Auf dem Display eines Smartphones werden die Symbole der Apps "WhatsApp" und "Nachrichten" angezeigt

Ihre Meinung zu Geheimdienste sollen Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten

Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten.

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135 Kommentare

Kommentare

Kermit70
es wird nur legalisiert

was sowieso schon etliche Jahre gemacht wird.

Da machste nix.

Froschkönig
abhören

Es wird höchste Zeit, dass die Geheimdienste sich hier einschalten. Es kann nicht sein, dass einige Bürger dies ablehnen. Man kann auch mit übertriebenen Demokratieverständnis eine Republik zerstören. In Deutschland kann sich jeder Ar.... überall einmischen, das geht zu weit und hat nichts mit Demokratie zu tun, im Gegenteil, das ist Anarchie.

Hackonya2
Terror

Natürlich bekommen diese Nachrichten, das Messenger vom Geheimdienst überprüft werden, die Terroristen nicht mit. :)

artist22
@ Die nehmen sicher Briar oder ähnliches. 15:42 von Willi Tell

zu @@14:20 Bender Rodriguez

Ich hab nen besseren Tip, einfach ne Ebene höher: Blokada ;-)

Account gelöscht
Am 21. Oktober 2020 um 15:52 von Froschkönig

Wow, ein "wunderbarer" Abgesang auf die Demoratie.

Zu viel Demokratie zerstört Demokratie. Dass muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen.

Hackonya2
Faktencheck

Ein Fall für den Faktencheck:
Telegramm auch? Die werben ja dick damit, das die der Messenger überhaupt wären, wo keiner mitlesen kann.

nie wieder spd
Geheimdienste überwachen die Polizei?

Kann man nun davon ausgehen, dass rechtsradikale Chatgruppen bei der Polizei durch Geheimdienste überwacht werden?
Oder die Geheimdienste überwachen sich gegenseitig bezüglich Rechtsradikalismus?

Bender Rodriguez

ich habe das völlig falsch verstanden. Es geht hier um ABM für lufthansa, TUI, condor & co. Wenn der BND überall mitlesen kann, müssen Terroristen, wie Topmanager für ihre konspirativen Treffen, wieder persönlich vor Ort sein . Dort können sie ihre Geheimnisse austauschen, ohne ausgespäht zu werden. Und wie kommt man weltweit von a nach b? Genau, nicht mit der 18.

WirSindLegion
@15:52 von Froschkönig: Sie wollen offenbar die DDR wieder

Ich - und sicherlich die Mehrheit im Land wollen das nicht.

Verschlüsseln ist das neue Feindsender hören nach Ansicht der "Dienste".
Ich will gar nicht ahnen, wie viele Rechtsextreme und Reichsbürger es unter den "Diensten" so gibt - da ist wohl die Berliner Polizei nur ein winziges Stück Eisberg dagegen...

werner1955
Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten ß

Das halte ich für dringend notwendig.

Die vielen Verbrechen oder Straftaten müssen versucht werden auch so mit diesen Mitteln verhindern zu werden.

Wir haben ja in Hanau und gerade wieder in Paris erlebt was mit und durch diese Medien alles passiern kann. Die wirksame Kontrolle von Hassnachrichten darf da nur ein erster kleiner Schritt sein.

nie wieder spd
@ um 15:59 von Der_Wunderer_1970

„Am besten alles offen legen. Polizei kann alles durchsuchen ohne Begründung und es darf alles überwacht werden. Dann sind wir endlich sicher“
Völlig Richtig.
Eine vollumfägliche Überwachung sämtlicher Bereiche ist ein guter Weg, fast alle Verbrechen zu verhindern.
Steuerhinterziehungen könnten schnell aufgeklärt werden und Korruption in der Wirtschaft und in der Politik ebenfalls.
Und das sind zumindest die teuersten Verbrechen, die stattfinden.
Wenn die Überwachung da funktioniert, kann sie auch auf die vergleichsweise kleinen Eierdiebe im Rest der Gesellschaft ausgeweitet werden.
Grundsätzlich ist China da ein gutes Vorbild.
Wahrscheinlich werden aber dort die politischen Anführer von der Überwachung ausgenommen. Und das natürlich falsch.

