Kommentare - Geheimdienste sollen Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten

21. Oktober 2020 - 13:19 Uhr

Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten.

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Kommentare

Genau.... im Kampf gegen den

Genau.... im Kampf gegen den Terrorismus.

"Du bist Terrorist" ist ein elf Jahre altes Video auf Youtube, das die Geheimdienstbefugnisse kritisch und amüsant behandelt.

Zugriff

Wenn es nur um gegen Terrorismus angehen benutzt wird, dann ist das in Ordnung. Ob die das nicht schon bereits nutzten, glaube schon lange.

Absolut gegen diese Methode

Absolut gegen diese Methode. Denn die Bundesregierung und diese Unsicherheitsdienste haben nichts aus Wanna Cry und DoublePulsar gelernt, die riesigen Schaden angerichtet haben. Krankenhäuser waren lahmgelegt was zu Toten hätte führen können, die Bahn (ÖPNV), die Stromversorgung war beeinträchtigt.

Außerdem werden mit solchen Methoden alle Nutzer solcher Messengerdienste unter Generalverdacht gestellt. Sowas ist eine Kriegserklärung an diese Messengerdienste und deren Nutzer.

Nochdazu wurde im Fall Encro-Chat der Generalschlüssel für sichere Verschlüsselung von diesen Unsicherheitsdiensten gehackt sodass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht mehr sicher ist. Das führt dann unweigerlich dazu, dass sich die Nutzer von ihren Smartphones trennen und von solchen Messengerdiensten abwandern und damit tausende von Arbeitsplätzen zerstört werden.

Denn wer soll solchen gehackten Messengerdiensten noch vertrauen??

Und das hier ist mit Kanonen auf Spatzen schießen

Und das hier:

Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht neben dem Mitlesen von Messenger-Diensten einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Außerdem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.

ist mit Kanonen auf Spatzen schießen wegen einem einzelnen Täter. Denn von solchen Chatverläufen kann man Screenshots anfertigen und die der Polizei geben. Da sehe ich kein Problem.

Darüber hinaus können via BND und MAD diese Daten wieder an NSA, Mossad und Co gespult werden ohne dass die Nutzer irgendeine Form von Kontrolle darüber haben was die mit diesen Daten treiben. Nein zur Senkung der Hürden!

"Voraussetzung für die

sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung."

Wer erlässt die Anordnung? Die Behörde selbst? Was steht genau in dem der Redaktion vorliegenden Entwurf?

"Außerdem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt."
Worauf abgesenkt?

Wir werden sehen, was davon Gesetz wird.

Genau richtig!

Im Internet herrscht der Wilde Westen vor. Ich möchte als Bürger von meinem Staat besser vor Cyberkriminellen geschützt werden. Dem Schutz der Bürgerrechte kommt unser Staat derzeit nur ungenügend nach.

Tja - so ist das halt in

Tja - so ist das halt in einer Demokratie wenn sie sich längst von ihrem Wesenskern - Volksherrschaft - verabschiedet hat...

..so wird aus dem Volk - dem Souverän - ein Heer von Verdächtigen die es zu beobachten gilt.
So wird halt Orwells "1984" auf etwas geschicktere Weise umgesetzt.

Und natürlich werden die (von mir persönlich zwar nicht) gewählten "Volksvertreter" diese Verordnungen/Gesetze billigen und dem Staatsapparat noch mehr Macht geben!

Und wenn der Schrecken sich abgenutzt hat - dann passieren halt mal wieder ein paar Anschläge...
..genügend Irre laufen ja herum.
Und sage mir keiner dass diese NICHT observiert würden - der Fall Amri hat ja so einiges zu Tage gefördert.

Und ja - ich traue diesem Staatsapparat alles zu...
..warum wohl - ich sage da nur mal -> "Celler Loch"
*sarkasmus*

13:53 von alleeinstein

Im Internet herrscht der Wilde Westen vor. Ich möchte als Bürger von meinem Staat besser vor Cyberkriminellen geschützt werden. Dem Schutz der Bürgerrechte kommt unser Staat derzeit nur ungenügend nach.
#
Auch ich möchte besser als bisher vor Missbrauch im Internet geschützt werden.

"Richtervorbehalt" ist immer ein Freibrief und immer eine Farce

denn keine Richterin oder Richter wird auf Antrag jemals "nein" sagen. War bisher fast nie der Fall. Dieser "Richtervorbehalt" ist schon beim Thema Hausdurchsuchung eine Luftnummer und das wissen alle Politiker schon lange - tun aber nichts dagegen. Wer also sagt "wir haben ja einen Richtervorbehalt", der könnte diesen Text "Richtervorbehalt" auch mit "Singvögel im Sommer" ersetzen.

