Kommentare - Verfassungsschutz kritisiert Umgang mit "Querdenker"-Demos

15. April 2021 - 09:22 Uhr

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt.

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Kommentare

Der Fehler sind die zusehenden Innenminister

Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der
Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.

Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern und lassen sogar noch per Busunternehmen die Demonstranten aus dem ganzen Land herankarren.

Es geht nicht nur gegen unsere Verfassung sondern auch um Pressefreiheit.
Welches durch die Angriffe auf die Journalisten deutlich zu Tage kommt.

Naja

"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes."

Das sehen wir doch fast täglich im Fernsehen, und die Organisation heisst "DFL".

Das ihm das auch schon auffält

Da ist ja ein Verfassungsschutzpräsident mal wieder hellwach. Jeder, der sich auch nur ein wenig mit den Querdenkern beschäftigt und sich ein paar Videos von deren Demos angesehen hat, hat schon lange erkannt, dass diese Demos von den Sicherheitskräften nicht nur mit Samthandschuhen angefasst werden.

Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi für die Querdenker, denn zeigen sich irgendwo Gegendemonstranten, sind die Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit die Querdenker ja nicht gestört werden.

Ein Handherzchen für die Querdenker ist da noch das kleinste Problem:

"https://www.focus.de/politik/vorfall-bei-anti-corona-demo-ein-herz-fuer…"

Na denn...

Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen.

"Wir kapitulieren als Rechtsstaat"

aber doch schon seit Jahrzehnten
wenn ich bei irgendwas gegen Gesetze verstoße komme ich dran
wenn ich mich mit 100 .... 2.000 anderen Zusammenschließe kümmert sich keiner drum
Ob als Querdenker, als Umwelt und Tierschützer oder das Weltklima retten will
bei der Fußball WM im Autokorso rumfahre.
was war beim G 20 Gipfel wo Polizisten bespuckt wurden oder mit Steinen / Brandsätzen beworfen
und es ist doch wohl Gleichgültig ob das Linke, Rechte oder einfach Spinner waren

Anschlag auf Demonstrationsrecht durch Demo-Teilnehmer

Das Demonstrationsrecht ist ein gut geschütztes Gut in Deutschland.

Wenn Demos mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen sind und von den Demonstrierenden nicht eingehalten werden, dann verüben sie einen Anschlag auf genau dieses Demonstrationsrecht.

Die Polizei muss Auflagen durchsetzen. Punkt.

Wer sich tatsächlich mit den

Wer sich tatsächlich mit den Redebeiträgen und den Plakaten von Quer"denker"-Demos befasst, der kommt nicht umhin, sowohl inhaltlich festzustellen, dass es mitnichten um adäquate Corona-Bekämpfung und berechtigter und notwendiger Diskussion geht sondern um identitäre und reichsbürgerliche Positionen, und formal zu sehen, dass es um Beleidigung, Diffamierung und Hetze geht, was das Foto zum Bericht bestens dokumentiert.

Da bin ich aber froh, dass

Da bin ich aber froh, dass endlich Bewegung in den Umgang mit diesen sogenannten Freiheitskämpfern kommt. Offensichtlich haben ja Rechtsextremisten die Protestwilligen gekapert und sie für ihre eigenen Zwecke mit Parolen wie "Demokratie braucht Freiheit" narkotisiert (als ob die Natur/ das Virus sich nach Menschen-erfundenen Staats- und Gesellschaftsformen richtete).

Damit dürfen aber die Protestierenden nicht aus ihrer Eigenverantwortung entlassen werden: sie rotten sich unter Missachtung aller Schutzmaßnahmen zusammen und tragen die Seuche auf diese Weise weiter. Sie nehmen die fahrlässige Tötung anderer in Kauf.
Zudem liegen ganze EInkommenszweige danieder und werden aus dem Steuertopf der Bürger nun schon im 2. Jahr notdürftig - wenn überhaupt - über Wasser gehalten. Menschen schränken sich im 2. Jahr in ihrem Kontaktbedürfnis ein.
Aber solche "Seuchenbetreiber" kommen bei uns ungeschoren davon?

Wer um solche Wählerstimmen buhlt, verliert einen Haufen andere.

Demonstrationsrecht ist kein Recht zur Gefährdung anderer

Klar hat jeder die Einschränkungen des eigenen und des öffentlichen Lebens satt. Aber eine vernünftige Mehrheit sieht ein, dass es um die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems geht und zieht mit bei Masken, Abstand und Rücksichtnahme.

Die Corona-Maßnahmengegner sehen meist nicht über den eigenen Tellerrand hinaus. Wer meint, demonstrieren zu müssen, soll es halt tun. Aber Demonstrationsrecht bedeutet nicht das Recht, andere gefährden zu dürfen.

Man kennt doch die Zugpferde!

Joh also die Zugpferde dieser "Bewegung" sind ja wohl eindeutig bekannt! Verkünder u Organisatoren stehen ja wohl hoffentlich schon unter Beobachtung.....

Natürlich ergibt es wenig Sinn, sich großartig mit den "Sau rauslass" Mitläufern zu beschäftigen, welche die Aussicht auf Krawall u Gebrüll anlockt, u die einfach nur Frust u Langeweile, auf diese Art u Weise kompensieren wollen. Ist auch auch oft eine fette Party, was da veranstaltet wird! Die QD Berichterstatter posten ja auch gerne diese "Partyfotos" um sich als friedliche "Demonstranten" zu präsentieren.
Was an feiernden, saufenden u tanzenden Menschengruppen allerdings die "Demo" ist, ist die Frage!

