Es gab viele Themen beim EU-Antrittsbesuch des Kanzlers: Den Vorwurf, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück. Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Von J. Mayr.
Die EU ist bei der Bewältigung der Armutsmigrationskrise und der von den USA induzierten Flüchtlingsströme gescheitert. Deshalb ist ein gezieltes nationales Vorgehen stark zu begrüßen, um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Deutschland ist an der Massenmigration gescheitert und leidet unter den Folgen des Merkelschen Flüchtlingswahnsinns.
Ich fürchte, die von Herrn P. aus M. induzierten Flüchtlingsströme wegen Krieg sind weitaus bedeutsamer. Ich hoffe, ihre Welt etwas aufgeklärt zu haben. Natürlich in dem Wissen, dass dies an Ihrem US-Wahnsinn scheitern wird ;-)
Man muss politisches Handeln immer im Licht der damaligen Zeit betrachten und bewerten. Frau Merkel hatte Menschen in Not zunächst geholfen und dabei die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Aber irgendwann war unser Land mit der illegalen Migration überfordert. Notwendige Schritte wurden verpasst und müssen jetzt ergriffen werden.
Ich finde es richtig, sich im militärischen Bereich in der EU nicht gemeinsam zu verschulden.
Wäre die EU ein eingeschworener Haufen, könnte man ggf auch anders darüber denken, aber nicht, wenn Putins U-Boote Fico und Orban nichts als Sabotieren im Schilde führen. Da muss man die Realitäten anerkennen.
Bürokratieabbau ergibt vor allem Sinn bei der Bürokratiesierung von Kleinstbeträgen wie beispielsweise bei gestaffelten Zulagen beim Bürgergeld. Würde hier vereinfacht werden, würde die Bürokratie Millionen Euros weniger kosten und das Geld könnte dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird
"Es gibt hier keinen deutschen Alleingang"
Wenn ‚gemeinsam‘ gegen EU-Recht verstoßen wird, ändert das nichts an der Unrechtmäßigkeit dieser willkürlichen Kontrollen. Und erst recht nicht an der der sukzessiven faktischen Wiederabschaffung des Schengen-Abkommens - und damit der damit verbundenen gemeinsamer Errungenschaften im Sinne von (Grenz-)Freiheit und Demokratie für alle in Europa.
Gleiches Thema, gleicher Kommentar: Ich halte das ganze Migrantenthema für eine Schimäre und den Preis für die geplanten Massnahmen europapolitisch viel zu hoch. Was es bräuchte wäre eine viel bessere Integration und bessere Arbeitsmöglichkeiten für Zugewanderte, denn was sich auf dem Arbeitsmarkt an Inländern tummelt ist zum grossen Teil unbrauchbar. Da wird ein Pferd für die Populisten geritten, das nicht viel bringen wird, was wiederum die faktenresistenten AfD Wähler auch nicht zurückbringt. Angst vor Migranten habe ich keine, denn die Gefahr von rechtsradikalen Prügelbanden bedroht zu werden erachte ich als viel grösser als einem durchgedrehten Migranten übern Weg zu laufen.
Es geht nicht um Angst. Sondern darum staatliche Kontrolle zurückzugewinnen.
Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück ?????
Erinnere mich an seine Wahlversprechen ,mehr ist nicht mehr zu sagen .
Selbst die EU-Kommissionspräsidentin spricht Merz' auf den Alleingang der Merz-Regierung mit den Zurückweisungen von Asylbegehrenden an den deutschen Grenzen an. Natürlich ist das bloße Zurückweisen ein Alleingang, der als solcher nicht in der EU beschlossen wurde und es auch nicht einer in der EU allgemein werden wird und darf, weil er eben gegen das Recht auf Asyl in der EU verstößt. Es ist mit seinem bestimmten Auftreten vor Ursula van der Leyen Arroganz und Ignoranz des Merz gegenüber der EU. Das Verbot des bloßen Zurückweisens von Asylbegehrenden ohne verpflichtend dafür Sorge zu tragen, dass ihnen ein faires Anerkennungsverfahren in der EU zu Teil wird, verstößt gegen EU-Recht, das mindestens auch seine verpflichtende Grundlage im unabdingbaren Recht auf Asyl im deutschen Grundgesetz hat. Diese Bundesregierung verstößt willentlich gegen ein unabänderbares Grundrecht, dem uneingeschränkten Recht auf Asyl. Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der EU.
Etwas wohlwollender betrachtet geht es darum, die Bedingungen für in Asyl und Humanität in Europa und Deutschland langfristig überhaupt aufrechtzuerhalten. Dazu braucht es Akzeptanz und Odnung. Es ist eine Rechtsgüterabwägung. Das rechtliche Risiko nimmt die Regierung dabei kuzfristig in Kauf.