hesta15
um 16:09 von nie wieder spd

Geheimdienste überwachen die Polizei?
Kann man nun davon ausgehen, dass rechtsradikale Chatgruppen bei der Polizei durch Geheimdienste überwacht werden?
Oder die Geheimdienste überwachen sich gegenseitig bezüglich Rechtsradikalismus?
--------------
Wenn ein Richter bei einem ausreichenden Verdacht einen Polzeibeamten überwachen lässt, ist das wohl die einzige Möglichkeit eine Rechtsradikale Chatgruppe aufzudecken.
Eine Studie wird da nicht weiterhelfen.

schneegans
Gegen Terrorismus ...

... und Gewalt sollte uns alles Recht sein. Wenn was passiert ist, ist das Geschrei immer groß ( „warum war der Gefährder nicht bekannt“ ...). Die „Datenschutzrufer“ in diesem Zusammenhang sollten lieber mal überdenken, wie larifari sie ihr Leben im Internet freiwillig ausbreiten. Ich erspar mir die (un)sozialen Dienste sinnvollerweise ohnehin.

tias
Na ja

Das Verhalten und Wünsche unserer Politiker ist ein Stasi Staat, mehr kann man dazu nicht mehr sagen .Durchregieren durch teilen der Bevölkerung und Mundtot halten ich könnte ja in die Fahndung kommen wenn ich über Merkel und die Grünen schimpfe. Afd gibt Pluspunkte? Nö da ist die Grenze überschritten in einer Demokratie. Die Verbrecher verwenden andere Wege für ihre Nachrichten nur mal so .

falsa demonstratio
Am 21. Oktober 2020 um 16:09 von nie wieder spd

Zitat: Kann man nun davon ausgehen, dass rechtsradikale Chatgruppen bei der Polizei durch Geheimdienste überwacht werden?

Davon können Sie grundsätzlich ausgehen. Allerdings ist "Rechsradikalität" kein zulässiges Kriterium für die Anordnung der Überwachung. Es muss der Verdacht bestimmter (Katalog-) Staftaten vorliegen.

pnyx
Verwirrung

Wird es nun in dieser Sache auch Querdenker-Demonstrationen gegen den Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten geben, wie aus Anlass der diesbezüglich massiven neuen Polizeigesetze in diversen Bundesländern?

Ah, halt, da hab ich glaub Anlässe verwechselt...

Account gelöscht
Am 21. Oktober 2020 um 16:24 von schneegans

Genau!
Und dazu gehören Blockwarte, Denunzianten und was weiß ich.
Es ist unglaublich, wie hier demokratische Rechte einfach mal aus dem Fenster geworfen werden.
Wieso muss ich immer mehr an sehr finstere, braune Zeiten denken, wenn ich sowas lese

hesta15
von Der_Wunderer_1970

Genau!
Und dazu gehören Blockwarte, Denunzianten und was weiß ich.
Es ist unglaublich, wie hier demokratische Rechte einfach mal aus dem Fenster geworfen werden.
Wieso muss ich immer mehr an sehr finstere, braune Zeiten denken, wenn ich sowas lese
-------------
Da frage ich mich was ist bei Ihnen schief gelaufen, wenn Sie unser Rechtssystem mit braunen Zeiten vergleichen!

Ralf Sauter
Bürger im Internet schützen, nicht unter Generalverdacht stellen

Der Schaden der den Bürgern tagtäglich im Internet entsteht und vom Gesetzgeber sehr einfach zu beschränken wäre, ist in Summe so enorm und in keinster Weise vergleichbar mit dem Schaden, den die wenigen Terroristen entstehen lassen. Wir haben kein Terrorismusproblem.