@ alleeinstein (13:53): Diese Geräte verteilen die Trojaner weit

@ alleeinstein

Denn über diese gehackten Geräte können diese Staatstrojaner, diese staatliche Ransomware und andere staatliche Spyware ins übrige Netz gelangen und damit in die freie Wildbahn. Denn diese gehackten Endgeräte sind für diese Trojaner und Co eine Einlasspforte ins Netz. Und damit kann dann riesiger Schaden angerichtet werden. Wer schützt das übrige Netz gegen diese von der Polizei und Co gehackten gefährlichen Geräte??

Denn diese gehackten Geräte und diese IMSI-Catcher stufe ich als Sicherheitsrisiko ein. Ich halte diese Teile für hochgefährlich für das Internet. Daher tut es mir leid aber diese Teile müssen restlos zerstört werden. Und diese von Polizei und Co gehackten Geräte und diese IMSI-Catcher müssen aus dem Netz ausgesperrt werden zum Schutz aller.

Denn damit können diese Dienste das Netz komplett kapern und die Macht an sich reißen und damit im Netz die Regeln diktieren. Das ist kein freies offenes Netz mehr sondern ein Überwachungsnetz a la China.

rer Truman Welt

Wie ein Virus verbreiten sich die Möglichkeiten des Staates in die Privatsphäre der Bürger einzudringen. Was letztlich für den Bürger die grossere Bedrohung ist - der Terror oder der Staat - kann man wohl nur vermuten.
Die Privatsphäre ist bereits heute schon ein durchlöcherter schweizer Käse. Und das darf nie verwechselt werden mit Daten, die ich persönlich zugänglich mache Das ist meine freie Entscheidung- auch elektronische Netzwerke zu nutzen!

Heißt das denn auch, dass

Heißt das denn auch, dass unsere Geheimdienste Chats aus der Vergangenheit überprüfen können?
Oder erst ab Gültigkeit dieses Gesetzes?
Werden die Handys von Regierungsmitgliedern dann automatisch überwacht, damit das Löschen eines derer Handys, wie bei Frau Von der Leyen, keine Rolle mehr spielt um Korruptionsverdachten nachzugehen?

Telegram sagt nein - und dann ? Sperre ? Wirkungslos!

Ich erinnere an das göttliche Katz- und Maus Spiel von Telegram un Russland: Russland hat Telegram wegen mangelnder Kooperation mit einer IP-Sperre belegt. Das ist die härtestmögliche Sperre überhaupt (bis auf Chinas Firewall). Telegram hat daraufhin in fliegendem Wechsel immer neue IP-Adressen aufgeschaltet, die dann auch im Filter des Kreml gelandet sind. Nach einigen Wochen waren so viele "Multi - IP - Seiten" weil IP-Adressen auch von 100 und mehr anderen Diensten und Firmen "mitbenutzt" werden können - gesperrt, dass tausende IT-Firmen quasi offline waren. Hat der Kreml dann aufgeben müssen und alle IP-Adressen wieder freigeben.
Also ein völlig wirkungsloser Teppich-Tiger von den Diensten.

Schon komisch - aber nicht zum Lachen.

Schon komisch, wie sich genau diese Berufsgruppe, die solche Ideen erbrütet - sich mit Händen und Füßen strampelnd wehrt, wenn es um die Einrichtung eines Lobby-Register geht.

Zugriffsrechte !

Natürlich ist es Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Kriminellen, die sich immer mehr im Netz betätigen und einen ordentlichen Schaden anrichten. Genauso sollten auch Extremisten, die hetzen, Hass verbreiten und zu Gewalt aufrufen, vorgegangen werden.
Wer nichts in dieser Richtung tut, braucht auch keine Sorge haben, dass er belangt werden könnte.
Leider aber wird zur Zeit zu viel erlaubt, was immer mit Meinungsfreiheit abgetan wird und auf Dauer zu Schädigung der Demokratie führt. All die idiotischen Demos gegen die Corona- Beschränkungen und die Unterwanderung dieser durch rechte Perverse sprechen eine deutliche Sprache.
Da kann der Staat sicher ein Stück mehr tun, und langsam wieder mehr Sicherheit rein bringen.

@13:53 von alleeinstein

"Dem Schutz der Bürgerrechte kommt unser Staat derzeit nur ungenügend nach."

