Kommentare

Wieder mal ein Beispiel für das Versagen des Föderalismus'

Selbstverwaltete Bundesländer sind eine schöne Sache. Unser Föderalismus ist jedoch kontraproduktiv und unfassbar teuer.

Wie kontraproduktiv, sieht man ja z.Zt. exemplarisch am unseligen Versagen der Geheimdienste. Noch schlimmer: der Flickenteppich in der Bildung. Hier wird eindeutig das Verfassungsgebot der gleichen Lebensverhältnisse verletzt.

Man fragt sich, warum nicht schon längst Vernunft eingezogen ist. Natürlich gibt es notorische Querulanten, wie Bayern und andere "Freistaaten", die glauben, wichtiger und klüger zu sein, als andere.

Der wahre Grund, weshalb sich an dieser unbrauchbaren Struktur nichts ändert, liegt aber auf der Hand: Durch die kleinteilige Organisation gibt es unendlich viele Posten und Pöstchen für Parteigänger. Da der Staat leider zur Beute der Parteien verkommen ist und von diesen schamlos ausgeplündert wird, besteht keine Hoffnung auf Besserung, wie teuer uns das auch kommen mag.

Ich fürchte

diese Datei führt womöglich zu einer weit lückenhafteren Dokumentation personenspezifischer Daten. Weil die Informationen abseits dieser Datei erst recht nicht getauscht werden. Und mit der Datei liegt die Meßlatte für die unbedingt auszutauschenden Informationen wohl auch ehr niedrig ...

Warum ein fauler Kompromiss?

Herr Schmidt stellt sehr richtig die Frage, warum es nur einen schwachen Kompromiss und nicht, wie nach dem 11. September, eine scharfe Waffe gibt. Bei seinen Antworten vergisst er jedoch einen wichtigen Ansatz bzw. traut sich nicht, diesen Verdacht auszusprechen:
Wollen die verantwortlichen Behörden überhaupt mit allen Mitteln gegen die Rechte Szene vorgehen? Man hat in den letzten Wochen doch immer wieder die Verzahnungen zwischen Verfassungsschutz und Rechten gesehen. Sind das rein dienstliche Verbindungen mit eingeschleußten V-Leuten? Oder haben diese V-Leute sich nicht eher im BfV eingeschleußt? Wie weit geht diese Verzahnung von Geheimdiensten und Rechter Szene?
Man sehe sich mal die Struktur des BfV an, so wird man entdecken, wie konsequent gegen linke Kräfte - auchen gegen demokratische Parteien vorgegangen wird. Und Rechts? ...

NATIONALES Cyber Abwehr Zentrum / NEONAZI Datei

...bevor die NSU sache aufflog,
gruendete Herr Friedrich STOLZ,
das sogenannte NATIONALE Cyber Abwehr Zentrum.
Bei dem namen muessten eigentlich schon die alarmglocken angehen.
Bundes Cyber Abwehr Zentrum oder schlicht
Cyber Abwehr Zentrum haette genuegt.
Man wollte aber das Nationale schon unterstreichen bzw.
betonen.
Jetzt wird nur noch geklappert, um von den ganzen PANNEN abzulenken.
WANN ROLLEN ENDLICH KOEPFE ?
Der screenshot der neuen datei zeigt das die mit Windows Internet Explorer arbeiten.
Obwohl gerade mal wieder von riesen sicherheitsluecken im IE und dessen benutzung abgeraten wird.
Schon wieder ALLE am PENNEN !?
Das kann nicht sein !
Also Herr Friedrich !!!
Bitte um Stellungnahme und RUECKTRITT !
PS: das NA bei NAZI steht fuer National
Remember?

Diese Eifersüchteleien...

... zwischen den Behörden zum Leidwesen der Allgemeinheit müssen endlich ein Ende haben. Da lobe ich mir fast schon das amerikanische Modell: Sobald es um ganz bestimmte Dinge (z.B. Falschgeld) geht, oder ein Verbrecher auf der Flucht die Grenze eines Bundesstaates überschreitet, ist automatisch das FBI zuständig.
Und wenn ich einen Verantwortlichen höre, der vollmundig erklärt: "Wir tun, was wir können" .... dann möchte ich in vielen Fällen die Frage so umformulieren:

"KÖNNEN sie auch, was sie TUN ?"

Warum muss man alle Fehler immer wieder wiederholen?

