Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel mit der Türkei ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Balkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung fallen klare Worte. Von S. Hackländer
"illegale" Flüchtlinge? Seit wann gibt es "illegale" Flüchtlinge? Genau dort liegt doch das Problem, die die es nach z.B. Deutschland geschafft haben, lebend, werden willkommen geheißen, die, die über die Türkei die Flucht antreten zurückgedrängt. Wie ist das mit der Genfer Konvention vereinbar? Oder ist diese Konvention außer Kraft gesetzt?
Nun ist der "Flüchlingsstrom" zur Entlastung auch und besonders der "besorgten" Bürger unseres Landes durch "volksnahe" Regierungen anderer EU-Staaten vorbildhaft für ein paar Wochen... ? Einhalt geboten. Puh, was sind wir alle froh, dass "illegalem" Zuwandern Einhalt geboten wird, "wirkliche" bzw. "richtige" Flüchtlinge sind natürlich aufzunehmen, nur die gibt es ja nicht, weil all solche in anderen Länder außerhalb d. EU eingelagert sind...........
Über die grossen Anstrengungen in vieler Hinsicht offen zu sprechen, wie wir "deutsches" Volk n.m.M. verplichtet sind den schon hier gestrandeten Menschen Zukunftsperspektiven zu unserem aller Wohl ermöglichen, wie wir LEGALE Zuwanderung hier in D endlich etablieren, etc. Auf solche konkreten politische Konzepte freue ich mich dann nach dem 13.3., oder lässt sich unsere GroKo auch danach von der AfD und Wut-/Frust- Bürgern weiter treiben?
>> die Erstürmung und anschließende Staatsaufsicht der Tageszeitung "Zaman"<<
Es war eine Besetzung.
Aber wenn man "Erstürmung" schreibt, provoziert beim Leser eine nachhaltigere Entrüstung.
Ist das nun schon Lügen, oder nur "Ungenauigkeit"?
Wer wird denn schon so kleinlich sein?
noch jemand ausser mir?
Damit kann ich nichts anfangen. Ein Flüchtling, ist ein aus der Not heraus vertriebener Mensch. Außerdem: Kein Mensch ist illegal, auch kein Flüchtling.
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Ob ein Flüchtling original, gefälschte oder gar keine Ausweisdokumente dabei hat, spielt keine Rolle. Hauptsache, bei der Einreise in die EU werden einheitliche Personendaten inkl. Fingerabdrücke abgenommen, um Missbrauch vorzubeugen. Ob später Asyl gewährt wird, ist vorerst nebensächlich. Zuerst einmal die Leute in Sicherheit bringen und dann in aller Ruhe prüfen.
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Obergrenze bei Flüchtlingen? Wie soll das gehen? Obergrenzen kann man bei einer geordneten Einreise inkl. Visum und Immigration berücksichtigen, aber doch nicht bei Flucht!
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Hier geht es weiterhin um Menschen, die in Not sind. Europa vereinigt Euch - oder lasst es sein!
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Was auch immer an Menschenrechtsverletzungen oder fragwürdigen staatsrechtlichen Entscheidungen in Ankara seitens der türkischen Regierung getroffen wird, ist eine komplett andere Baustelle
haette man vor einem Jahr haben koennen, haette da nicht Merkel........
War logisch , dass man Kriegsfluechtlinge von Wirtschaftsmigranten unterscheiden muss.
Es waere angemessen auch die Wortwahl anzupassen. Illegaler Fluechtling = Wirtschaftsmigrant.
Die Bürger können und wollen den Fluss von Billionen Steuergeldern in Privattaschen nicht unterbinden. Dafür hauen sie um so härter auf die Pauke, wenn es um Menschenrechte geht: da gehört ein Riegel vorgeschoben. Das ist wirklich traurig.
Wie war das noch mal mit Flüchtlingskonvention??
Die Medien wollen Merkel, unterstützt von CDU und CSU, zu einer Festlegung einer Obergrenze zwingen. EU, insbesondere Griechenland sollen zudem ihre Grenzen schliessen.
Wie war das noch mal mit Flüchtlingskonvention??