Es geht nicht um Wohlwollen, nicht um eine Frsge um die Aufrechterhaltung des Rechts auf Asyl oder eine Rechtsgüterabwägung und einem Risiko bei einer Klarheit des unabänderlichen Grundrechts auf Asyl, wie ich es doch wohl deutlich dargelegt habe, sondern damit um unabdinbare Akzeptanz unserer demokratischen Grundordnung, die als Demokratie auf den Grund- und Menschenrechten fußt wie dem des unveräußerlichen Rechts auf Asyl.
Sie überhöhen das ganze. Es geht eigentlich um eine banale verfahrensrechtliche Frage. Das Asylrecht bleibt davon unberührt.
Dobrindt -
Ich habe gestern Dobrindt bei Illner beim Schwimmen beobachtet, der mangels stichhaltigen Argumenten den beiden gut informierten Frauen, Dröge und Amann, immer ins Wort fiel.
Mein Eindruck - ein begossener Pudel auf der Suche nach einem Rettungsring.
Es kann nur besser werden.
Das EU-Lieferkettengesetz. Erst 2024 beschlossen und seit dem 25. Juli 2024 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und zum Umweltschutz, entlang der Produktionslinien. Nach Merz soll es also unter der Flagge des Bürokratieabbaus weg. Wen stört es ? Diejenigen, deren Interessen er vertritt. Die deutsche Version des Lieferkettengesetzes, die nach der CDU/SPD-Koalition natürlich auch weg soll, hat nach Steffen Vogel von Oxfam Deutschland zumindest in einem Plantagenbetrieb in Ecuador zu einer Verdopplung prekärer Löhne von Landarbeitern geführt.
Unter dem Label "Lieferkettengesetz ist Bürokratie!" läuft schon länger von Rechtsaußen der Versuch, Standardsicherung bei Löhnen, Arbeitsschutz, Verhinderung von Kinderarbeit etc. zu unterlaufen und abzuschaffen. Auch das darf man den gesichert Rechtsextremen nicht durchgehen lassen.
Den deutschen Alleingang gab es vorher. Friedrich Merz beendet jetzt die Sonderrolle Deutschlands, die uns in Europa isoliert und eine wirksame Steuerung der Migration über Jahre verhindert hat. Erinnern wir uns kurz an die Zeit vor 2015: Deutschland profitiert von seiner Lage mitten in Europa . Die Grenzen sind für Migranten dicht. Besonders belastete EU Staaten wie Griechenland und Italien werden allein gelassen und bekommen stattdessen moralische Belehrungen aus Deutschland. 2015 werden von Frau Merkel die Grenzen geöffnet, anschließend erst entdeckt Deutschland die europäische Solidarität und möchte Verteilschlüssel einführen, nachdem eine Überlastung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr wegzudiskutieren ist. Die Ampel setzt später nicht nur die gescheiterte Politik fort, sondern verwässert auch noch sämtliche Lösungsversuche in der EU. Wenn Deutschland die dänische Politik übernimmt und alle Fehlanreize abbaut, hilft das der ganzen EU.
Einfach mal machen -
Linnemanns Leitspruch. Das scheint das Vorgehen zu werden: "Der Verdacht drängt sich auf: Dobrindt und Merz hoffen darauf, dass es eine Weile dauern wird, bis sich Betroffene finden, die klagen. Und dann noch mal eine Weile, bis es Gerichtsentscheide gibt… und dann mal sehen." https://www.tagesschau.de/kommentar/dobrindt-grenzkontrollen-102.html
Sind etwaige Ähnlichkeiten mit dem Politik-"Stil" Lebender oder Verstorbener in Transatlantien beabsichtigt?
"EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont nach ihrer Unterredung mit Merz, Migration sei eine Herausforderung für die gesamte EU, der nur gemeinsam begegnet werden könne."
Die ist ja bei dem Thema auch schon weiter und hat mit Freundin Giorgia Meloni bereits die wirksame "Wüsten-Lösung" initiiert, mit der Tunesien diese unliebsamen Migranten für die EU erledigt. Migration läuft politisch mittlerweile auf dem Niveau von Schädlingsbekämpfung.
Wer meint, ich hätte mir das wieder ausgedacht: "Tunesien setzt Migranten systematisch in der Wüste aus" (Sendung report München vom 21.05.2024 ).
Der politische Kurs der EU ist schon seit Jahren klar gegen Migranten gerichtet. Unsere Medien tragen diesen Kurs mit, denn außer den sporadischen Berichten im Nachtprogramm wird dieses Thema sonst gemieden. Menschenrechte sind uns nur dann besonders wichtig, wenn politische Gegner wie China oder Russland dagegen verstoßen.
