Kommentare

Der Fehler sind die zusehenden Innenminister

Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der
Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.

Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern und lassen sogar noch per Busunternehmen die Demonstranten aus dem ganzen Land herankarren.

Es geht nicht nur gegen unsere Verfassung sondern auch um Pressefreiheit.
Welches durch die Angriffe auf die Journalisten deutlich zu Tage kommt.

Naja

"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes."

Das sehen wir doch fast täglich im Fernsehen, und die Organisation heisst "DFL".

Das ihm das auch schon auffält

Da ist ja ein Verfassungsschutzpräsident mal wieder hellwach. Jeder, der sich auch nur ein wenig mit den Querdenkern beschäftigt und sich ein paar Videos von deren Demos angesehen hat, hat schon lange erkannt, dass diese Demos von den Sicherheitskräften nicht nur mit Samthandschuhen angefasst werden.

Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi für die Querdenker, denn zeigen sich irgendwo Gegendemonstranten, sind die Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit die Querdenker ja nicht gestört werden.

Ein Handherzchen für die Querdenker ist da noch das kleinste Problem:

"https://www.focus.de/politik/vorfall-bei-anti-corona-demo-ein-herz-fuer-querdenker-polizistin-wird-in-sozialen-medien-fuer-geste-massiv-angegiftet_id_13116209.html"

Na denn...

Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen.

Diesen Worten des Herrn Krämer ...

.. bedürfen keiner weiteren Worte.
Genau so ist es!

Das gibt es nicht erst seit den Querdenkern.
Hat auch keinen bislang interessiert.

Die Polizei kann für die Kritiker immer nur zu hart oder zu wenig durchgreifen.

Das ist ganz klar in Fehler in der Justiz

Wenn Gerichte weiterhin Verbote solcher Demos aufheben, wird es immer schlimmer werden.

"Wir kapitulieren als Rechtsstaat"

aber doch schon seit Jahrzehnten
wenn ich bei irgendwas gegen Gesetze verstoße komme ich dran
wenn ich mich mit 100 .... 2.000 anderen Zusammenschließe kümmert sich keiner drum
Ob als Querdenker, als Umwelt und Tierschützer oder das Weltklima retten will
bei der Fußball WM im Autokorso rumfahre.
was war beim G 20 Gipfel wo Polizisten bespuckt wurden oder mit Steinen / Brandsätzen beworfen
und es ist doch wohl Gleichgültig ob das Linke, Rechte oder einfach Spinner waren

Anschlag auf Demonstrationsrecht durch Demo-Teilnehmer

Das Demonstrationsrecht ist ein gut geschütztes Gut in Deutschland.

Wenn Demos mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen sind und von den Demonstrierenden nicht eingehalten werden, dann verüben sie einen Anschlag auf genau dieses Demonstrationsrecht.

Die Polizei muss Auflagen durchsetzen. Punkt.

Wer sich tatsächlich mit den

Wer sich tatsächlich mit den Redebeiträgen und den Plakaten von Quer"denker"-Demos befasst, der kommt nicht umhin, sowohl inhaltlich festzustellen, dass es mitnichten um adäquate Corona-Bekämpfung und berechtigter und notwendiger Diskussion geht sondern um identitäre und reichsbürgerliche Positionen, und formal zu sehen, dass es um Beleidigung, Diffamierung und Hetze geht, was das Foto zum Bericht bestens dokumentiert.

Da bin ich aber froh, dass

Da bin ich aber froh, dass endlich Bewegung in den Umgang mit diesen sogenannten Freiheitskämpfern kommt. Offensichtlich haben ja Rechtsextremisten die Protestwilligen gekapert und sie für ihre eigenen Zwecke mit Parolen wie "Demokratie braucht Freiheit" narkotisiert (als ob die Natur/ das Virus sich nach Menschen-erfundenen Staats- und Gesellschaftsformen richtete).

Damit dürfen aber die Protestierenden nicht aus ihrer Eigenverantwortung entlassen werden: sie rotten sich unter Missachtung aller Schutzmaßnahmen zusammen und tragen die Seuche auf diese Weise weiter. Sie nehmen die fahrlässige Tötung anderer in Kauf.
Zudem liegen ganze EInkommenszweige danieder und werden aus dem Steuertopf der Bürger nun schon im 2. Jahr notdürftig - wenn überhaupt - über Wasser gehalten. Menschen schränken sich im 2. Jahr in ihrem Kontaktbedürfnis ein.
Aber solche "Seuchenbetreiber" kommen bei uns ungeschoren davon?

Wer um solche Wählerstimmen buhlt, verliert einen Haufen andere.

Demonstrationsrecht ist kein Recht zur Gefährdung anderer

Klar hat jeder die Einschränkungen des eigenen und des öffentlichen Lebens satt. Aber eine vernünftige Mehrheit sieht ein, dass es um die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems geht und zieht mit bei Masken, Abstand und Rücksichtnahme.

Die Corona-Maßnahmengegner sehen meist nicht über den eigenen Tellerrand hinaus. Wer meint, demonstrieren zu müssen, soll es halt tun. Aber Demonstrationsrecht bedeutet nicht das Recht, andere gefährden zu dürfen.

Man kennt doch die Zugpferde!

Joh also die Zugpferde dieser "Bewegung" sind ja wohl eindeutig bekannt! Verkünder u Organisatoren stehen ja wohl hoffentlich schon unter Beobachtung.....

Natürlich ergibt es wenig Sinn, sich großartig mit den "Sau rauslass" Mitläufern zu beschäftigen, welche die Aussicht auf Krawall u Gebrüll anlockt, u die einfach nur Frust u Langeweile, auf diese Art u Weise kompensieren wollen. Ist auch auch oft eine fette Party, was da veranstaltet wird! Die QD Berichterstatter posten ja auch gerne diese "Partyfotos" um sich als friedliche "Demonstranten" zu präsentieren.
Was an feiernden, saufenden u tanzenden Menschengruppen allerdings die "Demo" ist, ist die Frage!

Dennoch QD ist eine faschistisch ausgelegte Organisation, Herr B versteckt seine Kontakte zu den Reichsbürgern nicht u spricht in seinen "Botschaften" auch von "NWO"...

Warum nur...

kann es sein das die Exekutive die Gefahr nicht ernst nimmt, wie schon in der Vergangenheit mit Rechten Terrornetzwerken.
Dieses Staatsversagen muss eine Ursache haben, vielleicht liegt es an der grundsätzlichen Einstellung gegenüber dem Staat, schließlich sind Befehlsempfänger eigentlich antidemokratisch, den das System ist sehr Autoritär aufgebaut. Und genau das nutzen die Rechten den sie sind ebenfalls autoritär eingestellt....
Das ist nur eine Vermutung aber ein blick in die Geschichte scheint dieses These zu bestätigen....

Leerdenker Imperium

Stephan Kramer hat vollkommen recht. Es wird auch für die Sicherheitsbehörden Zeit zu akzeptieren, daß die selbst ernannten Querdenker eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie darstellen.

Nicht alle sind das, was man als "harmlose Spinner" oder besorgte Bürger abtun könnte. Ein nicht unerheblicher Teil ist rechtsextem und es werden mehr: die rechtsextreme Partei AfD versucht gerade, die Leerdenker für ihre Zwecke erfolgreich zu kapern. Leerdenker-Chef Michael Ballweg hatte anfangs nur heimlich mit Rechtsextremen wie dem selbsternannten Volkslehrer Nikolai Nerling und der Reichsbürgerszene gekuschelt. Inzwischen tut er es ganz offen. So wie mit dem rechtsextremen Busunternehmer, der seine Fans zu seinen Events karrt.

Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.

ob die Polizisten

die Auflagen für die Demos durchsetzen sollen? Das würde ich doch zumindest hoffen, dass dies von politischer Seite so gewünscht ist.
Ob sie es können? Natürlich nicht dann, wenn man von fünfzig Teilnehmern ausgeht und dann 10.000 erscheinen. Dann läge der Ball bei den Gerichten und den Einsatzleitungen.
Bleibt noch die Frage, ob sie es wollen. Und da habe ich die größten Zweifel. Teile der Polizei sind doch schon längst involviert in demokratiefeindliche Bestrebungen, Verbrüderungsszenen auf Querdenkerdemos gibt es zuhauf.
Nur, ob sich jemand findet, der das untersucht?

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Geht es den Demonstranten noch um Corona ?

Manchen ja, aber vielen nicht.

Mittlerweile wird jede Art von Protest-Demo doch als Aufmarschplattform genutzt. Da findet sich dann
eine Ansammlung von allen Färbungen von 'Systemgegnern', Reichsbürgern, Rechtsextremen, Verschwörungsmystikern und Anti-Eliten-Protestierern.

Das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht käme neben der Pressefreiheit als erstes unter die Räder, wenn sich deren politische Vorstellungen jemals durchsetzen würden.

Der Verfassungsschutz tut gut daran, die Organisatoren im Hintergrund genauer anzuschauen.

@Seebaer1, 9:36

Na denn...
Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen

Gut geraunt! Können Sie auch etwas deutlicher werden? Oder passt das nicht zu den von Ihnen gewünschten Vorwürfen?

09:32 von sonnenbogen

das war auch vor corona nicht anders. da traute sich die polizei in bestimmte stadtviertel garnicht rein. und unsere richter liessen die von der polizei jeden tag wieder gefassten kriminellen frei, oftmals mit der begründung einer schweren kindheit oder aber, doch einen festen wohnsitz zu haben. also wer wundert sich nun, wenn die polizei auch nur noch dienst nach gutdünken schiebt?

Merchandising und 'Geldgeschenke' der QD-Oberen

Die Organisatoren der QD vertrauen darauf, dass der klassische Wut-im-Bauch Mitläufer so gefühlsdurchtränkt ist, dass er gar nicht merkt wie er über den Tisch gezogen wird.

Es gibt mittlerweile gute Recherchen bei Medien wie netzpolitik, ZEIT, RTL usw., die zeigen, wie sich Ballweg und Co eine goldene Nase mit Merchandise-Artikeln und 'Geldgeschenken' verdienen.

Da darf sich jeder, der dafür einen Euro abdrückt, selbst an den Kopp fassen. Kann er tun. Andere gefährden, also auch zum Beispiel Polizisten, geht gar nicht.

Lösung

Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.
Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen.
Das sind meine Vorschläge zur Lösung des Problems.
(Ich gehöre nicht zu Querdenker und Co.-muß man ja z.Zt mit dazu schreiben)

"Gleichzeitig kritisierte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols"

Anders kann man das wohl nicht bezeichnen: „Zuletzt konnten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstrieren. (…)
"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat".

Was natürlich die Frage aufwirft, woher diese massive Widerstand gegen die Einhaltung von Regeln, die eigentlich im allgemeinen Interesse sein sollten rührt.

„Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen hätten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt“

Entweder das (und das auch nur im "besseren" Falle). Ich habe den Eindruck, dass viele von denen versuchen, dieses Thema auf Kosten der Bürger für ihre eigenen „politischen“ Zwecke zu nutzen.

Ballweg und Kayvan Soufi Siavash (KenFM)

Welchen Plan solche Initiatoren wie KenFM (eigentlich Kayvan Soufi Siavash) und Michael Ballweg haben, weiß ich nicht.

Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. Das werden leicht ein paar -zigtausen Euro. Wie private Unternehmen das handhaben können/würden weiß ich nicht. Aber der deutsche Staat als Vertreter der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen könnte den beiden gerne ordentlich Schadenersatzzahlungen aufbrummen.
Dass die beiden sich persönlich die Hände schmutzig machen, glaube ich nicht. Aber als Anstifter und als bei der Anmeldung der Demonstationen verantwortlich Zeichnende müsste man ihnen zumindest eine Mitschuld geben können.
Und dann bitte großzügig in Rechnung stellen: Polizeieinsatz, Krankenbehandlungskosten für Polizei und Rettungskräfte, Sachbeschädigungen im Öffentlichen Raum ...

Verfassungsfeinde ...

... sind nach Herr Kramer nicht die, die Grundrechte der Verfassung beschneiden, sondern die, die Grundrechte wieder einfordern.
PolitMagazin der ÖR 'Kontraste' lässt diesen Verfassungsschutz-Oberen mit Namen Kramer sprechen:
"Man habe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung."
Beide, Magazin wie Kramer, bleiben jeglichen Beleg dafür schuldig.
Wo bitte sind dort die nazistischen und antisemitischen Symbole, der E-Mail-Verkehr oder die Hass- und Hetzreden gegen unsere Verfassung.
Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt.
Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?

@GeMe - 09:36

"Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi für die Querdenker, denn zeigen sich irgendwo Gegendemonstranten, sind die Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit die Querdenker ja nicht gestört werden."

§ 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern."
Und § 21 lautet: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...

Wer es noch irgendeinen Zweifel daran hatte, dass allein „durchgängige“ Kommunikation und Koordination (also Zusammenarbeit, vor allem zwischen den jeweiligen lokalen Gesundheitsbehörden) und konsequentes Handeln der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung der Verbreitung des Virus sind, sollte es nach dem Lesen dieser Meldung besser wissen: aljazeera.com/news/2021/4/14/covid-rages-canada-atlantic-provinces-set-model-to-follow

Am 15. April 2021 um 09:32 von Karl Klammer

Zitat: Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.

So ein Gesetz gibt es nicht.

Zitat: Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern

Juristische Tricks, die man vor Gericht ziehen könnte, gibt es nicht. Mit juristischen Argumentationen kann man Gerichte überzeugen, aber nicht einschüchtern.

Haben Sie irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass sich Gerichte haben einschüchtern lassen? Gerade in letzter Zeit haben Verwaltungsgerichte behördliche Demonstrationsverbote bestätigt.

Bitte das Gleiche auch für Demos im Ausland fordern.

@09:46 von MRomTRom
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.

@Karl Klammer

"
Am 15. April 2021 um 09:32 von Karl Klammer
Der Fehler sind die zusehenden Innenminister

Das Bundesnotstandsgesetz zum Schutz der
Bevölkerung gibt die Handhabe diese Demos
sofortigst aufzulösen.

Die Rechtsanwälte der Politischen Coronaverweigererpartei kennen alle juristischen Tricks um die Verwaltungsgerichte einzuschüchtern und lassen sogar noch per Busunternehmen die Demonstranten aus dem ganzen Land herankarren.

Es geht nicht nur gegen unsere Verfassung sondern auch um Pressefreiheit.
Welches durch die Angriffe auf die Journalisten deutlich zu Tage kommt."

Naja, was die Rechtsanwälte angeht, da mache ich mir bei den Leerdenkern weniger Sorgen. Leerdenker-Anwalt Fuellmich hat sich mit seinem Quatsch-Jura schon des öfteren eine blutige Nase geholt. Dessen Klagen sind zum Teil wirklich absurd und man könnte drüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Zum Beispiel mit einer Corona-Sammelklage auf Schadenersatz gegen Dr. Drosten. Nachlesbar bei Volksverpetzer.de.

Ist wohl eher ein Stephan-Familienproblem

Da ermittelt also ein Stephan gegen das gesamte andere Stephan-ABC von Stephan B, Stephan E. bis Stephan W ? Nomen est omen.

"Querdenker" = Null Gefahr für die Demokratie

Diese bunte, heterogene Mischung namens 'Querdenker', die es spätestens 2022 nicht mehr geben wird, soll eine Gefahr für die Demokratie sein?

"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat"

Schon lange vor dem Erscheinen von Covid-19 und 'Querdenkern' kapitulierte der Rechtsstaat, und das vor weitaus größeren, radikaleren und gewalttätigeren Bedrohungen. Zudem sind die Auflagen, angesichts der bewiesenen geringen Ansteckungsgefahr im Freien, meistens unnötig und überzogen.

"Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer.

Wären die 'Querdenker' tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie, würde man ihnen nicht "Diffamierung und Delegitimierung" vorwerfen, sondern "Gewalt und Terror" und man könnte es belegen

@ob die Polizisten 09:54 von frosthorn

" ob sie es wollen. Und da habe ich die größten Zweifel."
Sehe ich genauso.
"Nur, ob sich jemand findet, der das untersucht?"
Halb so schlimm ;-)
Da der Staat aber sein 'Untersuchungsmonopol' auch
aufgegeben hat, muss halt die Zivilgesellschaft einspringen.

Es gibt zunehmend digitale Enthüllungstechniken,
die jeden 'Exekutivmuffel' oder 'geldwerten Schnäppchenjäger in Amtstracht'
ziemlich genau einkreisen und identifizieren kann.

Wer erinnert sich noch an die 'Petitesse' Amthor,
heute werden Dutzende ans Licht gebracht.

KZ-Sträflingsuniformen ?

Wenn das Bild im TS-Artikelkopf tatsächlich von einer Querdenker-Demo stammt, dann ist das der Gipfel der Geschmacklosigkeit, den die Demonstranten auf ihren Schildern zeigen.

Da werden Politiker mit Sträflingsuniformen verunziert, die eindeutig KZ-Uniformen der Nazi-Zeit darstellen. Das lässt tief blicken, wes Geistes Kind diese 'Demonstranten' sind und wie sie mit politisch Andersdenkenden umgehen würden, wenn sie Macht in die Hände bekämen.

starker Spruch

"Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun"
treffender hätte es Erdogan auch nicht formulieren können.

Um wieder konstruktiv zu werden, was hab ich also zu kritisieren: Warum der Haufen von Mitläufern als verfassungsfeindlich zu sehen ist, wurde nicht erklärt.

Es gibt eine breite Palette zwischen
zivilem Ungehorsam,
Unmutsäusserungen,
tumben "Das lass ich mir nicht bieten: Da halte ich mich nicht dran.",
totaler Realitätsverweigerung,
"Wir müssen kämpfen" im bildlichen Sinne bis hin zu
"Wir müssen kämpfen" im wörtlichen Sinne.
Letzteres ist vielleicht nochmal in unorganisiert und organisiert zu unterteilen.

Haben Querdenker auch Listen? Listen sind toll. Da kann man alles zusammentragen und bei aller Verwirrtheit hat man abends, wenn man über die Liste blickt, das Gefühl man hätte was geschafft. So wie wenn man nach dem Schnäuzen ins Taschentuch blickt.

Am 15. April 2021 um 11:23 von Totengräber

Zitat: § 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.

Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...

Das hilft bei der Einordnung nicht, weil Sie unterschlagen, dass es sich bei den geschützten Aufzügen um rechtmäßige Aufzüge handeln muss.

@GeMe - 09:36

"Ein Handherzchen für die Querdenker ist da noch das kleinste Problem:

"https://www.focus.de/politik/vorfall-bei-anti-corona-demo-ein-herz-fuer-querdenker-polizistin-wird-in-sozialen-medien-fuer-geste-massiv-angegiftet_id_13116209.html""

Zum Ausgleich gibt es dann regelmäßig die Polizeiführer, die den Demonstrationszug durch Einkesselung immer weiter verdichten, bis beim besten Willen kein Abstand mehr zum Nebenmann gehalten werden kann - und dann wegen der Unterschreitung des Abstandes (sprich: Verstoß gegen die Auflagen) die Versammlung auflösen.

Es geht um Geld+(All)Macht @11:06 von MRomTRom

>>>Mittlerweile wird jede Art von Protest-Demo doch als Aufmarschplattform genutzt. Da findet sich dann
eine Ansammlung von allen Färbungen von 'Systemgegnern', Reichsbürgern, Rechtsextremen, Verschwörungsmystikern und Anti-Eliten-Protestierern.>>>

Es geht um verdammt viel Geld. Von Geld Schenkungen an QD, den Verkündern und jede, jede Menge Merch! Dann dürfen wir diverse Quaksalber u ihre mannigfaltigen Tipps u Angebote nicht ausser acht lassen, auch diese Gruppe sahnt gerade kräftig mehr ab, als sonst! Auch den direkt Rechten gehts ums Geld und natürlich um Allmächtigkeit! Der halluzinierende Traum aller Rechten.

Solange das Recht auf

Solange das Recht auf Demonstrationen höher angesiedelt ist als der Schutz der Gesundheit ist es doch müßig über Querdenkerdemos zu diskutieren. In Zeiten von Handys möchte ich aber nicht wissen was draus gemacht wird, wenn die Polizei wirklich ihren Job macht und dann ausgewählte Sequenzen der Aktion im Netz verbreitet werden. So oder so, die Polizei macht es falsch.

09:53, Anderes1961

>>Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.<<

Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger.

@09:36 von GeMe

>> Nein die Sicherheitskräfte arbeiten quasi
>> für die Querdenker, denn zeigen sich
>> irgendwo Gegendemonstranten, sind die
>> Sicherheitskräfte sofort zur Stelle, damit
>> die Querdenker ja nicht gestört werden.

Das Ganze erinnert mich irgendwie an 1992 Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei (mit mehreren Hundertschaften, von denen Sie wahrscheinlich noch NIE etwas in der Presse gelesen haben) uns linke Jugendliche WEGGEPRÜGELT hat, damit wir die Nazis nicht bei ihrem 'kleinen' Pogrom stören können? oO

P.S.: Den Spruch "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" gibt es nicht umsonst. -.-

@wolf 666

"[...] Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt.
Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?"

Um verfassungsfeindlich zu sein, muß weder Umstürze planen noch ein Waffenlager anlegen. Und es ist absurd, wenn, was von Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit faseln.
Wo bitte sind Demokratie und Freiheit beschränkt, wenn auch Leerdenker demonstrieren dürfen, sofern sie sich an Auflagen halten? "Niemand hat die Absicht sich an Auflagen zu halten." Haben die schon x-mal praktiziert.
Und was hat das mit Würde des Menschen zu tun, wenn man Politiker im Knast sehen will und Journalisten verprügelt?

@11:16 von skydiver-sr: Andersdenkende

"Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.
Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen."

Wenn man Menschen mitnehmen will, dann müssen diese auch für Argumente und wissenschaftlich Erkenntnisse zugänglich sein. Das trifft auf min. 90% der Querdenker nicht zu.

Andersdenkende werden nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnet. Ich z.B. denke in vielen Dingen auch anders als unsere derzeitige Regierung und mich hat man (fast) noch nie als Nazi bezeichnet. Ausnahme waren kürzlich einige AfD-Anhänger mit denen ich über die Ergebnisse des AfD Parteitages diskutiert hatte.

Als Nazis und Rassisten werden Nazis und Rassisten bezeichnet. Das sehen diese Leute natürlich anders, denn sie halten sich als "besorgte Bürger" für die Mitte der Gesellschaft und für diese Leute beginnt der Linksextremismus bei der CSU.

Dass diese Gruppierung die Querdenkerszene völlig übernommen hat, wollen manche nicht bemerken.

