Der Verfassungsschutz warnt vor massiven Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf deutsche Ziele. Es gehe nicht mehr nur um Spionage, sondern auch um Sabotage. Die Attacke auf das Netz des Bundestages schreibt der Verfassungsschutz ebenfalls Russland zu.
Sie geben sich als besorgte Bürger aus und pöbeln gegen angebliche Überfremdung: Nach Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz beobachtet der Verfassungsschutz massive Hetze rechtsextremer Gruppen. In den Fokus rückt dabei eine Neonazi-Partei namens "Der III. Weg".
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt.
Angesichts der Fehler des Verfassungsschutzes wächst der Verdacht der Vertuschung. Christoph Gusy glaubt aber nicht an bewusste Täuschung: Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de.
So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird.
Der Grünen-Politiker Wieland sieht nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm noch offene Fragen - zum Beispiel, ob das Zwickauer Trio Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Gegenübertagesschau.de spricht er von einer "riesigen Vertrauenskrise". Die Vorfälle seien möglicherweise nie mehr aufzuklären.