Und wenn der Staat dann 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht stellt und (endlich) Ihre Mails und Nachrichten auch ofiziell erlaubt mitlesen, auswerten und schlimmsten Falls auch manipulieren kann, dann sind Ihre Bürgerrechte genügender geschützt?

Aus der Meldung: "Außerdem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt."

Na, da fühle ich mich doch gleich viel sicherer.

Wenn der BND meine Ablage

Wenn der BND meine Ablage übernimmt und eMails von 4 Konten, sowie SMS, Handy und Messenger archiviert, diese direkt von Spam trennt, bin ich gerne bereit, ihnen meine Passwörter freiwillig zu überreichen. Datenschutz muss vorausgesetzt sein. Beim Finanzamt geht man da ja auch von aus.
Nur zu.

Trau, schau, wem

Vielleicht sollte man nicht die Befugnisse der Geheimdienste erweitern, sondern einschränken. Ich denke da so an die Rolle des Verfassungsschutzes bei der NSU, beim Weihnachtsmarktanschlag am Breitscheidplatz in Berlin, und wenn ich weiter in die Vergangenheit gehe, dann fällt mir auch noch das Celler Loch und das Oktoberfest-Attentat ein. Geheimdienste muss man kontrollieren und in die Schranken weisen, nicht umgekehrt! Geheimdienste haben kein Staat im Staat zu sein!

um 13:53 von alleeinstein

Sie sind also dafür die Bürgerrechte zu schützen indem Sie sie beschneiden. Nette Logik.

Gibt es wirklich so

Gibt es wirklich so verblödete Terroristen, die Whatsap, YouTube, youporn, Twitter für Anschläge nutzen?
Ich würde sowas mündlich verabreden. Keine mitschrift, keine Beweise.
Na gut, ich bin ja auch Akademiker & Abiturient, mit Handwerksausbildung. Für Terror also völlig überqualifiziert.

Wer nichts zu verbergen hat, der ....

Eine Demokratie kann sich auch wehren

Das dieses baldigst kommt, war doch zu erwarten. NSU,Hetze,
Rechtspopulismus überall, selbst bei der Polizei

Die Anhänger des totalitären Überwachungsstaates, werden das bekommen,
was sie selbst forderten

Zugriffsrechte

Es gab mal ein Briefgeheimnis mit sehr gutem Schutz der Bürger.
Email ist im Klartext lesbar
Verschlüsselte Messenger stellen eine sichere Kommunikation her.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung alles tut, damit die Bürger/Firmen/Staat sicher kommunizieren können. Zum Beispiel eine eigenes Trust Center mit kostenloser Registrierung für asymmetrische Schlüssel.
Stattdessen ein Zugriff auf Messenger erlauben ist einseitig für den Staat und wahrscheinlich ein Hase/Igel Spiel, dass der Staat verliert.

Denn Karlsruhe macht richtig gute Vorgaben

Denn Karlsruhe macht da richtig gute Vorgaben:

Vorkehrungen zum Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen, die Gewährleistung eines Kernbereichsschutzes und Löschungspflichten.

6. Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Überwachung ist nur zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter zulässig und setzt eine konkretisierte Gefahrenlage oder einen hinreichend konkretisierten Tatverdacht voraus. Ausgenommen sind hiervon Berichte an die Bundesregierung, soweit diese ausschließlich der politischen Information und Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen.

Die Übermittlung setzt eine förmliche Entscheidung des Bundesnachrichtendienstes voraus und bedarf der Protokollierung unter Nennung der einschlägigen Rechtsgrundlage. Vor der Übermittlung an ausländische Stellen ist eine Vergewisserung über den rechtsstaatlichen Umgang mit den Daten geboten;

Der Kampf gegen den Terrorismus

wird heute für alles als Ausrede angeführt. Die Grundrechte der Menschen werden ausgehebelt, alles im Sinne des Kampfes gegen den Terror.
Aber ist diese Meldung wirklich Wert, veröffentlicht zu werden? Werden wir nicht schon seit Jahren oder Jahrzehnten ständig abgehört, wird alles mitgelesen, mitgeschnitten?
Nun will man es nur offiziell machen.
Spahn will eine Gesundheitsdiktatur errichten und die Geheimdienste dürfen tun und lassen, was sie wollen.
Deutschland, das Land, in dem alle Menschen gut und gerne leben.

