Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols" bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt.
"Ohne jetzt die ganz große Keule der Gesetzesänderung rauszuholen, würde es schon sehr viel bringen, wenn man diese Leute für die Schäden, die bei den von ihnen initiierten Demos angerichtet werden, haftbar machen würde. Das werden leicht ein paar -zigtausen Euro" ..." Aber der deutsche Staat als Vertreter der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen könnte den beiden gerne ordentlich Schadenersatzzahlungen aufbrummen."
Erstaunlich, dass viele auf einmal in einer law and order Mentalität nach dem starken Staat rufen und sogar völlig illegitime Massnamen propagieren. Damit betreibt man genau das Geschäft dieser oft rechten Demonstranten. Meinen Sie, wenn man eine solche Fremdhaftungsregelung erlässt meldet irgendwer in diesem Land nochmal eine Demo an? Oder fordern sogar die Ungleichbehandlung von Querdenkern ohne Gesetzesgrundlage?
Bin manchmal wirklich unschlüssig was mich mehr beunruhigen sollte. Diese paar Spinner oder eine irratonale Mehrheitsgesellschaft.
Weil sich Demonstranten nicht an das Tragen von Masken halten, soll der Verfassungsschutz bundesweit die Querdenker beobachten..?!
Der Mann hat offenbar noch nichts von Verhältnismäßigkeit gehört.
Zudem sollte nach dem offenem Brief der Aerosol Forscher an die Kanzlerin jedem klar sein, dass es im Freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt.
Es war also auch unverhältnismäßig eine Maskenpflicht zu verhängen.
Es gibt immer ein paar Radikale, die sich unter solche Demonstranten mischen.
Diese Leute raus zu fischen, das sollten die machen.
Bei der letzen Demo in Stuttgart haben die Initiatoren sogar der Polizei gemeldet, dass eine solche Gruppe plant sich unter die Demonstranten zu mischen..
Was sind eigentlich Querdenker?
Wie heißen eigentlich Demonstranten die nicht für die Querdenker geworben oder gespendet haben?
Was passiert wenn man sich umbenennt? Ist man dann noch immer Verdachtsfall?
Kann man die Verfassungswidrigkeit auch an einzelnen Personen festmachen (so wie beim rechten Flügel der unaussprechlichen)?
Gibt es eigentlich keine Querdenker-Aussteiger-Programme? Das gibt es doch sonst für jeden Quatsch.
Oder Selbsthilfegruppen?
Z-G: "Ich bin Zeitlos-Geistlos"
Gruppe: "Hallo Zeitlos-Geistlos!"
Z-G: "Es hat mich einfach mitgerissen. Ich hab gar nicht gemerkt, wie sich mein Freundeskreis abgewendet hat... Und irgendwann gab es dann nur noch die Leute auf den Demos. Es war erst wie eine Familie. Bis ich gemerkt hab, dass man gar nicht richtig miteinander geredet hat. Es kam ja auch nie einer zum Picknick oder mit zum Angeln. Es gab immer nur das gleiche Thema. Und dann hat mir irgendwann mein altes Leben gefehlt."
Gruppe applaudiert....
Nur mal so als Anregung.
Da lese ich hier Rechtsextreme hätten die Querdenkerdemos "gekapert", als gäbe es böse "Querdenker" und gute "Querdenker". Welch ein Unsinn. In anderen Veröffentlichungen war zu lesen das circa. 30% von den Querdenker Grüne wählen würden und da ist da ja auch noch eine nicht näher bezifferte Zahl an Linksextremisten. Kurzum ein Sammelsorium an unzufriedenen Menschen. Unsere Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut das es zu schützen gilt, aber innerhalb diese Demos kann man verlangen das die Corona-Schutzbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden.
In meinen Augen liegt das ganze Problem in der fehlenden Verhältnismäßigkeit. Wir haben gelernt, dass die meisten Ansteckungen "drinnen" nicht draußen passieren. Die Demos verbieten wir draußen oder verlangen, dass die Menschen Masken tragen - wogegen sie eigentlich demonstrieren. Ich finde gut, wenn die Bürger für ihre persönliche Freiheit demonstrieren. Ich unterstütze das, weil ich nicht verstehen kann, dass wir eine Polizeistunde verhängen aber gleichzeitig die Schulen und von allem die Kitas (waren noch nie zu) offen lassen. Im Letzten Sommer wurden in Frankfurt Jugendliche aus den Plätzen vertrieben, weil sie DRAUßEN gefeuert haben. Die Welle ist im Herbst in den Kleiortschaften in Sachsen und sonst wo heftig ausgebrochen. Ich vermisse eine Politik, in der die Kausalen Zusammenhänge den Ausschlag geben würden.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-forschung-auflagen-101.html
"Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat." (Kramer)
Wir können im Grunde auch sagen, dass die Polizisten die Lage wissenschaftlich korrekt eingeschätzt haben. Unter 1% aller Ansteckungen finden draußen statt. Das Problem sind nicht die Verstößen, sondern die sinnlosen Auflagen.
Die Gefahr für unsere demokratische Ordnung besteht meiner Ansicht nach eher darin, dass der Verfassungssschutz den Widerstand gegen politisch falsche Entscheidungen unterdrücken will.
