Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen Falschmeldungen und Verschwörungstheorien vorgehen. Der Verfassungsschutz will dazu bald ein Sonderlagebild vorlegen. Von F. Flade und G. Mascolo.
Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten. Von F. Flade und G. Mascolo.
Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen.
Der Verfassungsschutz will Rechtsextremisten im Internet besser aufspüren - um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen. Dafür setzt er verstärkt auf "virtuelle Agenten". Von Florian Flade und Georg Mascolo.
Der Verein für Soldaten und Polizisten macht seit Monaten immer wieder von sich reden: Ist Uniter rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Verein jetzt zum Prüffall. Von Michael Götschenberg.
Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen. Von Michael Stempfle.
Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall ein. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.
Er war angetreten, um nach dem NSU-Skandal verlorenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Doch Maaßen geriet während seiner Amtszeit selbst mehr und mehr in die Kritik. Von Sandra Stalinski.
Die AfD fürchtet eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie hat ein Gutachten erstellen lassen, um das durch Verhaltensregeln zu verhindern. Der Befund ist für die Partei erdrückend. Von S. Pittelkow und K. Riedel.