Abgesehen davon, dass bei einigen Messengern inzwischen die Verschlüsselung so aufgebaut wird, dass auch der Service-Provider nicht mitlesen kann - wie soll das dann ein Geheimdienst können. Andere werden folgen. Man erkennt die Ahnungslosigkeit der Beteiligten.

WiPoEthik
@13:53 von alleeinstein

>>Im Internet herrscht der Wilde Westen vor. Ich möchte als Bürger von meinem Staat besser vor Cyberkriminellen geschützt werden. Dem Schutz der Bürgerrechte kommt unser Staat derzeit nur ungenügend nach.<<

Der Spruch oder ähnliche kommen sehr häufig... das Internet als "rechtsfreier Raum".
Straftaten im Internet werden verfolgt.
Was einige wollen ist die permanente Totalüberwachung im Netz. Wenn Sie die Internetkommunikation vollständig überwachen ist es das analoge Äquivalent zur Observation.

Nachverfolgbarkeit auf Schritt und Tritt, jede besuchte Seite, jede Nachricht - und der Standort gleich mit.

Auch der Schutz der Privatsphäre ist ein Bürgerrecht.

Ich möchte das hier allerdings nicht überbewerten, da es hier nicht um anlasslose Datenspeicherung geht, sondern der Bereich stark abgegrenzt zu sein scheint.

@falsa demonstratio
Danke für Ihre Beiträge!

meinungisterlaubt
passt ja

man muss die Corona Warn App nur ein wenig anpassen, dann geht das schon.
Da die Parlamente eh nichts mehr zu sagen haben, ist das auch schnell umsetzbar

werner1955
Denunzianten ?

Der_Wunderer_1970 @

Wo ist der Unterschied für Sie?

Wenn ich ein Feuer beim Nachbarn melde bin ich Held, wenn ich eine Frau im Hausflur vor einer Vergewaltigung rette auch?

Und wenn ich meinen Nachbahrn melde weil er Gesetzte und Regeln nicht einhält bin ich ein Denunzianten?

Dann bin ich aber gerne einer.

Account gelöscht
Am 21. Oktober 2020 um 16:42 von hesta15

Mein Kommentar bezog sich auf den User, den ich in der Betreffzeile erwähnte habe. Was ist daran schwer?

WiPoEthik
@16:24 von schneegans

>>Gegen Terrorismus ...
... und Gewalt sollte uns alles Recht sein.<<

Sorry, aber das ist die Herangehensweise der USA und dort hat die Regierung was Terrorismus und dessen "Bekämpfung" betrifft seit dem 11. September ein Rad ab. Effizient sind die Maßnahmen zudem auch nicht.

>>Die „Datenschutzrufer“ in diesem Zusammenhang sollten lieber mal überdenken, wie larifari sie ihr Leben im Internet freiwillig ausbreiten.<<

Ich glaube nicht, dass sich diese Aussage auf "Datenschutzrufer" beschränken lässt.

werner1955
unter Generalverdacht stellen?

von Ralf Sauter @

Dann sollten wir schnell ein umfassende Untersuchung von Herrn Seehofer dazu fordern.

Icke 1
Jammern auf hohem Niveau

Wozu die ganze Aufregung? Wir werden durch die NSA total überwacht, einschließlich unser Regierung, der das auch noch ziemlich egal zu sein scheint!

Account gelöscht
Am 21. Oktober 2020 um 16:42 von hesta15

Dann lesen Sie sich doch noch einmal durch, was Sie da vom Stapel gelassen haben.

Fürchterlich

falsa demonstratio
Am 21. Oktober 2020 um 16:47 von meinungisterlaubt

Zitat: Da die Parlamente eh nichts mehr zu sagen haben, ist das auch schnell umsetzbar

Welche objektiven Anhaltspunkte haben Sie für diese Behauptung?

