Kommt beim Brüsseler Flüchtlingsgipfel der Durchbruch? Seitens der Türkei zumindest liegen weitreichende Vorschläge - und ebenso weitreichende Forderungen - auf dem Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Staatschefs - und mit dem türkischen Ministerpräsidenten - ziehen sich hin, Ausgang offen.
Die Türkei hat auf dem Flüchtlingsgipfel offenbar weitreichende Vorschläge gemacht: Dem Vernehmen nach will sie künftig alle Flüchtlinge, die über die Ägäis kommen, zurücknehmen, wenn Europa dafür schutzberechtigte Syrer legal aufnimmt. Außerdem will Ankara mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge.
Noch ist es ein Gerücht: Die türkische Regierung soll vorgeschlagen haben, alle Flüchtlinge aufzunehmen, die Griechenland von der Türkei aus erreicht haben. Alle anerkannt Schutzberechtigten dürften dann aber von der Türkei auf legalem Wege in die EU kommen, erläutert ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause.
Streit um Formulierungen und neue Vorschläge der Türkei: Die Staats- und Regierungschefs müssen mehr Zeit in Brüssel einplanen. Gipfelchef Tusk verlängerte das Treffen bis in den Abend. Streit gab es über eine offizielle Anerkennung der Blockade der Balkanroute.
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu bezeichnet den Flüchtlingsgipfel als möglichen Wendepunkt der Beziehungen mit der EU. Man sei zur Zusammenarbeit bereit und wolle EU-Mitglied werden. Kritik kommt von der türkischen Opposition: Kanzlerin Merkel schweige beim Thema Menschenrechte.
Die EU-Die Balkanroute ist geschlossen - so soll es im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels stehen. Nein, sagt Kanzlerin Merkel. Es könne nicht sein, dass irgendwas geschlossen werde. Doch, sagen die Kollegen aus Frankreich und Österreich. Die Route sei geschlossen.
Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel mit der Türkei ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Balkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung fallen klare Worte. Von S. Hackländer
Vor dem heutigen EU-Türkei-Gipfel sind Kanzlerin Merkel und der türkische Regierungschef Davutoglu in Brüssel zu einem Gespräch über Lösungen in der Flüchtlingspolitik zusammengekommen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigte in der ARD den Kurs seines Landes.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen.
Patrouillen am Strand, Kontrollen auf den Küstenstraßen - die türkischen Polizei soll Flüchtlinge davon abhalten, nach Griechenland überzusetzen. Seit Jahresbeginn sind diese Maßnahmen verstärkt worden. Schlauchboote verkaufen sich dennoch gut. Von O. Mayer-Rüth.