Demokratie Zersetzer @11:23 von wolf 666

>>>Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?>>>

Wer von dem Aufsetzen einer neuen Verfassung offen kündet, will das Grundgesetz schützen?
Wer die perversesten Lügen und übelsten Holocaustleugner ("Volkslehrer") auf seinen Veranstaltungen auftreten lässt ist ein "Demokratie/Freiheits Verteidiger"? Ja?

@11:22 von draufguckerin

"Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. Das werden leicht ein paar -zigtausen Euro" ..." Aber der deutsche Staat als Vertreter der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen könnte den beiden gerne ordentlich Schadenersatzzahlungen aufbrummen."

Erstaunlich, dass viele auf einmal in einer law and order Mentalität nach dem starken Staat rufen und sogar völlig illegitime Massnamen propagieren. Damit betreibt man genau das Geschäft dieser oft rechten Demonstranten. Meinen Sie, wenn man eine solche Fremdhaftungsregelung erlässt meldet irgendwer in diesem Land nochmal eine Demo an? Oder fordern sogar die Ungleichbehandlung von Querdenkern ohne Gesetzesgrundlage?
Bin manchmal wirklich unschlüssig was mich mehr beunruhigen sollte. Diese paar Spinner oder eine irratonale Mehrheitsgesellschaft.

11:22 von draufguckerin | Rechnungen ausstellen

Gute Vorschläge, volle Zustimmung !!

'Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. '

Wer wie die QD-Organisatoren sehenden Auges Verstöße gegen Demo-Auflagen in Kauf nimmt, sollte die Kosten seines verantwortungslosen Tuns nicht auf die Allgemeinheit abwälzen dürfen.

Das beginnt mit Falschangaben zu Demo-Teilnehmern, geht weiter mit Missachtung des Infektionsschutzes und unzureichenden Ordnungskräften und endet bei Sachbeschädigung oder Personenschäden.

Kramer sollte zurück treten

Weil sich Demonstranten nicht an das Tragen von Masken halten, soll der Verfassungsschutz bundesweit die Querdenker beobachten..?!

Der Mann hat offenbar noch nichts von Verhältnismäßigkeit gehört.

Zudem sollte nach dem offenem Brief der Aerosol Forscher an die Kanzlerin jedem klar sein, dass es im Freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt.

Es war also auch unverhältnismäßig eine Maskenpflicht zu verhängen.

Es gibt immer ein paar Radikale, die sich unter solche Demonstranten mischen.

Diese Leute raus zu fischen, das sollten die machen.

Bei der letzen Demo in Stuttgart haben die Initiatoren sogar der Polizei gemeldet, dass eine solche Gruppe plant sich unter die Demonstranten zu mischen..

@wolf666

"[...] Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?"

Die meisten Plakate sind nicht mehr selbst gemacht. Die können Sie in diversen Leerdenker-Merchandising Shops fertig kaufen.

Michael Ballweg dürfte der Erste sein, der Verfassungsbruch als Geschäftsmodell betreibt. Wenn Sie möchten, können Sie auch schon morgens Ihren Kaffee aus der Leerdenker-Tasse trinken. Judensterne und andere Geschmacklosigkeiten gibt es auch bei Ballweg zu kaufen... Sollen wohl gerade im Angebot sein, habe ich gerüchteweise gehört. Obs stimmt? Keine Ahnung.

vom Querfrager

Was sind eigentlich Querdenker?
Wie heißen eigentlich Demonstranten die nicht für die Querdenker geworben oder gespendet haben?
Was passiert wenn man sich umbenennt? Ist man dann noch immer Verdachtsfall?
Kann man die Verfassungswidrigkeit auch an einzelnen Personen festmachen (so wie beim rechten Flügel der unaussprechlichen)?
Gibt es eigentlich keine Querdenker-Aussteiger-Programme? Das gibt es doch sonst für jeden Quatsch.
Oder Selbsthilfegruppen?
Z-G: "Ich bin Zeitlos-Geistlos"
Gruppe: "Hallo Zeitlos-Geistlos!"
Z-G: "Es hat mich einfach mitgerissen. Ich hab gar nicht gemerkt, wie sich mein Freundeskreis abgewendet hat... Und irgendwann gab es dann nur noch die Leute auf den Demos. Es war erst wie eine Familie. Bis ich gemerkt hab, dass man gar nicht richtig miteinander geredet hat. Es kam ja auch nie einer zum Picknick oder mit zum Angeln. Es gab immer nur das gleiche Thema. Und dann hat mir irgendwann mein altes Leben gefehlt."
Gruppe applaudiert....

Nur mal so als Anregung.

aber bitte kein zweierlei Maß

Es ist völlig in Ordnung, dass hier Kramer ein Durchsetzen fordert.
Es ist sogar sinnvoll, Demonstrationen während der Krise ganz infrage zu stellen. Übergangsweise gibt es mit dem Internet mittlerweile alternative Wege seinen Unmut kund zu tun.

Aber bitte nicht nur bei Querdenkern und keine Doppelmoral wie in der Vergangenheit. Wo sich Esken zur Anti-Rassismus Demo im Juni mit 15.000 Teiln. die auch jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten begeistert twitterte"zeigen überall in Europa Solidarität ...".
Und kurz darauf legt sie völlig entgegengesetzte Maßstäbe auf Twiter an: "Tausende Covididioten feiern sich in Berlin ..."

Am 15. April 2021 um 11:16 von skydiver-sr

Zitat: Andersdenkende nicht pauschal als Nazis und Rassisten bezeichnen.

Niemand bezeichnet Andersdenkende pauschal als Nazis und Rassisten, es sei denn, sie gerieren sich als Nazis und Rassisten.

Mich hat noch nie jemand Nazi oder Rassist genannt, wenn ich abweichende Meinungen vertreten habe.

Zugegebernemaßen wird manchen aber vorgeworfen, mit Nazis und Rassisten Seit' an Seit' zu marschieren und ihnen als Schutzschild zu dienen.

Zitat: Kluge Entscheidungen treffen als Politiker und die Leute auf diesem Weg mitnehmen.

Meinen Sie, die Lösung des Problems läge darin, dass man sich den Quedenkern mit allen die dazu gehören in Bausch und Bogen fügt),

Zitat: (Ich gehöre nicht zu Querdenker und Co.-muß man ja z.Zt mit dazu schreiben)

Ich halte es für eine kluge Entscheidung von Ihnen, das zu betonen. Ihrem Post hätte ich das nicht angesehen.

11:08 von frosthorn

@Seebaer1, 9:36
Na denn...
Ja, dann sollen sie doch. Vermutlich würde der VS sich nur über das wunder, was die V-Leute zu berichten haben. Eventuell passt es nämlich gar nicht so richtig zu den Vorwürfen.
Zitat-Ende von Seebaer1
Und frosthorn dazu:
"Gut geraunt! Können Sie auch etwas deutlicher werden? Oder passt das nicht zu den von Ihnen gewünschten Vorwürfen?"
Werter frosthorn, ein über Skandale und Verwicklungen unseres VS in rechtsradikale und z.B. in die NSU-Szene informierter Bürger in diesem Land weis sofort Bescheid, was Seebaer1 meint.
Ich bin z.B. informiert und Nichtinformierte sollten einfach googeln. Da braucht es keine zusätzliche Deutung.

Da lese ich hier...

Da lese ich hier Rechtsextreme hätten die Querdenkerdemos "gekapert", als gäbe es böse "Querdenker" und gute "Querdenker". Welch ein Unsinn. In anderen Veröffentlichungen war zu lesen das circa. 30% von den Querdenker Grüne wählen würden und da ist da ja auch noch eine nicht näher bezifferte Zahl an Linksextremisten. Kurzum ein Sammelsorium an unzufriedenen Menschen. Unsere Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut das es zu schützen gilt, aber innerhalb diese Demos kann man verlangen das die Corona-Schutzbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden.

@11:23 von Totengräber: Störngen unterlassen

1. Die Covidioten Demo in Kassel war nicht genehmigt, fand aber trotzdem statt.
2. An einer Kreuzung in Kassel hatten sich ca. 20 Gegendemonstranten versammelt. Bevor der verbotene Demonstrationszug der Covidioten dort angelangte, hat die Polizei die ca. 20 Gegendemonstranten von der Straße geprüglt, damit die Covidioten freie Bahn hatten.

In Frankfurt gab es neben der Covidiotendemo auch erlaubte Gegendemonstrationen. Während die Covidioten unter Missachtung der Auflagen weiter demonstrieren durften, wurde eine der Gegendemos mit Wasserwerfern von der Straße gespült.

Am 15. April 2021 um 11:24 von krittkritt

@09:46 von MRomTRom

Zitat: Bitte das Gleiche auch für Demos im Ausland fordern.
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.

Meinen Sie jetzt Myanmar oder welches andere Unrechtsregime?

Sehen Sie keinen Unterschied zu unserem Rechtstaat?

11:23, Totengräber

>>§ 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern."
Und § 21 lautet: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Hilft vielleicht bei der Einordnung, wer gesetzestreu und wer rechtsbrüchig unterwegs ist...<<

Der Klassiker.

Ich schreibe mir selektiv irgendwelche Paragrafen heraus und lasse andere unter den Tisch fallen und behaupte dann einfach mal juristische Kompetenz.

Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch.

"Drinnen lauert die Gefahr"

In meinen Augen liegt das ganze Problem in der fehlenden Verhältnismäßigkeit. Wir haben gelernt, dass die meisten Ansteckungen "drinnen" nicht draußen passieren. Die Demos verbieten wir draußen oder verlangen, dass die Menschen Masken tragen - wogegen sie eigentlich demonstrieren. Ich finde gut, wenn die Bürger für ihre persönliche Freiheit demonstrieren. Ich unterstütze das, weil ich nicht verstehen kann, dass wir eine Polizeistunde verhängen aber gleichzeitig die Schulen und von allem die Kitas (waren noch nie zu) offen lassen. Im Letzten Sommer wurden in Frankfurt Jugendliche aus den Plätzen vertrieben, weil sie DRAUßEN gefeuert haben. Die Welle ist im Herbst in den Kleiortschaften in Sachsen und sonst wo heftig ausgebrochen. Ich vermisse eine Politik, in der die Kausalen Zusammenhänge den Ausschlag geben würden.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-forschung-auflagen-101.html

Die Bestrebungen des Verfassungsschutzes machen mir Sorgen.

"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat." (Kramer)

Wir können im Grunde auch sagen, dass die Polizisten die Lage wissenschaftlich korrekt eingeschätzt haben. Unter 1% aller Ansteckungen finden draußen statt. Das Problem sind nicht die Verstößen, sondern die sinnlosen Auflagen.

Die Gefahr für unsere demokratische Ordnung besteht meiner Ansicht nach eher darin, dass der Verfassungssschutz den Widerstand gegen politisch falsche Entscheidungen unterdrücken will.

@Vielfalt

"[...] Wären die 'Querdenker' tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie, würde man ihnen nicht "Diffamierung und Delegitimierung" vorwerfen, sondern "Gewalt und Terror" und man könnte es belegen"

Um eine Gefahr für die Demokratie zu sein, muß man nicht Gewalt und Terror verbreiten. Das haben die Blaunen von der AfD gerade am Wochenende auf ihrem Parteitag bewiesen. Zum einen mit dem, was sie "Schulterschluß" mit den Leerdenkern nennen - ich nenne es kapern- zum anderen damit, daß die Partei sich eindeutig verfassungswidrige Ziele ins Wahlprogramm schreibt. Oder halten Sie das für Gewalt? Bisher dachte ich ja, nicht mal die NPD sei so blöd, sich eindeutig verfassungswidrige Ziele auch noch ins Parteiprogramm zu schreiben. Aber ich wurde eines besseren belehrt. Es geht noch blöder.

