So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird.
Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an das Loch in der Celler Gefängnismauer. Dies wurde seinerzeit nachweislich vom Verfassungsschutz hineingesprengt um den Verdacht auf die RAF zu lenken.
Vor der Festnahme der sog. Sauerlandconnection hatte der Verfassungsschutz islamistische Kreise infiltriert.
Und warum einen Tag vor der Verabschiedung der Antiterrorgesetze zwei unschuldige Teenies mit großem Aufsehen aus einer zum Start bereiten Verkehrsmaschine auf dem Kölner Flughafen geholt wurden, ist auch so eine Frage. man hätte sie auch weniger spektakulär festnehmen können.
Kurzum: die Schlapphüte mischen überall mit und es würde mich nicht wundern, dass die Akten deshalb verschwunden sind, weil die Geheimdienstler auch hier mitgemischt haben und das Mördertrio lieber beobachteten, als einzugreifen. Zumindest liegt der - unausgesprochene - Verdacht nahe.
Der Verfassungsschutz in der jetzigen form gehört abgeschafft.
Er ist tatsächlich und wahrhaftig "auf dem rechten Auge blind und auf dem linken Auge blöd".
Der "Linksextremismus" wird aufgebauscht und als extrem gefährlich eingestuft bei gleichzeitiger Verharmlosung des rechten Terrors, obwohl der Terror von rechts in den letzten 25 Jahren über 100 (in Worten: EINHUNDERT) Tote zu verantworten hat und die "Zecken" höchstens einige Knochenbrüche.
Der VS schützt Naziverbrecher vor der Verfassung und wässert den "braunen Sumpf", den er eigentlich trocken legen soll.
Auf der anderen Seite überwacht er Parlamentarier (die laut Birthler-Behörde ent-stasifiziert sind), obwohl die Verfassung das genaue Gegenteil fordert, die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament.
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So ein VS gehört umgehen abgeschafft.
Da lässt sich viel Geld einsparen, Herr BMF Schäuble.
...wusste noch gar nicht, dass der Herr Eisvogel zu Zeiten des Andreas T. in Kassel (gegen den ermittelten die Polizisten) Behördenleiter war. Na wenn er jetzt der neue Präsi vom Bundesamt wird, dann macht man ja den Bock zum Gärtner. Herzlichen Glückwunsch! Der Fall NSU und die Verstrickung des Verfassungsschutzes wird ja immer abstruser!
...beweist ein Verfassungsschutzpräsident dadurch Kompetenz, dass er gern öffentliche Auftritte absolviert, Dönekes erzählt und sich überhaupt seines Amtes freut? Inkompetente Profilneurotiker, die wichtige Funktionen besetzen, haben wir ja nun wirklich genug.
Dass Fromms Zurückhaltung ihrerseits auch kein Qualitätsnachweis war, ist bedauerlich. Aber es sollte doch nicht dazu verführen, jetzt einen Thomas-Gottschalk-Verschnitt auf diesen Sessel zu hieven, bloß weil das die Journalisten glücklicher macht.
Jetzt werden also bald alle Leitungsfunktionen der inneren Sicherheit von Personen aus dem Koalitionskreis besetzt (siehe Interview zu dem Thema). Ist es nicht schon eine Frage des guten Tons, wenigstens einen wichtigen Posten an eine Oppositionspartei zu geben, um die Zusammenarbeit zu erleichtern? Diese Koalition lässt immer mehr Prinzipien vermissen - während die Opposition sich beim Hammelsprung aus dem Bundestag schleicht. Irgendwie steuern wir in Richtung USA - Lagerspaltung, mangelnde und später gar keine Zusammenarbeit. Und später: Ideologischer Hass und die Negierung jeder vernünftigen Regierungsarbeit. Denk' ich an Deutschland in der Nacht...