Entgegen dem, was etliche hier behaupten, ist (bisher) nicht Deutschland das Land, das gegen EU-Asylrecht verstößt, sondern... surprise surprise... Ungarn: https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-menschenrechte-fluechtlingssch…
... und Österreich: https://www.heute.at/s/asyl-obergrenze-osterreich-verstosst-gegen-eu-re…
Mit Söder, Merz und Dobrinth steht unser Land in der Gefahr, sich da unselig einzureihen. Ich hoffe, die SPD leistet da klaren Widerstand.
Sehe ich nicht so. Die Leute sind viel zu vergesslich. Es muss eben alles nocheinmal durchdeklniert werden, die Italiener werden bald wieder mit den Öffnungen ihrer Grenzen drohen, wenn die EU sie mit der Grenzsicherung im Mittelmeer alleine lässt. Österreich wird in Panik damit drohen die Leute nach Deutschland weiterzureichen, etc,, etc. Imso mehr die BRD auf ihre geringe Verpflichtungen per Dublin Vertrag pocht, um so mehr werden sie sich Feinde in Europa machen.
Das begreifen die Leute aber erst, wenn sie mit erleben, wie Söder eine Bauchlandung macht. Die SPD tut sich ein Bärendienst Söder und Dobrindt auf die politische und juristische Situation hinzu weisen.
Denn eines ist klar, die Migrationspolitik der Union wird erneut scheitern, weil sie falsche Erwartungen bei den Menschen weckt, die sie nicht erfüllen können. Söder hoft darauf, dass sich die SPD querstelt, weil er sie dann beschuldigen kann.
Dass Herr Merz diese, unsere, endlich in Ansätzen vernünftige Grenzkontrollen verteidigen muss, zeigt doch die erbärmliche Stellung, die offen legt, dass diese EU- Nachbarn ihre Jahrzehnte langen EU-Gesetzesmißachtungen, mit denen sie uns als EU-Flüchtlingabschiebehort missbraucht haben, weiterhin meinen so weiter treiben zu können. Diese Unverschämtheiten sind eine der Folgen viel zu langen Devotverhalten deutscher Politiker. Das hat mit zu der großen Bürger-Entrüstung geführt, die uns als Folge massenhaft zu den Rechten der AfD abgewanderten Wähler erleben ließ und so die heutige, in den letzten Tagen erlebte Bundestagsalbträume herauf beschworen hat. Ich will gar nicht daran denken, was hier passieren wird, wenn Merz seine Grenzpolitik hier nicht durchsetzt. Auch wenn die Metapher gleich verschrien wurde und vor allem auf linksgrüner Seite nicht gern gehört wird, gilt sie und ist wichtig auch hier zu erwähnen: Das ist die letzte Patrone zur Verteidigung unserer Demokratie.
Die Verteidigung unserer Demokratie, von der Sie da reden, geschieht sicher nicht auf dem Rücken Geflüchteter und Asylsuchender. Sie geschieht in Abwehr der Rechtsextremen, die ein Klima von Angst unter Menschen mit Migrationshintergründen schafft, die unser Land über oft 3 Generationen mit aufgebaut haben, jede Arbeit angenommen haben und nun nicht nur feindlichen Blicken ausgesetzt sind, wie die lange Anschlagsserie rechtsextremer Gewalt der letzten Jahrzehnte bis hin in die jüngste Vergangenheit in unserem Land zeigt: Hanau, Halle, Kassel, Magdeburg, München ... und im letzten Jahr gab es erschreckende 34.000 Straftaten von Rechtsextremisten in Deutschland. (https://www.dw.com/de/fast-34000-straftaten-von-rechtsextremisten-in-de…)
Dazu kommt, dass gemessen die Gewaltbereitschaft unter AfD-Anhängern um ein Vielfaches höher ist als in den demokratischen Parteien: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-meiste-gewalt/
D a s sind die Demokratiegefährdungen.
Gleichzeitigräumt es ein, dass es berechtigte Kritikpunkte gibt, die vor allem mit einer falschen Umsetzung zu tun haben. Diesbezüglich macht das Papier praxisorientierte Vorschläge und zeigt auf, wie der
Umsetzungsprozess der CSDDD und die Übergangszeit genutzt werden können, um durch die
Stärkung des risikobasierten Ansatzes und klarere Handlungsempfehlungen gezielt sowohl die
Wirksamkeit zu erhöhen als auch die Umsetzbarkeit zu stärken.
https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2025/03/250320_Kurzgut…
Dieses Gutachten zeigt die positive Wirkung des Lieferkettengesetzes, aber auch Mängel auf.
Daran könnte man, die Experten, doch arbeiten, um ein vernünftiges Gesetz zu installieren.
Weg damit, bedeutet auch die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in der Produktion abzugeben.
Abschiebung und Abschottung, egal wie dort in den Außenlagern die Menschen behandelt werden bis hin zur Negierung des Tierwohls.
