Streit um Formulierungen und neue Vorschläge der Türkei: Die Staats- und Regierungschefs müssen mehr Zeit in Brüssel einplanen. Gipfelchef Tusk verlängerte das Treffen bis in den Abend. Streit gab es über eine offizielle Anerkennung der Blockade der Balkanroute.
einig sind dann spielt die Dame doch keine Rolle, alles andere wäre ein fatales Signal.
Wenn öffentlich gesagt wird die Route ist geschlossen dann kommt das auch bei den richtigen an, genau das bezweckt dieser klare Satz doch.
Ich hoffe die Herren knicken diesmal nicht ein, das Signal muss erst mal kommen und was dann gemacht wird ist etwas ganz anders.
Der Deal mit der Türkei wird uns noch Leid tun, mit diesem Land macht man nichts ab.
Gruß
Wir müssen eine gute Zwischenlösung in Bezug auf die Route ist geschlossen und die Route ist nicht geschlossen finden, die allen Beteiligten gefällt. Das ist schwer. Ich denke in 2-3 Jahren werden wir eine gute und verbindliche Formulierung finden. Oder wir nennen den Balkan um und nennen ihn IS-kan, dann können wir von einer zeitlich begrenzten Umleitung reden, da die Flüchtlinge sofort umkehren. Hat eigentlich jemand etwas anderes von diesem Treffen erwarten. Vielleicht der Eine oder Andere aus der EU aus.
Ja, er hat Recht, der Östereicher - klare und eindeutige Worte, Worte die nicht interpretationsfähig oder strapazierbar sind, gefolgt von konsequentem Handeln, das ist es, was gebraucht wird.
Ich kann es übrigens nicht mehr hören und auch nicht mehr lesen, dieses "Es kann (ja wohl) nicht sein, dass .."
"Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen daher die Formulierung ändern."
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Und somit das Signal in alle Welt aussenden, dass sich eine Flucht immer noch lohnt?
Unverantwortlicher Wahnsinn!
Wie in meinen Kommentaren der letzten Tage angesprochen, ist für mich die einzige Möglichkeit das Sterben in der Ägäis zu beenden, die Rückführung ALLER aus der Türkei kommenden Bootsflüchtlinge und Entscheidung über den weiteren Weg von dort aus! Auch wenn dann eine etwas höhere Zahl an Flüchtlingen abgenommen werden müsste.
Der türkische Vorschlag scheint in diese Richtung zu weisen.
Den ganzen NATO-Schiffe-Aufwand könnte man sich so sparen und die Schleuserei wäre auch nutzlos.
Mal sehen, was wirklich rauskommt.
Wenn unsere es Bundeskanzlerin möchte könnte man auf diese Formulierung verzichten. Die betreffenden Staaten werden schon jeder für sich dafür sorgen das sie Route geschlossen bleibt. Der Streit geht also weiter.
Frau Merkel, geben Sie doch endlich ihr Scheitern in der Flüchtlingspolitik öffentlich zu. Akzeptieren sie die Mehrheitsmeinung der anderen Mitgliedsstaaten und erklären die Balkanroute für geschlossen.
Reichen Ihnen die Wahlergebnisse in Hessen noch immer nicht um Ihre starrsinnige Haltung endlich als falsch ein zu gestehen.
Den Kniefall vor Erdogan ist Ihnen ja auch nicht besonders schwer gefallen.
Oh, oh, wenn ich höre, dass da länger verhandelt werden muss und dann noch den Luxemburger sehe, dann weiß ich doch schon, das wird für uns Deutsche wieder immer noch teurer. Jede Wette!
Deal mit der Türkei wenn man sich endlich auf die europäischen Werte besinnen würde dies trifft vorallem auf die Ostblockstaaten zu.
Einfach eine durchleitung aller Flüchtlinge in die EU und dann verteilen, das sind dann zwar 8 Millionen Flüchtlinge aber egal dann kann man aber wenigstens der Türkei in Sachen Menschenrechte Lektion erteilen aber bitte nicht vorher denn zurzeit ist die Türkei in Punkto Menschenrechte eindeutig besser aufgestellt wie die EU.