@ 14:29 von Karl Klammer

"Die Anhänger des totalitären Überwachungsstaates, werden das bekommen,
was sie selbst forderten"

alle anderen aber leider auch :-(

Gibt es wirklich so verblödete Terroristen ?

Natürlich nicht. Und um die geht es auch wohl nur offiziell, um als Begründung für diese weiteren Zugriffsrechte zu dienen. Terroristen, Kriminelle usw. haben Ihre Wege, ihren Dreck und Ihre Verbrechen zu begehen. Das sind ganz andere Kaliber, als diejenigen "Kleinkaliber", die man hier im Auge hat. Und was bitte sind schon "schwere Straftaten"? Das kann variieren, je nach Gesetzeslagen.
.
Um das mal ganz klar zu sagen: ich will keinen einzigen Verbrecher schützen! KEINEN! Aber ich lasse es nur ungern zu, wenn der Staat - völlig ohne echte Kontrolle - mehr und mehr in der Lage versetzt wird, chinesische oder russische Verhältnisse zu schaffen. NEIN!
.
Verbrechen bekämpft man effektiv mit gutem Personal und davon möglichst reichlich, und nicht mit einer Gesetzesverschärfung und Einschnitte in Rechte aller Bürgerinnen und Bürger! Gibt es zeitgleich mehr Bildung an den Schulen? Mehr Sozialarbeiter? Mehr Lehrer/innen mit guter Ausbildung? Nein...

Geheimdienste sollen Zugriff auf Messenger-Dienste erhalten....

Und wer entscheidet, wann mitgelesen oder mitgehört wird ? Und was mit den erhobenen Daten geschieht, wohin sie gegebenenfalls übermittelt werden ?
Das tun doch dann MAD, BND und Verfassungsschutz.

Hat der Verfassungsschutz nicht schon genug Schaden angerichtet?

Es wäre mir weitaus wohler, wenn man alle Landesverfassungsschutz-Behörden und die oberste Bundes-Verfassungsschutzbehörde mal gründlich überwachen würde. Nach den NSU-Morden bin ich mir nämlich nicht mehr so sicher, ob die uns wirklich "schützen" wollen....

@ Kritikunerwünscht (14:36): sehr richtig

hi Kritikunerwünscht

richtig. Und das auch für die Ermordung von Unschuldigen wie bei MH17.

Und das hier läuft schon seit Jahrzehnten:

Aber ist diese Meldung wirklich Wert, veröffentlicht zu werden? Werden wir nicht schon seit Jahren oder Jahrzehnten ständig abgehört, wird alles mitgelesen, mitgeschnitten?

Siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM
youtube: Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD - 3SAT-Kulturzeit - 27.1.2014

Von daher... Die brauchen uns nicht vollzulügen. Die Beweise sind öffentlich. Dazu kommen die ganzen Beweise von Snowden, Assange und anderen.

Und das hier muss gestoppt werden:

Nun will man es nur offiziell machen.

weil es Machtmissbrauch ist:

https://www.menschenrechtskonvention.eu/rechtsmissbrauch-9300/

Von daher..

Am 21. Oktober 2020 um 13:53 von alleeinstein

Solche Kommentare regen mich unglaublich auf.

Es kann doch wirklich nicht zu schwer sein und zu viel verlangt sein, auf sich selbst acht zu geben.

14:05 von Thomas Mainthal

Zitat:""Richtervorbehalt" ist immer ein Freibrief und immer eine Farce denn keine Richterin oder Richter wird auf Antrag jemals "nein" sagen. War bisher fast nie der Fall"

Wenn "fast", dann gab es doch wohl schon Ablehnung. Woher wissen Sie das eigentlich so genau? Und woher wissen Sie, dass RichterInnen unbesehen glauben und abnicken, was ihnen ein Geheimdienst oder die Polizei erzählen?

Im Zuge von Covid-19

wird so manches Gesetz auf den Weg gebracht, das eher totalitär als freiheitlich ist. Bitte nicht noch eines.
z.B. Polizeigesetz in Bayern - nun in vielen Bundesländern und die Mithaftung bei Demos, auch wenn ich schon längst wieder woanders bin, wenn etwas geschieht.

14:49 von SchleswigHolsteiner

Zitat:"GG 10
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

Wie Sie richtig zitieren, gilt (2)Satz 2 NUR in den Fällen, in denen es um den Schutz der FDGO oder die Sicherung des Staates geht. Also NICHT bei gewöhnlicher Kriminalität.