Dennoch QD ist eine faschistisch ausgelegte Organisation, Herr B versteckt seine Kontakte zu den Reichsbürgern nicht u spricht in seinen "Botschaften" auch von "NWO"...

Warum nur...

kann es sein das die Exekutive die Gefahr nicht ernst nimmt, wie schon in der Vergangenheit mit Rechten Terrornetzwerken.
Dieses Staatsversagen muss eine Ursache haben, vielleicht liegt es an der grundsätzlichen Einstellung gegenüber dem Staat, schließlich sind Befehlsempfänger eigentlich antidemokratisch, den das System ist sehr Autoritär aufgebaut. Und genau das nutzen die Rechten den sie sind ebenfalls autoritär eingestellt....
Das ist nur eine Vermutung aber ein blick in die Geschichte scheint dieses These zu bestätigen....

Leerdenker Imperium

Stephan Kramer hat vollkommen recht. Es wird auch für die Sicherheitsbehörden Zeit zu akzeptieren, daß die selbst ernannten Querdenker eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie darstellen.

Nicht alle sind das, was man als "harmlose Spinner" oder besorgte Bürger abtun könnte. Ein nicht unerheblicher Teil ist rechtsextem und es werden mehr: die rechtsextreme Partei AfD versucht gerade, die Leerdenker für ihre Zwecke erfolgreich zu kapern. Leerdenker-Chef Michael Ballweg hatte anfangs nur heimlich mit Rechtsextremen wie dem selbsternannten Volkslehrer Nikolai Nerling und der Reichsbürgerszene gekuschelt. Inzwischen tut er es ganz offen. So wie mit dem rechtsextremen Busunternehmer, der seine Fans zu seinen Events karrt.

Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.

ob die Polizisten

die Auflagen für die Demos durchsetzen sollen? Das würde ich doch zumindest hoffen, dass dies von politischer Seite so gewünscht ist.
Ob sie es können? Natürlich nicht dann, wenn man von fünfzig Teilnehmern ausgeht und dann 10.000 erscheinen. Dann läge der Ball bei den Gerichten und den Einsatzleitungen.
Bleibt noch die Frage, ob sie es wollen. Und da habe ich die größten Zweifel. Teile der Polizei sind doch schon längst involviert in demokratiefeindliche Bestrebungen, Verbrüderungsszenen auf Querdenkerdemos gibt es zuhauf.
Nur, ob sich jemand findet, der das untersucht?

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Geht es den Demonstranten noch um Corona ?

Manchen ja, aber vielen nicht.

Mittlerweile wird jede Art von Protest-Demo doch als Aufmarschplattform genutzt. Da findet sich dann
eine Ansammlung von allen Färbungen von 'Systemgegnern', Reichsbürgern, Rechtsextremen, Verschwörungsmystikern und Anti-Eliten-Protestierern.

Das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht käme neben der Pressefreiheit als erstes unter die Räder, wenn sich deren politische Vorstellungen jemals durchsetzen würden.

Der Verfassungsschutz tut gut daran, die Organisatoren im Hintergrund genauer anzuschauen.

@Seebaer1, 9:36

Na denn...
Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen

Gut geraunt! Können Sie auch etwas deutlicher werden? Oder passt das nicht zu den von Ihnen gewünschten Vorwürfen?

09:32 von sonnenbogen

das war auch vor corona nicht anders. da traute sich die polizei in bestimmte stadtviertel garnicht rein. und unsere richter liessen die von der polizei jeden tag wieder gefassten kriminellen frei, oftmals mit der begründung einer schweren kindheit oder aber, doch einen festen wohnsitz zu haben. also wer wundert sich nun, wenn die polizei auch nur noch dienst nach gutdünken schiebt?

Merchandising und 'Geldgeschenke' der QD-Oberen

Die Organisatoren der QD vertrauen darauf, dass der klassische Wut-im-Bauch Mitläufer so gefühlsdurchtränkt ist, dass er gar nicht merkt wie er über den Tisch gezogen wird.

Es gibt mittlerweile gute Recherchen bei Medien wie netzpolitik, ZEIT, RTL usw., die zeigen, wie sich Ballweg und Co eine goldene Nase mit Merchandise-Artikeln und 'Geldgeschenken' verdienen.

Da darf sich jeder, der dafür einen Euro abdrückt, selbst an den Kopp fassen. Kann er tun. Andere gefährden, also auch zum Beispiel Polizisten, geht gar nicht.

Lösung

Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.
Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen.
Das sind meine Vorschläge zur Lösung des Problems.
(Ich gehöre nicht zu Querdenker und Co.-muß man ja z.Zt mit dazu schreiben)

Worte - die Anlass zum Denken, nicht zum Streiten geben sollten

"Gleichzeitig kritisierte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols"

Anders kann man das wohl nicht bezeichnen: „Zuletzt konnten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstrieren. (…)
"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat".

Was natürlich die Frage aufwirft, woher diese massive Widerstand gegen die Einhaltung von Regeln, die eigentlich im allgemeinen Interesse sein sollten rührt.

„Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen hätten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt“

Entweder das (und das auch nur im "besseren" Falle). Ich habe den Eindruck, dass viele von denen versuchen, dieses Thema auf Kosten der Bürger für ihre eigenen „politischen“ Zwecke zu nutzen.

Ballweg und Kayvan Soufi Siavash (KenFM)

Welchen Plan solche Initiatoren wie KenFM (eigentlich Kayvan Soufi Siavash) und Michael Ballweg haben, weiß ich nicht.

Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. Das werden leicht ein paar -zigtausen Euro. Wie private Unternehmen das handhaben können/würden weiß ich nicht. Aber der deutsche Staat als Vertreter der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen könnte den beiden gerne ordentlich Schadenersatzzahlungen aufbrummen.
Dass die beiden sich persönlich die Hände schmutzig machen, glaube ich nicht. Aber als Anstifter und als bei der Anmeldung der Demonstationen verantwortlich Zeichnende müsste man ihnen zumindest eine Mitschuld geben können.
Und dann bitte großzügig in Rechnung stellen: Polizeieinsatz, Krankenbehandlungskosten für Polizei und Rettungskräfte, Sachbeschädigungen im Öffentlichen Raum ...

Verfassungsfeinde ...

... sind nach Herr Kramer nicht die, die Grundrechte der Verfassung beschneiden, sondern die, die Grundrechte wieder einfordern.
PolitMagazin der ÖR 'Kontraste' lässt diesen Verfassungsschutz-Oberen mit Namen Kramer sprechen:
"Man habe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung."
Beide, Magazin wie Kramer, bleiben jeglichen Beleg dafür schuldig.
Wo bitte sind dort die nazistischen und antisemitischen Symbole, der E-Mail-Verkehr oder die Hass- und Hetzreden gegen unsere Verfassung.
Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt.
Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?

@GeMe - 09:36

"Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi für die Querdenker, denn zeigen sich irgendwo Gegendemonstranten, sind die Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit die Querdenker ja nicht gestört werden."

§ 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern."
Und § 21 lautet: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...

Wer es noch irgendeinen Zweifel daran hatte, dass allein „durchgängige“ Kommunikation und Koordination (also Zusammenarbeit, vor allem zwischen den jeweiligen lokalen Gesundheitsbehörden) und konsequentes Handeln der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung der Verbreitung des Virus sind, sollte es nach dem Lesen dieser Meldung besser wissen: aljazeera.com/news/2021/4/14/covid-rages-canada-atlantic-provinces-set-model-to-follow

Am 15. April 2021 um 09:32 von Karl Klammer

Zitat: Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.

So ein Gesetz gibt es nicht.

Zitat: Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern

Juristische Tricks, die man vor Gericht ziehen könnte, gibt es nicht. Mit juristischen Argumentationen kann man Gerichte überzeugen, aber nicht einschüchtern.

Haben Sie irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass sich Gerichte haben einschüchtern lassen? Gerade in letzter Zeit haben Verwaltungsgerichte behördliche Demonstrationsverbote bestätigt.

Bitte das Gleiche auch für Demos im Ausland fordern.

@09:46 von MRomTRom
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.

@Karl Klammer

"
Am 15. April 2021 um 09:32 von Karl Klammer
Der Fehler sind die zusehenden Innenminister

Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der
Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.

Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern und lassen sogar noch per Busunternehmen die Demonstranten aus dem ganzen Land herankarren.

Es geht nicht nur gegen unsere Verfassung sondern auch um Pressefreiheit.
Welches durch die Angriffe auf die Journalisten deutlich zu Tage kommt."

Naja, was die Rechtsanwälte angeht, da mache ich mir bei den Leerdenkern weniger Sorgen. Leerdenker-Anwalt Fuellmich hat sich mit seinem Quatsch-Jura schon des öfteren eine blutige Nase geholt. Dessen Klagen sind zum Teil wirklich absurd und man könnte drüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Zum Beispiel mit einer Corona-Sammelklage auf Schadenersatz gegen Dr. Drosten. Nachlesbar bei Volksverpetzer.de.

Ist wohl eher ein Stephan-Familienproblem

Da ermittelt also ein Stephan gegen das gesamte andere Stephan-ABC von Stephan B, Stephan E. bis Stephan W ? Nomen est omen.

"Querdenker" = Null Gefahr für die Demokratie

Diese bunte, heterogene Mischung namens 'Querdenker', die es spätestens 2022 nicht mehr geben wird, soll eine Gefahr für die Demokratie sein?

"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat"

Schon lange vor dem Erscheinen von Covid-19 und 'Querdenkern' kapitulierte der Rechtsstaat, und das vor weitaus größeren, radikaleren und gewalttätigeren Bedrohungen. Zudem sind die Auflagen, angesichts der bewiesenen geringen Ansteckungsgefahr im Freien, meistens unnötig und überzogen.

"Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer.

Wären die 'Querdenker' tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie, würde man ihnen nicht "Diffamierung und Delegitimierung" vorwerfen, sondern "Gewalt und Terror" und man könnte es belegen

@ob die Polizisten 09:54 von frosthorn

" ob sie es wollen. Und da habe ich die größten Zweifel."
Sehe ich genauso.
"Nur, ob sich jemand findet, der das untersucht?"
Halb so schlimm ;-)
Da der Staat aber sein 'Untersuchungsmonopol' auch
aufgegeben hat, muss halt die Zivilgesellschaft einspringen.

Es gibt zunehmend digitale Enthüllungstechniken,
die jeden 'Exekutivmuffel' oder 'geldwerten Schnäppchenjäger in Amtstracht'
ziemlich genau einkreisen und identifizieren kann.

Wer erinnert sich noch an die 'Petitesse' Amthor,
heute werden Dutzende ans Licht gebracht.

KZ-Sträflingsuniformen ?

Wenn das Bild im TS-Artikelkopf tatsächlich von einer Querdenker-Demo stammt, dann ist das der Gipfel der Geschmacklosigkeit, den die Demonstranten auf ihren Schildern zeigen.