Vielleicht liegt es ja auch daran, daß Meuthens Kreidevorräte aufgebraucht sind. Jedenfalls wurde das bisschen Restscham, was die AfD noch besaß, beiseite gewischt und man ist nun ganz offen rechtsextrem.

Das erinnert mich an...

Herr Kramer hat meiner Meinung nach Recht und das erinnert mich an die damalige Silvesternacht 2015/16 in Köln wo ich zum ersten mal unseren Staat handlungsunfähig sah. Das war damals ein sehr, sehr mulmiges Gefühl in mir zusehen zu müssen wie unser Staat in einer Ohnmacht stand wo ich doch immer dachte unser Staat kann sich immer helfen.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut aber ich denke schon, irgendwo sollte man dann auch einmal Grenzen ziehen: Es geht hier ja teilweise um abstruse Verschwörungstheorien, die sich in der heutigen Zeit durchs Internet aber auch durch solche Demos verbreiten und das ist absolut zu unterbinden. Es ist eine Untergrabung der Staatsgewalt, Polizisten werden unnötig in Gefahr gebracht und diese Leute bewegen sich meiner Meinung nach nicht mehr innerhalb einer Meinungsfreiheit sondern haben sich verloren in irgendwelchen Spinnereien und meiner Meinung sollte man auch die Bevölkerung vor der Verbreitung von solchem Unsinn schützen, da offensichtlich nicht jeder in der Lage ist, zu erkennen, dass es sich hierbei um Spinner handelt, die in irgendwelchen Parallelwelten leben aber versuchen damit die reale Welt und auch unsere Demokratie zu behindern bzw. zu zerstören. Früher haben 3 Spinner am Stammtisch gesessen und die anderen haben mit dem Kopf geschüttelt; heute sind es Tausenden im Netz

@09:44 von Sisyphos3

>> was war beim G 20 Gipfel wo

...im Video zu sehen ist, daß die Demo vorne gestoppt wurde und (zum selben Zeitpunkt!) bereits hinten (wo die Familien mit kleinen Kindern marschieren) mit Pfefferspray angegriffen wurde?

Ist doch im Video zu sehen. Danach folgt eine Massenpanik, bei der (zum Glück!!!) niemand tödlich verletzt wurde. -.-

@ um 11:26 von MRomTRom

"KZ-Sträflingsuniformen ?"
Um Himmels Willen, jetzt bringen Sie die doch nicht noch auf die Idee. Die gezeigte Kleidung ist Schwarz-Weiß und wenn Sie jemanden im Karneval treffen, der das trägt, bitte nicht anrüpeln.

@Kokolores2017

Zunächst: Polizisten sind auch nur Menschen .. und reflektieren unter ihrer Uniform unterschiedliche Positionen einer Gesellschaft - das muss man akzeptieren. Dann: bitte berücksichtigen, dass es der fr. Präsident Macron war, der mit dem Wort "nous sommes en guerre" das Virus als einen Feind skizzierte, gegen den man gemeinsam kämpfen müsse - ER war es, der demokratische Kräfte forderte, sich zu solidarisieren. ER ist im Grunde die Quelle, da er die Mobilmachung gegen den inneren Feind ausrief! Nicht irgendwelche Reichsbürger - Menschen, die nie/selten einer Demo beiwohnen (wir dokumentieren) kommen zu einem framing! Was besonders erschreckt: "Zusammenrotten" / "Seuchentreiber" - also bitte!! Begriffe, die es einfach machen .. doch weiter spalten - das geht nicht! Schlechter Stil. Ich steige jeden morgen in die U-Bahn .. und sehe kurz vor 20.00 im Edeka Massen an Menschen .. was ist mit den Verzögerungen bzgl der Impfstoffe, irrationalen Maßnahmen etcpp - gehen Sie in sich.

um 11:29 von fathaland slim

>>">>Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.<<

Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger."<<

... und ich muss gerade an Soros denken?

Schon beim Lesen der Vorschau zum Bericht wird mir übel

Da, kommen mir wieder die Bilder i. d. Kopf, wie die ganzen "cleveren" Querköpfe vorschriftswidrig maskenlos umherwandern und rumkrakelen und die Ordnungskräfte schauen einfach nur zu.
Kramer untertreibt!
Es ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern seitens der verantwortlichen Staatsorgane regelrecht Arbeitsverweigerung, indem eine völlig unangepasst niedrige Präsenz an Ordnungskräfte zur Verfügung gestellt wird.
Und ein völliges Versagen der Genehmigungsbehörden. In diesem Versagen muss man schon äußerste Inkompetenz walten lassen, um einen derartigen Massenauflauf als Demo zu genehmigen, zu Corona-Zeiten wohlgemerkt! Wenn die genehmigende Behörde meint, alles richtig gemacht zu haben, muss man ernsthaft an deren Geisteszusrand zweifeln.

Alle Querdenker / innen (mit Kindern) sind Verfassungsfeinde

Tja... Wer so was behauptet war aber noch nicht auf den Demos wo o. g nicht zutrifft.
Und das sind ca. 90% der Demos.

Und wenn solche Demos verboten werden sollen (was offensicht die Bestrebung ist) weil auch die Infektionsgefahr von solchen Demos ausgehen - soll -, dann dürfen sich die Menschen aber auch nicht mehr in der Freizeit zu Tausenden und Hunderttausenden (so geschehen in der Düsseldorfer Altstadt) treffen.

Wie wäre es wenn der Verfassungsschutz nur die Leute beobachtet (wie Rechte und von der AfD).

Kinder gehören vom Verfassungsschutz nicht beobachtet.

11:24, krittkritt

>>Bitte das Gleiche auch für Demos im Ausland fordern.
@09:46 von MRomTRom
Wenn dort dazu aufgerufen wird, dass man nicht auf der angemeldeten Route demonstrieren soll, wenn zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen wird, dann finden das Einige bei uns gut, so fern sie Ziele der Demonstranten teilen.<<

Bitte vergleichen Sie nur Länder, die ein vergleichbares Demonstrationsrecht haben. Also Länder, in denen das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist und in denen Demonstrationen deswegen nicht erlaubt, sondern lediglich angemeldet werden müssen. Länder, in denen Demonstrationsverbote die absolute Ausnahme und nicht die Regel sind. Länder, in denen Demonstrationsauflagen sachlich begründet erteilt werden und nicht als Schikane.

@vriegel

"[...] Zudem sollte nach dem offenem Brief der Aerosol Forscher an die Kanzlerin jedem klar sein, dass es im Freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt. [...]

Ja, mit nur einer klitzekleinen Kleinigkeit, die Sie offensichtlich vergessen haben: wenn man sich an die AHA-Regeln hält. Und das tut und will bei den Leerdenker-Demos niemand. Und so verwundert es überhaupt nicht, daß die Leerdenker-Demos inzwischen eindeutig statistisch als Superspreader-Veranstaltung nachgewiesen sind.

um 11:32 von Anderes1961

>>"Und was hat das mit Würde des Menschen zu tun, wenn man Politiker im Knast sehen will und Journalisten verprügelt?"<<

... ja und dabei sind Ihre Linksextremisten dann auch nicht zimperlich. Also nicht nur Autos anzünden usw.

um 11:23 von wolf 666

,,Wo bitte sind dort die nazistischen und antisemitischen Symbole, der E-Mail-Verkehr oder die Hass- und Hetzreden gegen unsere Verfassung.
Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt..."

Die sind normalerweise im Sandkasten versteckt, wo Mutti Legislative und Papa Exek. nicht hingucken oder nicht reinwollen aufgrund von Hinterlassenschaften, die für die brd nach außen nicht günstig wirken. Was für Zweifel bestehen denn noch, daß die QfD längst Realität ist und Wutbürger aus allen Schichten übers Netz aufsammelt? Da sind sie doch stolz drauf. Kann es sein, daß Sie das nicht mitbekommen, weil man in vorderster Linie selten sieht, wer hinter einem so mitläuft? Sehr schwacher Versuch.

...

Die Vorgänge bei den Querdenker-Demos sind bedenklich.
Mal von den offensichtlichen Ordnungswidrigkeiten (systematischer Verstoß gegen Abstand- und Maskenregeln) und den Straftaten (Angriffe auf Polizisten und Journalisten) abgesehen:
Sie schaffen ein Klima der Verachtung dem Staat gegenüber und befördern auch antisemitsiche VTs.
Wer allen Ernstes die Situation heute mit den Verbrechen der NS-Zeit vergleicht (so wie es bei den Demos regeläßig passiert) richtet Schaden am gesellschaftlichen Miteinander an.
Wer Corona als Verschwörung "mächtiger Eliten" (Codewort für die Juden) darstellt, befördert den Antisemitismus in diesem Land.
Das all die von den Wächtern unserer Verfassung beobachtet wird ist daher richtig.

@wolf666:

"Wer auf selbstgemachte Plakate schreibt, es beständig im Chor in Rufe kleidet und immer in den Demo-Reden als Ziel formuliert, nämlich "Würde des Menschen, Demokratie, Freiheit, keine Diktatur, Rechtsstaatlichkeit" hat bitte welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Herr Kramer und 'Kontraste'?" - das, gepaart mit Demo-Schildern der Politiker*- und Virulog*innen in Sträflingskleidung der KZ-Häftlinge zeigt es doch selbst für Ihre Brille deutlich - oder nicht deutlich genug? -

@11:28 von Totengräber: durch Einkesselung

"Zum Ausgleich gibt es dann regelmäßig die Polizeiführer, die den Demonstrationszug durch Einkesselung immer weiter verdichten, bis beim besten Willen kein Abstand mehr zum Nebenmann gehalten werden kann - und dann wegen der Unterschreitung des Abstandes (sprich: Verstoß gegen die Auflagen) die Versammlung auflösen."

Ihr Vorschlag gefällt mir. Man sollte tatsächlich so einen Demonstationszug einmal einkesseln.

Dann am Ausgang ein Kassenhäuschen und von jedem Teilnehmer 100 Euro wegen Verstoßes gegen die Auflagen kassieren.

Wollten die Demonstranten die Auflagen (Maskenpflicht, Abstände usw.) einhalten, dann würden sie das auch tun, egal ob die Polizei den Zug bremst oder verengt. Die Teilnehmer wollen sich aber gar nicht an die Auflagen halten, darum gehen sie ja zu den Demos.

Ich bin ja auch gegen einige

Ich bin ja auch gegen einige sinnfreie Regeln, wie Ausgangssperren oder Schließung von Zoos(gelten lt. IfSG als INDOOR - Einrichtungen, gehts noch?) mit denen man noch den letzten Einsichtigen "auf die Palme" bringt, aber bezüglich der Quer/Schräg- oder Sonstwie"denker" bin ich auch für konsequentes Durchsetzen der Demoauflagen und Beobachtung der Unterwanderer. Allen, die eine Coronadiktatur wittern, sei gesagt: Hätten wir wirklich eine solche, gäbe es nicht 20.000 Querdenkern, sondern 20.000 verschwundene Personen.
Dass die Polizei nicht konsequent gegen diese Regelbrecher vorgeht, finde ich auch empörend, umso mehr als es beim Vorgehen gegen Gegendemonstranten keine Probleme zu geben scheint, dabei halten die sich viel mehr an die AHA-Regeln als die Querdenkerdemos. Da gibt es also wieder eine Blindheit auf dem rechten Auge.