Herr Kramer hat meiner Meinung nach Recht und das erinnert mich an die damalige Silvesternacht 2015/16 in Köln wo ich zum ersten mal unseren Staat handlungsunfähig sah. Das war damals ein sehr, sehr mulmiges Gefühl in mir zusehen zu müssen wie unser Staat in einer Ohnmacht stand wo ich doch immer dachte unser Staat kann sich immer helfen.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut aber ich denke schon, irgendwo sollte man dann auch einmal Grenzen ziehen: Es geht hier ja teilweise um abstruse Verschwörungstheorien, die sich in der heutigen Zeit durchs Internet aber auch durch solche Demos verbreiten und das ist absolut zu unterbinden. Es ist eine Untergrabung der Staatsgewalt, Polizisten werden unnötig in Gefahr gebracht und diese Leute bewegen sich meiner Meinung nach nicht mehr innerhalb einer Meinungsfreiheit sondern haben sich verloren in irgendwelchen Spinnereien und meiner Meinung sollte man auch die Bevölkerung vor der Verbreitung von solchem Unsinn schützen, da offensichtlich nicht jeder in der Lage ist, zu erkennen, dass es sich hierbei um Spinner handelt, die in irgendwelchen Parallelwelten leben aber versuchen damit die reale Welt und auch unsere Demokratie zu behindern bzw. zu zerstören. Früher haben 3 Spinner am Stammtisch gesessen und die anderen haben mit dem Kopf geschüttelt; heute sind es Tausenden im Netz
"KZ-Sträflingsuniformen ?"
Um Himmels Willen, jetzt bringen Sie die doch nicht noch auf die Idee. Die gezeigte Kleidung ist Schwarz-Weiß und wenn Sie jemanden im Karneval treffen, der das trägt, bitte nicht anrüpeln.
Zunächst: Polizisten sind auch nur Menschen .. und reflektieren unter ihrer Uniform unterschiedliche Positionen einer Gesellschaft - das muss man akzeptieren. Dann: bitte berücksichtigen, dass es der fr. Präsident Macron war, der mit dem Wort "nous sommes en guerre" das Virus als einen Feind skizzierte, gegen den man gemeinsam kämpfen müsse - ER war es, der demokratische Kräfte forderte, sich zu solidarisieren. ER ist im Grunde die Quelle, da er die Mobilmachung gegen den inneren Feind ausrief! Nicht irgendwelche Reichsbürger - Menschen, die nie/selten einer Demo beiwohnen (wir dokumentieren) kommen zu einem framing! Was besonders erschreckt: "Zusammenrotten" / "Seuchentreiber" - also bitte!! Begriffe, die es einfach machen .. doch weiter spalten - das geht nicht! Schlechter Stil. Ich steige jeden morgen in die U-Bahn .. und sehe kurz vor 20.00 im Edeka Massen an Menschen .. was ist mit den Verzögerungen bzgl der Impfstoffe, irrationalen Maßnahmen etcpp - gehen Sie in sich.
Da, kommen mir wieder die Bilder i. d. Kopf, wie die ganzen "cleveren" Querköpfe vorschriftswidrig maskenlos umherwandern und rumkrakelen und die Ordnungskräfte schauen einfach nur zu.
Kramer untertreibt!
Es ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern seitens der verantwortlichen Staatsorgane regelrecht Arbeitsverweigerung, indem eine völlig unangepasst niedrige Präsenz an Ordnungskräfte zur Verfügung gestellt wird.
Und ein völliges Versagen der Genehmigungsbehörden. In diesem Versagen muss man schon äußerste Inkompetenz walten lassen, um einen derartigen Massenauflauf als Demo zu genehmigen, zu Corona-Zeiten wohlgemerkt! Wenn die genehmigende Behörde meint, alles richtig gemacht zu haben, muss man ernsthaft an deren Geisteszusrand zweifeln.
Tja... Wer so was behauptet war aber noch nicht auf den Demos wo o. g nicht zutrifft.
Und das sind ca. 90% der Demos.
Und wenn solche Demos verboten werden sollen (was offensicht die Bestrebung ist) weil auch die Infektionsgefahr von solchen Demos ausgehen - soll -, dann dürfen sich die Menschen aber auch nicht mehr in der Freizeit zu Tausenden und Hunderttausenden (so geschehen in der Düsseldorfer Altstadt) treffen.
Wie wäre es wenn der Verfassungsschutz nur die Leute beobachtet (wie Rechte und von der AfD).
Kinder gehören vom Verfassungsschutz nicht beobachtet.
"[...] Zudem sollte nach dem offenem Brief der Aerosol Forscher an die Kanzlerin jedem klar sein, dass es im Freien so gut wie keine Ansteckungsgefahr gibt. [...]
Ja, mit nur einer klitzekleinen Kleinigkeit, die Sie offensichtlich vergessen haben: wenn man sich an die AHA-Regeln hält. Und das tut und will bei den Leerdenker-Demos niemand. Und so verwundert es überhaupt nicht, daß die Leerdenker-Demos inzwischen eindeutig statistisch als Superspreader-Veranstaltung nachgewiesen sind.
,,Wo bitte sind dort die nazistischen und antisemitischen Symbole, der E-Mail-Verkehr oder die Hass- und Hetzreden gegen unsere Verfassung.
Wo bitte sind die Pläne für einen Umsturz und wo bitte sind die Munitionslager, die man sonst bei nazistischen Netzwerken der Öffentlichkeit vorzeigt..."
Die sind normalerweise im Sandkasten versteckt, wo Mutti Legislative und Papa Exek. nicht hingucken oder nicht reinwollen aufgrund von Hinterlassenschaften, die für die brd nach außen nicht günstig wirken. Was für Zweifel bestehen denn noch, daß die QfD längst Realität ist und Wutbürger aus allen Schichten übers Netz aufsammelt? Da sind sie doch stolz drauf. Kann es sein, daß Sie das nicht mitbekommen, weil man in vorderster Linie selten sieht, wer hinter einem so mitläuft? Sehr schwacher Versuch.