Da werden Politiker mit Sträflingsuniformen verunziert, die eindeutig KZ-Uniformen der Nazi-Zeit darstellen. Das lässt tief blicken, wes Geistes Kind diese 'Demonstranten' sind und wie sie mit politisch Andersdenkenden umgehen würden, wenn sie Macht in die Hände bekämen.

starker Spruch

"Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun"
treffender hätte es Erdogan auch nicht formulieren können.

Um wieder konstruktiv zu werden, was hab ich also zu kritisieren: Warum der Haufen von Mitläufern als verfassungsfeindlich zu sehen ist, wurde nicht erklärt.

Es gibt eine breite Palette zwischen
zivilem Ungehorsam,
Unmutsäusserungen,
tumben "Das lass ich mir nicht bieten: Da halte ich mich nicht dran.",
totaler Realitätsverweigerung,
"Wir müssen kämpfen" im bildlichen Sinne bis hin zu
"Wir müssen kämpfen" im wörtlichen Sinne.
Letzteres ist vielleicht nochmal in unorganisiert und organisiert zu unterteilen.

Haben Querdenker auch Listen? Listen sind toll. Da kann man alles zusammentragen und bei aller Verwirrtheit hat man abends, wenn man über die Liste blickt, das Gefühl man hätte was geschafft. So wie wenn man nach dem Schnäuzen ins Taschentuch blickt.

Am 15. April 2021 um 11:23 von Totengräber

Zitat: § 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.

Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...

Das hilft bei der Einordnung nicht, weil Sie unterschlagen, dass es sich bei den geschützten Aufzügen um rechtmäßige Aufzüge handeln muss.

@GeMe - 09:36

"Ein Handherzchen für die Querdenker ist da noch das kleinste Problem:

"https://www.focus.de/politik/vorfall-bei-anti-corona-demo-ein-herz-fuer…""

Zum Ausgleich gibt es dann regelmäßig die Polizeiführer, die den Demonstrationszug durch Einkesselung immer weiter verdichten, bis beim besten Willen kein Abstand mehr zum Nebenmann gehalten werden kann - und dann wegen der Unterschreitung des Abstandes (sprich: Verstoß gegen die Auflagen) die Versammlung auflösen.

Es geht um Geld+(All)Macht @11:06 von MRomTRom

>>>Mittlerweile wird jede Art von Protest-Demo doch als Aufmarschplattform genutzt. Da findet sich dann
eine Ansammlung von allen Färbungen von 'Systemgegnern', Reichsbürgern, Rechtsextremen, Verschwörungsmystikern und Anti-Eliten-Protestierern.>>>

Es geht um verdammt viel Geld. Von Geld Schenkungen an QD, den Verkündern und jede, jede Menge Merch! Dann dürfen wir diverse Quaksalber u ihre mannigfaltigen Tipps u Angebote nicht ausser acht lassen, auch diese Gruppe sahnt gerade kräftig mehr ab, als sonst! Auch den direkt Rechten gehts ums Geld und natürlich um Allmächtigkeit! Der halluzinierende Traum aller Rechten.

09:53, Anderes1961

>>Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.<<

Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger.

@09:36 von GeMe

>> Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi
>> für die Querdenker, denn zeigen sich
>> irgendwo Gegendemonstranten, sind die
>> Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit
>> die Querdenker ja nicht gestört werden.

Das Ganze erinnert mich irgendwie an 1992 Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei (mit mehreren Hundertschaften, von denen Sie wahrscheinlich noch NIE etwas in der Presse gelesen haben) uns linke Jugendliche WEGGEPRÜGELT hat, damit wir die Nazis nicht bei ihrem 'kleinen' Pogrom stören können? oO

P.S.: Den Spruch "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" gibt es nicht umsonst. -.-

@wolf 666

"[...] Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt.
Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?"

Um verfassungsfeindlich zu sein, muß weder Umstürze planen noch ein Waffenlager anlegen. Und es ist absurd, wenn, was von Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit faseln.
Wo bitte sind Demokratie und Freiheit beschränkt, wenn auch Leerdenker demonstrieren dürfen, sofern sie sich an Auflagen halten? "Niemand hat die Absicht sich an Auflagen zu halten." Haben die schon x-mal praktiziert.
Und was hat das mit Würde des Menschen zu tun, wenn man Politiker im Knast sehen will und Journalisten verprügelt?

@11:16 von skydiver-sr: Andersdenkende

"Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.
Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen."

Wenn man Menschen mitnehmen will, dann müssen diese auch für Argumente und wissenschaftlich Erkenntnisse zugänglich sein. Das trifft auf min. 90% der Querdenker nicht zu.

Andersdenkende werden nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnet. Ich z.B. denke in vielen Dingen auch anders als unsere derzeitige Regierung und mich hat man (fast) noch nie als Nazi bezeichnet. Ausnahme waren kürzlich einige AfD-Anhänger mit denen ich über die Ergebnisse des AfD Parteitages diskutiert hatte.

Als Nazis und Rassisten werden Nazis und Rassisten bezeichnet. Das sehen diese Leute natürlich anders, denn sie halten sich als "besorgte Bürger" für die Mitte der Gesellschaft und für diese Leute beginnt der Linksextremismus bei der CSU.

Dass diese Gruppierung die Querdenkerszene völlig übernommen hat, wollen manche nicht bemerken.

Demokratie Zersetzer @11:23 von wolf 666

>>>Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?>>>

Wer von dem Aufsetzen einer neuen Verfassung offen kündet, will das Grundgesetz schützen?
Wer die perversesten Lügen und übelsten Holocaustleugner ("Volkslehrer") auf seinen Veranstaltungen auftreten lässt ist ein "Demokratie/Freiheits Verteidiger"? Ja?