@vriegel

"[...] Es gibt immer ein paar Radikale, die sich unter solche Demonstranten mischen.

Diese Leute raus zu fischen, das sollten die machen. [...]

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Auf den Leerdenker-Demos gibt es auch paar Vernünftige, die sich unter die Radikalen mischen.

@11:26 von MRomTRom

"KZ-Sträflingsuniformen ?
Wenn das Bild im TS-Artikelkopf tatsächlich von einer Querdenker-Demo stammt, dann ist das der Gipfel der Geschmacklosigkeit, den die Demonstranten auf ihren Schildern zeigen.

Da werden Politiker mit Sträflingsuniformen verunziert, die eindeutig KZ-Uniformen der Nazi-Zeit darstellen. Das lässt tief blicken, wes Geistes Kind diese 'Demonstranten' sind und wie sie mit politisch Andersdenkenden umgehen würden, wenn sie Macht in die Hände bekämen."

Nur dass es sich bei Querstreifen in Schwarz nicht um eine KZ-Uniform handelt. So stellt sich doch jedes Kind eine Knastuniform vor. NS-Zuschreibungen kommen aber auch ohne Evidenz bei Interessierten sehr gut an.

Wenn viele Anweisungen

die von Berlin, oder den Ländern bestimmt, vom kleinen Mann nicht mehr verstanden werden ist es kein Wunder wenn er seine Regierungen nicht mehr für voll nimmt. Der Friseur hat auf, aber einen Sack Zement aus dem Baumarkt ist verboten. Es gibt 1000de Anweisungen von oben die nicht mehr logisch sind. Mir tun an erster Stelle unsere Polizei leid.

Kritik an die Ordnungskräfte trifft die Falschen

um 09:38 von Tada
"Die Polizei kann für die Kritiker immer nur zu hart oder zu wenig durchgreifen."
Und somit wird doch völlig klar: Kritiker, die die Ordnungskräfte kritisieren, haben keine Ahnung. Hier müssen Genehmigungsbehörden kritisiert werden. Eine sogenannte Demo von Querdenkern zieht immer einen bunten Blumenstrauß Rechtsradikale mit sich. Hier geht es nicht nur ums Andersdenken, wenn man dass überhaupt so sagen darf.

@falsa demonstratio - 11:27 Uhr

"Das hilft bei der Einordnung nicht, weil Sie unterschlagen, dass es sich bei den geschützten Aufzügen um rechtmäßige Aufzüge handeln muss."
Ich unterschlage garnichts, sondern setze bei den Mitforisten voraus, dass sie der Meldung entnommen haben, dass es sich um rechtmäßige Aufzüge (=nicht verbotene Aufzüge) handelt. Oder sind Aufzüge für Sie nur rechtmäßig, wenn für Ihre Ansichten demonstriert wird? Dann muss ich Sie enttäuschen: Das Versammlungsgesetz ist wertneutral!

Halbherzigkeit...

Schon länger in unserer Republik zu beobachten: Halbherzigkeit.
Es gibt sehr, sehr viele Gesetze und Vorschriften. Die Durchsetzung scheint mir davon abhängig zu sein, wer und wie viele das Recht brechen.
Einige Vorredner hatten schon die Beispiele derer benannt, die "Narrenfreiheit" genießen: Umweltaktivisten, Weltretter...

Ich denke, als Nachlese zu der Pandemie wird es wichtig sein, über die Anzahl der Vorschriften nachzudenken, über deren Umformulierung als Schutzziele und über die Konsequenzen.

Wieso, so frage ich mich, werden solche Superspreader-Gruppen nicht in Quarantäne geschickt? Einkesseln, abführen in Quarantäne auf eigene Rechnung.
Das klingt hart, ich weiß. Aber: Hier wird nach meiner Einschätzung aus einer Masse heraus eine todbringende Krankheit bewusst (im Sinne des Wissen-Müssens) verbreitet.
Entweder, die Quarantäne ist dann gerechtfertigt, oder die Beschränkungen andernorts sind es nicht. Die Zahlen auf Intensivstationen sprechen für die erste Annahme!

rer Truman Welt

Die Art und Weise des Umgangs mit Protest im diesem Land schickt mir den Schauer über den Rücken. Es finden sich auch Rechtsradikale, Ignoranten und Verschwörungstheoretiker wie AfD'ler dort ein, wie eine überwiegende wachsende Mehrheit von "Normal-Bürgern", die gegen den für mich völlig nachvollziehbaren Wahnsinn ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen, der sich subsumiert unter dem Begriff " Pandemie Bekämpfung". Alle diese Demos werden kategorisch diffamiert und als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz deklariert.
Unter solchen Umständen wären die Friedensdemos und Anti-AKW-Demos damals auch alleals Beobachtungsobjekt deklariert worden.i Versuche der Diffamierung hat es auch damals gegeben. Aber wie der Staat heute versucht Meinungen zu steuern und zu unterdrücken, erinnert mich immer mehr an russische und chinesische Staatsführung. Wer nicht bemerkt, wie sukzessiv die freiheitlichen Rechte unserer Demokratie dauerhaft demontiert werden, dem kann ich auch nicht mehr helfen

@fathaland slim

"
Am 15. April 2021 um 11:45 von fathaland slim
11:23, Totengräber

>>§ 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 26008) geändert worden ist, lautet nun einmal: "Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern."
[...]<<

Der Klassiker.

Ich schreibe mir selektiv irgendwelche Paragrafen heraus und lasse andere unter den Tisch fallen und behaupte dann einfach mal juristische Kompetenz.

Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch."

Richtig. Und es ist die Methode von Leerdenker-Anwalt Fuellmich mit seinem Quatsch-Jura. Und für seine absurden Klagen sammelt er auch noch Spenden. Verzeihung, er läßt sich wie Ballweg Geld schnenken. Dann muß er keine Rechenschaft ablegen.

Ich sehe gerade: blinde Hühner finden doch kein Korn

um 11:23 von wolf 666
Verfassungsfeinde ...
... sind nach Herr Kramer nicht die,... die Grundrechte wieder einfordern."
Ah ja.
"Wo bitte sind dort die nazistischen und antisemitischen Symbole, der E-Mail-Verkehr oder die Hass- und Hetzreden gegen unsere Verfassung."
Ich sag es ja, blind bleibt blind.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@11:31 von saschamaus75

"Das Ganze erinnert mich irgendwie an 1992 Rostock-Lichtenhagen, wo die Polizei (mit mehreren Hundertschaften, von denen Sie wahrscheinlich noch NIE etwas in der Presse gelesen haben) uns linke Jugendliche WEGGEPRÜGELT hat, damit wir die Nazis nicht bei ihrem 'kleinen' Pogrom stören können? oO

P.S.: Den Spruch "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" gibt es nicht umsonst. -.-"

Das wurde damals ja noch von der Politik gedeckt indem die Gewalt gegen "Ausländer" als selbstkritisches Warnsignal formuliert wurde, das man die Deutschen Bürger nicht mit "Asylanten" überfordern darf. Spätestens seit NSU und Herrn Maaßen bin ich auch wieder aufmerksam, ob sich da nicht "Ideologien" überschneiden.
Allerdings musste im Querdenkerfall nix Schlimmeres verhindert werden, das lässt sich plausibel als Deeskalation auslegen.

11:40, Giselbert

>>Aber bitte nicht nur bei Querdenkern und keine Doppelmoral wie in der Vergangenheit. Wo sich Esken zur Anti-Rassismus Demo im Juni mit 15.000 Teiln. die auch jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten begeistert twitterte"zeigen überall in Europa Solidarität ...".<<

Bei dieser Demo wurden die Coronaauflagen nicht ignoriert. Bei den Leerdenkerdemos ist es hingegen Teil der vertretenen Ideologie, sie zu ignorieren.

11:49, eine_anmerkung.

>>um 11:29 von fathaland slim
>>"Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut."

Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger."<<

... und ich muss gerade an Soros denken?<<

Warum?

Wo sehen Sie Parallelen?

Bitte helfen Sie mir auf die Sprünge.

@eine_anmerkung

"Am 15. April 2021 um 11:49 von eine_anmerkung.
um 11:29 von fathaland slim

>>">>Ballweg hat sich da ein beachtliches Imperium aufgebaut, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Mit Markenschutz und allem drum und dran. Er läßt sich von seinen Jüngern Geld schenken. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft darüber ablegen, was er mit den Spenden tut.<<

Da erinnert er mich an amerikanische Fernsehpastoren, die ein vergleichbares Geschäftsmodell betreiben. Jimmy Swaggart, Jerry Falwell und Konsorten. Geschäftstüchtige Sektenprediger."<<

... und ich muss gerade an Soros denken?"

Jetzt schlägts aber 13. Sie wollen ernsthaft rechte Verschwörungsschwurbeleien über Soros, die nichts als "dog whistling" (mal Suchmaschine bemühen) für Judenhaß sind, mit Leerdenker-Demos vergleichen? Geschmackloser geht es wohl kaum.

Versagen der Genehmigungsbehörden unentschuldbar

um 11:27 von falsa demonstratio
Am 15. April 2021 um 11:23 von Totengräber
"Zitat: § 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes...
/
Das hilft bei der Einordnung nicht, weil Sie unterschlagen, dass es sich bei den geschützten Aufzügen um rechtmäßige Aufzüge handeln muss."
/
Wohlgemerkt, sie meinen die geschützten Aufzüge der Querdenker.
Das Ganze hilft vor allem dabei, die völlige Inkompetenz der Genehmigungsbehörden darzulegen. Diese Leerdenker-Demo hätte nie genehmigt werden dürfen. Die Gefahren und Verstöße waren vorhersehbar. Diese Inkompetenz ist unentschuldbar und überschreitet die Grenze zur Arbeitsverweigerung auf behördlicher Ebene!

Nachdem die Aerosol-Experten..

... in einem offenen Brief an Frau Merkel versichern, die Ansteckung draußen sei äußerst selten (ca. 1 %).
Sie findet Innen statt !
und im ZDF-Online-Artikel von Jörg Göbel und Felix Klauser
vom 12.04.2021 der Präsident der Gesellschaft für Aerosolfoschung, Herr Asbach zitiert wird:
" Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt."
bestätigt es doch die Feststellung von userin nachfragerin um 11:45, die da lautet:
"Das Problem sind nicht die Verstöße, sondern die sinnlosen Auflagen."
Entscheide von Versammlungsbehörden und Gerichten, die Querdenk-Demos verbieten mit dem Hinweis, dass diese sich nicht an die AHA-Regeln halten, gehen damit realitätsfern.
Die Aerosol-Experten haben wissenschaftlich belegt, dass Mundschutz und Abstand im Freien nichts bringen, weil im Freien kaum (1%), demnach praktisch keinerlei Ansteckung erfolgt.

@11:45 von Anderes1961

zum anderen damit, daß die Partei sich eindeutig verfassungswidrige Ziele ins Wahlprogramm schreibt.

Nur komisch, dass keiner in der Lage ist diese aufzulisten.
Bei der weniger gemäßigten 'Querdenker'-Bewegung muss schon man lange suchen, um verfassungswidrige Ziele zu finden. Und fündig wird man dort nur bei einer kleinen Minderheit.

@wolf 666

Am 15. April 2021 um 12:24 von wolf 666
Nachdem die Aerosol-Experten..