Es ist mal wieder typisch Merkel: Noch vor dem Wochenende vollzieht sie die Wende und kommuniziert angesichts der Zustände in Griechenland, dass das von ihr initiierte 'Durchwinken' von Flüchtlingen nun eine Ende haben muss, was faktisch dazu führt, dass die Balkanroute zunächst geschlossen wird und bleibt, gleichwohl dieses aber so nicht genannt werden darf, weil so offenkundig würde, dass Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen für jedermann gescheitert ist.
Da lob ich mir die Gruppe um den österreichischen Regierungschef, die eine klare und deutlich, nicht interpretierbare Sprache fordern, die in der Abschlusserklärung stehen soll, sonst wird alles wieder nur zur Makulatur.
Wenn schon sein kann, was nicht sein darf, dann soll es wenigstens so nicht genannt werden- ja, was ist das denn für eine verwirrende und unlautere Politik?
Es sieht so aus, daß Merkel glatt überstimmt wird.
Ist auch endlich Zeit, daß deutliche Worte gesprochen werden.
Wer ist schon Frau Merkel, 28 andere Staaten sind eindeutig dagegen.
Balkanroute ist hoffentlich bald dicht, aber komplett.
Kann man machen. Allerdings nur unter zwei Voraussetzungen:
Erstens, dass auf in einem EU-Land anerkannte Flüchtlinge die Daueraufenthaltsrichtlinie angewendet wird. Das heißt, dass sie in der EU ihren Wohnsitz frei wählen dürften (nicht aber, dass sie im Wunschland automatisch Anspruch auf Sozialleistungen hätten).
Zweitens, dass die Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen usw. zumindest weitgehend per Umlage finanziert werden.
Macht man das nicht, stehen bloß die EU-Länder mit Seegrenzen im Mittelmeer (Griechenland, Italien, auch Spanien) im Regen. So kann Solidarität nicht funktionieren.
Wenn Ungarn und andere keine Flüchtlinge übernehmen wollen - na ja. Wahrscheinlich will da auch keiner hin. Aber zahlen für die Kosten in Griechenland (und hierzulande), das sollten sie schon.
Ah, wir sind wieder bei den Formulierungen. Das ist ja mittlerweile das Wichtigste bei unseren Politikern. Inhalte brauch niemand, nur die Formulierung ist wichtig.
Dass alle Entscheidungen von Merkel alternativlos sind, wissen wir schon. Dass sie unfähig ist, eigene Fehler zu zugeben, ist auch bekannt.
Mein Problem ist, dass ich manche Sturheit langsam als paranoid empfinde.
"Es lebe die Schwammigkeit! Frau Merkel kämpft dafür.....Merkel kann nicht mehr Klarheit, Ehrlichkeit."
Zitat
Danke für Ihre offenen Worte.
Ich darf noch hin zu fügen: dass unser neuer Freund Erdogan, von keinem kritisiert, das Völkerrecht und die Waffenruhe brechen darf, indem er Syrien beschießt und Kämpfer über die Grenze lässt.
Vergessen wird leider auch, dass gerade Frau Merkel mit ihrem Lockruf, der sekundenschnell per Smartphon und Internet in alle Länder verbreitet wurde, sich über alle Gesetze und Verträge der EU setzte. Und nun kämpft sie, ohne ihren Fehler ein zu sehen, zu Lasten aller EU-Abmachungen, um ihre Unfehlbarkeit.
Sie haben recht, Zitat: "Sie ist schon zu lange an der Macht."
...sollen alle nach der Pfeife von Merkel tanzen.
Die Balkanroute ist dicht. Punkt aus! Dies ist:
1. Ein Signal an die Schlepper, es geht nicht mehr.
2. Ein Signal an alle Wirtschaftsmigranten. Es ist dicht!
Was will Merkel jetzt schon wieder? Einen Exodus ausloesen?