Ich habe seit vielen Jahren das Bundesgesezblatt und zwei Landes-Gesetz-und Verordnungsblätter abonniert. Ich kann keinen Rückgang der gesetzgeberischen Tätigkeit in den vergangenen Monaten erkennen.

meinungisterlaubt
@ werner1955 16:48

Ganz genau, dann sind sie ein Denunziant

schneegans
@tias 16:25

Wenn man ernst genommen werden will, sollte man solche Sätze nicht nicht verfassen.

Thomas Mainthal
Richtervorvehalt eine Farce

es gab schon etliche Sendungen dazu. Sogar eine öffentliche Studie. Verwiesen sei auf die Bielefelder Studie . Unter anderem. Und das hat nichts damit zu tun, das die Justiz nicht vertrauenswürdig sei, sondern schlicht, weil sie mit solchen Anträgen hoffnungslos überrant wird. Von Hausdurchsuchung bis zu TKÜ. Wen das ernsthaft interessiert, dem stehen alle Daten und Informationen öffentlich zur Verfügung.

schneegans
@Der Wunderer 1970 16:34

Geschichtsunterricht ist an Ihnen wohl vorbei gehuscht.

meinungisterlaubt
@falso demonstratio 16:55

ich verstehe ihren Kommentar nicht. seit Monaten haben die Parlamente nichts mehr zu sagen.
ganz ehrlich, ich verstehe ihren Kommentar nicht

hesta15
von Der_Wunderer_1970

Dann lesen Sie sich doch noch einmal durch, was Sie da vom Stapel gelassen haben.

Fürchterlich
---------
Pardon, ich bin übers Ziel hinausgeschossen.

Account gelöscht
@schneegans

"Gegen Terrorismus und Gewalt sollte uns alles Recht sein. Wenn was passiert ist, ist das Geschrei immer groß ( „warum war der Gefährder nicht bekannt“ ...)."

Der Gefährder Anis Amri war bekannt, trotzdem durfte er unter den Augen des Verfassungsschutzes einen LKW durch einen Weihnachtsmarkt fahren.
Es waren nicht fehlende Befugnisse des Verfassungsschutzes, die ihn daran hinderten Amri zu stoppen.

Das Argument "gegen Terrorismus und Gewalt sollte uns alles Recht sein" ist also nicht zulässig, um Forderungen nach mehr Befugnissen des Verfassungsschutzes zu begründen.

WiPoEthik
@16:57 von Mischa007

>>Mein Vertrauen in diese Regierung ist dahin, dewegen habe ich mir auch diese Corona App nicht installiert.<<

Der App wurde von äußerst kritischen Datenschutzexperten ein ausgezeichnetes Zeugnis bzgl. der Datensicherheit ausgestellt.

Südstaatlerin
DDR 2.0

Tschüss Demokratie! Es macht wirklich Angst, wie der Staat unter der jetzigen Regierung die Freiheitsrechte und die Privatsphäre immer mehr einschränkt. Zugegeben, der Kampf gegen Terrorismus, Kindesmissbrauch etc. braucht strengere Abwehrreaktionen. Aber wir wissen alle, es bleibt ja nicht dabei, irgendwelche Islamisten, Nazis oder Pädophile zu überwachen. BIG BROTHER überwacht dann jeden, so war es auch schon bei den Kontaktbögen in der Gastronomie, als einige Innenminister entgegen den ersten Versprechungen auf die Idee kamen, diese Daten nicht nur für die Infektionsnachverfolgung sondern auch für andere Zwecke zu verwenden. Warum z. B. wird bei der Überwachungsanordnung keine richterliche Genehmigung mehr verlangt ...? Alles sehr bedenklich!

falsa demonstratio
Am 21. Oktober 2020 um 17:00 von Thomas Mainthal

Zitat: Verwiesen sei auf die Bielefelder Studie

Wo kann ich die im Netz finden?

Sie haben Sie ja augenscheinlich gelesen?

Haben Sie das Buch?

Ich finde nur wenige Quellen, die sich drauf beziehen und die sind eher oberflächlich. Ich habe ein Inhaltsverzeichnis gefunden. Das schein ja schwerer juristischer Tobak zu sein.