"[...] bestätigt es doch die Feststellung von userin nachfragerin um 11:45, die da lautet:
"Das Problem sind nicht die Verstöße, sondern die sinnlosen Auflagen."
Entscheide von Versammlungsbehörden und Gerichten, die Querdenk-Demos verbieten mit dem Hinweis, dass diese sich nicht an die AHA-Regeln halten, gehen damit realitätsfern.
Die Aerosol-Experten haben wissenschaftlich belegt, dass Mundschutz und Abstand im Freien nichts bringen, weil im Freien kaum (1%), demnach praktisch keinerlei Ansteckung erfolgt.

Die übliche Methodik: Aus dem Zusammenhang reißen und wenns dann immer noch nicht reicht, verdrehen. Beschäftigen Sie sich doch mal damit, was die Forscher tatsächlich kritisierten. Spoiler: Sie haben nicht gefordert Masken und Abstandsregeln im Freien zu verbieten.

@eine_anmerkung

Am 15. April 2021 um 11:52 von eine_anmerkung.
um 11:32 von Anderes1961

>>"Und was hat das mit Würde des Menschen zu tun, wenn man Politiker im Knast sehen will und Journalisten verprügelt?"<<

... ja und dabei sind Ihre Linksextremisten dann auch nicht zimperlich. Also nicht nur Autos anzünden usw.

Ich habe schon darauf gewartet, daß Sie wieder mit dem Hufeisen werfen und hab da mal was vorbereitet:

Im Gegensatz zu "Ihrer guten AfD", was Sie hier schon öfter geschrieben haben, sind es nicht "meine guten Linksextremisten." Weder habe ich - im Gegensatz zu Ballweg - dafür Markenschutz angemeldet, noch hätte ich das Geld dafür, "meine Linksextremisten" zu finanzieren. Ich muß auch nicht in jedem Post betonen, daß mir Gewalt zuwider ist. Und es ist auch der übliche Quatsch: Nur weil die einen es tun ("meine Linksextremisten") dürfen es die anderen natürlich auch ("Ihre Rechtsextremisten"). War klar.

11:46, eine_anmerkung.

>>Herr Kramer hat meiner Meinung nach Recht und das erinnert mich an die damalige Silvesternacht 2015/16 in Köln wo ich zum ersten mal unseren Staat handlungsunfähig sah. Das war damals ein sehr, sehr mulmiges Gefühl in mir zusehen zu müssen wie unser Staat in einer Ohnmacht stand wo ich doch immer dachte unser Staat kann sich immer helfen.<<

Noch eine ihrer Parallelen, die ich nicht verstehe.

Die von Ihnen angesprochene Silvesternacht war keine Demo. Die Polizei war in ausreichender Anzahl vor Ort, hat aber nicht mitbekommen, was da passierte. Das war keine staatliche Ohnmacht, sondern ein Fehler der polizeilichen Einsatzleitung. Es standen Hundertschaften nicht weit entfernt bereit, die aber trotz Anfrage nicht angefordert wurden. Der Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, musste deswegen zurücktreten.

Das "wo ich doch immer dachte" nehme ich Ihnen übrigens nicht ab.

@Vielfalt

"
Am 15. April 2021 um 13:15 von Vielfalt.
@11:45 von Anderes1961

zum anderen damit, daß die Partei sich eindeutig verfassungswidrige Ziele ins Wahlprogramm schreibt.

Nur komisch, dass keiner in der Lage ist diese aufzulisten.
Bei der weniger gemäßigten 'Querdenker'-Bewegung muss schon man lange suchen, um verfassungswidrige Ziele zu finden. Und fündig wird man dort nur bei einer kleinen Minderheit."

Doch, wäre man. Und es kommt noch besser: Die AfD weiß, daß das, was sie ins Wahlprogramm reingeschrieben hat, verfassungswidrig ist. Hat Höcke sogar auf dem Parteitag gesagt: Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei. Der Wille zählt.

Und damit dürfte entgültig klar sein: Der Wille der Blaunen ist es, verfassungswidrig zu sein. Gesetze sind egal.

@sonnenbogen, 09:32 Uhr

Es ist mir zu einfach, immer nach dem Staat als Ordnungs- und Kontrollfaktor zu rufen. Wir alle sind "der Staat". Deshalb ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb friedliche Demonstranten Seite an Seite mit gewaltbereiten Querdenkern, Rechtsextremisten und Reichbürgern durch die Strassen ziehen. Sie unterstützen damit stillschweigend deren Anliegen und machen sich zu Mittätern. Wer Charakter hat, entfernt sich von solchen Events. Die Galgen, die bei Pegida-Demos zusammen mit den Konterfais von Politikern bei AFD-/Pegida-Kundgebungen gezeigt wurden, waren eine besonders widerliche Form des Hasses gegen unser Land und den Rechtsstaat. Die Sicherheitskräfte üben oft aus polizeitaktischen Gründen Zurückhaltung. Von der Sache her durchaus verständlich, letztlich aber in der Tat auch eine Kapitulation des Rechtsstaates.

@GeMe - 11:53 Uhr

"Ihr Vorschlag gefällt mir."
Das ist kein Vorschlag von mir, sondern z.B. in Berlin Praxis. Man hielt "Unter den Linden" den Demonstrationszug an, drückt aber die mit den S-Bahnen am Bahnhof "Friedrichstraße" ankommenden Demonstranten in die Friedrichstraße in Richtung Unter den Linden. Bis die ca. 200m so proppevoll sind, dass man die Demo auflösen konnte.
"Wollten die Demonstranten die Auflagen (Maskenpflicht, Abstände usw.) einhalten, dann würden sie das auch tun, egal ob die Polizei den Zug bremst oder verengt."
Und das macht man wie? Weicht man noch oben aus?

Demokratie...

...muss auch seltsame Leute aushalten können. Es geht nicht an, dass - und ich sehe diese Tendenz - jede missliebige Bewegung oder Idee von Offiziellen Stellen dann gleich als "Staatsfeindlich" abgetan wird. Ein zu großes Geschoss, finde ich. Wer sich bei Demos sich nicht an Auflagen hält wird per Bußgeld zur Räison gebracht. Das funktionierte immer, wo ist nun das Problem? Der Rest ist: Meinungsvielfalt. Die muss sein, und bleiben. Aktuell wird den Bürgern viel abverlangt. Es gibt Gründe dafür. Aber man sollte nicht die allgemeine Krisensituation, die gerade ist, nicht dazu missbrauchen, Staatlicherseits eine Querdenker Bewegung pauschal und gleich machend in eine bestimmte Ecke zu stellen. Das sind doch Ablenkungsmanöver um staatliches Missmanagement zu kaschieren. Aber: Ein Staat, der es nicht mal schafft, echte Staatsfeinde wie die NPD zu verbieten, sollte bei "seltsamen Leuten" nicht überkritisch reagieren. Solcherlei erledigt sich doch meist von selbst.

Die Umdeutung und Verharmlosung der ‚Außeninfektion‘

Nett anzuschauen, wie die Aussagen der Aerosol-Experten missbraucht werden, um den QD Rückendeckung zu geben. Nur werden da Äpfel und Birnen verglichen

Die Recherchen der Experte beziehen sich auf Spaziergänge, lichte Ansammlungen von zusammenstehenden Menschen oder Sport im Freien, die überschaubar riskant sind.
Bei den QD-Demos sah man aber Leute dicht an dicht gedrängt in Aerosol Nahdistanz.

Bei dem 1 % Beispiel würden von 10.000 Teilnehmern 100 mit einer Corona-Infektion von dannen ziehen. Da die aber nicht für den Rest ihres Daseins im Freien bleiben, würden sie in Innenräumen folglich das Infektionsgeschehen anheizen. Wer sich vor Augen führt, wie von wenigen Ischgl-Urlaubern ausgehend Abertausende in Europa infiziert wurden, kann sich den Rest mit einer exponentiellen Wachstumsfunktion selbst ausrechnen.

@fathaland slim - 11:45 Uhr

"Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch."
Das sollte mich sehr wundern.
Zur Klarstellung: Es geht um nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge! Eine Versammlung, aus der heraus Ordnungswidrigkeiten begangen werden, ist deswegen noch lange nicht verboten. Und bitte lösen Sie und andere sich bitte von der Vorstellung, dass Demonstrationen erlaubt bzw. genehmigt werden müssten! Demonstration müssen angemeldet werden. Dann hat die Versammlungsbehörde zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die ein Verbot, eine Verlegung an einen anderen Ort oder eine Auflagenerteilung rechtfertigen - mehr nicht.

@GeMe - 11:42 Uhr

Würden Sie Ihr Begriffswirrwarr bitte einmal näher erläutern?
Sie behaupten: Die [Beleidigung getilgt (wofür gibt es hier eigentlich eine Moderation)] Demo in Kassel war _nicht genehmigt_ ..., gleich danach behaupten Sie, das der Demonstrationszug _verboten_ gewesen wäre, um dann von _erlaubten_ Gegendemonstrationen zu schwurbeln, die wogegen demonstrierten, wenn's doch verboten war?

Das die AfD und sonstige Rechte einige Querdenker Demos...

... Unterwandern können hängt letztlich damit zusammen dass die Bundesregierung, d. MPs, und die sonst. Verantwortlichen es nicht schaffen mit den bisherigen Methoden CORONA zu besiegen, vielmehr steigen die Inzidenzen seit März2020 immer weiter.

Und weil ein Anstieg der Inzidenzen seitens der Verantwortlichen mit deren - angeblich - alternativlosen Methoden nicht möglich ist, sollen immer weiter verschärfte Methoden angewendet werden (neben faktischem Demo-Verbot nun die - offensichtliche nutzlose Ausgangssperre), und dann darf es nicht verwundern wenn dann Widerstand entsteht.

Und genau hier greift das System der AfD und den sonst. Rechten.

Wären die Verantwortlichen in der Lage CORONA zu bekämpfen, dann hätten wir auch die Querdenker Demos nicht.

Leider ist aber offensichtlich d. die Verantwortlichen im Kampf gegen CORONA völlig versagt haben.
Da ist der Gedanke von Stimmenverlusten nicht weit.

Und was ist in einer solchen Situation einfacher als die Querdenker zu verteufeln

@Totengräber

"
Am 15. April 2021 um 13:32 von Totengräber
@fathaland slim - 11:45 Uhr

"Bei keinem Gericht kämen Sie damit durch."
Das sollte mich sehr wundern.
Zur Klarstellung: Es geht um nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge! Eine Versammlung, aus der heraus Ordnungswidrigkeiten begangen werden, ist deswegen noch lange nicht verboten. Und bitte lösen Sie und andere sich bitte von der Vorstellung, dass Demonstrationen erlaubt bzw. genehmigt werden müssten! Demonstration müssen angemeldet werden. Dann hat die Versammlungsbehörde zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die ein Verbot, eine Verlegung an einen anderen Ort oder eine Auflagenerteilung rechtfertigen - mehr nicht."

Mal wieder ein klassischer Strohmann. Niemand muß sich lösen. Weder der User fathaland slim, noch ich, noch irgendein anderer User hat hier im Forum jemals behauptet, daß Demonstrationen genehmigt werden müßten.

Quatsch-Jura scheint ansteckend zu sein. Vielleicht sollte ich beim Schreiben im Forum doch lieber eine Maske tragen

um 13:22 von Anderes1961

>>".. Ich muß auch nicht in jedem Post betonen, daß mir Gewalt zuwider ist"<<

Na, da haben wir doch eine Gemeinsamkeit.