Genauer: Dass über sämtliche Angelegenheiten von öffentlichem Interesse - und darunter fallen alle Informationen, die die Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur und die Bewirtschaftung des gemeinsamen ökologischen Umfelds und somit die Sicherung der Lebens- bzw. Existenzgrundlage aller betreffen - Transparenz herrscht.

„Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten“

Sie sollte den Geheimdiensten nicht die Arbeit erleichtern, sondern dafür sorgen, dass es für diese Art von „Arbeit“ keine Grundlage mehr gibt. Und deren Basis ist wiederum das gegenseitige Misstrauen, das wiederum auf vorgeblichen („angemaßten“) „Exklusivrechten“ Einzelner, alle anderen zu kontrollieren beruht. Vorzugsweise mithilfe des Kapitals bzw. Geldes, da ohne das nach Angaben dieser Mächtigen und somit „einflussreichen“ kein Überleben möglich ist.

@14:22 von Bender Rodriguez

Gibt es wirklich so verblödete Terroristen, die Whatsap, YouTube, youporn, Twitter für Anschläge nutzen?

*

NATÜRLICH! Das sind die gleichen, die mit einer Nagelschere und einer Flasche Wasser Flugzeuge kapern. Das passiert ständig. Daher kommen Sie damit an der Sicherheitskontrolle nicht mehr vorbei.
Zusätzlich müssen Sie noch Ihren Fingerabdruck abgeben, aber das ist nebensächlich und dient nur der guten(!) Sache.

##Satire Ende##

um 14:05 von Thomas Mainthal

"Richtervorbehalt" ist immer ein Freibrief und immer eine Farce
denn keine Richterin oder Richter wird auf Antrag jemals "nein" sagen. War bisher fast nie der Fall. Dieser "Richtervorbehalt" ist schon beim Thema Hausdurchsuchung eine Luftnummer und das wissen alle Politiker schon lange - tun aber nichts dagegen. Wer also sagt "wir haben ja einen Richtervorbehalt", der könnte diesen Text "Richtervorbehalt" auch mit "Singvögel im Sommer" ersetzen.
-----------
Am besten alles einstellen, Polizei nur noch zu Verkehrsüberwachung, aber nur wenn ein Radarfoto nicht gegen Persönlichkeitsrecht verstößt.
Dann haben Kriminelle auf der Straße und im Internet freie Fahrt, dann ist das Volk frei und unbeobachtet.

Wo ist die Demo?

Eine Demo, weil solidarisch eine kleine Maske getragen werden soll... aber bei Überwachung dieser Art...!?!

Hoffentlich pfuschen die nicht auch noch in Verfahren wie AutoCrypt herum... :-(

@ Bender Rodriguez um 14:20

Guter Einwand ;)
Ne, doof sind die leider nicht. Die nehmen sicher Briar oder ähnliches.

@Geheimdienste sollen Zugriff auf ... erhalten....14:44 Bernd K

Ist eh für die Katz.
Ebenso wie der x-te Versuch die Verschlüsselung zu verbieten.
Bekanntes Zitat:
'Wird Verschlüsselung kriminalisiert, werden nur noch Kriminelle sie haben.'

Oder um es Hacking-mässig zu modernisieren:
Traue keinem Messenger, den du nicht selbst (um)programmiert hast.

Im Zeitalter der Quantencomputer derartigen Schwachsinn zu Lasten der Mehrzahl
der harmlosen Nutzer auf den Weg bringen zu wollen,
zeugt von der abgrundtiefen Abneigung der Legislative zur Transparenz.

Schafft eins, zwei, viele Honeypots!

15:17 von Peter Meffert

Wenn "fast", dann gab es doch wohl schon Ablehnung. Woher wissen Sie das eigentlich so genau? Und woher wissen Sie, dass RichterInnen unbesehen glauben und abnicken, was ihnen ein Geheimdienst oder die Polizei erzählen?
.
Weil ich ARD, Deutschlandfunk/Deutschlandradio und ZDF konsumiere. Ich informiere mich. Diverse Sendungen dazu gab es bereits. Ansonsten hilft ihnen vermutlich Google weiter.

@ 15:38 von hesta15

Am besten alles einstellen, Polizei nur noch zu Verkehrsüberwachung, aber nur wenn ein Radarfoto nicht gegen Persönlichkeitsrecht verstößt.
Dann haben Kriminelle auf der Straße und im Internet freie Fahrt, dann ist das Volk frei und unbeobachtet.

.
Das ist Ihre Meinung. Nicht meine.

es wird nur legalisiert

was sowieso schon etliche Jahre gemacht wird.