Ich stimme Ihnen zu: Verbesserungen am Lieferkettengesetz kann es geben; Abschaffung wäre ein Armutszeugnis für den Kampf um faire Löhne, Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit.
Wie christlich ist es, Billigprodukte von Discountern zu kaufen, wohlwissend, dass diese durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden…? Man sollte mit Moralbegriffen etwas zurückhaltender umgehen.
@Adeo 17:12
| "Billigprodukte von Discountern zu kaufen, wohlwissend, dass diese durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden" |
So ein, mit Verlaub, billiges Argument hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Welchen Einfluss haben denn die einzelnen Menschen am Ende der Produktkette, um darüber zu entscheiden, wo, wie, welche Produkte hergestellt werden?
Dieses unsägliche Abwälzen der Verantwortung für die Folgen politischer Entscheidungen auf die einzelnen Menschen - zum K....n.
@Questia 17:23
... und dazu dann noch das Vorgehen der Union gegen NGO, die die einzige Möglichkeit sind, die "normalen" Menschen ggü. der Politik zu vertreten ihnen eine Stimme zu geben, wogegen die sonstigen Lobbyisten mir wie gern gesehene Gäste erscheinen.
Welch eine Doppelzüngigkeit.
Caramba mir kocht der Blud.
Dieses „billige Argument“ ist leider Fakt. Unternehmen, die solche Billigwaren anbieten, sind strikt gewinnorientiert und die Konsumenten ausschließlich auf die antrainierte Geiz ist geil Mentalität fokussiert. Schlimm, dass der Elektroschrott dann auch noch nach Afrika verschippt wird und Menschen, die diesen Müll verarbeiten, schwerste Gesundheitsschäden davontragen. Wo ist da die Moral…?
Wird jedes Teil von Kindern hergestellt?
Wo unter und unter welchen Bedingungen werden "Markenprodukte" hergestellt.
Not gibt es auch bei uns und viele werden darüber nicht nachdenken (können).
Mittlerweile bin ich sogar schon für Grenzkontrollen zwischen Bayern und den angrenzenden Bundesländern...
Mal ehrlich: die herausposaunten dichten Grenzen wären nichteinmal die AfD in der Lage zu realisieren!
Wäre nicht schon viel erreicht, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu verhindern?
Ich kann nur davor warnen der CDU/CSU in Sachen Migrationspolitik zu trauen. Erst gibt es markige Worte und dann wird zurückgerudert. Wenn sich die Union dann zu richtig in ihren Widersprüchen verhädert hat, dann kommen die großen Solidaritätsforderung, dass wir das alles gemeinsam stemmen müssen etc.
Diesmal bitte nicht. Keine Solidarität mit der Union.
Nicht wir schaffen das, sondern die CDU/CSU bringt jetzt mal den Schlamasel in Ordnung, den sie selbst angerichtet hat!
Menschenrechte vs. Gewinnmaximierung
"Laut dem Gesetz müssen Firmen entlang der Lieferkette darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltvorgaben eingehalten werden."
Für Herrn Merz und seine Partei steht die Wirtschaft über allem. Menschenrechte, Umweltvorgaben oder auch der Klimaschutz sind lästige Dinge, die der Gewinnmaximierung im Weg stehen und deshalb auf "später" verschoben werden.
Grenzkontrollen / Zurückweisung von Menschen nützt gar nichts. Wir schicken zurück nach Österreich, Österreich schickt zurück nach Italien, Italien schickt zurück ...ins Meer? Wir waschen unsere Hände in Umschuld, hauptsache keiner isst uns das Schnitzel weg. 2024 sind je nach Schätzungen zwischen 2.000 - 3.400 Menschen (nochmal: Menschen) auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken... Ich schäme mich als Deutscher, als (vermutlich) Christ und als Mensch !!
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Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen
Damit Menschen wieder schön ausgebeutet werden können. Wie „christlich“ von der Union.
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Lesen Sie einfach mal selbst, was im Lieferkettengesetz steht, welche Anforderungen an Unternehmen gestellt werden. Das hat nichts mehr mit Ausbeutung zu tun, das ist pure Bürokratie, die Unternehmen in den Konkurs treibt, Existenzen vernichtet, Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt. Der Grundgedanke des Gesetzes ist sehr gut - aber was letztendlich daraus gemacht wurde, ist ein bürokratisches Monstrum. Damit hilft man auch keinen ausgebeuteten Arbeitern oder Kindern in Entwicklungsländern.
Lkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen nutzen das LkSG, um ihre
Rechte zu schützen
https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2025/03/250320_Kurzgut…
Seite 5
Man lernt dazu und muss nicht zwingend in ferne Länder schauen.
Volle Zustimmung. Sie bringen es auf den Punkt.