Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt.
"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes."
Das sehen wir doch fast täglich im Fernsehen, und die Organisation heisst "DFL".
Da ist ja ein Verfassungsschutzpräsident mal wieder hellwach. Jeder, der sich auch nur ein wenig mit den Querdenkern beschäftigt und sich ein paar Videos von deren Demos angesehen hat, hat schon lange erkannt, dass diese Demos von den Sicherheitskräften nicht nur mit Samthandschuhen angefasst werden.
Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi für die Querdenker, denn zeigen sich irgendwo Gegendemonstranten, sind die Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit die Querdenker ja nicht gestört werden.
Ein Handherzchen für die Querdenker ist da noch das kleinste Problem:
"https://www.focus.de/politik/vorfall-bei-anti-corona-demo-ein-herz-fuer…"
Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen.
.. bedürfen keiner weiteren Worte.
Genau so ist es!
Das gibt es nicht erst seit den Querdenkern.
Hat auch keinen bislang interessiert.
Die Polizei kann für die Kritiker immer nur zu hart oder zu wenig durchgreifen.
Wenn Gerichte weiterhin Verbote solcher Demos aufheben, wird es immer schlimmer werden.
aber doch schon seit Jahrzehnten
wenn ich bei irgendwas gegen Gesetze verstoße komme ich dran
wenn ich mich mit 100 .... 2.000 anderen Zusammenschließe kümmert sich keiner drum
Ob als Querdenker, als Umwelt und Tierschützer oder das Weltklima retten will
bei der Fußball WM im Autokorso rumfahre.
was war beim G 20 Gipfel wo Polizisten bespuckt wurden oder mit Steinen / Brandsätzen beworfen
und es ist doch wohl Gleichgültig ob das Linke, Rechte oder einfach Spinner waren
Das Demonstrationsrecht ist ein gut geschütztes Gut in Deutschland.
Wenn Demos mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen sind und von den Demonstrierenden nicht eingehalten werden, dann verüben sie einen Anschlag auf genau dieses Demonstrationsrecht.
Die Polizei muss Auflagen durchsetzen. Punkt.
Wer sich tatsächlich mit den Redebeiträgen und den Plakaten von Quer"denker"-Demos befasst, der kommt nicht umhin, sowohl inhaltlich festzustellen, dass es mitnichten um adäquate Corona-Bekämpfung und berechtigter und notwendiger Diskussion geht sondern um identitäre und reichsbürgerliche Positionen, und formal zu sehen, dass es um Beleidigung, Diffamierung und Hetze geht, was das Foto zum Bericht bestens dokumentiert.
Da bin ich aber froh, dass endlich Bewegung in den Umgang mit diesen sogenannten Freiheitskämpfern kommt. Offensichtlich haben ja Rechtsextremisten die Protestwilligen gekapert und sie für ihre eigenen Zwecke mit Parolen wie "Demokratie braucht Freiheit" narkotisiert (als ob die Natur/ das Virus sich nach Menschen-erfundenen Staats- und Gesellschaftsformen richtete).
Damit dürfen aber die Protestierenden nicht aus ihrer Eigenverantwortung entlassen werden: sie rotten sich unter Missachtung aller Schutzmaßnahmen zusammen und tragen die Seuche auf diese Weise weiter. Sie nehmen die fahrlässige Tötung anderer in Kauf.
Zudem liegen ganze EInkommenszweige danieder und werden aus dem Steuertopf der Bürger nun schon im 2. Jahr notdürftig - wenn überhaupt - über Wasser gehalten. Menschen schränken sich im 2. Jahr in ihrem Kontaktbedürfnis ein.
Aber solche "Seuchenbetreiber" kommen bei uns ungeschoren davon?
Wer um solche Wählerstimmen buhlt, verliert einen Haufen andere.
Klar hat jeder die Einschränkungen des eigenen und des öffentlichen Lebens satt. Aber eine vernünftige Mehrheit sieht ein, dass es um die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems geht und zieht mit bei Masken, Abstand und Rücksichtnahme.
Die Corona-Maßnahmengegner sehen meist nicht über den eigenen Tellerrand hinaus. Wer meint, demonstrieren zu müssen, soll es halt tun. Aber Demonstrationsrecht bedeutet nicht das Recht, andere gefährden zu dürfen.
Joh also die Zugpferde dieser "Bewegung" sind ja wohl eindeutig bekannt! Verkünder u Organisatoren stehen ja wohl hoffentlich schon unter Beobachtung.....
Natürlich ergibt es wenig Sinn, sich großartig mit den "Sau rauslass" Mitläufern zu beschäftigen, welche die Aussicht auf Krawall u Gebrüll anlockt, u die einfach nur Frust u Langeweile, auf diese Art u Weise kompensieren wollen. Ist auch auch oft eine fette Party, was da veranstaltet wird! Die QD Berichterstatter posten ja auch gerne diese "Partyfotos" um sich als friedliche "Demonstranten" zu präsentieren.
Was an feiernden, saufenden u tanzenden Menschengruppen allerdings die "Demo" ist, ist die Frage!
