertritte zu vereiteln.
Aber diesmal keine Solidarität mit Merkel oder Merz. Das macht jetzt mal die CSU ganz allein, denn so langsam begreifen die Leute, dass die Union immer schon eine schäbige Migrationspolitik betrieben haben und es auch weiter tun werden.
Für die Migrationspolitik der Union, ist allein die Union verantwortich.
Nicht WIR, sindern IHR habt es zu schaffen !!!!
In welcher Zeitschleife sind denn Sie unterwegs. Wusste bis jetzt nicht, dass die Union eine schäbige Migrationspolitik betrieben hat. Aber hier gilt ja der Spruch : Jedem seine eigene Meinung und das ist doch gut so !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Was soll an Grenzkontrollen gut sein, wenn stetig die Zahl der Ankommenden sinkt?
Wo kein Grund, ist nichts notwendig.
Alternativlos und wir schaffen das für ein diffuses Gefühl, daß jeder, der aus anderen Ländern kommt, ein gefährlicher Terrorist ist, mit Grenzkontrollen zu reagieren, irre.
Mich würde wirklich interessieren, wieviele Anscchläge/Ausraster von den wenigen Tätern nicht stattgefunden hätten, wäre Familienzuzug möglich gemacht worden. Ohne Familie in einer fremden Kultur, und auch noch als ständige Gefahr für die Gesellschaft angesehen zu werden.
Da stimmt doch in diesem Land/Europa etwas nicht mehr. Geduld, Freundlichkeit und Verständnis, wohl eine Mangelerscheinung in Europa. Wenn man auch noch Geo-, Außen- und Entwicklungspolitik in Richtung Afrika betrieben hätte, und Afrika nicht China und Rußland überlassen hätte, sähe das Migrationsthema heute anders aus.