Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall ein. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.
Er war angetreten, um nach dem NSU-Skandal verlorenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Doch Maaßen geriet während seiner Amtszeit selbst mehr und mehr in die Kritik. Von Sandra Stalinski.
Die AfD fürchtet eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie hat ein Gutachten erstellen lassen, um das durch Verhaltensregeln zu verhindern. Der Befund ist für die Partei erdrückend. Von S. Pittelkow und K. Riedel.
Thüringens Verfassungsschutz erklärt die AfD nach Informationen von tagesschau.de offiziell zum Prüffall. Der Geheimdienst will nun genau analysieren, ob der Landesverband künftig beobachtet wird. Von Patrick Gensing.
Der Verfassungsschutz warnt vor massiven Cyberangriffen russischer Geheimdienste auf deutsche Ziele. Es gehe nicht mehr nur um Spionage, sondern auch um Sabotage. Die Attacke auf das Netz des Bundestages schreibt der Verfassungsschutz ebenfalls Russland zu.
Sie geben sich als besorgte Bürger aus und pöbeln gegen angebliche Überfremdung: Nach Recherchen des ARD-Politmagazins Report Mainz beobachtet der Verfassungsschutz massive Hetze rechtsextremer Gruppen. In den Fokus rückt dabei eine Neonazi-Partei namens "Der III. Weg".
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt.
Angesichts der Fehler des Verfassungsschutzes wächst der Verdacht der Vertuschung. Christoph Gusy glaubt aber nicht an bewusste Täuschung: Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de.
So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird.