@11:22 von draufguckerin

"Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. Das werden leicht ein paar -zigtausen Euro" ..." Aber der deutsche Staat als Vertreter der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen könnte den beiden gerne ordentlich Schadenersatzzahlungen aufbrummen."

Erstaunlich, dass viele auf einmal in einer law and order Mentalität nach dem starken Staat rufen und sogar völlig illegitime Massnamen propagieren. Damit betreibt man genau das Geschäft dieser oft rechten Demonstranten. Meinen Sie, wenn man eine solche Fremdhaftungsregelung erlässt meldet irgendwer in diesem Land nochmal eine Demo an? Oder fordern sogar die Ungleichbehandlung von Querdenkern ohne Gesetzesgrundlage?
Bin manchmal wirklich unschlüssig was mich mehr beunruhigen sollte. Diese paar Spinner oder eine irratonale Mehrheitsgesellschaft.

11:22 von draufguckerin | Rechnungen ausstellen

Gute Vorschläge, volle Zustimmung !!

'Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. '

Wer wie die QD-Organisatoren sehenden Auges Verstöße gegen Demo-Auflagen in Kauf nimmt, sollte die Kosten seines verantwortungslosen Tuns nicht auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen.

Das beginnt mit Falschangaben zu Demo-Teilnehmern, geht weiter mit Missachtung des Infektionsschutzes und unzureichenden Ordnungskräften und endet bei Sachbeschädigung oder Personenschäden.

Kramer sollte zurück treten

Weil sich Demonstranten nicht an das Tragen von Masken halten, soll der Verfassungsschutz bundesweit die Querdenker beobachten..?!

Der Mann hat offenbar noch nichts von Verhältnismäßigkeit gehört.

Zudem sollte nach dem offenem Brief der Aerosol Forscher an die Kanzlerin jedem klar sein, dass es im Freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt.

Es war also auch unverhältnismäßig eine Maskenpflicht zu verhängen.

Es gibt immer ein paar Radikale, die sich unter solche Demonstranten mischen.

Diese Leute raus zu fischen, das sollten die machen.

Bei der letzen Demo in Stuttgart haben die Initiatoren sogar der Polizei gemeldet, dass eine solche Gruppe plant sich unter die Demonstranten zu mischen..

@wolf666

"[...] Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?"

Die meisten Plakate sind nicht mehr selbst gemacht. Die können Sie in diversen Leerdenker-Merchandising Shops fertig kaufen.

Michael Ballweg dürfte der Erste sein, der Verfassungsbruch als Geschäftsmodell betreibt. Wenn Sie möchten, können Sie auch schon morgens Ihren Kaffee aus der Leerdenker-Tasse trinken. Judensterne und andere Geschmacklosigkeiten gibt es auch bei Ballweg zu kaufen... Sollen wohl gerade im Angebot sein, habe ich gerüchteweise gehört. Obs stimmt? Keine Ahnung.

vom Querfrager

Was sind eigentlich Querdenker?
Wie heißen eigentlich Demonstranten die nicht für die Querdenker geworben oder gespendet haben?
Was passiert wenn man sich umbenennt? Ist man dann noch immer Verdachtsfall?
Kann man die Verfassungswidrigkeit auch an einzelnen Personen festmachen (so wie beim rechten Flügel der unaussprechlichen)?
Gibt es eigentlich keine Querdenker-Aussteiger-Programme? Das gibt es doch sonst für jeden Quatsch.
Oder Selbsthilfegruppen?
Z-G: "Ich bin Zeitlos-Geistlos"
Gruppe: "Hallo Zeitlos-Geistlos!"
Z-G: "Es hat mich einfach mitgerissen. Ich hab gar nicht gemerkt, wie sich mein Freundeskreis abgewendet hat... Und irgendwann gab es dann nur noch die Leute auf den Demos. Es war erst wie eine Familie. Bis ich gemerkt hab, dass man gar nicht richtig miteinander geredet hat. Es kam ja auch nie einer zum Picknick oder mit zum Angeln. Es gab immer nur das gleiche Thema. Und dann hat mir irgendwann mein altes Leben gefehlt."
Gruppe applaudiert....

Nur mal so als Anregung.

aber bitte kein zweierlei Maß

Es ist völlig in Ordnung, dass hier Kramer ein Durchsetzen fordert.
Es ist sogar sinnvoll, Demonstrationen während der Krise ganz infrage zu stellen. Übergangsweise gibt es mit dem Internet mittlerweile alternative Wege seinen Unmut kund zu tun.

Aber bitte nicht nur bei Querdenkern und keine Doppelmoral wie in der Vergangenheit. Wo sich Esken zur Anti-Rassismus Demo im Juni mit 15.000 Teiln. die auch jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten begeistert twitterte"zeigen überall in Europa Solidarität ...".
Und kurz darauf legt sie völlig entgegengesetzte Maßstäbe auf Twiter an: "Tausende Covididioten feiern sich in Berlin ..."

Am 15. April 2021 um 11:16 von skydiver-sr

Zitat: Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen.

Niemand bezeichnet Andersdenkende pauschal als Nazis und Rassisten, es sei denn, sie gerieren sich als Nazis und Rassisten.

Mich hat noch nie jemand Nazi oder Rassist genannt, wenn ich abweichende Meinungen vertreten habe.

Zugegebernemaßen wird manchen aber vorgeworfen, mit Nazis und Rassisten Seit' an Seit' zu marschieren und ihnen als Schutzschild zu dienen.

Zitat: Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.