Dennoch QD ist eine faschistisch ausgelegte Organisation, Herr B versteckt seine Kontakte zu den Reichsbürgern nicht u spricht in seinen "Botschaften" auch von "NWO"...
kann es sein das die Exekutive die Gefahr nicht ernst nimmt, wie schon in der Vergangenheit mit Rechten Terrornetzwerken.
Dieses Staatsversagen muss eine Ursache haben, vielleicht liegt es an der grundsätzlichen Einstellung gegenüber dem Staat, schließlich sind Befehlsempfänger eigentlich antidemokratisch, den das System ist sehr Autoritär aufgebaut. Und genau das nutzen die Rechten den sie sind ebenfalls autoritär eingestellt....
Das ist nur eine Vermutung aber ein blick in die Geschichte scheint dieses These zu bestätigen....
Stephan Kramer hat vollkommen recht. Es wird auch für die Sicherheitsbehörden Zeit zu akzeptieren, daß die selbst ernannten Querdenker eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie darstellen.
Nicht alle sind das, was man als "harmlose Spinner" oder besorgte Bürger abtun könnte. Ein nicht unerheblicher Teil ist rechtsextem und es werden mehr: die rechtsextreme Partei AfD versucht gerade, die Leerdenker für ihre Zwecke erfolgreich zu kapern. Leerdenker-Chef Michael Ballweg hatte anfangs nur heimlich mit Rechtsextremen wie dem selbsternannten Volkslehrer Nikolai Nerling und der Reichsbürgerszene gekuschelt. Inzwischen tut er es ganz offen. So wie mit dem rechtsextremen Busunternehmer, der seine Fans zu seinen Events karrt.
Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.
die Auflagen für die Demos durchsetzen sollen? Das würde ich doch zumindest hoffen, dass dies von politischer Seite so gewünscht ist.
Ob sie es können? Natürlich nicht dann, wenn man von fünfzig Teilnehmern ausgeht und dann 10.000 erscheinen. Dann läge der Ball bei den Gerichten und den Einsatzleitungen.
Bleibt noch die Frage, ob sie es wollen. Und da habe ich die größten Zweifel. Teile der Polizei sind doch schon längst involviert in demokratiefeindliche Bestrebungen, Verbrüderungsszenen auf Querdenkerdemos gibt es zuhauf.
Nur, ob sich jemand findet, der das untersucht?
Liebe User,
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Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Manchen ja, aber vielen nicht.
Mittlerweile wird jede Art von Protest-Demo doch als Aufmarschplattform genutzt. Da findet sich dann
eine Ansammlung von allen Färbungen von 'Systemgegnern', Reichsbürgern, Rechtsextremen, Verschwörungsmystikern und Anti-Eliten-Protestierern.
Das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht käme neben der Pressefreiheit als erstes unter die Räder, wenn sich deren politische Vorstellungen jemals durchsetzen würden.
Der Verfassungsschutz tut gut daran, die Organisatoren im Hintergrund genauer anzuschauen.
Na denn...
Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen
Gut geraunt! Können Sie auch etwas deutlicher werden? Oder passt das nicht zu den von Ihnen gewünschten Vorwürfen?
das war auch vor corona nicht anders. da traute sich die polizei in bestimmte stadtviertel garnicht rein. und unsere richter liessen die von der polizei jeden tag wieder gefassten kriminellen frei, oftmals mit der begründung einer schweren kindheit oder aber, doch einen festen wohnsitz zu haben. also wer wundert sich nun, wenn die polizei auch nur noch dienst nach gutdünken schiebt?
Die Organisatoren der QD vertrauen darauf, dass der klassische Wut-im-Bauch Mitläufer so gefühlsdurchtränkt ist, dass er gar nicht merkt wie er über den Tisch gezogen wird.
Es gibt mittlerweile gute Recherchen bei Medien wie netzpolitik, ZEIT, RTL usw., die zeigen, wie sich Ballweg und Co eine goldene Nase mit Merchandise-Artikeln und 'Geldgeschenken' verdienen.
Da darf sich jeder, der dafür einen Euro abdrückt, selbst an den Kopp fassen. Kann er tun. Andere gefährden, also auch zum Beispiel Polizisten, geht gar nicht.
Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.
Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen.
Das sind meine Vorschläge zur Lösung des Problems.
(Ich gehöre nicht zu Querdenker und Co.-muß man ja z.Zt mit dazu schreiben)
"Gleichzeitig kritisierte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols"
Anders kann man das wohl nicht bezeichnen: „Zuletzt konnten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstrieren. (…)
"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat".
Was natürlich die Frage aufwirft, woher diese massive Widerstand gegen die Einhaltung von Regeln, die eigentlich im allgemeinen Interesse sein sollten rührt.
„Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen hätten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt“
Entweder das (und das auch nur im "besseren" Falle). Ich habe den Eindruck, dass viele von denen versuchen, dieses Thema auf Kosten der Bürger für ihre eigenen „politischen“ Zwecke zu nutzen.