Auszug aus NHCR:
“4. Nach Geist und Buchstaben der Konvention von 1951 beruht das Flüchtlingsschutzsystem auf folgenden Grundkonzepten: (i) daß Flüchtlinge nicht an Orte zurückgeschickt werden sollten, wo sie der Verfolgung ausgesetzt sind oder Verfolgung droht (Prinzip des non-refoulement); (ii) daß allen Flüchtlingen ohne Unterschied und Diskriminierung Schutz zu gewähren ist..“
Da löst man das Problem doch lieber, indem die Türkei zwingt alle Flüchtlinge aufzunehmen und noch schöner wäre es doch, wenn bereits ins Deutschland eingereiste Flüchtlinge wieder in die Türkei abschieben kann !!
Kein Mensch ist illegal ein guter eingängiger und auch wahrer Spruch.
Das ändert aber nichts daran, dass sich Menschen illegal verhalten können.
Illegal laut Duden: "gesetzwidrig, ungesetzlich; ohne behördliche Genehmigung"
Und allein darum geht es, dass illegales Verhalten von Menschen sanktioniert werden muss, um den Rechtsfrieden zu wahren. Denn es kann nicht sein, dass sich jeder aussucht, welche Gesetze ihm gerade passen und welche nicht.
Deswegen ist nicht der Flüchtling, der sich an die bestehenden Gesetze hält, illegal, sondern rechtswidriges Verhalten.
>> War logisch , dass man Kriegsfluechtlinge von Wirtschaftsmigranten unterscheiden muss.
Es waere angemessen auch die Wortwahl anzupassen. <<
Sehr richtig!
Man sollte ALLE, die unterwegs sind erstmal nur "Migranten" nennen und erst wenn sie registriert und geprüft sind und die entsprechenden Kriterien erfüllen sollte man sie als Flüchtlinge bezeichnen.
Klare Vorstellungen sind Voraussetzungen für vernünftiges und richtiges Handeln.
Eine Nachricht die Mut macht.
Nein, die GFK ist nicht ausser Kraft. Aber kennen Sie deren Inhalt?
„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen,in denen sein Leben oder seine Freiheit … bedroht sein würde.“
Demzufolge kann sich keiner der dt. Boden betritt darauf berufen. Alle umliegenden Staaten haben diese unterzeichnet und sind sicher.
Wer dies missachtet und gezielt hierher kommt ist ein reiner Wirtschaftsmigrant.
Also bitte wenn man einer Regierung nicht trauen kann dann der Unseren, ansonst hätten wir doch nicht so eine niedrige Wahlbeteiligung, weil sich die Menschen so oder so sagen alles das gleiche egal was man wählt ;).
Es ist ein Gebot der Vernunft, die Außengrenze der Europäischen Union abzusichern. Die Staaten der Europäischen Union können nicht alle Menschen aufnehmen, die in die Europäische Union kommen wollen. Auch Deutschland kann das nicht.
Die Absicherung der Außengrenze macht es erforderlich, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, ob uns das nun gefällt oder nicht.
Erst wenn die EU Härte gegen die Türkei gezeigt hat und keine Flüchtlinge mehr übers Meer kommen, muss man die Türkei entlasten, indem man Flüchtlinge abnimmt und in der ganzen EU verteilt. Die Geschäfte der Schlepper mit Billigung der türkischen Regierung ist jedenfalls nicht hinnehmbar!
Das was Kanzlerin Merkel bisher als den falschen Weg bezeichnet hat, nämlich nationale Maßnahmen der Staaten längs der Balkanroute, initiiert von Österreich, soll jetzt bei dem heutigen EU-Gipfel offiziell als gut und richtig akzeptiert werden.
Zitat: Statt Dauerstreit und leeren Versprechungen wollen die Staats- und Regierungschefs heute Handlungsfähigkeit beweisen. Geplant seien glasklare Ansagen, heißt es aus Diplomaten-Kreisen. Die wichtigste Botschaft lautet demnach: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Westbalkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung für den Gipfel heißt es wörtlich: "Der irreguläre Strom der Migranten entlang der Balkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab jetzt geschlossen."
Die Vernunft hat sich durchgesetzt, Merkel wird diese Regelung, wie mam sie kennt, wahrscheinlich als ihren Erfolg verkaufen.
Mir ist es recht, sobald sie sich ab morgen entschließt, Realpolitik zu betreiben.
