Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg

Ihre Meinung zu Visafreiheit: EU-Parlament auf Anti-Erdogan-Kurs

Das EU-Parlament weigert sich, über die Visafreiheit für die Türkei zu sprechen, bevor diese nicht die geforderten Bedingungen dafür erfüllt. Es wies damit eine entsprechende Bitte der EU-Kommission zurück. Der türkische Präsident zeigte sich unbeeindruckt.

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33 Kommentare

Kommentare

Lyn
Danke, EU-Parlament.

Das klingt vielversprechend.

Last ihn komplett platzen, diesen Deal, diesen unsäglichen.

Erdowahn wird vielleicht, unter Umständen, doch noch lernen, dass nicht ALLES nach seinen Wünschen geht.

Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.

acasper

Ha, ha, als ich vor 2 Monaten sagte, man macht mit der Türkei keine Geschäfte, wurde ich ausgebuht......

Gast
EU-Parlament

Schön, etwas von einem Parlament zu hören. Und nicht nur von einer Kommission oder Regierungegruppe.

adagiobarber
der türkische landesvater zündelt selbst

an der lunte des pulverfaßes, auf dem er glaubt bequem & sicher zu thronen.

@Bonn
Die Türkei wird niemals ein Partner der EU sein

Es ist mit unverständlich wie man glauben kann, dass die Türkei ein verlässlicher Partner der EU sein kann. Erdogan verfolgt seit Jahren einzig partikuläre Interessen.

Vielleicht würde es helfen die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen, wenn die EU Land in Jordanien und dem Libanon pachtet und dort mit Mitteln der EU Flüchtlingslager einrichtet. Gleichzeitig jedoch die Waffenlieferungen in die arabischen Länder umgehend stoppt.

Doch in der pervertierten Welt des Wirtschaftsfaschismus sind uns die Flüchtlinge eigentlich egal, so lange die Waffenindustrie Umsatz macht. Erst wenn die Flüchtlinge vor unserer Haustür stehen, dann will man sie schnell wieder loswerden.

Mossess
Die EU soll die Flüchtlinge aufnehmen....

...und der Türkei die Visafreiheit nicht gewähren. Auch wenn es unsinnige ist, da die Türkei eigentlich sehr eng mit EU verflochten ist und die Visafreiheit eigentlich schon stattfinden müsste.

Amadeo
Der Hardliner Erdogan zeigt sein wahres Gesicht und

führt die EU vor. Der Deal mit der Türkei war von Anfang an ein Fehler. Ich ziehe eine weitere Million Flüchtling vor, als dass man sich weiterhin von Erdogan erpressen läßt.

Smileyplus
Eu Parlament auf Antierdogan Kurs!

Na Endlich! Es gibt endlich die Einsicht, dass man mit der EU nicht umspringen kann wie man will.
Bin gespannt wie Merkel jetzt reagiert?
Vor allem der Satz von Guy Verhofstadt laesst Hoffnung auf eine normale Politik zu:

:..."sollten wir lieber dafür sorgen, dass wir bis Ende Juni einen europäischen Grenzschutz aufgestellt haben".

Wuerde mich freuen, wenn wir wieder zu normalen Verhaeltnissen kommen wuerden!

Kinzigtäler
Na dann

wünsche ich dem Parlament,daß es das auch durchhält und nicht umfällt.

demokrat84

"Der im März vereinbarte Pakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf."

Was ist denn das für ein Quatsch? Dann könnte man ja auch einfach Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland oder ein anderes EU Land bringen und dafür sorgen, dass über die Türkei keine Flüchtlinge mehr nach Europa gelangen.
Wie heute bekannt wurde, geht die Türkei jetzt sogar schon mit brutalster Gewalt gegen Flüchtlinge vor. Also auf Flüchtlinge zu schießen müsste doch das Paradebeispiel für Kriegsverbrechen sein. Wie kann man damit noch verhandeln?

DerrickGucker
Der Titel ist schon ein wenig irreführend

Das EU-Parlament kommt einer Empfehlung der EU-Kommission nicht nach. (Punkt)

Die Türkei hatte im Gegenzug zur Beschließung der Visa-Erleichterungen/Freiheit zugesagt, den Forderungen der EU nachzukommen, oder nicht?!

Da die Türkei die Forderungen der EU bzgl. der Visa-Frage nicht gänzlich umgesetzt hat, sieht die EU-Kommission die Türkei ‘auf einem guten Weg‘ dahin - und spricht eine Empfehlung zur wohlwollenden Prüfung der Sache durch das EU-Parlament aus.

