Streit um Formulierungen und neue Vorschläge der Türkei: Die Staats- und Regierungschefs müssen mehr Zeit in Brüssel einplanen. Gipfelchef Tusk verlängerte das Treffen bis in den Abend. Streit gab es über eine offizielle Anerkennung der Blockade der Balkanroute.
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu bezeichnet den Flüchtlingsgipfel als möglichen Wendepunkt der Beziehungen mit der EU. Man sei zur Zusammenarbeit bereit und wolle EU-Mitglied werden. Kritik kommt von der türkischen Opposition: Kanzlerin Merkel schweige beim Thema Menschenrechte.
Die EU-Die Balkanroute ist geschlossen - so soll es im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels stehen. Nein, sagt Kanzlerin Merkel. Es könne nicht sein, dass irgendwas geschlossen werde. Doch, sagen die Kollegen aus Frankreich und Österreich. Die Route sei geschlossen.
Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel mit der Türkei ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Balkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung fallen klare Worte. Von S. Hackländer
Vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel sind Kanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu in Brüssel zu einem Gespräch über Lösungen in der Flüchtlingspolitik zusammengekommen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigte in der ARD den Kurs seines Landes.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen.
Patrouillen am Strand, Kontrollen auf den Küstenstraßen - die türkischen Polizei soll Flüchtlinge davon abhalten, nach Griechenland überzusetzen. Seit Jahresbeginn sind diese Maßnahmen verstärkt worden. Schlauchboote verkaufen sich dennoch gut. Von O. Mayer-Rüth.
Wie eng kann die Zusammenarbeit mit der Türkei gehen? Wie kann Griechenland unterstützt werden? Kann man die osteuropäischen Länder dazu bringen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Schon vor dem Flüchtlingsgipfel wird in Brüssel um Lösungen gerungen. Malte Pieper schildert die Lage.
Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Kanzlerin Merkel noch einmal ihre Position bekräftigt. Der Experte Gerald Knaus hält ihre Position für durchdacht, benennt aber gleichwohl Fehler. Unumgänglich sei eine Kooperation mit der Türkei. Eine wichtige Aufgabe sieht er für die NATO in der Ägais.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel pocht die Türkei auf eine schnelle Aufhebung der Visumspflicht - und droht mit einer Annullierung des Rücknahme-Abkommens mit der EU. Die hofft vor allem auf einen raschen Rückgang der Flüchtlingszahlen und fordert mehr Engagement von Ankara.