Welchen Plan solche Initiatoren wie KenFM (eigentlich Kayvan Soufi Siavash) und Michael Ballweg haben, weiß ich nicht.
Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. Das werden leicht ein paar -zigtausen Euro. Wie private Unternehmen das handhaben können/würden weiß ich nicht. Aber der deutsche Staat als Vertreter der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen könnte den beiden gerne ordentlich Schadenersatzzahlungen aufbrummen.
Dass die beiden sich persönlich die Hände schmutzig machen, glaube ich nicht. Aber als Anstifter und als bei der Anmeldung der Demonstationen verantwortlich Zeichnende müsste man ihnen zumindest eine Mitschuld geben können.
Und dann bitte großzügig in Rechnung stellen: Polizeieinsatz, Krankenbehandlungskosten für Polizei und Rettungskräfte, Sachbeschädigungen im Öffentlichen Raum ...
... sind nach Herr Kramer nicht die, die Grundrechte der Verfassung beschneiden, sondern die, die Grundrechte wieder einfordern.
PolitMagazin der ÖR 'Kontraste' lässt diesen Verfassungsschutz-Oberen mit Namen Kramer sprechen:
"Man habe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung."
Beide, Magazin wie Kramer, bleiben jeglichen Beleg dafür schuldig.
Wo bitte sind dort die nazistischen und antisemitischen Symbole, der E-Mail-Verkehr oder die Hass- und Hetzreden gegen unsere Verfassung.
Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt.
Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?
"Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi für die Querdenker, denn zeigen sich irgendwo Gegendemonstranten, sind die Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit die Querdenker ja nicht gestört werden."
§ 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern."
Und § 21 lautet: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...
Wer es noch irgendeinen Zweifel daran hatte, dass allein „durchgängige“ Kommunikation und Koordination (also Zusammenarbeit, vor allem zwischen den jeweiligen lokalen Gesundheitsbehörden) und konsequentes Handeln der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung der Verbreitung des Virus sind, sollte es nach dem Lesen dieser Meldung besser wissen: aljazeera.com/news/2021/4/14/covid-rages-canada-atlantic-provinces-set-model-to-follow
Zitat: Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.
So ein Gesetz gibt es nicht.
Zitat: Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern
Juristische Tricks, die man vor Gericht ziehen könnte, gibt es nicht. Mit juristischen Argumentationen kann man Gerichte überzeugen, aber nicht einschüchtern.
Haben Sie irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass sich Gerichte haben einschüchtern lassen? Gerade in letzter Zeit haben Verwaltungsgerichte behördliche Demonstrationsverbote bestätigt.
@09:46 von MRomTRom
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.
"
Am 15. April 2021 um 09:32 von Karl Klammer
Der Fehler sind die zusehenden Innenminister
Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der
Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.
Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern und lassen sogar noch per Busunternehmen die Demonstranten aus dem ganzen Land herankarren.
Es geht nicht nur gegen unsere Verfassung sondern auch um Pressefreiheit.
Welches durch die Angriffe auf die Journalisten deutlich zu Tage kommt."
Naja, was die Rechtsanwälte angeht, da mache ich mir bei den Leerdenkern weniger Sorgen. Leerdenker-Anwalt Fuellmich hat sich mit seinem Quatsch-Jura schon des öfteren eine blutige Nase geholt. Dessen Klagen sind zum Teil wirklich absurd und man könnte drüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Zum Beispiel mit einer Corona-Sammelklage auf Schadenersatz gegen Dr. Drosten. Nachlesbar bei Volksverpetzer.de.
Da ermittelt also ein Stephan gegen das gesamte andere Stephan-ABC von Stephan B, Stephan E. bis Stephan W ? Nomen est omen.
Diese bunte, heterogene Mischung namens 'Querdenker', die es spätestens 2022 nicht mehr geben wird, soll eine Gefahr für die Demokratie sein?
"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat"
Schon lange vor dem Erscheinen von Covid-19 und 'Querdenkern' kapitulierte der Rechtsstaat, und das vor weitaus größeren, radikaleren und gewalttätigeren Bedrohungen. Zudem sind die Auflagen, angesichts der bewiesenen geringen Ansteckungsgefahr im Freien, meistens unnötig und überzogen.
"Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer.
Wären die 'Querdenker' tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie, würde man ihnen nicht "Diffamierung und Delegitimierung" vorwerfen, sondern "Gewalt und Terror" und man könnte es belegen
" ob sie es wollen. Und da habe ich die größten Zweifel."
Sehe ich genauso.
"Nur, ob sich jemand findet, der das untersucht?"
Halb so schlimm ;-)
Da der Staat aber sein 'Untersuchungsmonopol' auch
aufgegeben hat, muss halt die Zivilgesellschaft einspringen.
Es gibt zunehmend digitale Enthüllungstechniken,
die jeden 'Exekutivmuffel' oder 'geldwerten Schnäppchenjäger in Amtstracht'
ziemlich genau einkreisen und identifizieren kann.
Wer erinnert sich noch an die 'Petitesse' Amthor,
heute werden Dutzende ans Licht gebracht.
