Thüringens Verfassungsschutz erklärt die AfD nach Informationen von tagesschau.de offiziell zum Prüffall. Der Geheimdienst will nun genau analysieren, ob der Landesverband künftig beobachtet wird. Von Patrick Gensing.
Bei allen Einwänden, die vor allem das Hauptargument haben, dass afd und Rechtsextremismus politisch bekämpft werden müssen und die Menschen, die sich aus Enttäuschung und oft genug sozialem Abstieg, der z.B. durch eine andere Arbeits-, Wohnungsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik in großen Teilen hätte vermieden werden können, zurückgeholt werden müssen: für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt es genügend Gründe, die die afd selbst liefert durch einerseits mangelnde Abgrenzung zu rechtsextremen Gruppierungen und durch verbale "Verbrüderung" insbesondere durch Begriffsübernahme andererseits. Thüringen geht einen nachvollziehbaren Schritt.
ganz zu beginn war die AFD vielleicht sogar mal auf einer demokratisch tragbaren Idee aufgebaut, Herr Lucke erschien mir erzkonservativ, aber nicht wie ein Rechtsradikaler.
Bergab ging es, nachdem er und seine aus dem Bildungsadel stammenden Kollegen die Kampfabstimmung gegen den Rechtsnationalen Flügel der AFD verloren, welche dann wiederum von noch weiter rechts liegenden Weidel, Stoch und Gauland "abgelöst" wurden.
Der Rest ist bekannt.
Die Frage ist: Hätte das anders laufen können?
Wäre die AFD jetzt so extrem, wenn man sie bei Zeiten (Als noch ein paar Vernünftige in der Partei waren) zu einem echten Diskurs eingeladen hätte anstatt immer nur blind auf sie einzuschlagen?
Wir werden es nie erfahren.
Was wir aber müssen ist mit einer Partei Leben, die es schafft rechtsradikal aber gerade noch so Grundgesetzkonform zu sein.
Dies setzt ein Kalkül voraus, das mir viel mehr Sorgen macht als das Platte Parolengeschrei
Ausgerechnet der Verfassungsschutz in Thüringen, der jetzt die AfD ins Visier nimmt und sie stärker beobachten will, hat bei den NSU-Verbrechen kläglich versagt, die auch Verbindungen nach Thüringen und Sachsen und darüber hinaus haben. Allerdings ist der Tod einer gewissen Michelle Kiesewetter aus Thüringen im Jahre 2007 nur schwer mit der AfD in Verbindung zu bringen, weil die AfD im Jahre 2013 gegründet wurde und bekanntlich dazwischen sechs Jahre liegen. Derselbe Verfassungsschutz sperrt eine NSU-Akte für 120 Jahre - was nicht zugänglich ist, braucht ja nicht vernichtet zu werden. Und Amri? Da hat der Verfassungsschutz bereits kläglich versagt.
Hier stellt sich also dringend die Frage, wieso der Verfassungsschutz sich erst einmal neue Aufgaben sucht, wenn alte noch immer ungeklärte Aufgaben, noch immer auf den Abschluss warten.