Thomas Mainthal
16:03 von hesta15

Gehts gut? Ich schrieb nichts davon!

werner1955
sie ein Denunziant

meinungisterlaubt @

Und damit kann ich und die geschützten Bürger vor Straftaten, Schäden und Gesundheitgefahren sehr gut leben.

Account gelöscht
@Mischa007

"Uber die Autobahnbrücken sollten auch keine Daten erfasst werden von PKW's. Und was war...Es wurden die Nümmernschilder erfasst und somit Bewegungsprofile."

Hm, die SIM Karte im Fahrzeug liefert viel bessere Bewegungsprofile.
Ab April 2018 in der EU verkaufte Neuwagen sind mit einer SIM Karte ausgestattet, aufgrund einer entsprechenden EU-Verordnung.
Es werden permanent Daten an den Hersteller gesendet.

hesta15
um 17:11 von Südstaatlerin

Für eine Überwachung wird eine Richterliche Verfügung verlangt.

falsa demonstratio
Am 21. Oktober 2020 um 17:11 von Südstaatlerin

Zitat: Tschüss Demokratie! Es macht wirklich Angst, wie der Staat unter der jetzigen Regierung die Freiheitsrechte und die Privatsphäre immer mehr einschränkt.

Können Sie mir erklären, was es bedeuten soll, dass die Nachrichtendienste "künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden" (TS-Bericht).

Ich versehe dass rein technisch nicht, weil ich keine Messenger nutze.

Warum geht durch die Kompetenzerweiterung jetzt die Welt unter?

Thomas Mainthal
Am 21. Oktober 2020 um 16:03 von hesta15

Ich bitte Sie, sachlich zu bleiben. Lesen Sie sich meine Beiträge durch, dann erkennen Sie ganz deutlich, das Sie mir Dinge wie "Anarchie" unterstellen, wovon ich Lichtjahre entfernt bin. Uns unterscheidet nur eines: Sie wollen irgendeinen starken Staat. Und das ist China zum Beispiel.

Ich aber will einen starken Rechtsstaat. Und damit sind wir im Vergleich zu vielen allen anderen Ländern in Europa und auf dieser Erde immer gut gefahren!

Augustus Cäsar
Jetzt werden wieder die

Scheinheiligen für die der Täter- vor Opferschutz geht aufschreien und jammern, aber wenn das Abhören von Telefonen nach richterlichen Zustimmung in Ordnung geht, was spricht dann gegen das Lesen von Messenger - Nachrichten.

hesta15
um 17:13 von Thomas Mainthal

Gehts gut? Ich schrieb nichts davon!
-----------
Wenn man andeutet das in Deutschland Richter ohne den Sachverhalt zu prüfen Überwachungen oder Hausdurchsuchungen genehmigt, sehe ich das so wie von mir kommentiert.

Peter Meffert
17:02 von meinungisterlaubt

Zitat:"seit Monaten haben die Parlamente nichts mehr zu sagen."

Auch durch ständige Wiederholung wird die Aussage nicht wahrer. Ist Ihnen entgangen, dass es sich hier um einen Gesetzentwurf handelt, der vom Parlament beraten und beschlossen werden muss?

Thomas Mainthal
2020 um 17:13 von falsa

wollen Sie trollen? Oder gehts um Inhalte? Netzpolitik org widmete sich sogar mal dem Thema. Sie erinnern sich? Die lockte damals zum ersten mal sogar den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus seiner rechten Ecke zum Vorschein. Und Sendungen im TV, Statuskiken einfachster Natur und übersichtlichkeit erachten Sie als "starken Tobak"? Nun ja, dont feed a Troll. Ich belasse es dabei und gehe auf die RT-deutsch/afd Taktik der Dauerfragen nicht mehr ein

meinungisterlaubt
@peter Meffert 17.25

das ständige Leugnen macht es auch nicht besser

hesta15
um 17:20 von Thomas Mainthal

Ich bitte Sie, sachlich zu bleiben. Lesen Sie sich meine Beiträge durch, dann erkennen Sie ganz deutlich, das Sie mir Dinge wie "Anarchie" unterstellen, wovon ich Lichtjahre entfernt bin. Uns unterscheidet nur eines: Sie wollen irgendeinen starken Staat. Und das ist China zum Beispiel.