Wenn das Bild im TS-Artikelkopf tatsächlich von einer Querdenker-Demo stammt, dann ist das der Gipfel der Geschmacklosigkeit, den die Demonstranten auf ihren Schildern zeigen.
Da werden Politiker mit Sträflingsuniformen verunziert, die eindeutig KZ-Uniformen der Nazi-Zeit darstellen. Das lässt tief blicken, wes Geistes Kind diese 'Demonstranten' sind und wie sie mit politisch Andersdenkenden umgehen würden, wenn sie Macht in die Hände bekämen.
Zitat: § 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.
Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...
Das hilft bei der Einordnung nicht, weil Sie unterschlagen, dass es sich bei den geschützten Aufzügen um rechtmäßige Aufzüge handeln muss.
"Ein Handherzchen für die Querdenker ist da noch das kleinste Problem:
"https://www.focus.de/politik/vorfall-bei-anti-corona-demo-ein-herz-fuer…""
Zum Ausgleich gibt es dann regelmäßig die Polizeiführer, die den Demonstrationszug durch Einkesselung immer weiter verdichten, bis beim besten Willen kein Abstand mehr zum Nebenmann gehalten werden kann - und dann wegen der Unterschreitung des Abstandes (sprich: Verstoß gegen die Auflagen) die Versammlung auflösen.
>>>Mittlerweile wird jede Art von Protest-Demo doch als Aufmarschplattform genutzt. Da findet sich dann
eine Ansammlung von allen Färbungen von 'Systemgegnern', Reichsbürgern, Rechtsextremen, Verschwörungsmystikern und Anti-Eliten-Protestierern.>>>
Es geht um verdammt viel Geld. Von Geld Schenkungen an QD, den Verkündern und jede, jede Menge Merch! Dann dürfen wir diverse Quaksalber u ihre mannigfaltigen Tipps u Angebote nicht ausser acht lassen, auch diese Gruppe sahnt gerade kräftig mehr ab, als sonst! Auch den direkt Rechten gehts ums Geld und natürlich um Allmächtigkeit! Der halluzinierende Traum aller Rechten.
>>Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.<<
Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger.
>> Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi
>> für die Querdenker, denn zeigen sich
>> irgendwo Gegendemonstranten, sind die
>> Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit
>> die Querdenker ja nicht gestört werden.
Das Ganze erinnert mich irgendwie an 1992 Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei (mit mehreren Hundertschaften, von denen Sie wahrscheinlich noch NIE etwas in der Presse gelesen haben) uns linke Jugendliche WEGGEPRÜGELT hat, damit wir die Nazis nicht bei ihrem 'kleinen' Pogrom stören können? oO
P.S.: Den Spruch "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" gibt es nicht umsonst. -.-
"[...] Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt.
Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?"
Um verfassungsfeindlich zu sein, muß weder Umstürze planen noch ein Waffenlager anlegen. Und es ist absurd, wenn, was von Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit faseln.
Wo bitte sind Demokratie und Freiheit beschränkt, wenn auch Leerdenker demonstrieren dürfen, sofern sie sich an Auflagen halten? "Niemand hat die Absicht sich an Auflagen zu halten." Haben die schon x-mal praktiziert.
Und was hat das mit Würde des Menschen zu tun, wenn man Politiker im Knast sehen will und Journalisten verprügelt?
"Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.
Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen."
Wenn man Menschen mitnehmen will, dann müssen diese auch für Argumente und wissenschaftlich Erkenntnisse zugänglich sein. Das trifft auf min. 90% der Querdenker nicht zu.
Andersdenkende werden nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnet. Ich z.B. denke in vielen Dingen auch anders als unsere derzeitige Regierung und mich hat man (fast) noch nie als Nazi bezeichnet. Ausnahme waren kürzlich einige AfD-Anhänger mit denen ich über die Ergebnisse des AfD Parteitages diskutiert hatte.
Als Nazis und Rassisten werden Nazis und Rassisten bezeichnet. Das sehen diese Leute natürlich anders, denn sie halten sich als "besorgte Bürger" für die Mitte der Gesellschaft und für diese Leute beginnt der Linksextremismus bei der CSU.
Dass diese Gruppierung die Querdenkerszene völlig übernommen hat, wollen manche nicht bemerken.
>>>Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?>>>
Wer von dem Aufsetzen einer neuen Verfassung offen kündet, will das Grundgesetz schützen?
Wer die perversesten Lügen und übelsten Holocaustleugner ("Volkslehrer") auf seinen Veranstaltungen auftreten lässt ist ein "Demokratie/Freiheits Verteidiger"? Ja?
Gute Vorschläge, volle Zustimmung !!
'Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. '
Wer wie die QD-Organisatoren sehenden Auges Verstöße gegen Demo-Auflagen in Kauf nimmt, sollte die Kosten seines verantwortungslosen Tuns nicht auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen.
Das beginnt mit Falschangaben zu Demo-Teilnehmern, geht weiter mit Missachtung des Infektionsschutzes und unzureichenden Ordnungskräften und endet bei Sachbeschädigung oder Personenschäden.