Ich hoffe, dass der Rest der "Vernuenftigen" in der EU (Alle 27 Staaten, ausser Merkels Deutschland) sich nicht wieder von Merkel rumkommandieren lassen!
Und die Tuerkei soll drausen bleiben! Wir, die vernueftigen 27 Staaten, koennen unsere Grenzen selbst schuetzen.
man doch auch in/für Griechenland die Zuwanderer als große Chance verstehen, oder ist es nur eine Chance für Deutschland, die wir den Griechen nicht gönnen? Warum sind diese Zuwanderer für die Türkei nicht Chance und Konjunktur Motor wie hier verkauft? Förderprogramme gab es bisher weder in der Türkei noch in GR, dafür aber viele Konsumenten.
TK - GR - EU
GR hat die Zeit 2015/2016 genutzt die ankommenden Zuwanderer in andere Länder durchzuwinkeln. Leider hat man es seit September 2015 nicht für nötig befunden, die vereinbarten Aufnahmelager auf den Inseln einzurichten. Bis heute wurden die Kapazitäten (von 50.000) nur teilweise bereit gestellt.
Ich habe mich wirklich schwindelig gesucht um einmal zu eruieren, wie viele
- "Flüchtlinge" GR 2015 aufgenommen hat
- Asylanträge dort gestellt wurden
- der Anträge positiv beschieden wurden
und wie viele dieser Asylanten nach positivem Bescheid in GR verblieben und nicht in andere Länder (Deutschland - hust) weiter gereist sind.
Wenn Frau Merkel den EU-Gipfel heute auch noch in den Sand setzt, dann ist der ungebremste Erfolg der AfD vorprogrammiert. Es liegt jetzt an den etablierten Parteien zu zeigen, ob sie überhaupt interesse daran haben etwas zu verändern. Wenn sie nichts tun, sind sie selber schuld.
Merken Sie denn nicht was am Balkan los ist? Wollen Sie alle, die dort warten, - und alle die noch auf dem Weg nach Europa sind (weil "Sie" das schaffen...) in D aufnehmen.??
Es wird an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zusehen, und auf die anderen Staaten zu hören, anstatt dauernd nur ihre "Herzlich Willkommen Politik" fortzusetzen
"Griechenland forderte einmal mehr Solidarität der EU-Partner ein. "Das ist nicht das Problem eines einzelnen Landes, sondern ein europäisches Problem", sagte Alexis Tsipras in Brüssel."
Dann soll Herr Tsipras mal seinen Laden in Ordnung bringen, und die Grenzen schließen. Man kann auch Seegrenzen schließen, wenn man das Geld das man dafür gekriegt hat auch dafür verwendet.
Spanien kann auch seine Grenzen am Mittelmeer dicht machen, warum die Griechen nicht?
Ich kann das unehrliche herumgeeiere von Frau Dr. Merkel nicht mehr hören. Ihre Flüchtlingspolitik hat auf ganzer Linie versagt und zu ungeheuerlichen unnötigen Kosten und zu einer Spaltung der deutschen Bevölkerung und Europas geführt. Warum ist man zu schwach das zuzugeben?
Na hoffe das sie überstimmt wird und dieses Durchwinken zu Ende ist ,denn so kann es nicht weitergehen wie es die Kanzlerin will und bin froh das es auch Österreich so sieht und endlich handelt ,wo man es ja von Frau Merkel erwatet hätte,na ja gibt gibt lieber Milliarden aus für nix und wieder nix .Prost Mahlzeit
Keiner will mehr tanzen nach den Wünschen von Frau Merkel. Die Mehrheit will die Balkanroute nicht. Klare Entscheidung.
"Merkel kann nicht mehr Klarheit, Ehrlichkeit.
Sie ist schon zu lange an der Macht."