Ich aber will einen starken Rechtsstaat. Und damit sind wir im Vergleich zu vielen allen anderen Ländern in Europa und auf dieser Erde immer gut gefahren!
------------
Ich bin sehr glücklich in einem starken Rechtsstaat zu leben. Dazu gehört aber auch ein gewisses Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden.
Ich unterstelle Ihnen keineswegs Dinge wie Anarchie. Ich habe nur aufgezeigt wozu es führt wenn ich das Vertrauen in Polizei und Justiz verliere und den verschiedenen Behörden die Instrumente zur Strafverfolgung entziehe.

Salzlete
Wie soll das technisch aussehen?

Wenn die Kommunikation bei Signal oder Threema Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, wie wollen die Geheimdienste dann mitlesen? Kann mir das einer erklären?
Gern bei Twitter als PN an salzlete

Peter Meffert
17:29 von meinungisterlaubt

Zitat:"@peter Meffert 17.25
das ständige Leugnen macht es auch nicht besser"

Wenn für Sie der Hinweis auf Tatsachen "Leugnen" ist...ja, dann leugne ich Ihre "alternativen Fakten"!

Thomas Mainthal
17:23 von hesta15

Noch nie davon gehört, dss Richter und Staatsanwaltschaften hoffnungslos unterbesetzt sind? Weder Zeit noch Personal haben, solche Anträge zu überprüfen?
.

Schade, das Ihnen diese Zustände wohl egal zu sein scheinen, und stattdessen den Überbringer dieser für Sie scheinbar neuen Nachricht lieber diffamieren. Ihr Stil. Nicht meiner.

Schönen Abend noch.

Südstaatlerin
Keine richterliche Anordnung?

So wie ich die Berichterstattung über das geplante Vorhaben der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen verstanden habe, ist explizit wohl keine richterliche Anordnung mehr erforderlich. Hoffe mal, ich irre mich!

reinbolt48
Gut so - hilfloser Staat nützt niemand!

Hunderttausende sind Opfer von IT-Kriminalität, Clans, Geldwäsche, Pädophilen-Netzen, Darknet, Terror ... und unser Staat soll hilflos und blind bleiben?
Es gibt keinen EINZIGEN konkreten Fall, wo ein unschuldiger Bürger durch die Daten beim Staat geschädigt wurde! Konkrete Beispiele bitte???
Die Angst vor Diktatur ist gerade bei einem schwachen Staat berechtigt: Je weniger unser Staat gegen die Kriminalität und Terror unternehmen kann, weil ihm wegen falschem "Datenschutz für Kriminelle" und Verschwörungstheorien die Hände gebunden sind ... desto eher wird der Ruf nach einer Diktatur lauter!
Vergleiche mit China, DDR sind absurd und eine Beleidigung der Opfer dieser Regime!

Silverfuxx

Es gehe darum, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", heißt es im Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Klar doch. Das war doch bei den Kontaktdaten in der Gastronomie kürzlich genauso. Überall schwere Straftaten. Und es passt ja auch gut in die Zeit, in der die Exekutive macht, was sie will.

Thomas Mainthal
16:03 von hesta15

Mir geht es um einen starken Rechtstaat. Ich habe nirgends pro Anarchie gesprochen. Sie behaupten, ich würde das fordern. Für jeden nachzulesen.
.
Und lesen Sie mal meinen Beitrag von 14:38 Uhr.
.
Ich und Anarchie, nee ist schon alles klar.... lassen wir es einfach.

hesta15
um 17:38 von reinbolt48

Sie Haben es auf den Punkt gebracht.

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