"[...] Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?"
Die meisten Plakate sind nicht mehr selbst gemacht. Die können Sie in diversen Leerdenker-Merchandising Shops fertig kaufen.
Michael Ballweg dürfte der Erste sein, der Verfassungsbruch als Geschäftsmodell betreibt. Wenn Sie möchten, können Sie auch schon morgens Ihren Kaffee aus der Leerdenker-Tasse trinken. Judensterne und andere Geschmacklosigkeiten gibt es auch bei Ballweg zu kaufen... Sollen wohl gerade im Angebot sein, habe ich gerüchteweise gehört. Obs stimmt? Keine Ahnung.
Zitat: Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen.
Niemand bezeichnet Andersdenkende pauschal als Nazis und Rassisten, es sei denn, sie gerieren sich als Nazis und Rassisten.
Mich hat noch nie jemand Nazi oder Rassist genannt, wenn ich abweichende Meinungen vertreten habe.
Zugegebernemaßen wird manchen aber vorgeworfen, mit Nazis und Rassisten Seit' an Seit' zu marschieren und ihnen als Schutzschild zu dienen.
Zitat: Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.
Meinen Sie, die Lösung des Problems läge darin, dass man sich den Quedenkern mit allen die dazu gehören in Bausch und Bogen fügt),
Zitat: (Ich gehöre nicht zu Querdenker und Co.-muß man ja z.Zt mit dazu schreiben)
Ich halte es für eine kluge Entscheidung von Ihnen, das zu betonen. Ihrem Post hätte ich das nicht angesehen.
@Seebaer1, 9:36
Na denn...
Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen.
Zitat-Ende von Seebaer1
Und frosthorn dazu:
"Gut geraunt! Können Sie auch etwas deutlicher werden? Oder passt das nicht zu den von Ihnen gewünschten Vorwürfen?"
Werter frosthorn, ein über Skandale und Verwicklungen unseres VS in rechtsradikale und z.B. in die NSU-Szene informierter Bürger in diesem Land weis sofort Bescheid, was Seebaer1 meint.
Ich bin z.B. informiert und Nichtinformierte sollten einfach googeln. Da braucht es keine zusätzliche Deutung.
1. Die Covidioten Demo in Kassel war nicht genehmigt, fand aber trotzdem statt.
2. An einer Kreuzung in Kassel hatten sich ca. 20 Gegendemonstranten versammelt. Bevor der verbotene Demonstrationszug der Covidioten dort angelangte, hat die Polizei die ca. 20 Gegendemonstranten von der Straße geprüglt, damit die Covidioten freie Bahn hatten.
In Frankfurt gab es neben der Covidiotendemo auch erlaubte Gegendemonstrationen. Während die Covidioten unter Missachtung der Auflagen weiter demonstrieren durften, wurde eine der Gegendemos mit Wasserwerfern von der Straße gespült.
@09:46 von MRomTRom
Zitat: Bitte das Gleiche auch für Demos im Ausland fordern.
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.
Meinen Sie jetzt Myanmar oder welches andere Unrechtsregime?
Sehen Sie keinen Unterschied zu unserem Rechtstaat?
>>§ 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern."
Und § 21 lautet: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...<<
Der Klassiker.
Ich schreibe mir selektiv irgendwelche Paragrafen heraus und lasse andere unter den Tisch fallen und behaupte dann einfach mal juristische Kompetenz.
Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch.
"[...] Wären die 'Querdenker' tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie, würde man ihnen nicht "Diffamierung und Delegitimierung" vorwerfen, sondern "Gewalt und Terror" und man könnte es belegen"
Um eine Gefahr für die Demokratie zu sein, muß man nicht Gewalt und Terror verbreiten. Das haben die Blaunen von der AfD gerade am Wochenende auf ihrem Parteitag bewiesen. Zum einen mit dem, was sie "Schulterschluß" mit den Leerdenkern nennen - ich nenne es kapern- zum anderen damit, daß die Partei sich eindeutig verfassungswidrige Ziele ins Wahlprogramm schreibt. Oder halten Sie das für Gewalt? Bisher dachte ich ja, nicht mal die NPD sei so blöd, sich eindeutig verfassungswidrige Ziele auch noch ins Parteiprogramm zu schreiben. Aber ich wurde eines besseren belehrt. Es geht noch blöder.
Vielleicht liegt es ja auch daran, daß Meuthens Kreidevorräte aufgebraucht sind. Jedenfalls wurde das bisschen Restscham, was die AfD noch besaß, beiseite gewischt und man ist nun ganz offen rechtsextrem.
>> was war beim G 20 Gipfel wo
...im Video zu sehen ist, daß die Demo vorne gestoppt wurde und (zum selben Zeitpunkt!) bereits hinten (wo die Familien mit kleinen Kindern marschieren) mit Pfefferspray angegriffen wurde?
Ist doch im Video zu sehen. Danach folgt eine Massenpanik, bei der (zum Glück!!!) niemand tödlich verletzt wurde. -.-
>>">>Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.<<
Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger."<<
... und ich muss gerade an Soros denken?