Das EU-Parlament sieht die Sache anders als die EU-Kommission.
Es möchte alle Forderungen umgesetzt sehen, bevor es die Visa-Frage ‘abgenickt‘.

Für Erdogan sind die EU-Forderungen teils eine grundlegende Einmischung in Inneren Angelegenheiten der Türkei, die er deshalb nicht umzusetzen gedenkt.

Warum ist nun das EU-Parlament auf Anti-Erdogan-Kurs?
Wenn Erdogan sich nicht an gültige Abmachungen halten möchte, ist e r doch eher auf Anti-Visa-Freiheit-Kurs od. ggf. auf Anti-EU-Absprachen-Kurs.

toto96

ich glaube auf den von dem flüchtlingsstrom betroffenen inseln sind glatt griechen in ohnmacht gefallen.

ich traue erdogan zu, aus gewissen rachegelüsten, nach aufkündigung des pakts, migranten direkt mit bussen aus den lagern an die türkische küste zu fahren.
nicht ein einziger türkischer soldat oder polizist wird diese menschen dann aufhalten, warum auch ?

das könnte das endgültige aus für den tourismus auf diesen inseln sein.

vielleicht sollten dann aufnahmecamps folgen und von dort alle menschen, je nach entscheidung des asylantrages, in aufnahmebereite eu länder transferiert werden oder bei ablehnung in ihre jeweiligen herkunftsländer zurückgeflogen werden.

von mir aus kann das griechische volk dafür die 6 milliarden euro bekommen, die türkei wird sie bestimmt nicht mehr bekommen.
ohne scherz : es könnte den griechen sogar arbeit und ein wenig eu geld einbringen, wenn schon keine touris mehr kommen...

Biocreature
Jeder...

...kann und darf sich mal irren.
Nun gut, ich bin nun der Überzeugung, dass solange Erdogan an der Macht ist und seine Sichtweise der Dinge
auf z.B. der Kurdenfrage, der Presse- u. Meinungsfreiheit, die Flüchtlingsfrage, seine Syrien Politik etc.
nicht ändert darf die EU der Türkei keine Aussichten auf einen EU Eintritt machen. Das gleiche gilt auch für das Visa Abkommen. So leid mir das für die hier in Deutschland lebenden Türken auch tut.
Es gibt Regeln die auch mit Kompromissen verbunden sind. Aber wenn eine Seite nicht kompromissbereit ist, dann muss diese Seite eben warten.
Ich habe auch keine Angst davor, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen platzen lässt. Es ist ja sowieso nur ein Austauschprogramm. Damit kommt die EU und auch wir klar.
Mein Hauptproblem ist sowieso z.Zt. Syrien. Dort muss schnellstmöglich der Bürgerkrieg beendet werden.
Leider muss dazu Putin ja sagen und aufhören Assad zu unterstützen. Aber ich denke mit Putin kann man besser reden als mit Erdogan.

adagiobarber
erdogan will nach eigenen regeln

krisengewinnler sein und wird es nicht.
toll !

akademischer Realist
Schlechte Aussichten für Erdogan!

Es fehlen die EU-Politiker, welche für ihn Partei ergreifen. Wenn Erdogan auf die Souveränität der Türkei bei der Gesetzgebung zu Anti-Terror-Gesetzen besteht, bestehen die EU-Politiker auf ihrer Souveränität bei der Gesetzgebung zur Visafreiheit. Und niemand hat Sorgen vor den möglichen Konsequenzen.

An der Visafreiheit scheitert das EU-Türkei-Abkommen nicht automatisch. Erfüllt die Türkei die 72 Bedingungen, dann wollte die EU die Visafreiheit lediglich früher gewähren. Vertraglich kann das jedoch erst in 10 Jahren erfolgen. Alles hängt nur an der Erfüllung der Bedingungen durch die Türkei.

Übrigens haben die EU-Politiker Mogherini und Hahn (wie auch führende MEPs) das Urteil gegen kritische Journalisten in der Türkei kritisiert.

Auch gibt es keine anderen Stimmen in der EU, die Erdogan unterstützen würden.

Damit dürfte sich die Ansicht, die EU würde vor Erdogan buckeln, wohl als falsch und nicht belegbar erwiesen haben!
---
Oder führt jemand den Beweis?

Demokratie-Jetzt

Manchmal gibt es auch noch Überraschungen in der Politik:

Wer hätte sich vor wenigen Jahren vorstellen können, dass der Widerstand gegen die fragwürdigsten Projekte der EU-Kommission einmal aus dem EU-Parlament selbst kommen könnte ?