Nein, sie vertritt die Interessen Deutschlands und nicht die Interessen der AfD. Das sollten jetzt auch mal die Leute anerkennen, die sonst nicht für Merkel stimmen.
die einzige, die den klaren Blick bewahrt hat. "Balkanroute geschlossen" kann und muss und darf sich nur auf die sog. Wirtschaftsflüchtlinge beziehen. "Asylreife" Flüchtlinge (ich weiß kein passendes Wort) müssen weiterhin nach einem geordneten Verfahren aufgenommen und in Europa verteilt werden. Das kann auch (aber nicht nur) über die Balkanroute passieren. Da hat die Kanzlerin schon recht.
Ich sehe in dieser und ähnlichen Diskussionen kaum noch Pro Merkel Beiträge.
Frau Merkel stützt sich anscheinen auf einen Rückhalt der kaum noch zu erkennen ist. Weder in der Bevölkerung noch in Europa.
"Frau Merkel, Sie haben versagt"
In Deutschland als auch in der EU.
Die Wahlergebnisse zeigen dieses im Inland und die Uneinigkeit zeigt es in der EU.
Treten Sie ab bevor Sie Europa mit Ihrem wischi waschi ins Chaos stürzen.
Die Bevölkerung Mahnt die alt Parteien ab. 13 % aus dem stand bei gleicher Wahlbeteiligung.
"alles extreme und Nazis" ???
Doch diese Wähler kommen ursprünglich aus Ihren Reihen.
Wie viele Nazis schlummern denn noch in Ihren Reihen.
"In welcher Welt lebt denn Frau Merkel?"
Da kann man auch Sie fragen, in welcher Welt leben Sie denn?
Haben Sie für Frau Merkel einen Nachfolger/in, wenn Sie sich schon für ihren Rücktritt so stark machen? Vor 2 1/2 Jahren wurde doch die Union mehrheitlich wegen ihr gewählt. Und jetzt passt Ihnen Ihre Politik nicht in den Kram und nun soll sie schnellstens abtreten.
Aber wie man immer so schön sagt, muss der die Suppe auslöffeln, der sie sich eingebrockt hat. Davon abgesehen, sollte man sie lieber in ihrer Flüchtlingspolitik unterstützen, denn die Wenigsten haben einen persönlichen Schaden von den Flüchtlingen zu erwarten. Die Blockierer der EU sind übrigens die erst später in die EU eingetreten ehemaligen Ostblockstaaten.
hilft nicht. Die Flüchtenden werden neue Wege finden,
um ihren chaotischen Heimatländern zu entkommen.
Die einzig wirkliche Hilfe ist, Frieden durch zu setzen,
in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien ....
auch mit Diktatoren. Funktioniert doch auch in Ägypten.
Für die dann politisch, religiös oder rassistisch Verfolgten
dieser Länder können wir unsere Türen ganz weit aufmachen.
Liebe User,
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http://meta.tagesschau.de/id/109256
/fluechtlingsgipfel-weitreichende-
vorschlaege-aus-der-tuerkei
Viele Grüße
Die Moderation
Anstatt besser.
Die Franzosen wollen es. Die Österreicher wollen es. Die im Osten und im Westen. Nur dazwischen lebt eine unbeugsame Dame. Die "njet" sagt.
"njet" zu klaren Formulierungen.
"njet" zu einer nachvollziehbaren Politik.
Es lebe die Schwammigkeit! Frau Merkel kämpf dafür.
Und hätten sich die Flüchtlinge, die sich weigern von der nördliche Grenze Griechenland in südlichere Landesteile mit wärmerem Wetter zu ziehen, es sich nicht verdient?
Nämlich endlich: Klarheit.
Merkel sieht es nicht mehr. Dass kein Kurs niemandem hilft. Es verlängert nur die Hoffnung derer, die sich in Griechenland eine Zukunft aufbauen sollten. Anstatt im nördlichen Schlamm auf Merkel zu hoffen. Die ihnen ja dann doch nicht hilft. Sie nur mit Hoffnung und keinen Taten füttert. Sie im Endeffekt ja doch im Stich lassen wird.
Merkel kann nicht mehr Klarheit, Ehrlichkeit.
Sie ist schon zu lange an der Macht.