>>Bitte das Gleiche auch für Demos im Ausland fordern.
@09:46 von MRomTRom
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.<<
Bitte vergleichen Sie nur Länder, die ein vergleichbares Demonstrationsrecht haben. Also Länder, in denen das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist und in denen Demonstrationen deswegen nicht erlaubt, sondern lediglich angemeldet werden müssen. Länder, in denen Demonstrationsverbote die absolute Ausnahme und nicht die Regel sind. Länder, in denen Demonstrationsauflagen sachlich begründet erteilt werden und nicht als Schikane.
>>"Und was hat das mit Würde des Menschen zu tun, wenn man Politiker im Knast sehen will und Journalisten verprügelt?"<<
... ja und dabei sind Ihre Linksextremisten dann auch nicht zimperlich. Also nicht nur Autos anzünden usw.
"Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?" - das, gepaart mit Demo-Schildern der Politiker*- und Virulog*innen in Sträflingskleidung der KZ-Häftlinge zeigt es doch selbst für Ihre Brille deutlich - oder nicht deutlich genug? -
"Zum Ausgleich gibt es dann regelmäßig die Polizeiführer, die den Demonstrationszug durch Einkesselung immer weiter verdichten, bis beim besten Willen kein Abstand mehr zum Nebenmann gehalten werden kann - und dann wegen der Unterschreitung des Abstandes (sprich: Verstoß gegen die Auflagen) die Versammlung auflösen."
Ihr Vorschlag gefällt mir. Man sollte tatsächlich so einen Demonstationszug einmal einkesseln.
Dann am Ausgang ein Kassenhäuschen und von jedem Teilnehmer 100 Euro wegen Verstoßes gegen die Auflagen kassieren.
Wollten die Demonstranten die Auflagen (Maskenpflicht, Abstände usw.) einhalten, dann würden sie das auch tun, egal ob die Polizei den Zug bremst oder verengt. Die Teilnehmer wollen sich aber gar nicht an die Auflagen halten, darum gehen sie ja zu den Demos.
"Das hilft bei der Einordnung nicht, weil Sie unterschlagen, dass es sich bei den geschützten Aufzügen um rechtmäßige Aufzüge handeln muss."
Ich unterschlage garnichts, sondern setze bei den Mitforisten voraus, dass sie der Meldung entnommen haben, dass es sich um rechtmäßige Aufzüge (=nicht verbotene Aufzüge) handelt. Oder sind Aufzüge für Sie nur rechtmäßig, wenn für Ihre Ansichten demonstriert wird? Dann muss ich Sie enttäuschen: Das Versammlungsgesetz ist wertneutral!
"
Am 15. April 2021 um 11:45 von fathaland slim
11:23, Totengräber
>>§ 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern."
[...]<<
Der Klassiker.
Ich schreibe mir selektiv irgendwelche Paragrafen heraus und lasse andere unter den Tisch fallen und behaupte dann einfach mal juristische Kompetenz.
Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch."
Richtig. Und es ist die Methode von Leerdenker-Anwalt Fuellmich mit seinem Quatsch-Jura. Und für seine absurden Klagen sammelt er auch noch Spenden. Verzeihung, er läßt sich wie Ballweg Geld schnenken. Dann muß er keine Rechenschaft ablegen.
"Das Ganze erinnert mich irgendwie an 1992 Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei (mit mehreren Hundertschaften, von denen Sie wahrscheinlich noch NIE etwas in der Presse gelesen haben) uns linke Jugendliche WEGGEPRÜGELT hat, damit wir die Nazis nicht bei ihrem 'kleinen' Pogrom stören können? oO
P.S.: Den Spruch "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" gibt es nicht umsonst. -.-"
Das wurde damals ja noch von der Politik gedeckt indem die Gewalt gegen "Ausländer" als selbstkritisches Warnsignal formuliert wurde, das man die Deutschen Bürger nicht mit "Asylanten" überfordern darf. Spätestens seit NSU und Herrn Maaßen bin ich auch wieder aufmerksam, ob sich da nicht "Ideologien" überschneiden.
Allerdings musste im Querdenkerfall nix Schlimmeres verhindert werden, das lässt sich plausibel als Deeskalation auslegen.
>>um 11:29 von fathaland slim
>>"Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut."
Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger."<<
... und ich muss gerade an Soros denken?<<
Warum?
Wo sehen Sie Parallelen?
Bitte helfen Sie mir auf die Sprünge.
"Am 15. April 2021 um 11:49 von eine_anmerkung.
um 11:29 von fathaland slim
>>">>Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.<<
Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger."<<
... und ich muss gerade an Soros denken?"
Jetzt schlägts aber 13. Sie wollen ernsthaft rechte Verschwörungsschwurbeleien über Soros, die nichts als "dog whistling" (mal Suchmaschine bemühen) für Judenhaß sind, mit Leerdenker-Demos vergleichen? Geschmackloser geht es wohl kaum.