Meinen Sie, die Lösung des Problems läge darin, dass man sich den Quedenkern mit allen die dazu gehören in Bausch und Bogen fügt),

Zitat: (Ich gehöre nicht zu Querdenker und Co.-muß man ja z.Zt mit dazu schreiben)

Ich halte es für eine kluge Entscheidung von Ihnen, das zu betonen. Ihrem Post hätte ich das nicht angesehen.

11:08 von frosthorn

@Seebaer1, 9:36
Na denn...
Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen.
Zitat-Ende von Seebaer1
Und frosthorn dazu:
"Gut geraunt! Können Sie auch etwas deutlicher werden? Oder passt das nicht zu den von Ihnen gewünschten Vorwürfen?"
Werter frosthorn, ein über Skandale und Verwicklungen unseres VS in rechtsradikale und z.B. in die NSU-Szene informierter Bürger in diesem Land weis sofort Bescheid, was Seebaer1 meint.
Ich bin z.B. informiert und Nichtinformierte sollten einfach googeln. Da braucht es keine zusätzliche Deutung.

Da lese ich hier...

Da lese ich hier Rechtsextreme hätten die Querdenkerdemos "gekapert", als gäbe es böse "Querdenker" und gute "Querdenker". Welch ein Unsinn. In anderen Veröffentlichungen war zu lesen das circa. 30% von den Querdenker Grüne wählen würden und da ist da ja auch noch eine nicht näher bezifferte Zahl an Linksextremisten. Kurzum ein Sammelsorium an unzufriedenen Menschen. Unsere Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut das es zu schützen gilt, aber innerhalb diese Demos kann man verlangen das die Corona-Schutzbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden.

@11:23 von Totengräber: Störngen unterlassen

1. Die Covidioten Demo in Kassel war nicht genehmigt, fand aber trotzdem statt.
2. An einer Kreuzung in Kassel hatten sich ca. 20 Gegendemonstranten versammelt. Bevor der verbotene Demonstrationszug der Covidioten dort angelangte, hat die Polizei die ca. 20 Gegendemonstranten von der Straße geprüglt, damit die Covidioten freie Bahn hatten.

In Frankfurt gab es neben der Covidiotendemo auch erlaubte Gegendemonstrationen. Während die Covidioten unter Missachtung der Auflagen weiter demonstrieren durften, wurde eine der Gegendemos mit Wasserwerfern von der Straße gespült.

Am 15. April 2021 um 11:24 von krittkritt

@09:46 von MRomTRom

Zitat: Bitte das Gleiche auch für Demos im Ausland fordern.
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.

Meinen Sie jetzt Myanmar oder welches andere Unrechtsregime?

Sehen Sie keinen Unterschied zu unserem Rechtstaat?

11:23, Totengräber

>>§ 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern."
Und § 21 lautet: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...<<

Der Klassiker.

Ich schreibe mir selektiv irgendwelche Paragrafen heraus und lasse andere unter den Tisch fallen und behaupte dann einfach mal juristische Kompetenz.

Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch.

"Drinnen lauert die Gefahr"

In meinen Augen liegt das ganze Problem in der fehlenden Verhältnismäßigkeit. Wir haben gelernt, dass die meisten Ansteckungen "drinnen" nicht draußen passieren. Die Demos verbieten wir draußen oder verlangen, dass die Menschen Masken tragen - wogegen sie eigentlich demonstrieren. Ich finde gut, wenn die Bürger für ihre persönliche Freiheit demonstrieren. Ich unterstütze das, weil ich nicht verstehen kann, dass wir eine Polizeistunde verhängen aber gleichzeitig die Schulen und von allem die Kitas (waren noch nie zu) offen lassen. Im Letzten Sommer wurden in Frankfurt Jugendliche aus den Plätzen vertrieben, weil sie DRAUßEN gefeuert haben. Die Welle ist im Herbst in den Kleiortschaften in Sachsen und sonst wo heftig ausgebrochen. Ich vermisse eine Politik, in der die Kausalen Zusammenhänge den Ausschlag geben würden.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-forschung-auflagen-101.html

Die Bestrebungen des Verfassungsschutzes machen mir Sorgen.

"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat." (Kramer)

Wir können im Grunde auch sagen, dass die Polizisten die Lage wissenschaftlich korrekt eingeschätzt haben. Unter 1% aller Ansteckungen finden draußen statt. Das Problem sind nicht die Verstößen, sondern die sinnlosen Auflagen.

Die Gefahr für unsere demokratische Ordnung besteht meiner Ansicht nach eher darin, dass der Verfassungssschutz den Widerstand gegen politisch falsche Entscheidungen unterdrücken will.

@Vielfalt

"[...] Wären die 'Querdenker' tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie, würde man ihnen nicht "Diffamierung und Delegitimierung" vorwerfen, sondern "Gewalt und Terror" und man könnte es belegen"

Um eine Gefahr für die Demokratie zu sein, muß man nicht Gewalt und Terror verbreiten. Das haben die Blaunen von der AfD gerade am Wochenende auf ihrem Parteitag bewiesen. Zum einen mit dem, was sie "Schulterschluß" mit den Leerdenkern nennen - ich nenne es kapern- zum anderen damit, daß die Partei sich eindeutig verfassungswidrige Ziele ins Wahlprogramm schreibt. Oder halten Sie das für Gewalt? Bisher dachte ich ja, nicht mal die NPD sei so blöd, sich eindeutig verfassungswidrige Ziele auch noch ins Parteiprogramm zu schreiben. Aber ich wurde eines besseren belehrt. Es geht noch blöder.

Vielleicht liegt es ja auch daran, daß Meuthens Kreidevorräte aufgebraucht sind. Jedenfalls wurde das bisschen Restscham, was die AfD noch besaß, beiseite gewischt und man ist nun ganz offen rechtsextrem.