Das nun vorrangige Problem ist die Unterstützung für GR.
Irgendwie will man Frau Merkel Weitsicht bescheinigen und ihre Handlungsweise als richtig dar zu stellen.
Tatsache ist aber, sie hat ohne mit den EU Staaten es abzusprechen Fakten illegale Fakten geschaffen.
Wenn man davon ausgeht, es sind 50% Wirtschaftsflüchtlinge unkontrolliert ins Land gekommen, so hat man unendlich viele Ressourcen verplempert.
Unendlich viel Unsicherheit durch nicht Kontrolle geschaffen.
Die Entscheidung von Frau Merkel war unüberlegt und darum auch falsch.
Sie müsste sich entschuldigen, weil sie diese Situation eigenmächtig mit einem Lächeln unserem Land auferlegt hat.
Wenn sie das nicht gedurft habe, wäre das nicht mehr ihr Land.
Es war nie ihr Land. Sie ist Bundeskanzlerin und hat nach ihrem Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes zu entscheiden.
Mehr muss man zu all diesen Flickenteppich Versuchen nicht zu sagen.
Auch dank Mithilfe aus Wien nahe am Bankrott. Dort kann man nicht einmal die eigene Bevölkerung versorgen, wie soll man dann noch für zehntausende Flüchtlinge sorgen?
Wo bleibt das Machtwort von Merkel, dass die Grenzen geöffnet bleiben müssen?
...als er gestern Abend bei Anne Will sagte, dass kein Flüchtling einen Anspruch hat, sein Asylland frei zu wählen. Wer also in Griechenland keinen Asylantrag stellt, hat auch keinen echten Bedarf an Schutz, sondern will nichts weiter als deutsche Sozialleistungen und sollte umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Für alle Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze gilt das Gleiche. Schließlich wollen sie die EU ja wieder verlassen. So sind die rechtlichen Fakten, alles andere ist Sentimentales Geschwätz.
Europa versammelt sich um Orban. Merkel hat Deutschland isoliert. Merkel hat mit ihrer neblig-pseudohumanen Politik notwendige Maßnahmen verzögert.
Merkel muss nun in arabischen Medien erklären, dass die Politik der Einladung beendet ist und sollte das fragwürdige Benehmen einiger junger arabischer Männer erwähnen.
Merkel muss das Grundgesetz wieder vollständig in Kraft setzen. Tut sie es nicht, wird der Eindruck entstehen, sie wolle nach den Wahlen ihre Willkommenspolitik wiederaufnehmen.
Ihr Rücktritt wäre das überzeugendst Signal an potenielle Flüchtlinge zu Hause zu bleiben und nicht Geld und Leben für eine ungewisse Überfahrt zu riskieren.
Nur ein paar handwerkliche Fehler (ohne Urteil über politische Inhalte):
(1) Biegen europäischer Verträge: im Falle Griechenlands immer auf exakte Einhaltung der Verträge bestanden. Diese Selbstherrlichkeit macht unseren Nachbarn Angst.
(2) Biegen unserer Verfassung (Art 16a Abs 2 GG): Es macht Angst, wie einfach Teile der Verfassung ausgeschaltet werden.
(3) Schlechte Kommunikation mit Betroffenen: Nachbarstaaten, EU, Bundesländer.
(4) Gute Migrationspolitik läuft anders: Kontingente in Absprache mit UNO. Geordneter Transfer ohne Destabilisierung des Balkans. Beschluß im Parlament. Vorbereitete Quartiere.
(5) Nur Phrasen an Bevölkerung. "Habe einen Plan" ohne ihn darzulegen. "Wir schaffen das" ohne zu sagen, wie groß die Aufgabe ist.
(6) Migranten hätte viel schneller/preiswerter/effektiver vor Ort geholfen werden müssen.
(7) Einwanderung von 100.000 Menschen ohne Registrierung & Kontrolle.
(8) Kontrollverlust.
(9) Aufwertung Erdogans.