Am 15. April 2021 um 11:52 von eine_anmerkung.
um 11:32 von Anderes1961
>>"Und was hat das mit Würde des Menschen zu tun, wenn man Politiker im Knast sehen will und Journalisten verprügelt?"<<
... ja und dabei sind Ihre Linksextremisten dann auch nicht zimperlich. Also nicht nur Autos anzünden usw.
Ich habe schon darauf gewartet, daß Sie wieder mit dem Hufeisen werfen und hab da mal was vorbereitet:
Im Gegensatz zu "Ihrer guten AfD", was Sie hier schon öfter geschrieben haben, sind es nicht "meine guten Linksextremisten." Weder habe ich - im Gegensatz zu Ballweg - dafür Markenschutz angemeldet, noch hätte ich das Geld dafür, "meine Linksextremisten" zu finanzieren. Ich muß auch nicht in jedem Post betonen, daß mir Gewalt zuwider ist. Und es ist auch der übliche Quatsch: Nur weil die einen es tun ("meine Linksextremisten") dürfen es die anderen natürlich auch ("Ihre Rechtsextremisten"). War klar.
Es ist mir zu einfach, immer nach dem Staat als Ordnungs- und Kontrollfaktor zu rufen. Wir alle sind "der Staat". Deshalb ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb friedliche Demonstranten Seite an Seite mit gewaltbereiten Querdenkern, Rechtsextremisten und Reichbürgern durch die Strassen ziehen. Sie unterstützen damit stillschweigend deren Anliegen und machen sich zu Mittätern. Wer Charakter hat, entfernt sich von solchen Events. Die Galgen, die bei Pegida-Demos zusammen mit den Konterfais von Politikern bei AFD-/Pegida-Kundgebungen gezeigt wurden, waren eine besonders widerliche Form des Hasses gegen unser Land und den Rechtsstaat. Die Sicherheitskräfte üben oft aus polizeitaktischen Gründen Zurückhaltung. Von der Sache her durchaus verständlich, letztlich aber in der Tat auch eine Kapitulation des Rechtsstaates.
"Ihr Vorschlag gefällt mir."
Das ist kein Vorschlag von mir, sondern z.B. in Berlin Praxis. Man hielt "Unter den Linden" den Demonstrationszug an, drückt aber die mit den S-Bahnen am Bahnhof "Friedrichstraße" ankommenden Demonstranten in die Friedrichstraße in Richtung Unter den Linden. Bis die ca. 200m so proppevoll sind, dass man die Demo auflösen konnte.
"Wollten die Demonstranten die Auflagen (Maskenpflicht, Abstände usw.) einhalten, dann würden sie das auch tun, egal ob die Polizei den Zug bremst oder verengt."
Und das macht man wie? Weicht man noch oben aus?
"Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch."
Das sollte mich sehr wundern.
Zur Klarstellung: Es geht um nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge! Eine Versammlung, aus der heraus Ordnungswidrigkeiten begangen werden, ist deswegen noch lange nicht verboten. Und bitte lösen Sie und andere sich bitte von der Vorstellung, dass Demonstrationen erlaubt bzw. genehmigt werden müssten! Demonstration müssen angemeldet werden. Dann hat die Versammlungsbehörde zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die ein Verbot, eine Verlegung an einen anderen Ort oder eine Auflagenerteilung rechtfertigen - mehr nicht.
Würden Sie Ihr Begriffswirrwarr bitte einmal näher erläutern?
Sie behaupten: Die [Beleidigung getilgt (wofür gibt es hier eigentlich eine Moderation)] Demo in Kassel war _nicht genehmigt_ ..., gleich danach behaupten Sie, das der Demonstrationszug _verboten_ gewesen wäre, um dann von _erlaubten_ Gegendemonstrationen zu schwurbeln, die wogegen demonstrierten, wenn's doch verboten war?
"
Am 15. April 2021 um 13:32 von Totengräber
@fathaland slim - 11:45 Uhr
"Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch."
Das sollte mich sehr wundern.
Zur Klarstellung: Es geht um nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge! Eine Versammlung, aus der heraus Ordnungswidrigkeiten begangen werden, ist deswegen noch lange nicht verboten. Und bitte lösen Sie und andere sich bitte von der Vorstellung, dass Demonstrationen erlaubt bzw. genehmigt werden müssten! Demonstration müssen angemeldet werden. Dann hat die Versammlungsbehörde zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die ein Verbot, eine Verlegung an einen anderen Ort oder eine Auflagenerteilung rechtfertigen - mehr nicht."
Mal wieder ein klassischer Strohmann. Niemand muß sich lösen. Weder der User fathaland slim, noch ich, noch irgendein anderer User hat hier im Forum jemals behauptet, daß Demonstrationen genehmigt werden müßten.
Quatsch-Jura scheint ansteckend zu sein. Vielleicht sollte ich beim Schreiben im Forum doch lieber eine Maske tragen
>>".. Ich muß auch nicht in jedem Post betonen, daß mir Gewalt zuwider ist"<<
Na, da haben wir doch eine Gemeinsamkeit.