Da machste nix.

Am 21. Oktober 2020 um 15:38 von hesta15

Zitat: m besten alles einstellen, Polizei nur noch zu Verkehrsüberwachung, aber nur wenn ein Radarfoto nicht gegen Persönlichkeitsrecht verstößt.

Durch Verkehrsüberwachung stellen Sie doch alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht.

abhören

Es wird höchste Zeit, dass die Geheimdienste sich hier einschalten. Es kann nicht sein, dass einige Bürger dies ablehnen. Man kann auch mit übertriebenen Demokratieverständnis eine Republik zerstören. In Deutschland kann sich jeder Ar.... überall einmischen, das geht zu weit und hat nichts mit Demokratie zu tun, im Gegenteil, das ist Anarchie.

von falsa demonstratio 15:41

Und wie muss man sich das in der Praxis vorstellen ? Gehen also MAD, BND oder Verfassungsschutz zu einem Richter und fragen ?

Und warum will man jetzt offensichtlich von Seiten der Koalition noch Gesetze ändern ?

Terror

Natürlich bekommen diese Nachrichten, das Messenger vom Geheimdienst überprüft werden, die Terroristen nicht mit. :)

Am 21. Oktober 2020 um 15:38 von hesta15

Am besten alles einstellen, Polizei nur noch zu Verkehrsüberwachung, aber nur wenn ein Radarfoto nicht gegen Persönlichkeitsrecht verstößt.
Dann haben Kriminelle auf der Straße und im Internet freie Fahrt, dann ist das Volk frei und unbeobachtet.
==========================
Am besten alles offen legen. Polizei kann alles durchsuchen ohne Begründung und es darf alles überwacht werden. Dann sind wir endlich sicher

Am 21. Oktober 2020 um 15:52 von Froschkönig

Wow, ein "wunderbarer" Abgesang auf die Demoratie.

Zu viel Demokratie zerstört Demokratie. Dass muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen.

Am 21. Oktober 2020 um 14:05 von Thomas Mainthal

Zitat: denn keine Richterin oder Richter wird auf Antrag jemals "nein" sagen.

Das behaupten Sie einfach einmal so, denn das können Sie nicht wissen. Die Gerichtsentscheidungen sind nämlich nicht öffentlich. Nur der Verteidiger kann das nach Akteneinsicht feststellen. Das ist dann aber kaum noch der Rede wert.

um 15:49 von Thomas Mainthal

Am besten alles einstellen, Polizei nur noch zu Verkehrsüberwachung, aber nur wenn ein Radarfoto nicht gegen Persönlichkeitsrecht verstößt.
Dann haben Kriminelle auf der Straße und im Internet freie Fahrt, dann ist das Volk frei und unbeobachtet.
.
Das ist Ihre Meinung. Nicht meine.
------------
Ich habe auch nur darauf hingewiesen das ich im Gegensatz zu Ihnen an unseren Rechtsstaat glaube. Was Sie fordern ist Anarchie.

Faktencheck

Ein Fall für den Faktencheck:
Telegramm auch? Die werben ja dick damit, das die der Messenger überhaupt wären, wo keiner mitlesen kann.

Geheimdienste überwachen die Polizei?

Kann man nun davon ausgehen, dass rechtsradikale Chatgruppen bei der Polizei durch Geheimdienste überwacht werden?
Oder die Geheimdienste überwachen sich gegenseitig bezüglich Rechtsradikalismus?

ich habe das völlig falsch

ich habe das völlig falsch verstanden. Es geht hier um ABM für lufthansa, TUI, condor & co. Wenn der BND überall mitlesen kann, müssen Terroristen, wie Topmanager für ihre konspirativen Treffen, wieder persönlich vor Ort sein . Dort können sie ihre Geheimnisse austauschen, ohne ausgespäht zu werden. Und wie kommt man weltweit von a nach b? Genau, nicht mit der 18.

@15:52 von Froschkönig: Sie wollen offenbar die DDR wieder

Ich - und sicherlich die Mehrheit im Land wollen das nicht.

Verschlüsseln ist das neue Feindsender hören nach Ansicht der "Dienste".
Ich will gar nicht ahnen, wie viele Rechtsextreme und Reichsbürger es unter den "Diensten" so gibt - da ist wohl die Berliner Polizei nur ein winziges Stück Eisberg dagegen...

von Der_Wunderer_1970

Am besten alles offen legen. Polizei kann alles durchsuchen ohne Begründung und es darf alles überwacht werden. Dann sind wir endlich sicher
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Das habe ich nicht gesagt. Aber wenn eine Hausdurchsuchung oder die Überwachung diverser Dienste angeordnet von einem Richter in Frage gestellt werden , fühle ich mich nicht mehr sicher in unserem Land. Und genau das wurde in dem Kommentar auf den ich geantwortet habe mit Mangel an Rechtsstaatlichkeit behauptet.

Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten ß

Das halte ich für dringend notwendig.

Die vielen Verbrechen oder Straftaten müssen versucht werden auch so mit diesen Mitteln verhindern zu werden.

Wir haben ja in Hanau und gerade wieder in Paris erlebt was mit und durch diese Medien alles passiern kann. Die wirksame Kontrolle von Hassnachrichten darf da nur ein erster kleiner Schritt sein.

Am 21. Oktober 2020 um 15:55 von Bernd Kevesligeti

Zitat: Und wie muss man sich das in der Praxis vorstellen ? Gehen also MAD, BND oder Verfassungsschutz zu einem Richter und fragen ?

So ähnlich müssen Sie sich das vorstellen, wobei -glaube ich - die Staatsanwaltschaft zuständig ist.

Zitat: Und warum will man jetzt offensichtlich von Seiten der Koalition noch Gesetze ändern.

Wenn ich den TS-Beitrag richtig verstanden habe, geht es nicht um eine Änderung des Verfahrens, sondern des Umfangs. Künftig sollen nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwacht werden dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden, heißt es dazu im TS-Beitrag. Da ich keine Messenger benutze, weiß ich nicht so recht, worin der Unterschied liegt.

@ um 15:59 von Der_Wunderer_1970

„Am besten alles offen legen. Polizei kann alles durchsuchen ohne Begründung und es darf alles überwacht werden. Dann sind wir endlich sicher“
Völlig Richtig.
Eine vollumfägliche Überwachung sämtlicher Bereiche ist ein guter Weg, fast alle Verbrechen zu verhindern.
Steuerhinterziehungen könnten schnell aufgeklärt werden und Korruption in der Wirtschaft und in der Politik ebenfalls.
Und das sind zumindest die teuersten Verbrechen, die stattfinden.
Wenn die Überwachung da funktioniert, kann sie auch auf die vergleichsweise kleinen Eierdiebe im Rest der Gesellschaft ausgeweitet werden.
Grundsätzlich ist China da ein gutes Vorbild.
Wahrscheinlich werden aber dort die politischen Anführer von der Überwachung ausgenommen. Und das natürlich falsch.

um 16:09 von nie wieder spd

Geheimdienste überwachen die Polizei?
Kann man nun davon ausgehen, dass rechtsradikale Chatgruppen bei der Polizei durch Geheimdienste überwacht werden?
Oder die Geheimdienste überwachen sich gegenseitig bezüglich Rechtsradikalismus?
--------------
Wenn ein Richter bei einem ausreichenden Verdacht einen Polzeibeamten überwachen lässt, ist das wohl die einzige Möglichkeit eine Rechtsradikale Chatgruppe aufzudecken.
Eine Studie wird da nicht weiterhelfen.

15:48 von Thomas Mainthal

Zitat:"Weil ich ARD, Deutschlandfunk/Deutschlandradio und ZDF konsumiere. Ich informiere mich."

Das tue ich auch. Etwas konkretere Aussagen, warum RichterInnen angeblich nur "abnicken", wären trotzdem wünschenswert. Ich habe auf jeden Fall in die deutsche Justiz großes Vertrauen.

15:55 von Bernd Kevesligeti

Zitat:"Gehen also MAD, BND oder Verfassungsschutz zu einem Richter und fragen ?"

Genauso ist es.

@15:47 von artist22: Ich denke, der Ansatzpunkt wird ein anderer

Ich denke, die "Dienste" wollen an die Geräte ran, auf denen die Messenger und sonstigen Programme wie Browser und Mail-Client laufen.
Bei den Handys ist es schon so: Das Ding ist unter Kontrolle des Herstellers und man ist nur Gast (user) - der Hersteller ist ADMIN. Alles überwacht und kontrolliert - es ist auch in keinem "Store" eine wirklich sichere Verschlüsselung erhältlich bzw. das Betriebssystem schwächt die Verfahren schon.
Auf dem "White Box PC" ist es noch anders - da bin ich sehr wohl der ADMIN (unter Linux) und durch eine Hardware-Firewall kann auch das UEFI-BIOS nicht machen was es will (am OS vorbei).
Ich wette, das gehen die Regierungen bald an. Dann bekommen wir nur noch "zugelassene" Black Box Rechner, wo man eben kein Admin mehr ist. Und "erlaubte Router", so wie die Postzugelassenen Modems in 1980 - 1990 - da stand ganz schnell mal ein "Beamter" vor der Tür, wenn man mit dem "freien" Modell ins Netz ging. Ich leg es drauf an und behalte den alten PC.