@Anderes1961 - 13:24

"Die AfD weiß, daß das, was sie ins Wahlprogramm reingeschrieben hat, verfassungswidrig ist. Hat Höcke sogar auf dem Parteitag gesagt: Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei."
Ja, klar. Dann ist Herr Höcke wohl ein U-Boot des Verfassungsschutzes? Denn mit verfassungswidrigen Passagen im Parteiprogramm braucht Herr Seehofer nur noch Stunden bis zum Parteiverbot.

um 13:22 von fathaland slim

>>"Die von Ihnen angesprochene Silvesternacht war keine Demo. Die Polizei war in ausreichender Anzahl vor Ort, hat aber nicht mitbekommen, was da..."<<

Das was Sie sagen ist doch hinreichend bekannt? Es ging mir um die empfundene Ohnmacht des Staates im Umgang mit den Querdenkern wo ich eine Analogie an die besagte Silvesternacht sah.

@Klartexxter

"Solcherlei erledigt sich doch meist von selbst."

Evtl würde es helfen, nicht ständig über solche Demos zu berichten..

Zu viel Aufmerksamkeit für Leute, die es eben nicht besser wissen.

Unsereins hat als Pflegekraft keine Zeit für sowas...der Dienst geht vor..

@13:24 von Anderes1961

Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei. Der Wille zählt.

Hat er das gesagt, und wenn, in welchem Zusammenhang?
Das Erscheinen bei einer Querdenker-Demo etwa?

Und damit dürfte entgültig klar sein: Der Wille der Blaunen ist es, verfassungswidrig zu sein. Gesetze sind egal.

Interessant wie oft heutzutage Begriffe wie "verfassungswidrig", "verfassungsfeindlich" und "antidemokratisch" inflationär für Ansichten verwendet werden, die nicht der eigenen entsprechen.

Weiterhin völlig unklar sind diese angeblich verfassungswidrigen Ziele im Parteiprogramm.

@Meinung..., 12:01 Uhr

Die Demos der letzten Jahre haben durchaus eine andere Qualität bekommen, geprägt durch Hass, Hetze und auch Gewaltbereitschaft. Die Verrohung der Sprache, wie sie von Teilen der AFD, Reichsbürgern, Rechts-/Linksextremisten u.a. betrieben wird, hat auch die Gewalt der Strasse genährt. Viele Bürger leiden unter den Pandemie-Beschränkungen und sollen ihren Unmut auch friedlich dokumentieren. Allerdings werden diese Demos zunehmend von gewaltbereiten Gruppierungen, insbesondere aus der rechtsextremen Szene instrumentalisiert. Hier muss der Staat eingreifen. Und auch wir Bürger müssen ein Zeichen setzen, indem wir uns nicht von radikalen Gruppen bevormunden lassen. Jeder kann in D frei seine Meinung äußern, allein schon in Foren wie diesem. Hass, Hetze und Gewalt dürfen aber nicht Mittel zum Zweck sein. Der Staat hat Leben und Gesundheit seiner Bürger die oberste Priorität eingeräumt, Freiheitsrechte nur temporär eingeschränkt, um diese Zielsetzung erfüllen zu können. Gut so!

@Totengräber

"
Am 15. April 2021 um 13:36 von Totengräber
@GeMe - 11:42 Uhr

Würden Sie Ihr Begriffswirrwarr bitte einmal näher erläutern?
Sie behaupten: Die [Beleidigung getilgt (wofür gibt es hier eigentlich eine Moderation)] Demo in Kassel war _nicht genehmigt_ ..., gleich danach behaupten Sie, das der Demonstrationszug _verboten_ gewesen wäre, um dann von _erlaubten_ Gegendemonstrationen zu schwurbeln, die wogegen demonstrierten, wenn's doch verboten war?"

Es ist doch ganz einfach: Die einen Anmeldungen (Gegendemonstrationen) wurden nicht verboten, weil davon ausgegangen werden konnte, daß die Teilnehmer sich an Auflagen halten.

Die anderen (Leerdenker) wurden verboten, weil davon ausgegangen werden mußte, daß niemand die Absicht hat, sich an Auflagen zu halten.

Einen Demonstrationsgrund muß man ebenso wenig angeben, wie Demonstrationen genehmigt werden müssten. Da helfen Ihnen Ihre Wortklaubereien auch nicht weiter.

@vriegel, 11:37

Zum Glück entscheiden weder Sie noch ich alleine über Verhältnismäßigkeit (und übrigens auch Herr Kramer nicht alleine über eine Einstufung).

Im Rechtsstaat funktioniert das anders. Am Ende entscheiden das Gerichte über Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit, die sich bei Bedarf auf verschiedene Sachverständige berufen, die von den unterschiedlichen Seiten benannt werden.
Es steht Ihnen ggf. natürlich dann weiterhin frei, deren Sachverstand zu bezweifeln, wie Sie es in Ihren Kommentaren zuletzt bei diversen Fachleuten wiederholt getan haben.

Letztlich wird damit in meinen Augen immer deutlicher, dass Sie wider entsprechende Einwände und Fachäußerungen eher der Verharmlosung des Pandemiegeschehens und in Teilen fremdenfeindlich auftretenden und auch agierenden Gruppen das Wort reden.

@skydiver-sr, 11:16 Uhr

Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Allerdings scheint es eine perfide Strategie von bestimmten politischen Gruppen zu sein, den Staat und seine Entscheidungsträger zu diffamieren. Das Ziel heißt, den Staat schlecht zu reden, damit es der eigenen kruden Ideologie gut geht. Zerstörung und Neuaufbau. Es ist längst an der Zeit, dass der VS sich dieser Kräfte annimmt.

@Anderes1961 - 13:38 Uhr

"Quatsch-Jura scheint ansteckend zu sein. Vielleicht sollte ich beim Schreiben im Forum doch lieber eine Maske tragen"
Vielleicht reicht es ja, den Aluhut abzunehmen!?

@ Am 15. April 2021 um 13:38 von 0_Panik

Da ist was wahres dran. Ein ungelöstes Problem erzeugt Druck. Und dann entsteht Gegendruck. Der Gegendruck mag leichter zu entschärfen sein als das Problem. Und dient gleichzeitig als Vorwand, erneuten Gegendruck nicht entstehen zu lassen. Insgesamt ein physikalisch-mechanisches Prinzip. Eines das vom "kleinsten Zwang" ausgeht und lebt. Das mechanische System weicht immer wieder aus. Leider wird das Moment, welches das System ins Ungleichgewicht brachte, nicht beseitigt. Auf Dauer leidet der Mechanismus als Ganzes. Wegen Überspannung und zu ciel Gesamtdruck...Da wir gerade von Physik sprachen: Frau Merkel ist Physikerin...sie sollte die Lösung kennen: Dampf aus dem Kessel nehmen. Luft zum Atmen geben.

@13:38 von Anderes1961

"Weder der User fathaland slim, noch ich, noch irgendein anderer User hat hier im Forum jemals behauptet, daß Demonstrationen genehmigt werden müßten."

Nö, aber dass bestimmte Demonstrationen von vor herein verboten gehören, was auf´s selbe rausläuft.
Nur einer von diversen Kommentaren:
11:56 von Parsec: >>Hier müssen Genehmigungsbehörden kritisiert werden. Eine sogenannte Demo von Querdenkern zieht immer einen bunten Blumenstrauß Rechtsradikale mit sich<<

Am 15. April 2021 um 11:42 von eine_anmerkung.

Zitat: Da lese ich hier Rechtsextreme hätten die Querdenkerdemos "gekapert", als gäbe es böse "Querdenker" und gute "Querdenker".

Die Querdenkerbewegung ist bunt, "ein Sammelsorium an unzufriedenen Menschen", wie Sie schreiben. Leider sind darunter viele Rechtsextreme, Linksextreme, QAnon-Anhänger und andere Verschwörungsmythiker, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde, die von den anderen geschützt werden.

Zitat: In anderen Veröffentlichungen war zu lesen das circa. 30% von den Querdenker Grüne wählen würden

Macht das das Problem kleiner?

Zitat: Unsere Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut das es zu schützen gilt, aber innerhalb diese Demos kann man verlangen das die Corona-Schutzbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden.

Man kann generell verlangen, dass sich bei Demonstrationen an gerichtlich bestätigte behördliche Auflagen gehalten wird, z.B. auch was die Marschroute betrifft.

09:32 von sonnenbogen

Das sehen wir doch fast täglich im Fernsehen, und die Organisation heisst "DFL".///

Ihre Wut oder Hass?, auf Profifußball oder Profisport im Allgemeinen ist mir bekannt. Kommt geschätzt, in jedem 3. Artikel von Ihnen vor. In diesem Bericht geht es um Querdenker-Demos. Ihre Gleichsetzung mit Profifußball ist, in meinen Augen, einfach hanebüchen.
Zum Glück erwähnen Sie den DFB nicht. Unter dieser Organisation spielt meine Lieblingsmannschaft ( Dynamo Dresden). Ist 3. Liga.

Die Kritiken an der Polizei

sollten zumindest fair sein. Foristen, die nicht selbst vor Ort waren, müssen sich zurückhalten. Die Einwände der Bürger gegen die Verantwortlichen der Pandemiebekämpfung sind zu oft von wenig Ahnung geprägt. Ein Industrieland wie Deutschland mit 80 Mio. Einwohnern, kann man nicht regieren, wie z.b. ein Land wie Lettland, Israel oder Luxemburg. Wir brauchen mindestens. 150 Mio. Impfdosen, die kleinen Länder vlt. 5 Mio.
Also, m.M. nach : Kritik an Spahn, Drosten und. Co. sind o.k., aber bitte fair bleiben.

Wenn ich hier so manche

Wenn ich hier so manche Kommentare lese und die Bezeichnung von den Querdenkerdemonstranten, welche man hier schon als Faschisten betitelt und den Teilnehmern dieser Demos unterstellt, dass die alle nicht denken können. Da habe ich immer nur ein Lächeln parat für diese Kommentatoren, welche sich in ihrer Wut förmlich überschlagen und diesen Demonstranten das Recht absprechen, dass die überhaupt denken können, weil man sie als * Leerdenker * auch betitelt.Freunde der Meinungsfreiheit,ihr solltet euch mal überlegen, ob ihr mit eurem Hass gegen diese Menschen besser seid, als die, welche ihr mit euren Schmähungen überzieht. Ich glaube kaum, dass Ärzte,Wissentschafter,Rechtsanwälte und selbst erfahren Polizeihauptkommissare des Denkens nicht fähig sind und die Bezeichnung * Leerdenker* voll daneben ist.Wenn Antifamitglieder randalieren, so wie es in Hamburg geschehen ist, da habe ich solche Beschimpfungen nicht erlebt.Freunde der Demokratie,ihr solltet euch mal mit dem GG beschäftigen.

Am 15. April 2021 um 11:59 von Totengräber

Zitat: Ich unterschlage garnichts, sondern setze bei den Mitforisten voraus, dass sie der Meldung entnommen haben, dass es sich um rechtmäßige Aufzüge (=nicht verbotene Aufzüge) handelt. Oder sind Aufzüge für Sie nur rechtmäßig, wenn für Ihre Ansichten demonstriert wird? Dann muss ich Sie enttäuschen: Das Versammlungsgesetz ist wertneutral!

Rechtsmäßig sind Aufzüge, die sich an die behördlichen Auflagen handeln, z.B. an der vorgegebenen Versammlingsort.

Die meisten Quer-"Denker"-Demos in der letzten Zeit (z.B. Kassel, Stuttgart) verstießen dagegen und waren deshalb illegal.