"
Am 15. April 2021 um 13:36 von Totengräber
@GeMe - 11:42 Uhr
Würden Sie Ihr Begriffswirrwarr bitte einmal näher erläutern?
Sie behaupten: Die [Beleidigung getilgt (wofür gibt es hier eigentlich eine Moderation)] Demo in Kassel war _nicht genehmigt_ ..., gleich danach behaupten Sie, das der Demonstrationszug _verboten_ gewesen wäre, um dann von _erlaubten_ Gegendemonstrationen zu schwurbeln, die wogegen demonstrierten, wenn's doch verboten war?"
Es ist doch ganz einfach: Die einen Anmeldungen (Gegendemonstrationen) wurden nicht verboten, weil davon ausgegangen werden konnte, daß die Teilnehmer sich an Auflagen halten.
Die anderen (Leerdenker) wurden verboten, weil davon ausgegangen werden mußte, daß niemand die Absicht hat, sich an Auflagen zu halten.
Einen Demonstrationsgrund muß man ebenso wenig angeben, wie Demonstrationen genehmigt werden müssten. Da helfen Ihnen Ihre Wortklaubereien auch nicht weiter.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Allerdings scheint es eine perfide Strategie von bestimmten politischen Gruppen zu sein, den Staat und seine Entscheidungsträger zu diffamieren. Das Ziel heißt, den Staat schlecht zu reden, damit es der eigenen kruden Ideologie gut geht. Zerstörung und Neuaufbau. Es ist längst an der Zeit, dass der VS sich dieser Kräfte annimmt.
Das sehen wir doch fast täglich im Fernsehen, und die Organisation heisst "DFL".///
Ihre Wut oder Hass?, auf Profifußball oder Profisport im Allgemeinen ist mir bekannt. Kommt geschätzt, in jedem 3. Artikel von Ihnen vor. In diesem Bericht geht es um Querdenker-Demos. Ihre Gleichsetzung mit Profifußball ist, in meinen Augen, einfach hanebüchen.
Zum Glück erwähnen Sie den DFB nicht. Unter dieser Organisation spielt meine Lieblingsmannschaft ( Dynamo Dresden). Ist 3. Liga.
Zitat: Ich unterschlage garnichts, sondern setze bei den Mitforisten voraus, dass sie der Meldung entnommen haben, dass es sich um rechtmäßige Aufzüge (=nicht verbotene Aufzüge) handelt. Oder sind Aufzüge für Sie nur rechtmäßig, wenn für Ihre Ansichten demonstriert wird? Dann muss ich Sie enttäuschen: Das Versammlungsgesetz ist wertneutral!
Rechtsmäßig sind Aufzüge, die sich an die behördlichen Auflagen handeln, z.B. an der vorgegebenen Versammlingsort.
Die meisten Quer-"Denker"-Demos in der letzten Zeit (z.B. Kassel, Stuttgart) verstießen dagegen und waren deshalb illegal.
Querdenker, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sind nicht nur offensichtlich geistige Wirrköpfe, sondern auch eine Gefahr für die Gesellschaft. Wir alle verkörpern unseren Staat und müssen uns gegen Hass- und Hetzprediger sowie gewaltbereite Chaoten zur Wehr setzen, sofern wir unseren Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen wollen. Bei Ihnen vermisse ich eine klare Distanzierung und das ist schade. Was sie als bunte, hetorogene Mischung bezeichnen ist in Wahrheit eine gefährliche Mischung gewaltbereiter Ideologen und nazistischer Heilsprediger.
>>Und bitte lösen Sie und andere sich bitte von der Vorstellung, dass Demonstrationen erlaubt bzw. genehmigt werden müssten! Demonstration müssen angemeldet werden. Dann hat die Versammlungsbehörde zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die ein Verbot, eine Verlegung an einen anderen Ort oder eine Auflagenerteilung rechtfertigen - mehr nicht.<<
Nichts anderes schreibe ich hier seit Jahr und Tag. Übrigens auch hier im Thread, weiter oben. Beispielsweise um 11:50.
Warum unterstellen Sie mir Positionen, deren Gegenteil ich direkt nachprüfbar vertrete?
Das hört die Justiz mit zunehmender Befremdung, wenn ich mir die Interviews mit Juristen der vergangenen Wochen in Erinnerung rufe. Von Mißachtung ist die Rede. Daß Ausgangssperren ein ungeeignetes Mittel sind, das mußte sich die Physikerin Dr. Merkel gerade vom MPI vorhalten lassen. Eine schallendere Ohrfeige aus der Physikcommunity kann man sich wohl kaum einfangen. Die wissenschaftliche Vergangenheit der Kanzlerin wird immer wieder vorgeschoben um dann unwissenschaftliche Maßnahmen als alternativlos zu verticken.
Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der
Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.
Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern und lassen sogar noch per Busunternehmen die Demonstranten aus dem ganzen Land herankarren.
Es geht nicht nur gegen unsere Verfassung sondern auch um Pressefreiheit.
Welches durch die Angriffe auf die Journalisten deutlich zu Tage kommt.