Alle rden von Grenzen dicht machen aber was soll dann mit den Flüchtlingen passieren? Sollen die da einfach abgeschlachtet werden und bombardiert werden oder wie? Ist das Menschenrecht und Demokratie von Europa? Viele schreiben mann kann der türkischen Regierung nicht trauen, aber die türkische Regierung ist auch nicht dazu verpflichtet alle Flüchtlinge aufzunehmen oder einfach Ihre Grenzen dicht zu machen und die Menschen einfach sterben lassen. Vor vier Monaten versprochene Hilfe für die Flüchtlinge, aber keinen Cent hat die Türkei davon bislang gesehen. Wäre ich die Regierung würde ich einfach sagen ich verzichte auf eure Hilfe und halte niemanden davon ab der in die EU weiter will, sollen doch Russland Amerika und alle die da rumbombardieren auch für Konsequenzen gerade stehen und für die Flüchtlinge sorgen. Andere Regierungen immer stark kritisieren aber ja nicht hilfsbedürftigen Menschen helfen gar lieber direkt dem Tod übergeben, sind das die Werte der EU?
Das Schließen der Balkanroute scheint schon Wirkung zu zeigen. Es machen sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa. Der Gipfel heute wird zeigen dass das auch der Wille in Europa ist. Interressant wird sein wer wirlich Europa spaltet. Diejenigen die die Grenzen jetzt schon geschlossen haben oder die diese Maßnahme immer noch ablehnen. Heute abend sind wohl alle dafür außer GR. Dass jetzt Italien oder Spanien das neue Ziel sind ist unwahrscheinlich. 1. Sind dies beiden Staaten im Vergleich zu GR gut organisierte Staaten. 2. Dazu müssten Syrer durch Länder des Nahen Ostens reisen die trotz ethnischer Vervandschaft die Grenzen zu Syrien schon lange dicht gemacht haben.
“4. Nach Geist und Buchstaben der Konvention von 1951 beruht das Flüchtlingsschutzsystem auf folgenden Grundkonzepten: (i) daß Flüchtlinge nicht an Orte zurückgeschickt werden sollten, wo sie der Verfolgung ausgesetzt sind oder Verfolgung droht (Prinzip des non-refoulement); (ii) daß allen Flüchtlingen ohne Unterschied und Diskriminierung Schutz zu gewähren ist..“
Das ist das was von Anfang an falsch kommuniziert wurde. Hier wird der "schutzbedürftige Flüchtling" beschrieben. Doch gekommen sind mindestens genausoviele nicht verfolgte Menschen, die ständig auch pauschal als Flüchtlinge (mit-)bezeichnet wurden, obwohl sie aus völlig anderen Gründen ihr Land verließen.
Wie schon so oft geschrieben: Es wird Zeit dass auch in der Berichterstattung sauber zwischen echten Flüchtlingen und aus wirtschaftlichen Gründen die Einwanderung suchenden unterschieden wird.
Wie oben schon vorgeschlagen, immer mit 2 Begriffen arbeiten: Flüchtling und Wirtschaftmigrant.
Die Wahrheit ist das die türkische Regierung, die hier von vielen immer gerne stark kritisiert wird mehr Flüchtlinge aufgenommen hat und nimmt, als die ganze EU zusammen. Da sollte mann auch mal fragen wer wirklich für Demokratie und Menschenrechte steht. Es sind über 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, davon sollte mal EU, Amerika und Russland eine Scheibe als Vorbild nehmen, nur mit klughaftem Reden ohne die Ahnung zu haben, worum es geht und zu kritisieren werden keine Menschenrechte und Demokratie vertreten.
als nur um Menschenrechte. Europa ist durch die Flüchtlingskrise verwundbar geworden und der amerikanische Partner bleibt auf lange Sicht in innenpolitischen Auseinandersetzungen verwurzelt und schwach. Am Beispiel Russlands sieht man wohin das führt und unser aller Werte sind in Gefahr. Wer den Kern Europas nicht schützt, stark und gesund hält kann außenpolitisch nicht einwirken. Mal schauen wohin die Reise geht. Ich finde die Demokratie hat diesmal funktioniert. Ein zu viel an Humanismus schadet letztlich auch dem helfenden. Nun kann hoffentlich geordnet weitergemacht werden und die Konflikte entschärft werden. Die Ursachen dafür müssen umso klarer auf den Tisch. Stichworte: Umgang mit Saudi Arabien, Wirtschaftslobbyismus in Afrika, Rüstungsindustrie und der ganze kranke Konsum der die Welt vergiftet. Die Türkei ist immer noch Partner, auch und trotz der politischen Entwicklung dort. Frühere Regierungen waren kaum besser als die AKP.