Das erinnert mich an...

Herr Kramer hat meiner Meinung nach Recht und das erinnert mich an die damalige Silvesternacht 2015/16 in Köln wo ich zum ersten mal unseren Staat handlungsunfähig sah. Das war damals ein sehr, sehr mulmiges Gefühl in mir zusehen zu müssen wie unser Staat in einer Ohnmacht stand wo ich doch immer dachte unser Staat kann sich immer helfen.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut aber ich denke schon, irgendwo sollte man dann auch einmal Grenzen ziehen: Es geht hier ja teilweise um abstruse Verschwörungstheorien, die sich in der heutigen Zeit durchs Internet aber auch durch solche Demos verbreiten und das ist absolut zu unterbinden. Es ist eine Untergrabung der Staatsgewalt, Polizisten werden unnötig in Gefahr gebracht und diese Leute bewegen sich meiner Meinung nach nicht mehr innerhalb einer Meinungsfreiheit sondern haben sich verloren in irgendwelchen Spinnereien und meiner Meinung sollte man auch die Bevölkerung vor der Verbreitung von solchem Unsinn schützen, da offensichtlich nicht jeder in der Lage ist, zu erkennen, dass es sich hierbei um Spinner handelt, die in irgendwelchen Parallelwelten leben aber versuchen damit die reale Welt und auch unsere Demokratie zu behindern bzw. zu zerstören. Früher haben 3 Spinner am Stammtisch gesessen und die anderen haben mit dem Kopf geschüttelt; heute sind es Tausenden im Netz

@09:44 von Sisyphos3

>> was war beim G 20 Gipfel wo

...im Video zu sehen ist, daß die Demo vorne gestoppt wurde und (zum selben Zeitpunkt!) bereits hinten (wo die Familien mit kleinen Kindern marschieren) mit Pfefferspray angegriffen wurde?

Ist doch im Video zu sehen. Danach folgt eine Massenpanik, bei der (zum Glück!!!) niemand tödlich verletzt wurde. -.-

@ um 11:26 von MRomTRom

"KZ-Sträflingsuniformen ?"
Um Himmels Willen, jetzt bringen Sie die doch nicht noch auf die Idee. Die gezeigte Kleidung ist Schwarz-Weiß und wenn Sie jemanden im Karneval treffen, der das trägt, bitte nicht anrüpeln.

@Kokolores2017

Zunächst: Polizisten sind auch nur Menschen .. und reflektieren unter ihrer Uniform unterschiedliche Positionen einer Gesellschaft - das muss man akzeptieren. Dann: bitte berücksichtigen, dass es der fr. Präsident Macron war, der mit dem Wort "nous sommes en guerre" das Virus als einen Feind skizzierte, gegen den man gemeinsam kämpfen müsse - ER war es, der demokratische Kräfte forderte, sich zu solidarisieren. ER ist im Grunde die Quelle, da er die Mobilmachung gegen den inneren Feind ausrief! Nicht irgendwelche Reichsbürger - Menschen, die nie/selten einer Demo beiwohnen (wir dokumentieren) kommen zu einem framing! Was besonders erschreckt: "Zusammenrotten" / "Seuchentreiber" - also bitte!! Begriffe, die es einfach machen .. doch weiter spalten - das geht nicht! Schlechter Stil. Ich steige jeden morgen in die U-Bahn .. und sehe kurz vor 20.00 im Edeka Massen an Menschen .. was ist mit den Verzögerungen bzgl der Impfstoffe, irrationalen Maßnahmen etcpp - gehen Sie in sich.

um 11:29 von fathaland slim

>>">>Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.<<

Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger."<<

... und ich muss gerade an Soros denken?

Schon beim Lesen der Vorschau zum Bericht wird mir übel

Da, kommen mir wieder die Bilder i. d. Kopf, wie die ganzen "cleveren" Querköpfe vorschriftswidrig maskenlos umherwandern und rumkrakelen und die Ordnungskräfte schauen einfach nur zu.
Kramer untertreibt!
Es ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern seitens der verantwortlichen Staatsorgane regelrecht Arbeitsverweigerung, indem eine völlig unangepasst niedrige Präsenz an Ordnungskräfte zur Verfügung gestellt wird.
Und ein völliges Versagen der Genehmigungsbehörden. In diesem Versagen muss man schon äußerste Inkompetenz walten lassen, um einen derartigen Massenauflauf als Demo zu genehmigen, zu Corona-Zeiten wohlgemerkt! Wenn die genehmigende Behörde meint, alles richtig gemacht zu haben, muss man ernsthaft an deren Geisteszusrand zweifeln.

Alle Querdenker / innen (mit Kindern) sind Verfassungsfeinde

Tja... Wer so was behauptet war aber noch nicht auf den Demos wo o. g nicht zutrifft.
Und das sind ca. 90% der Demos.

Und wenn solche Demos verboten werden sollen (was offensicht die Bestrebung ist) weil auch die Infektionsgefahr von solchen Demos ausgehen - soll -, dann dürfen sich die Menschen aber auch nicht mehr in der Freizeit zu Tausenden und Hunderttausenden (so geschehen in der Düsseldorfer Altstadt) treffen.

Wie wäre es wenn der Verfassungsschutz nur die Leute beobachtet (wie Rechte und von der AfD).

Kinder gehören vom Verfassungsschutz nicht beobachtet.