Die Vorgänge bei den Querdenker-Demos sind bedenklich.
Mal von den offensichtlichen Ordnungswidrigkeiten (systematischer Verstoß gegen Abstand- und Maskenregeln) und den Straftaten (Angriffe auf Polizisten und Journalisten) abgesehen:
Sie schaffen ein Klima der Verachtung dem Staat gegenüber und befördern auch antisemitsiche VTs.
Wer allen Ernstes die Situation heute mit den Verbrechen der NS-Zeit vergleicht (so wie es bei den Demos regeläßig passiert) richtet Schaden am gesellschaftlichen Miteinander an.
Wer Corona als Verschwörung "mächtiger Eliten" (Codewort für die Juden) darstellt, befördert den Antisemitismus in diesem Land.
Das all die von den Wächtern unserer Verfassung beobachtet wird ist daher richtig.
Ich bin ja auch gegen einige sinnfreie Regeln, wie Ausgangssperren oder Schließung von Zoos(gelten lt. IfSG als INDOOR - Einrichtungen, gehts noch?) mit denen man noch den letzten Einsichtigen "auf die Palme" bringt, aber bezüglich der Quer/Schräg- oder Sonstwie"denker" bin ich auch für konsequentes Durchsetzen der Demoauflagen und Beobachtung der Unterwanderer. Allen, die eine Coronadiktatur wittern, sei gesagt: Hätten wir wirklich eine solche, gäbe es nicht 20.000 Querdenkern, sondern 20.000 verschwundene Personen.
Dass die Polizei nicht konsequent gegen diese Regelbrecher vorgeht, finde ich auch empörend, umso mehr als es beim Vorgehen gegen Gegendemonstranten keine Probleme zu geben scheint, dabei halten die sich viel mehr an die AHA-Regeln als die Querdenkerdemos. Da gibt es also wieder eine Blindheit auf dem rechten Auge.
"[...] Es gibt immer ein paar Radikale, die sich unter solche Demonstranten mischen.
Diese Leute raus zu fischen, das sollten die machen. [...]
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Auf den Leerdenker-Demos gibt es auch paar Vernünftige, die sich unter die Radikalen mischen.
"KZ-Sträflingsuniformen ?
Wenn das Bild im TS-Artikelkopf tatsächlich von einer Querdenker-Demo stammt, dann ist das der Gipfel der Geschmacklosigkeit, den die Demonstranten auf ihren Schildern zeigen.
Da werden Politiker mit Sträflingsuniformen verunziert, die eindeutig KZ-Uniformen der Nazi-Zeit darstellen. Das lässt tief blicken, wes Geistes Kind diese 'Demonstranten' sind und wie sie mit politisch Andersdenkenden umgehen würden, wenn sie Macht in die Hände bekämen."
Nur dass es sich bei Querstreifen in Schwarz nicht um eine KZ-Uniform handelt. So stellt sich doch jedes Kind eine Knastuniform vor. NS-Zuschreibungen kommen aber auch ohne Evidenz bei Interessierten sehr gut an.
die von Berlin, oder den Ländern bestimmt, vom kleinen Mann nicht mehr verstanden werden ist es kein Wunder wenn er seine Regierungen nicht mehr für voll nimmt. Der Friseur hat auf, aber einen Sack Zement aus dem Baumarkt ist verboten. Es gibt 1000de Anweisungen von oben die nicht mehr logisch sind. Mir tun an erster Stelle unsere Polizei leid.
um 09:38 von Tada
"Die Polizei kann für die Kritiker immer nur zu hart oder zu wenig durchgreifen."
Und somit wird doch völlig klar: Kritiker, die die Ordnungskräfte kritisieren, haben keine Ahnung. Hier müssen Genehmigungsbehörden kritisiert werden. Eine sogenannte Demo von Querdenkern zieht immer einen bunten Blumenstrauß Rechtsradikale mit sich. Hier geht es nicht nur ums Andersdenken, wenn man dass überhaupt so sagen darf.
Schon länger in unserer Republik zu beobachten: Halbherzigkeit.
Es gibt sehr, sehr viele Gesetze und Vorschriften. Die Durchsetzung scheint mir davon abhängig zu sein, wer und wie viele das Recht brechen.
Einige Vorredner hatten schon die Beispiele derer benannt, die "Narrenfreiheit" genießen: Umweltaktivisten, Weltretter...
Ich denke, als Nachlese zu der Pandemie wird es wichtig sein, über die Anzahl der Vorschriften nachzudenken, über deren Umformulierung als Schutzziele und über die Konsequenzen.
Wieso, so frage ich mich, werden solche Superspreader-Gruppen nicht in Quarantäne geschickt? Einkesseln, abführen in Quarantäne auf eigene Rechnung.
Das klingt hart, ich weiß. Aber: Hier wird nach meiner Einschätzung aus einer Masse heraus eine todbringende Krankheit bewusst (im Sinne des Wissen-Müssens) verbreitet.
Entweder, die Quarantäne ist dann gerechtfertigt, oder die Beschränkungen andernorts sind es nicht. Die Zahlen auf Intensivstationen sprechen für die erste Annahme!
Die Art und Weise des Umgangs mit Protest im diesem Land schickt mir den Schauer über den Rücken. Es finden sich auch Rechtsradikale, Ignoranten und Verschwörungstheoretiker wie AfD'ler dort ein, wie eine überwiegende wachsende Mehrheit von "Normal-Bürgern", die gegen den für mich völlig nachvollziehbaren Wahnsinn ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen, der sich subsumiert unter dem Begriff " Pandemie Bekämpfung". Alle diese Demos werden kategorisch diffamiert und als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz deklariert.