Hoffe das es klappt und der Flüchtlingsstrom gestoppt wird.
Merkel sagte, mit Zäunen kann man Flüchtlinge nicht abhalten nach Deutschland zu kommen. Und sie sagte auch, Deutschland kann man mit Zäunen nicht schützen.
Offensichtlich hat Frau Bundeskanzlerin sich geirrt.
Das ist eine interessante Wortwahl. Aber andere Wege sollen weiterhin offengehalten werden? Welche Position nimmt Italien in dieser Frage ein?
Eines ist klar: solange sich die Menschen wissen, dass sie in Deutschland langfristig bleiben, wenn sie es nur dorthin schaffen, werden sie es weiterhin versuchen, dorthin zu kommen. Solange die Bedingungen für Migranten in Deutschland dramatisch besser sind, als in Italien, Griechenland und den meisten anderen europäischen Ländern, ist auch innerhalb Europas die Richtung der Migration vorgegeben.
Eine europäische Lösung erfordert einheitliche europäische Standards für Migranten, die weder unter- noch überschritten werden dürfen. Sonst funktioniert eine Verteilung nicht! Wenn wir hier in Deutschland nun aber tatsächlich Häuser und gar Siedlungen für Migranten planen und bauen, dann bestätigen wir die Schlepper, die die Menschen mit dem Spruch "Die Deutschen bauen Häuser für euch!" locken, und haben Anteil an Umfang und Richtung der Migration.
Echte Kriegsflüchtling muß man von Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden und überall liest man, daß die wenigsten, die hierher gekommen sind echte Kriegsflüchtlinge sind. Die politisch Verfolgten und echten Kriegsflüchtlinge hätte man schon über die Botschaften und Konsulate nach Europa bringen können. Das wäre einfacher, sauber und billiger gewesen.
Und bei der ganzen Absicherung der Grenze hege ich so meine Zweifel mit der undemokratischen Regierung in Ankara. Die wollen sicherlich nur Vorteile für sich herausschlagen und führen die EU weiterhin an der Nase herum.
Eine Lösung gemeinsam mit der Türkei, Unterstützung, aber auch Ermunterung Griechenlands, Selektierung von Flüchtlingen mit Asylanspruch von reinen Wirtschaftsmigranten - alles ok und in dieser Konsequenz auch die Strategie der Bundeskanzlerin.
Aber: Verteilung auf die EU-Länder...?
Welcher Sinneswandel soll denn über "unsere Partner" der Visegrad- und AUT-Balkan-Allianzen hereingebrochen sein?
Solange es ums Verteilen der finanziellen Mittel, Aufgaben und Verantwortungen Anderer ging, wurde eifrig genickt.
Wenn die eigene Initiative gefragt ist und diese ein Aufgeben der Komfortzone bedeutet, wurde von jenen Regierungen bislang immer dankend abgelehnt.
Man darf gespannt sein, welche "Rahmenbedingungen" hier zu Bewegung führen könnten....
hält man sich jetzt auch daran und verhindert, dass sich der Migrantenstrom andere Wege sucht.
Es wäre zu wünschen, dass der massenhaften illegalen Einwanderung endlich Einhalt geboten wird, damit wir Kapazitäten für die wirklichen Kriegsflüchtlinge haben. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die dem Krieg entfliehen konkurieren müssen, mit Wirtschaftsmigranten.
Der Vorstoß Österreichs geht in die richtige Richtung. Die EU schafft es nur unter sehr großem Druck geschlossen zu handeln, und hierzu müssen wohl leider erst die Flüchtlingslager der EU Aussengrenzen überlaufen, und gleichzeitig sollten die bisher aufnahmefreundlichen Länder Obergrenzen einführen. Anders gesagt: ohne Missstände kein Handlungsdruck. Leider geschieht das auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die bedingungslose Aufnahme in wenigen Ländern würde allerdings zu einer noch größeren Katastrophe führen.