Ein Hoffnungsschimmer, der zeigt, dass Realismus und Vernunft stärker sein können als weltfremder Illusionismus.

I

friedrich peter peeters
Man muss sich schämen Europäer zu sein.

Obwohl mir Herr Verhofstadt auf Grund der Ukraine äusserst unsympathisch ist, muss ich ihm beipflichten das wir schnellstens selber den EU Grenzschutz aufbauen und zwar leistungsfähig, statt ständig den Bittsteller zu machen wie Herr Junker und Frau Merkel dies tun. Es ist beschämend wie das grosse Europa selber seinen Grenzschutz nicht löst und hinter einem Land wie die Türkei herlauft. Man muss sich schämen Herr Junker Europäer zu sein.

nikioko
Erdogan isoliert sich immer mehr selbst.

Erdogan ist ein megalomanischer Narzisst, der überhaupt nicht mehr merkt, wie er sich international isoliert. Russland vergrätzt, Syrien in Trümmern, die Freunde vom Daesch auf dem Rückzug , und jetzt legt er sich noch mit der EU an.
Wie Serdar Somuncu schon sagte: Erdogan hat am Anfang viel für die Türkei gemacht und u. a. die Wirtschaft in Schwung gebracht.
Seine jetztige Politik wird aber dafür sorgen, dass niemand mehr etwas mit der Türkei zu tun haben will, so dass die dortige Wirtschaft demnächst zusammenbrechen und auf ein Niveau sinken wird, das niedriger ist als vor Erdogan. Und dann können wir für die Türken nur hoffen, dass Erdogan die Macht im Land nicht schon so weit konsolidiert hat, dass man ihn nicht mehr mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen kann.

GGU60
Eu Parlament auf Antierdogan Kurs

laut dem Duden ist ein "Deal" -umgangssprachlich- ein zweifelhaftes Geschäft.
Kein Wunder wenn dies dabei rauskommt.
Vielleicht ist es manchmal sinnvoller den schwereren Weg zu gehen und nicht durch Geldzahlungen und sonstigen Zugeständnissen sich der Verantwortung zu entziehen.

Harald Hoppenstedt
"solange" statt "bevor"

Es soll wohl heißen:
"(...) solange diese nicht die geforderten Bedingungen dafür erfüllt".

Mit "bevor" ginge der Satz so:
"(...) bevor diese die geforderten Bedingungen dafür erfüllt".

Sonst ist's ja unlogisch, denn die Bedingungen sind bereits nicht erfüllt.

Jaja, die deutsche Sprache.

albexpress

war der größte Fehler von der EU sich von der TR abhängig zu machen . Den Grenzschutz wird die EU auch ohne die TR hinbringen und von der TR in See stechende Boote sind umgehen da hin zu bringen von wo sie gestartet sind . Die EU Marine kann gleich im Anschluss an die Hoheitsgewässer der TR patrolieren und die Boote in TR Gewässer bringen . Dazu braucht es keinen TR Deal.

astra1
Endlich wird man wach!!!!!

Begreifen die Verantwortlichen in der EU endlich das man mit diesen Despoten nicht verhandeln , kann diese Leute wie Erdogan halten sich nur an Abmachungen solange ihm Vorteile bieten und gefallen. Mit diesem Mann ist keine Kostruktive Zusammenarbeit möglich.

ikeglod
Die EU - Kein verlässlicher Partner

Was ich aus dieser Diskussion erkenne ist, dass die EU kein verlässlicher Partner ist. Was für ein Mensch Erdogan war stand vorher schon fest. Trotzdem ist die EU mit der Türkei einen Deal eingegangen. Nachdem die Türkei nun ihren Teil der Abmachnung erfüllt hat streubt die EU sich ihren Anteil zu erfüllen? Für mich ist das beschämend heulerisch und entspricht nicht den europäischen Werten, für das was wir stehen. Ein Vertrag ist ein Vertrag und sollte eingehalten werden.

schokoschnauzer
"....jetzt wird es Zeit in der EU die Hausaufgaben zu

machen......" Diesem Text Zitat ist nicht viel hinzuzufügen.
Hoffentlich nimmt die EU die Vorzeichen aus Ankara ernst und besinnt sich auf unsere europäische Geschichte und auf europäische Ziele. Mit Despoten und Diktaturen sollten wir in der heutigen Zeit abgeschlossen haben. Erst wenn sich Europa gegen Ankara wendet, wird es einen neuen Anfang geben, weil dann die Hoffnung auf eine Zukunft aufkeimen kann. Das ist meine Meinung.