Ich kann diesen Jubel nicht teilen. Es gab angeblich mal Zeiten, da war small beautiful und die Grünen strebten nach Dezentralisierung von allem und jedem. Besonders bei so heiklen Angelegenheiten wie Personendaten. Gab es nicht "die Volkszählung"? Die Gründe von damals dagegen sind heute nicht falsch, eher "richtiger", weil die Datenverarbeitung unendliche Fortschritte gemacht hat. Diese zentrale Datei wird angereichert werden mit allen, bei denen "rechtsradikales" Gedankengut vermutet(!) wird.
Die Datei für "linksradikale" Personen wird nicht lange auf sich warten lassen. Und wie werden diese Daten erhoben? Geheim natürlich. Die Technik schreitet voran: ein Kameraschwenk über die Masse und der Computer spuckt dank ausgefeilter Personenerkennung die Namen, Adressen, Auflistungen in Zentraldateien usw. aus. Und natürlich werden diese Dateien gehackt werden. Wollen wir das? Ich nicht. Da lass ich lieber einen durch die Maschen schlüpfen.

@Cebulon

Soweit ich mich erinnere, operieren dort neben dem FBI aktuell 16 Geheimdienste. Und glauben sie bloß nicht, dass die besser untereinander und mit dem FBI zusammenarbeiten als unsere mit dem BKA.

Die Überwachung des

Die Überwachung des Rechtsextremismus wurde im letzten Jahrzehnt vernachlässigt, da der Schwerpunkt der Beobachtung viel mehr auf dem Islamismus lag. Man sollte derartige Fehler zukünftig vermeiden. Auch Linksextreme machen in Städten wie Berlin und Hamburg mit brennenden Autos auf sich aufmerksam. Eine geschlossene Datenbank über sämtliche politisch oder religiös motivierter Extremisten könnte verhindern, dass die Sierheitsbehörden wieder auf irgendeinem Auge blind sein werden.

Lächerlich

Diese gespielte Empörung ist echt schwer auszuhalten.

Als hätten unsere rechtskonservativen Innenminister der letzen Jahre auch nur ansatzweise gegen rechte Gewalt agieren wollen. Mit Vorwürfen wie "auf dem rechten Auge blind" sind die Fakten zum BVS und dem Blaulichtmilieu noch reichlich euphemistisch beschrieben.

Lächerlich.

Als wären all diese Schredderaktionen, Fehlinfos, Blind-/Blödheiten, Geldtransfers etc. in dieser massiven Häufigkeit noch als dumme Zufälle zu erklären. Die linke Szene wird schärfer observiert als Alcatraz, so als wären die Linken vom Teufel persönlich auf die Erde gebracht worden. Aber was rechts abläuft, ist sooo schwer zu ermitteln? Bei sooo vielen V-Leuten? Und sooo vielen Staatsgeldern, die in dieser Szene versickern?

Lächerlich.

Eher tippt ein Affe das Vaterunser auf einer Schreibmaschine, als das sich plumpe Pannen derart zufällig häufen.

Lächerlich.

Total
Lächerlich.

Vielleicht hilft die Frage

Vielleicht hilft die Frage „cui bono“ des Rätsels Lösung näher zu kommen.

16 x LVS, 16 LKA,? x Landespolizei, BKA, BfV, Bundespolizei, MAD, BND und unzählige SONEDRERMITTLUNGSGRUPPIERUNGEN haben bei diesem Trauerspiel, in verschiedener, Form mitgewirkt.

Wenn dieses das Ergebnis GEBALLTER Nachrichten-/Polizeidienstlicher Intelligenz ist, muß zwangsläufig die Frage gestellt werden:

„Wer braucht so etwas u. wie sind solche Geldausgaben zu rechtfertigen?“
Wem nützt also diese neue Special Task Force (Rechts)?

Genau dem Personenkreis welcher sich schleunigst beruflich umorientieren sollte (brutalst inkompetent).

Aber NEIN! – Die Stunde der Experten hat wieder einmal geschlagen (erinnert an ein Drama welches auf einer anderen Bühne seit Jahren gespielt wird > BANKENKRISE)!

Der Bock wieder zum Reformator ernannt.

Noch einen Sonderposten > noch mehr Steuergelder durch den Schornstein!
Wenn nur 10%, der verschleud finanz. Mittel an die Betroffenen dieser und anderer Verbrechen gingen..

Vorsicht

@linuxpinguin
Sie sind nicht ganz richtig informiert...Waffenbesitz wird sehr wohl in der Datei erfasst.
@cebulon
Auch ihre Aussage trifft nicht zu. Amerikanische Sicherheitsbehörden sind sich zum Teil spinnefeind. Die Vorgänge die einen 11 September unter anderem möglich gemacht haben, sind die schlechte Kommunikation zwischen den Geheimdiensten und Bundesbehörden der USA. Das ist bis heute so geblieben.
Was unsere Datei angeht habe ich meine Zweifel, ob sie eine Mordserie, wie die der NSU dadurch verhindern helfen könnte. Ich habe das Gefühl das durch die laxe Haltung unserer Sichherheitsorgane, das weitere Ausbreiten des braunen Sumpfes eher noch weiter gefördert wird.

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