Unter solchen Umständen wären die Friedensdemos und Anti-AKW-Demos damals auch alleals Beobachtungsobjekt deklariert worden.i Versuche der Diffamierung hat es auch damals gegeben. Aber wie der Staat heute versucht Meinungen zu steuern und zu unterdrücken, erinnert mich immer mehr an russische und chinesische Staatsführung. Wer nicht bemerkt, wie sukzessiv die freiheitlichen Rechte unserer Demokratie dauerhaft demontiert werden, dem kann ich auch nicht mehr helfen
um 11:23 von wolf 666
Verfassungsfeinde ...
... sind nach Herr Kramer nicht die,... die Grundrechte wieder einfordern."
Ah ja.
"Wo bitte sind dort die nazistischen und antisemitischen Symbole, der E-Mail-Verkehr oder die Hass- und Hetzreden gegen unsere Verfassung."
Ich sag es ja, blind bleibt blind.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
>>Aber bitte nicht nur bei Querdenkern und keine Doppelmoral wie in der Vergangenheit. Wo sich Esken zur Anti-Rassismus Demo im Juni mit 15.000 Teiln. die auch jegliche Corona-Beschränkungen ignorierten begeistert twitterte"zeigen überall in Europa Solidarität ...".<<
Bei dieser Demo wurden die Coronaauflagen nicht ignoriert. Bei den Leerdenkerdemos ist es hingegen Teil der vertretenen Ideologie, sie zu ignorieren.
um 11:27 von falsa demonstratio
Am 15. April 2021 um 11:23 von Totengräber
"Zitat: § 2 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes...
/
Das hilft bei der Einordnung nicht, weil Sie unterschlagen, dass es sich bei den geschützten Aufzügen um rechtmäßige Aufzüge handeln muss."
/
Wohlgemerkt, sie meinen die geschützten Aufzüge der Querdenker.
Das Ganze hilft vor allem dabei, die völlige Inkompetenz der Genehmigungsbehörden darzulegen. Diese Leerdenker-Demo hätte nie genehmigt werden dürfen. Die Gefahren und Verstöße waren vorhersehbar. Diese Inkompetenz ist unentschuldbar und überschreitet die Grenze zur Arbeitsverweigerung auf behördlicher Ebene!
... in einem offenen Brief an Frau Merkel versichern, die Ansteckung draußen sei äußerst selten (ca. 1 %).
Sie findet Innen statt !
und im ZDF-Online-Artikel von Jörg Göbel und Felix Klauser
vom 12.04.2021 der Präsident der Gesellschaft für Aerosolfoschung, Herr Asbach zitiert wird:
" Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt."
bestätigt es doch die Feststellung von userin nachfragerin um 11:45, die da lautet:
"Das Problem sind nicht die Verstöße, sondern die sinnlosen Auflagen."
Entscheide von Versammlungsbehörden und Gerichten, die Querdenk-Demos verbieten mit dem Hinweis, dass diese sich nicht an die AHA-Regeln halten, gehen damit realitätsfern.
Die Aerosol-Experten haben wissenschaftlich belegt, dass Mundschutz und Abstand im Freien nichts bringen, weil im Freien kaum (1%), demnach praktisch keinerlei Ansteckung erfolgt.
zum anderen damit, daß die Partei sich eindeutig verfassungswidrige Ziele ins Wahlprogramm schreibt.
Nur komisch, dass keiner in der Lage ist diese aufzulisten.
Bei der weniger gemäßigten 'Querdenker'-Bewegung muss schon man lange suchen, um verfassungswidrige Ziele zu finden. Und fündig wird man dort nur bei einer kleinen Minderheit.
Am 15. April 2021 um 12:24 von wolf 666
Nachdem die Aerosol-Experten..
"[...] bestätigt es doch die Feststellung von userin nachfragerin um 11:45, die da lautet:
"Das Problem sind nicht die Verstöße, sondern die sinnlosen Auflagen."
Entscheide von Versammlungsbehörden und Gerichten, die Querdenk-Demos verbieten mit dem Hinweis, dass diese sich nicht an die AHA-Regeln halten, gehen damit realitätsfern.
Die Aerosol-Experten haben wissenschaftlich belegt, dass Mundschutz und Abstand im Freien nichts bringen, weil im Freien kaum (1%), demnach praktisch keinerlei Ansteckung erfolgt.
Die übliche Methodik: Aus dem Zusammenhang reißen und wenns dann immer noch nicht reicht, verdrehen. Beschäftigen Sie sich doch mal damit, was die Forscher tatsächlich kritisierten. Spoiler: Sie haben nicht gefordert Masken und Abstandsregeln im Freien zu verbieten.
>>Herr Kramer hat meiner Meinung nach Recht und das erinnert mich an die damalige Silvesternacht 2015/16 in Köln wo ich zum ersten mal unseren Staat handlungsunfähig sah. Das war damals ein sehr, sehr mulmiges Gefühl in mir zusehen zu müssen wie unser Staat in einer Ohnmacht stand wo ich doch immer dachte unser Staat kann sich immer helfen.<<
Noch eine ihrer Parallelen, die ich nicht verstehe.
Die von Ihnen angesprochene Silvesternacht war keine Demo. Die Polizei war in ausreichender Anzahl vor Ort, hat aber nicht mitbekommen, was da passierte. Das war keine staatliche Ohnmacht, sondern ein Fehler der polizeilichen Einsatzleitung. Es standen Hundertschaften nicht weit entfernt bereit, die aber trotz Anfrage nicht angefordert wurden. Der Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, musste deswegen zurücktreten.
Das "wo ich doch immer dachte" nehme ich Ihnen übrigens nicht ab.
"
Am 15. April 2021 um 13:15 von Vielfalt.
@11:45 von Anderes1961
zum anderen damit, daß die Partei sich eindeutig verfassungswidrige Ziele ins Wahlprogramm schreibt.
Nur komisch, dass keiner in der Lage ist diese aufzulisten.
Bei der weniger gemäßigten 'Querdenker'-Bewegung muss schon man lange suchen, um verfassungswidrige Ziele zu finden. Und fündig wird man dort nur bei einer kleinen Minderheit."
Doch, wäre man. Und es kommt noch besser: Die AfD weiß, daß das, was sie ins Wahlprogramm reingeschrieben hat, verfassungswidrig ist. Hat Höcke sogar auf dem Parteitag gesagt: Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei. Der Wille zählt.
Und damit dürfte entgültig klar sein: Der Wille der Blaunen ist es, verfassungswidrig zu sein. Gesetze sind egal.
...muss auch seltsame Leute aushalten können. Es geht nicht an, dass - und ich sehe diese Tendenz - jede missliebige Bewegung oder Idee von Offiziellen Stellen dann gleich als "Staatsfeindlich" abgetan wird. Ein zu großes Geschoss, finde ich. Wer sich bei Demos sich nicht an Auflagen hält wird per Bußgeld zur Räison gebracht. Das funktionierte immer, wo ist nun das Problem? Der Rest ist: Meinungsvielfalt. Die muss sein, und bleiben. Aktuell wird den Bürgern viel abverlangt. Es gibt Gründe dafür. Aber man sollte nicht die allgemeine Krisensituation, die gerade ist, nicht dazu missbrauchen, Staatlicherseits eine Querdenker Bewegung pauschal und gleich machend in eine bestimmte Ecke zu stellen. Das sind doch Ablenkungsmanöver um staatliches Missmanagement zu kaschieren. Aber: Ein Staat, der es nicht mal schafft, echte Staatsfeinde wie die NPD zu verbieten, sollte bei "seltsamen Leuten" nicht überkritisch reagieren. Solcherlei erledigt sich doch meist von selbst.
Nett anzuschauen, wie die Aussagen der Aerosol-Experten missbraucht werden, um den QD Rückendeckung zu geben. Nur werden da Äpfel und Birnen verglichen
Die Recherchen der Experte beziehen sich auf Spaziergänge, lichte Ansammlungen von zusammenstehenden Menschen oder Sport im Freien, die überschaubar riskant sind.
Bei den QD-Demos sah man aber Leute dicht an dicht gedrängt in Aerosol Nahdistanz.
Bei dem 1 % Beispiel würden von 10.000 Teilnehmern 100 mit einer Corona-Infektion von dannen ziehen. Da die aber nicht für den Rest ihres Daseins im Freien bleiben, würden sie in Innenräumen folglich das Infektionsgeschehen anheizen. Wer sich vor Augen führt, wie von wenigen Ischgl-Urlaubern ausgehend Abertausende in Europa infiziert wurden, kann sich den Rest mit einer exponentiellen Wachstumsfunktion selbst ausrechnen.
... Unterwandern können hängt letztlich damit zusammen dass die Bundesregierung, d. MPs, und die sonst. Verantwortlichen es nicht schaffen mit den bisherigen Methoden CORONA zu besiegen, vielmehr steigen die Inzidenzen seit März2020 immer weiter.
Und weil ein Anstieg der Inzidenzen seitens der Verantwortlichen mit deren - angeblich - alternativlosen Methoden nicht möglich ist, sollen immer weiter verschärfte Methoden angewendet werden (neben faktischem Demo-Verbot nun die - offensichtliche nutzlose Ausgangssperre), und dann darf es nicht verwundern wenn dann Widerstand entsteht.
Und genau hier greift das System der AfD und den sonst. Rechten.
Wären die Verantwortlichen in der Lage CORONA zu bekämpfen, dann hätten wir auch die Querdenker Demos nicht.
Leider ist aber offensichtlich d. die Verantwortlichen im Kampf gegen CORONA völlig versagt haben.
Da ist der Gedanke von Stimmenverlusten nicht weit.
Und was ist in einer solchen Situation einfacher als die Querdenker zu verteufeln
"Die AfD weiß, daß das, was sie ins Wahlprogramm reingeschrieben hat, verfassungswidrig ist. Hat Höcke sogar auf dem Parteitag gesagt: Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei."
Ja, klar. Dann ist Herr Höcke wohl ein U-Boot des Verfassungsschutzes? Denn mit verfassungswidrigen Passagen im Parteiprogramm braucht Herr Seehofer nur noch Stunden bis zum Parteiverbot.
>>"Die von Ihnen angesprochene Silvesternacht war keine Demo. Die Polizei war in ausreichender Anzahl vor Ort, hat aber nicht mitbekommen, was da..."<<
Das was Sie sagen ist doch hinreichend bekannt? Es ging mir um die empfundene Ohnmacht des Staates im Umgang mit den Querdenkern wo ich eine Analogie an die besagte Silvesternacht sah.
"Solcherlei erledigt sich doch meist von selbst."
Evtl würde es helfen, nicht ständig über solche Demos zu berichten..
Zu viel Aufmerksamkeit für Leute, die es eben nicht besser wissen.
Unsereins hat als Pflegekraft keine Zeit für sowas...der Dienst geht vor..
Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei. Der Wille zählt.
Hat er das gesagt, und wenn, in welchem Zusammenhang?
Das Erscheinen bei einer Querdenker-Demo etwa?
Und damit dürfte entgültig klar sein: Der Wille der Blaunen ist es, verfassungswidrig zu sein. Gesetze sind egal.
Interessant wie oft heutzutage Begriffe wie "verfassungswidrig", "verfassungsfeindlich" und "antidemokratisch" inflationär für Ansichten verwendet werden, die nicht der eigenen entsprechen.
Weiterhin völlig unklar sind diese angeblich verfassungswidrigen Ziele im Parteiprogramm.
Die Demos der letzten Jahre haben durchaus eine andere Qualität bekommen, geprägt durch Hass, Hetze und auch Gewaltbereitschaft. Die Verrohung der Sprache, wie sie von Teilen der AFD, Reichsbürgern, Rechts-/Linksextremisten u.a. betrieben wird, hat auch die Gewalt der Strasse genährt. Viele Bürger leiden unter den Pandemie-Beschränkungen und sollen ihren Unmut auch friedlich dokumentieren. Allerdings werden diese Demos zunehmend von gewaltbereiten Gruppierungen, insbesondere aus der rechtsextremen Szene instrumentalisiert. Hier muss der Staat eingreifen. Und auch wir Bürger müssen ein Zeichen setzen, indem wir uns nicht von radikalen Gruppen bevormunden lassen. Jeder kann in D frei seine Meinung äußern, allein schon in Foren wie diesem. Hass, Hetze und Gewalt dürfen aber nicht Mittel zum Zweck sein. Der Staat hat Leben und Gesundheit seiner Bürger die oberste Priorität eingeräumt, Freiheitsrechte nur temporär eingeschränkt, um diese Zielsetzung erfüllen zu können. Gut so!
Zum Glück entscheiden weder Sie noch ich alleine über Verhältnismäßigkeit (und übrigens auch Herr Kramer nicht alleine über eine Einstufung).
Im Rechtsstaat funktioniert das anders. Am Ende entscheiden das Gerichte über Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit, die sich bei Bedarf auf verschiedene Sachverständige berufen, die von den unterschiedlichen Seiten benannt werden.
Es steht Ihnen ggf. natürlich dann weiterhin frei, deren Sachverstand zu bezweifeln, wie Sie es in Ihren Kommentaren zuletzt bei diversen Fachleuten wiederholt getan haben.
Letztlich wird damit in meinen Augen immer deutlicher, dass Sie wider entsprechende Einwände und Fachäußerungen eher der Verharmlosung des Pandemiegeschehens und in Teilen fremdenfeindlich auftretenden und auch agierenden Gruppen das Wort reden.
"Quatsch-Jura scheint ansteckend zu sein. Vielleicht sollte ich beim Schreiben im Forum doch lieber eine Maske tragen"
Vielleicht reicht es ja, den Aluhut abzunehmen!?
Da ist was wahres dran. Ein ungelöstes Problem erzeugt Druck. Und dann entsteht Gegendruck. Der Gegendruck mag leichter zu entschärfen sein als das Problem. Und dient gleichzeitig als Vorwand, erneuten Gegendruck nicht entstehen zu lassen. Insgesamt ein physikalisch-mechanisches Prinzip. Eines das vom "kleinsten Zwang" ausgeht und lebt. Das mechanische System weicht immer wieder aus. Leider wird das Moment, welches das System ins Ungleichgewicht brachte, nicht beseitigt. Auf Dauer leidet der Mechanismus als Ganzes. Wegen Überspannung und zu ciel Gesamtdruck...Da wir gerade von Physik sprachen: Frau Merkel ist Physikerin...sie sollte die Lösung kennen: Dampf aus dem Kessel nehmen. Luft zum Atmen geben.
"Weder der User fathaland slim, noch ich, noch irgendein anderer User hat hier im Forum jemals behauptet, daß Demonstrationen genehmigt werden müßten."
Nö, aber dass bestimmte Demonstrationen von vor herein verboten gehören, was auf´s selbe rausläuft.
Nur einer von diversen Kommentaren:
11:56 von Parsec: >>Hier müssen Genehmigungsbehörden kritisiert werden. Eine sogenannte Demo von Querdenkern zieht immer einen bunten Blumenstrauß Rechtsradikale mit sich<<
Zitat: Da lese ich hier Rechtsextreme hätten die Querdenkerdemos "gekapert", als gäbe es böse "Querdenker" und gute "Querdenker".
Die Querdenkerbewegung ist bunt, "ein Sammelsorium an unzufriedenen Menschen", wie Sie schreiben. Leider sind darunter viele Rechtsextreme, Linksextreme, QAnon-Anhänger und andere Verschwörungsmythiker, Reichsbürger und andere Verfassungsfeinde, die von den anderen geschützt werden.
Zitat: In anderen Veröffentlichungen war zu lesen das circa. 30% von den Querdenker Grüne wählen würden
Macht das das Problem kleiner?
Zitat: Unsere Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut das es zu schützen gilt, aber innerhalb diese Demos kann man verlangen das die Corona-Schutzbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden.
Man kann generell verlangen, dass sich bei Demonstrationen an gerichtlich bestätigte behördliche Auflagen gehalten wird, z.B. auch was die Marschroute betrifft.
sollten zumindest fair sein. Foristen, die nicht selbst vor Ort waren, müssen sich zurückhalten. Die Einwände der Bürger gegen die Verantwortlichen der Pandemiebekämpfung sind zu oft von wenig Ahnung geprägt. Ein Industrieland wie Deutschland mit 80 Mio. Einwohnern, kann man nicht regieren, wie z.b. ein Land wie Lettland, Israel oder Luxemburg. Wir brauchen mindestens. 150 Mio. Impfdosen, die kleinen Länder vlt. 5 Mio.
Also, m.M. nach : Kritik an Spahn, Drosten und. Co. sind o.k., aber bitte fair bleiben.
Wenn ich hier so manche Kommentare lese und die Bezeichnung von den Querdenkerdemonstranten, welche man hier schon als Faschisten betitelt und den Teilnehmern dieser Demos unterstellt, dass die alle nicht denken können. Da habe ich immer nur ein Lächeln parat für diese Kommentatoren, welche sich in ihrer Wut förmlich überschlagen und diesen Demonstranten das Recht absprechen, dass die überhaupt denken können, weil man sie als * Leerdenker * auch betitelt.Freunde der Meinungsfreiheit,ihr solltet euch mal überlegen, ob ihr mit eurem Hass gegen diese Menschen besser seid, als die, welche ihr mit euren Schmähungen überzieht. Ich glaube kaum, dass Ärzte,Wissentschafter,Rechtsanwälte und selbst erfahren Polizeihauptkommissare des Denkens nicht fähig sind und die Bezeichnung * Leerdenker* voll daneben ist.Wenn Antifamitglieder randalieren, so wie es in Hamburg geschehen ist, da habe ich solche Beschimpfungen nicht erlebt.Freunde der Demokratie,ihr solltet euch mal mit dem GG beschäftigen.
"
Am 15. April 2021 um 13:43 von Totengräber
@Anderes1961 - 13:24
"Die AfD weiß, daß das, was sie ins Wahlprogramm reingeschrieben hat, verfassungswidrig ist. Hat Höcke sogar auf dem Parteitag gesagt: Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei."
Ja, klar. Dann ist Herr Höcke wohl ein U-Boot des Verfassungsschutzes? Denn mit verfassungswidrigen Passagen im Parteiprogramm braucht Herr Seehofer nur noch Stunden bis zum Parteiverbot."
Wie lange Seehofer dafür braucht, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe keinen Einblick in sein Hirn.
Ach wissen Sie, Ihre Sprache ist äußerst verräterisch: Ich pflege in Diskussionen solche Begriffe nicht zu verwenden. Das findet man ausschließlich in rechten Foren. Wo die einen (Parteijargon "Die Halben") den anderen (Parteijargon: "Das Geflügel") jeweils vorwerfen, wahlweise "U-Boote" oder "Volkfahrräder" oder so ähnlich zu sein.
Wollen Sie abstreiten, daß Höcke sagte, das Gesetz sei egal? Konnte jeder Live im Fernsehen sehen und hören.
"
Am 15. April 2021 um 13:45 von Vielfalt.
@13:24 von Anderes1961
Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei. Der Wille zählt.
Hat er das gesagt, und wenn, in welchem Zusammenhang?
Das Erscheinen bei einer Querdenker-Demo etwa?
Und damit dürfte entgültig klar sein: Der Wille der Blaunen ist es, verfassungswidrig zu sein. Gesetze sind egal.
Interessant wie oft heutzutage Begriffe wie "verfassungswidrig", "verfassungsfeindlich" und "antidemokratisch" inflationär für Ansichten verwendet werden, die nicht der eigenen entsprechen.
Weiterhin völlig unklar sind diese angeblich verfassungswidrigen Ziele im Parteiprogramm."
Nö, die sind ganz und gar nicht unklar. Können Sie in den Artikeln zum Parteitag vom Wochenende hier auf Tagesschau.de nachlesen und es wurde auch ausführlich darüber diskutiert. Ich bin nicht dafür verantwortlich Ihre Bildungslücken zu schließen. Das müssen Sie schon selbst tun. Lesen hilft.
Ja, Sie haben Recht, die Veranstalter Demonstrationen sind laut einer Sachstandsanalyse des Deutschen Bundestages von 2017 (Haftung und Schäden bei Demonstrationen) gut geschützt vor Haftung, weil sonst das Demonstrationsrecht eingeschränkt würde.
Erst wenn jemand durch Anfeuern und andere Aktivitäten ein bewusstes Zusammenwirken mit Straftätern zeigt, kann er haftbar gemacht werden.
Aber dafür haben Ballweg und KenFM wahrscheinlich ihre Leute, die machen sich nicht selbst die Finger schmutzig.
>>um 13:22 von fathaland slim
>>"Die von Ihnen angesprochene Silvesternacht war keine Demo. Die Polizei war in ausreichender Anzahl vor Ort, hat aber nicht mitbekommen, was da..."<<
Das was Sie sagen ist doch hinreichend bekannt? Es ging mir um die empfundene Ohnmacht des Staates im Umgang mit den Querdenkern wo ich eine Analogie an die besagte Silvesternacht sah.<<
In der besagten Silvesternacht lag keine Ohnmacht des Staates vor, sondern Schlafmützigkeit der Einsatzleitung.
Es fällt aber schon auf, daß Sie versuchen, jeder Diskussion einen fremdenfeindlichen Spin zu geben. Auch im Parallelthread zum Mietendeckel.
Schön wäre, wenn die Bundesregierung, die MPs und die sonst Verantwortlichen schon mal eine Idee hätten wie sie denn die grundrechtseinschränkenden CORONA Zwangsmaßnahmen wie u.v.a das faktische Demo-Verbot und nun auch oben drauf die öffentlich nutzlosen Ausgangssperren, mal wieder zurück nehmen wollen und wann das denn sein soll.
Bisweilen ist als Datum die Bundestagswahl in Sicht.
Und da die Inzidenzen seit März2020 immer nur als steigend anzusehen sind, muss davon ausgegangen werden, dass bei diesem Versagen der Verantwortlichen bis auf Weiteres alles so bleibt wie es ist.
Und da kommt Widerstand auf.
Wie denn jetzt? Heute wird der Polizeieinsatz gegen eine nicht genehmigte Demonstration kritisiert oder sogar als "Bankrotterklärung" dargestellt weil sie nicht verhindert wurde. Gestern wird bei gleicher Sachlage, wenn die Politisten das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen und mit geeigneten Mitteln eine solche Demo auflösen, die Gewalt der Polizei als brutal und unverhältnismäßig angeprangert. Nicht nur die Polizisten/innen müssen sich bei solcher Art der Berichterstattung verarscht fühlen.
Ja, offensichtlich scheint die Regierung wirklich an allem Schuld zu sein. Sogar daran, dass Menschen sich am Ende einer AfD & ähnlichen anschließen, die immer offener fremden- und demokratiefeindlich auftreten (siehe Beschlüsse des letzten AfD-Parteitages).
Im Ernst - selbst wenn ich nicht richtig finde, was die Regierung tut, bevor ich mich denen anschließe, tue ich entweder nichts oder lasse mir etwas anderes einfallen.
Selbst große Verzweiflung oder Angst sollte eine_n dafür nicht völlig blind machen, oder hinreichend gleichgültig gegenüber den anderen Anliegen dieser Gruppen.
Ich persönlich vermisse hier manchmal den Ignore-Button. Hab mittlerweile aber immer einen Edding 850 parat. :-)
>>@Anderes1961 - 13:24
"Die AfD weiß, daß das, was sie ins Wahlprogramm reingeschrieben hat, verfassungswidrig ist. Hat Höcke sogar auf dem Parteitag gesagt: Es komme nicht darauf an, daß es gesetzeswidrig sei."
Ja, klar. Dann ist Herr Höcke wohl ein U-Boot des Verfassungsschutzes? Denn mit verfassungswidrigen Passagen im Parteiprogramm braucht Herr Seehofer nur noch Stunden bis zum Parteiverbot.<<
Parteiverbote werden nicht von Ministern, sondern vom Verfassungsgericht ausgesprochen und sind eine ungeheuer langwierige Angelegenheit. Davon abgesehen sind sie de facto so gut wie unmöglich. Verfassungsfeindliche Aussagen allein reichen dazu jedenfalls nicht aus.
Näheres erfahren Sie hier:
"https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahren…"
Der Umstand, dass Höcke - einer der führenden Köpfe in der AFD - laut Gerichtsbeschluss als Nazi bezeichnet werden darf, besagt schon viel über den Zustand dieser Partei, finden Sie nicht...? Auch die Aussage des früheren Sprechers, wonach es Deutschland richtig schlecht gehen muss, damit es der AFD gut geht, ist bezeichnend für deren Zielsetzung. Dazu völlig weltfremde Positionen, wie die Ablehnung des Maskenschutzes in der Pandemie, der geforderte Austritt aus der EU (obwohl man doch die wirtschaftlichen Folgen des Brexit für GB deutlich sieht), die Verweigerung des Kampfes gegen den Klimawandel uns vieles mehr. Am meisten enttäuscht mich, dass der von der AFD immer wieder reklamierte Patriotismus, einer radikalen Ablehnung von Staat und Gesellschaft gewichen ist.
Wir demokratischen Querdenker lassen uns von so etwas nicht beeindrucken.
Wir halten uns jede noch so unsinnige Auflage und Regel und opfern uns, um die verfassungsgemäße Ordnung in Deutschland wieder herzustellen. Da kann er beobachten, wie er will: Er wird nichts finden, was ihn interessiert...
Wir fragen aber auch, warum die nicht beobachtet werden, die in Deutschland ärztliche Atteste (Urkunden!) nicht mehr anerkennen oder auf andere Weise versuchen, Grundrechte in Deutschland noch weiter und auf Dauer einzuschränken!
Was haben dann die von ihnen ziterten angetrunkenen Silvester Jugendliche in Köln gewählt.
Im Nebelkerzenwurf stehen Sie den User
welcher ständig von Krankenhausentlassungen postet
keinen Deut nach.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
"Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun"
treffender hätte es Erdogan auch nicht formulieren können.
Um wieder konstruktiv zu werden, was hab ich also zu kritisieren: Warum der Haufen von Mitläufern als verfassungsfeindlich zu sehen ist, wurde nicht erklärt.
Es gibt eine breite Palette zwischen
zivilem Ungehorsam,
Unmutsäusserungen,
tumben "Das lass ich mir nicht bieten: Da halte ich mich nicht dran.",
totaler Realitätsverweigerung,
"Wir müssen kämpfen" im bildlichen Sinne bis hin zu
"Wir müssen kämpfen" im wörtlichen Sinne.
Letzteres ist vielleicht nochmal in unorganisiert und organisiert zu unterteilen.
Haben Querdenker auch Listen? Listen sind toll. Da kann man alles zusammentragen und bei aller Verwirrtheit hat man abends, wenn man über die Liste blickt, das Gefühl man hätte was geschafft. So wie wenn man nach dem Schnäuzen ins Taschentuch blickt.