@Totengräber

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Am 15. April 2021 um 13:43 von Totengräber
@Anderes1961 - 13:24

"Die AfD weiß, daß das, was sie ins Wahlprogramm reingeschrieben hat, verfassungswidrig ist. Hat Höcke sogar auf dem Parteitag gesagt: Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei."
Ja, klar. Dann ist Herr Höcke wohl ein U-Boot des Verfassungsschutzes? Denn mit verfassungswidrigen Passagen im Parteiprogramm braucht Herr Seehofer nur noch Stunden bis zum Parteiverbot."

Wie lange Seehofer dafür braucht, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe keinen Einblick in sein Hirn.

Ach wissen Sie, Ihre Sprache ist äußerst verräterisch: Ich pflege in Diskussionen solche Begriffe nicht zu verwenden. Das findet man ausschließlich in rechten Foren. Wo die einen (Parteijargon "Die Halben") den anderen (Parteijargon: "Das Geflügel") jeweils vorwerfen, wahlweise "U-Boote" oder "Volkfahrräder" oder so ähnlich zu sein.

Wollen Sie abstreiten, daß Höcke sagte, das Gesetz sei egal? Konnte jeder Live im Fernsehen sehen und hören.

@Vielfalt, 11:26 Uhr

Querdenker, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sind nicht nur offensichtlich geistige Wirrköpfe, sondern auch eine Gefahr für die Gesellschaft. Wir alle verkörpern unseren Staat und müssen uns gegen Hass- und Hetzprediger sowie gewaltbereite Chaoten zur Wehr setzen, sofern wir unseren Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen wollen. Bei Ihnen vermisse ich eine klare Distanzierung und das ist schade. Was sie als bunte, hetorogene Mischung bezeichnen ist in Wahrheit eine gefährliche Mischung gewaltbereiter Ideologen und nazistischer Heilsprediger.

13:32, Totengräber @fathaland slim - 11:45 Uhr

>>Und bitte lösen Sie und andere sich bitte von der Vorstellung, dass Demonstrationen erlaubt bzw. genehmigt werden müssten! Demonstration müssen angemeldet werden. Dann hat die Versammlungsbehörde zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die ein Verbot, eine Verlegung an einen anderen Ort oder eine Auflagenerteilung rechtfertigen - mehr nicht.<<

Nichts anderes schreibe ich hier seit Jahr und Tag. Übrigens auch hier im Thread, weiter oben. Beispielsweise um 11:50.

Warum unterstellen Sie mir Positionen, deren Gegenteil ich direkt nachprüfbar vertrete?

@wolf666

Hatte heute mein Gespräch mit Gesundheitsamt und Kontaktnachverfolgsstelle.
Allerneueste Untersuchungen der Aerolsolforscher zu den Mutationen gibt es (noch) nicht.
Ein gravierender Unterschied zur Wildform ist die hohe Ansteckung durch die Mutationen.
Ich habe mich ziemlich sicher vergangene Woche bei einem kurzen Lebensmitteleinkauf infiziert. Die “Regel 15 Minuten“ passt bei der britischen Mutante nicht mehr. Laut Auskunft genügt ein 5-Minuten-Aufenthalt in einem Raum, der vorher von einer (unwissend) positiven Person besucht und nicht ausreichend gelüftet wurde. Selbstverständlich kommt auch noch eine entsprechende Anfälligkeit (bei mir evt. die kürzliche Pneumokokkenimpfung =>geschwächte Abwehr) dazu.
Und: es gibt Anzeichen, dass ein Schwatz über den Zaun mit dem Nachbarn ohne Maske ausreichen kann.

@Vielfalt

"
Am 15. April 2021 um 13:45 von Vielfalt.
@13:24 von Anderes1961

Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei. Der Wille zählt.

Hat er das gesagt, und wenn, in welchem Zusammenhang?
Das Erscheinen bei einer Querdenker-Demo etwa?

Und damit dürfte entgültig klar sein: Der Wille der Blaunen ist es, verfassungswidrig zu sein. Gesetze sind egal.

Interessant wie oft heutzutage Begriffe wie "verfassungswidrig", "verfassungsfeindlich" und "antidemokratisch" inflationär für Ansichten verwendet werden, die nicht der eigenen entsprechen.

Weiterhin völlig unklar sind diese angeblich verfassungswidrigen Ziele im Parteiprogramm."

Nö, die sind ganz und gar nicht unklar. Können Sie in den Artikeln zum Parteitag vom Wochenende hier auf Tagesschau.de nachlesen und es wurde auch ausführlich darüber diskutiert. Ich bin nicht dafür verantwortlich Ihre Bildungslücken zu schließen. Das müssen Sie schon selbst tun. Lesen hilft.

@ Olivia59 um 11.36 Uhr ,Haftung für Demo-Veranstalter

Ja, Sie haben Recht, die Veranstalter Demonstrationen sind laut einer Sachstandsanalyse des Deutschen Bundestages von 2017 (Haftung und Schäden bei Demonstrationen) gut geschützt vor Haftung, weil sonst das Demonstrationsrecht eingeschränkt würde.
Erst wenn jemand durch Anfeuern und andere Aktivitäten ein bewusstes Zusammenwirken mit Straftätern zeigt, kann er haftbar gemacht werden.
Aber dafür haben Ballweg und KenFM wahrscheinlich ihre Leute, die machen sich nicht selbst die Finger schmutzig.

13:43, eine_anmerkung.

>>um 13:22 von fathaland slim
>>"Die von Ihnen angesprochene Silvesternacht war keine Demo. Die Polizei war in ausreichender Anzahl vor Ort, hat aber nicht mitbekommen, was da..."<<

Das was Sie sagen ist doch hinreichend bekannt? Es ging mir um die empfundene Ohnmacht des Staates im Umgang mit den Querdenkern wo ich eine Analogie an die besagte Silvesternacht sah.<<

In der besagten Silvesternacht lag keine Ohnmacht des Staates vor, sondern Schlafmützigkeit der Einsatzleitung.

Es fällt aber schon auf, daß Sie versuchen, jeder Diskussion einen fremdenfeindlichen Spin zu geben. Auch im Parallelthread zum Mietendeckel.

@ 13:46 von Adeo60

Schön wäre, wenn die Bundesregierung, die MPs und die sonst Verantwortlichen schon mal eine Idee hätten wie sie denn die grundrechtseinschränkenden CORONA Zwangsmaßnahmen wie u.v.a das faktische Demo-Verbot und nun auch oben drauf die öffentlich nutzlosen Ausgangssperren, mal wieder zurück nehmen wollen und wann das denn sein soll.

Bisweilen ist als Datum die Bundestagswahl in Sicht.

Und da die Inzidenzen seit März2020 immer nur als steigend anzusehen sind, muss davon ausgegangen werden, dass bei diesem Versagen der Verantwortlichen bis auf Weiteres alles so bleibt wie es ist.

Und da kommt Widerstand auf.

Polizeieinsätze

Wie denn jetzt? Heute wird der Polizeieinsatz gegen eine nicht genehmigte Demonstration kritisiert oder sogar als "Bankrotterklärung" dargestellt weil sie nicht verhindert wurde. Gestern wird bei gleicher Sachlage, wenn die Politisten das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen und mit geeigneten Mitteln eine solche Demo auflösen, die Gewalt der Polizei als brutal und unverhältnismäßig angeprangert. Nicht nur die Polizisten/innen müssen sich bei solcher Art der Berichterstattung verarscht fühlen.

fehlerhafte Justiz?

Das hört die Justiz mit zunehmender Befremdung, wenn ich mir die Interviews mit Juristen der vergangenen Wochen in Erinnerung rufe. Von Mißachtung ist die Rede. Daß Ausgangssperren ein ungeeignetes Mittel sind, das mußte sich die Physikerin Dr. Merkel gerade vom MPI vorhalten lassen. Eine schallendere Ohrfeige aus der Physikcommunity kann man sich wohl kaum einfangen. Die wissenschaftliche Vergangenheit der Kanzlerin wird immer wieder vorgeschoben um dann unwissenschaftliche Maßnahmen als alternativlos zu verticken.

@0-Panik, 13:38

Ja, offensichtlich scheint die Regierung wirklich an allem Schuld zu sein. Sogar daran, dass Menschen sich am Ende einer AfD & ähnlichen anschließen, die immer offener fremden- und demokratiefeindlich auftreten (siehe Beschlüsse des letzten AfD-Parteitages).

Im Ernst - selbst wenn ich nicht richtig finde, was die Regierung tut, bevor ich mich denen anschließe, tue ich entweder nichts oder lasse mir etwas anderes einfallen.
Selbst große Verzweiflung oder Angst sollte eine_n dafür nicht völlig blind machen, oder hinreichend gleichgültig gegenüber den anderen Anliegen dieser Gruppen.

@ um 11:45 von fathaland slim

Ich persönlich vermisse hier manchmal den Ignore-Button. Hab mittlerweile aber immer einen Edding 850 parat. :-)

13:43, Totengräber

>>@Anderes1961 - 13:24
"Die AfD weiß, daß das, was sie ins Wahlprogramm reingeschrieben hat, verfassungswidrig ist. Hat Höcke sogar auf dem Parteitag gesagt: Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei."
Ja, klar. Dann ist Herr Höcke wohl ein U-Boot des Verfassungsschutzes? Denn mit verfassungswidrigen Passagen im Parteiprogramm braucht Herr Seehofer nur noch Stunden bis zum Parteiverbot.<<

Parteiverbote werden nicht von Ministern, sondern vom Verfassungsgericht ausgesprochen und sind eine ungeheuer langwierige Angelegenheit. Davon abgesehen sind sie de facto so gut wie unmöglich. Verfassungsfeindliche Aussagen allein reichen dazu jedenfalls nicht aus.

Näheres erfahren Sie hier:

"https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html"

@Vielfalt, 13:45 Uhr

Der Umstand, dass Höcke - einer der führenden Köpfe in der AFD - laut Gerichtsbeschluss als Nazi bezeichnet werden darf, besagt schon viel über den Zustand dieser Partei, finden Sie nicht...? Auch die Aussage des früheren Sprechers, wonach es Deutschland richtig schlecht gehen muss, damit es der AFD gut geht, ist bezeichnend für deren Zielsetzung. Dazu völlig weltfremde Positionen, wie die Ablehnung des Maskenschutzes in der Pandemie, der geforderte Austritt aus der EU (obwohl man doch die wirtschaftlichen Folgen des Brexit für GB deutlich sieht), die Verweigerung des Kampfes gegen den Klimawandel uns vieles mehr. Am meisten enttäuscht mich, dass der von der AFD immer wieder reklamierte Patriotismus, einer radikalen Ablehnung von Staat und Gesellschaft gewichen ist.

Na, soll er doch...

Wir demokratischen Querdenker lassen uns von so etwas nicht beeindrucken.

Wir halten uns jede noch so unsinnige Auflage und Regel und opfern uns, um die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland wieder herzustellen. Da kann er beobachten, wie er will: Er wird nichts finden, was ihn interessiert...

Wir fragen aber auch, warum die nicht beobachtet werden, die in Deutschland ärztliche Atteste (Urkunden!) nicht mehr anerkennen oder auf andere Weise versuchen, Grundrechte in Deutschland noch weiter und auf Dauer einzuschränken!

@e_anmerkung - Sie erkennen an der Stirn was wer wählt

Was haben dann die von ihnen ziterten angetrunkenen Silvester Jugendliche in Köln gewählt.

Im Nebelkerzenwurf stehen Sie den User
welcher ständig von Krankenhausentlassungen postet
keinen Deut nach.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.

Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

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