Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Sie sind Maler, Masseure oder Bestatter, verkaufen Solaranlagen oder vegane Lebensmittel. Dutzende Firmen sehen sich als Teil eines fiktiven "Königreichs Deutschland". Der Verfassungsschutz rechnet sie der "Reichsbürger"-Szene zu. Von Kai Laufen.
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht. Von M. Götschenberg.
Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den "Querdenkern" und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizisten zum Widerstand auf. Von Sammy Khamis.
Die Verfassungsschutzbehörden beraten über den Umgang mit den sogenannten "Querdenkern". Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte bald bundesweit beobachtet werden. Von Florian Flade.
Regierung, Opposition und der Zentralrat der Juden - sie alle begrüßen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei selber sieht das naturgemäß anders und spricht von einem Skandal.
Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Von Michael Götschenberg und Kai Küstner.
Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten.