11:24, krittkritt

>>Bitte das Gleiche auch für Demos im Ausland fordern.
@09:46 von MRomTRom
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.<<

Bitte vergleichen Sie nur Länder, die ein vergleichbares Demonstrationsrecht haben. Also Länder, in denen das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist und in denen Demonstrationen deswegen nicht erlaubt, sondern lediglich angemeldet werden müssen. Länder, in denen Demonstrationsverbote die absolute Ausnahme und nicht die Regel sind. Länder, in denen Demonstrationsauflagen sachlich begründet erteilt werden und nicht als Schikane.

@vriegel

"[...] Zudem sollte nach dem offenem Brief der Aerosol Forscher an die Kanzlerin jedem klar sein, dass es im Freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt. [...]

Ja, mit nur einer klitzekleinen Kleinigkeit, die Sie offensichtlich vergessen haben: wenn man sich an die AHA-Regeln hält. Und das tut und will bei den Leerdenker-Demos niemand. Und so verwundert es überhaupt nicht, daß die Leerdenker-Demos inzwischen eindeutig statistisch als Superspreader-Veranstaltung nachgewiesen sind.

um 11:32 von Anderes1961

>>"Und was hat das mit Würde des Menschen zu tun, wenn man Politiker im Knast sehen will und Journalisten verprügelt?"<<

... ja und dabei sind Ihre Linksextremisten dann auch nicht zimperlich. Also nicht nur Autos anzünden usw.

um 11:23 von wolf 666

,,Wo bitte sind dort die nazistischen und antisemitischen Symbole, der E-Mail-Verkehr oder die Hass- und Hetzreden gegen unsere Verfassung.
Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt..."

Die sind normalerweise im Sandkasten versteckt, wo Mutti Legislative und Papa Exek. nicht hingucken oder nicht reinwollen aufgrund von Hinterlassenschaften, die für die brd nach außen nicht günstig wirken. Was für Zweifel bestehen denn noch, daß die QfD längst Realität ist und Wutbürger aus allen Schichten übers Netz aufsammelt? Da sind sie doch stolz drauf. Kann es sein, daß Sie das nicht mitbekommen, weil man in vorderster Linie selten sieht, wer hinter einem so mitläuft? Sehr schwacher Versuch.

...

Die Vorgänge bei den Querdenker-Demos sind bedenklich.
Mal von den offensichtlichen Ordnungswidrigkeiten (systematischer Verstoß gegen Abstand- und Maskenregeln) und den Straftaten (Angriffe auf Polizisten und Journalisten) abgesehen:
Sie schaffen ein Klima der Verachtung dem Staat gegenüber und befördern auch antisemitsiche VTs.
Wer allen Ernstes die Situation heute mit den Verbrechen der NS-Zeit vergleicht (so wie es bei den Demos regeläßig passiert) richtet Schaden am gesellschaftlichen Miteinander an.
Wer Corona als Verschwörung "mächtiger Eliten" (Codewort für die Juden) darstellt, befördert den Antisemitismus in diesem Land.
Das all die von den Wächtern unserer Verfassung beobachtet wird ist daher richtig.

@wolf666:

"Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?" - das, gepaart mit Demo-Schildern der Politiker*- und Virulog*innen in Sträflingskleidung der KZ-Häftlinge zeigt es doch selbst für Ihre Brille deutlich - oder nicht deutlich genug? -

@11:28 von Totengräber: durch Einkesselung

"Zum Ausgleich gibt es dann regelmäßig die Polizeiführer, die den Demonstrationszug durch Einkesselung immer weiter verdichten, bis beim besten Willen kein Abstand mehr zum Nebenmann gehalten werden kann - und dann wegen der Unterschreitung des Abstandes (sprich: Verstoß gegen die Auflagen) die Versammlung auflösen."

Ihr Vorschlag gefällt mir. Man sollte tatsächlich so einen Demonstationszug einmal einkesseln.

Dann am Ausgang ein Kassenhäuschen und von jedem Teilnehmer 100 Euro wegen Verstoßes gegen die Auflagen kassieren.

Wollten die Demonstranten die Auflagen (Maskenpflicht, Abstände usw.) einhalten, dann würden sie das auch tun, egal ob die Polizei den Zug bremst oder verengt. Die Teilnehmer wollen sich aber gar nicht an die Auflagen halten, darum gehen sie ja zu den Demos.

Ich bin ja auch gegen einige

Ich bin ja auch gegen einige sinnfreie Regeln, wie Ausgangssperren oder Schließung von Zoos(gelten lt. IfSG als INDOOR - Einrichtungen, gehts noch?) mit denen man noch den letzten Einsichtigen "auf die Palme" bringt, aber bezüglich der Quer/Schräg- oder Sonstwie"denker" bin ich auch für konsequentes Durchsetzen der Demoauflagen und Beobachtung der Unterwanderer. Allen, die eine Coronadiktatur wittern, sei gesagt: Hätten wir wirklich eine solche, gäbe es nicht 20.000 Querdenkern, sondern 20.000 verschwundene Personen.
Dass die Polizei nicht konsequent gegen diese Regelbrecher vorgeht, finde ich auch empörend, umso mehr als es beim Vorgehen gegen Gegendemonstranten keine Probleme zu geben scheint, dabei halten die sich viel mehr an die AHA-Regeln als die Querdenkerdemos. Da gibt es also wieder eine Blindheit auf dem rechten Auge.

@vriegel

"[...] Es gibt immer ein paar Radikale, die sich unter solche Demonstranten mischen.

Diese Leute raus zu fischen, das sollten die machen. [...]

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Auf den Leerdenker-Demos gibt es auch paar Vernünftige, die sich unter die Radikalen mischen.

Darstellung: