In der Türkei droht vielen Abgeordneten nach der Aufhebung ihrer Immunität das Gefängnis. Wie geht es nun weiter? Regiert Präsident Erdogan endgültig durch? Im tagesschau.de-Interview analysiert ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten die Lage.
Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert.
Es ist eine kleine Äußerung, aber sie hat das Zeug, zu einer massiven Verstimmung zu führen. Wegen einer Bemerkung zum Verlauf der Visaverhandlungen bestellte die Türkei den deutschen EU-Diplomaten Haber ein. Dieser fühlt sich missverstanden. Von A. Henze.
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist bereits angespannt, nun droht weiterer Streit: Laut türkischen Medien hat Ankara den deutschen EU-Diplomaten Hansjörg Haber einbestellt. Er ist Leiter der EU-Delegation in Ankara und Gesprächsführer bei den Visaverhandlungen. Von A. Henze.
In dieser Woche berät das türkische Parlament darüber, ob prokurdische Abgeordnete ihre Immunität verlieren sollen - wegen Terrorvorwürfen. ARD-Korrespondent Baumgarten hat mit Parteichef Demirtas gesprochen. Dieser warnt vor den Konsequenzen einer Aufhebung.
Die Europäische Union setzt das Flüchtlingsabkommen mit Ankara für "Symbolpolitik" aufs Spiel, warnt der Türkei-Experte Gerald Knaus. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum er das Abkommen jetzt schon für einen großen Erfolg hält.
Das EU-Parlament weigert sich, über die Visafreiheit für die Türkei zu sprechen, bevor diese nicht die geforderten Bedingungen dafür erfüllt. Es wies damit eine entsprechende Bitte der EU-Kommission zurück. Der türkische Präsident zeigte sich unbeeindruckt.
Mit scharfer Kritik haben Journalistenverbände und Politiker in Deutschland auf das Urteil gegen zwei regierungskritische Journalisten in der Türkei reagiert. Die mehrjährigen Haftstrafen für die "Cumhuriyet"-Redakteure bezeichnete die Grünen-Politikerin Roth als "Rachejustiz".
"Wir gehen unseren Weg, geh du deinen": Der türkische Staatspräsident Erdogan ist nicht bereit, die EU-Forderung nach neuen Anti-Terror-Gesetzen zu erfüllen. Zuvor hatte die Bundesregierung noch versucht, die politischen Folgen des Davutoglu-Rücktritts kleinzureden.
Die Empfehlung der EU-Kommission über eine Visafreiheit für Türken ist raus, die Reaktionen darauf fallen in Deutschland allerdings gemischt aus. Während Kanzlerin Merkel eine "realistische Chance" sieht, dass Ankara die Bedingungen erfüllt, gibt es auch in ihrer Partei Vorbehalte.