wasdazusagen
19:17 von friedrich peter

Es ist beschämend wie das grosse Europa selber seinen Grenzschutz nicht löst und hinter einem Land wie die Türkei herlauft. Man muss sich schämen Herr Junker Europäer zu sein.
##
Genau so sehe ich das auch

Koray

Die Zahl der Flüchtlinge hat man dank der Türkei massiv reduziert und viele in die TR abgeschoben und denen aufgehalst. Nicht annähernd soviele Flüchtlinge hat man -entgegen der Vereinbarung- in die EU aufgenommen. Auch dass die versprochene Hilfszahlung für die aufgehalsten Flüchtlinge gezahlt wurde habe ich nicht vernommen. Und jetzt will man die TR solange hinhalten, bis man eine "eigene" Lösung gefunden hat und realisieren kann? Wie steht dann die EU da?

ähhhhh
Ein Segen für unser Sozialsystem

und das aller anderen europäischen Länder ebenfalls.

Was ist daran, ein 90-tägiges Visum zu beantragen?
Für USA-Reisen und viele andere Länder ist das ganz normal, auch wenn es Erdogan nicht paßt - ist einfach so.

Es bringt auch gar nichts, die Probleme der Türken und der türkischen Kurden nach Europa zu exportieren. Das schafft nur Unmut, Ablehnung und das Erstarken vom politischen Konflikt-Parteien.

Martin88
Naja

noch ist hier gar nichts am laufen udn offiziel wurde der Deal noch nicht unterbrochen. Und solang das so bleibt, kann man nur spekulieren.

Übrigens muss die EU auch selbst in der Lage sein, seine territorialen Bereiche eigenständig und WIRKSAM zu schützen.

Kann es das nicht, wären wir ne Burg ohne Burgmauer.

MehmetK
Erdogan macht es gut, die EU macht eh nur Possenspiele

Die Türkei soll sich weiter auf Anti-Terror Gesetze konzentrieren anstatt, wie die EU meint, schwächer werden zu lassen.

Viele fühlen sich hier sicher und haben irgendwie kein Plan, wenn jede Woche, von extremistischen Kurden der PKK oder der IS Polizisten oder Zivilisten getötet werden, zu lesen ist.

Und lol die Visafreiheit, ist auch nur eine Formalität. Wenn ich in die USA reisen will, muss ich auch ne Visa beantragen, na und ?
Also wird es den Türken doch auch nicht wirklich jucken. Ist nur von den Medien hochgepuscht.

spetzki
Das beste, was die EU für die Türkei tun kann ist...

...Herrn Erdogan auflaufen zu lassen.

Er hat schon die Beziehungen zu Russland beschädigt, zur EU ist er auch schon lange auf Konfrontationskurs.

In den letzten Jahren hat man ihm so viel durchgehen lassen dass er jetzt offenbar glaubt, er könne sich alles leisten.

Während der Rest der NATO, USA, Deutschland und viele andere die Opfer des IS unterstützten hat der türkische Geheimdienst den IS mit Waffen beliefert. AUßerdem hört man Gerüchte, die Türkei kaufe dem IS billiges Öl ab und helfe somit, ihn zu finanzieren.
Darüber hinaus dient die Türkei bereitwilig als Transitland für Material und Personal für den IS.

Die Türkei verhält sich in keinster Weise wie ein Verbündeter.

Die EU kann Erdogan innenpolitisch schwächen, wenn sie endlich offen benennt, dass Erdogan mit der EU und der NATO bricht.

teachers voice
Glückwunsch

Die letzten Wochen haben doch einiges an Klarheit über die Türkei gebracht und dies hat offensichtlich auch den klaren Blick nach EU-Europa zurückgebracht.
Natürlich brauchte man nie die Türkei, um die EU Grenzen wirksam zu schützen. Aber es gab auch keine Einigkeit im Vorgehen. Dank Erdogan hat sich das nun geändert.
Und die EU kann jetzt auch wieder Klartext zu den unsäglichen demokratiefeindlichen Exzessen in der Türkei reden und Druck machen. Denn ohne die EU fällt die Türkei wieder 30 Jahre zurück.
Und das werden auch die Noch-Erdogan Anhänger verstehen. Hoffe ich!

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kommentator_02
ikeglod, 21:19

||Nachdem die Türkei nun ihren Teil der Abmachnung erfüllt hat||

Das hat der türkische Staat ja eben NICHT!