Gegen Terrorismus ...

... und Gewalt sollte uns alles Recht sein. Wenn was passiert ist, ist das Geschrei immer groß ( „warum war der Gefährder nicht bekannt“ ...). Die „Datenschutzrufer“ in diesem Zusammenhang sollten lieber mal überdenken, wie larifari sie ihr Leben im Internet freiwillig ausbreiten. Ich erspar mir die (un)sozialen Dienste sinnvollerweise ohnehin.

Na ja

Das Verhalten und Wünsche unserer Politiker ist ein Stasi Staat, mehr kann man dazu nicht mehr sagen .Durchregieren durch teilen der Bevölkerung und Mundtot halten ich könnte ja in die Fahndung kommen wenn ich über Merkel und die Grünen schimpfe. Afd gibt Pluspunkte? Nö da ist die Grenze überschritten in einer Demokratie. Die Verbrecher verwenden andere Wege für ihre Nachrichten nur mal so .

Am 21. Oktober 2020 um 16:09 von nie wieder spd

Zitat: Kann man nun davon ausgehen, dass rechtsradikale Chatgruppen bei der Polizei durch Geheimdienste überwacht werden?

Davon können Sie grundsätzlich ausgehen. Allerdings ist "Rechsradikalität" kein zulässiges Kriterium für die Anordnung der Überwachung. Es muss der Verdacht bestimmter (Katalog-) Staftaten vorliegen.

von falsa demonstratio 16:16

Es geht, nach dem Artikel um einen Gesetzesentwurf, der zunächst im Bundeskabinett beraten wurde. Es sollen also Befugnisse für die Dienste ausgeweitet werden.

Und es geht wohl nicht nur um Abhören und mitlesen im Rahmen eines Strafverfahren, wie es in § 100e der Strafprozessordnung geregelt ist.

Verwirrung

Wird es nun in dieser Sache auch Querdenker-Demonstrationen gegen den Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten geben, wie aus Anlass der diesbezüglich massiven neuen Polizeigesetze in diversen Bundesländern?

Ah, halt, da hab ich glaub Anlässe verwechselt...

Am 21. Oktober 2020 um 16:24 von schneegans

Genau!
Und dazu gehören Blockwarte, Denunzianten und was weiß ich.
Es ist unglaublich, wie hier demokratische Rechte einfach mal aus dem Fenster geworfen werden.
Wieso muss ich immer mehr an sehr finstere, braune Zeiten denken, wenn ich sowas lese

@StephHerm 14:15

Kein Mensch stellt 82 Mill. Bürger unter Generalverdacht. (Schon deshalb weil diese Mill. aus einem Großteil Kinder bestehen).
Im Übrigen ist man mit den verdächtigen Kreisen mehr als ausgelastet. Die „Konsumspuren“, die Sie im Internet hinterlassen, sind für Sie wesentlich entblößender.

von Der_Wunderer_1970

Genau!
Und dazu gehören Blockwarte, Denunzianten und was weiß ich.
Es ist unglaublich, wie hier demokratische Rechte einfach mal aus dem Fenster geworfen werden.
Wieso muss ich immer mehr an sehr finstere, braune Zeiten denken, wenn ich sowas lese
-------------
Da frage ich mich was ist bei Ihnen schief gelaufen, wenn Sie unser Rechtssystem mit braunen Zeiten vergleichen!

@Kritikunerwünscht 14:36

Es gibt inzwischen gute Therapien gegen Verfolgungswahn. Oder haben Sie wirklich etwas Gefährdendes zu verbergen?

Am 21. Oktober 2020 um 16:27 von Bernd Kevesligeti

Zitat: Und es geht wohl nicht nur um Abhören und mitlesen im Rahmen eines Strafverfahren, wie es in § 100e der Strafprozessordnung geregelt ist.

Ich will nicht ausschließen, dass Sie recht haben. Es würde mich aber interessieren, was Ihre Erkenntnisquellen sind. Aus dem TS-Beitrag kann ich das - bedauerlicherweise- nicht heraus lesen.

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