Fluchtursachen bekämpfen ist richtig...aber...Ursache für die Flucht aus Syrien in die Türkei ist Krieg. Ursache für die Reise von der Türkei nach Deutschland sind nur die im europäischen Maßstab hervorragenden Lebensverhältnisse für sogenannte "Schutzsuchende" in Deutschland. Die Verhinderung der Weiterreise von Griechenland über die "Balkanroute" nach Deutschland wird augenblicklich die Reise über die Ägäis zum Erliegen bringen. Hier braucht es keine von Frau Dr. Merkel angestrebten dubiösen und deshalb fragwürdigen Diels mehr mit der Türkei mehr......Kurz sei Dank! Nebenwirkung: Endlich kommt unser Geld den wirklich armen Flüchtlinge und nicht nur den reichen Eliten dieser Länder, die das Geld zur Bezahlung der Schlepper haben, zu Gute.
...und der Türkei sollte man für diesen Einsatz ernsthaft entgegenkommen. Bzgl. Visafreiheit, die Türken sind bei weitem moderner als man denkt und das wird für die EU nur ein Zugewinn
...geht zu Ende, die Balkanstaaten und Österreich haben sich durchgesetzt, jetzt kann sich Frau Merkel wieder mit der Innenpolitik beschäftigen, da gibt es genug zu tun, z.B. Armut bekämpfen.
Letztes Jahr kamen täglich tausende Menschen nach Deutschland. Über 1 Mio. insgesamt. Jetzt ist die Rede davon,
dass seit Tagen oder sogar Wochen ca. 10000 Menschen an der FR/Mazedonischen Grenze ausharren. Sind jetzt auf einmal nur noch so wenige Asylsuchende unterwegs? Und wo sind die Massen an Menschen in Griechenland? Das müssten ja auch hunderttausende sein, ich lese aber nur von 30000. Was sind denn das jetzt für Zahlen? Wo befinden sich die zig-tausenden Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sein sollen? Auch davon hört man fast nichts.
Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten? Was glauben Sie, wie viele Milliarden arme Menschen es auf der Welt gibt. So gut wie jeder von denen würde gern nach Deutschland kommen. Was aber völlig unmöglich ist. Wir können nicht die ganze Welt retten.
Die vernünftigsten Gäste bei Anne Will waren Herr Kurz und Herr Sulik.
Da hat Deutschland mit der eingewanderten Million wohl nur Pech gehabt, oder hat Frau Merkel sich mit der Willkommenskultur für Schutzbedürftige einfach nur geirrt ? Wäre dann Pech für Deutschland, diese Kanzlerin. Pegida spricht schon seit Monaten von "Illegalen". Und jetzt soll diese Bezeichnung in einen einstimmigen EU-Beschluss ? Dann sind das also Illegale ? Wenn ja, dann müssen allesamt wieder das Land verlassen. Ach ja, geht in Deutschland ja nicht - weil nicht registriert oder aus anderen Gründen. Da sind wir also wieder bei der Option Pech gehabt. Wer soll sich da noch wundern, wie demnächst gewählt wird.
wie war das noch mit "Es gibt keine Obergrenze"? Sollte Merkel doch zur Vernunft gekommen sein, oder spielt da eher die bevorstehende Wahl eine Rolle? Diese Politik ist so unglaublich verlogen.
verliert die AFD nun die entscheidenen 3% um das politische Gefüge hier nachhaltig zu stören.
Warum nicht gleich so?
Die Türkei darf ruhig Millionen Flüchtlinge aufnehmen, denn dieses Land ist mit schuldig am Syrienkrieg.
Glaube vorbehaltslos alles was die Politiker mir vorgauckeln.
Mal gucken was wenn und wenn nichts wird.
Bin heute schon auf die guten Ausreden gespannt.
"Grenzen"
setzen und Hilfe leisten, da schließt für mich das Eine nicht das Andere aus.
Was klare Worte bewirken sehen wir gerade in Österreich mein Respekt !
Außschließlich auf die Türkei zu setzen, welche dann den Gedhahn zu und abdreht wie sie wollen ist für mich keine Lösung.
Ich bin gespannt!
Treffender Kommentar!
Gestern sagte Herr Kurz bei Anne Will, dass sich viele Flüchtlinge gar nicht auf den Weg machen würden, wenn sie wüssten, dass sie nicht nach Deutschland gelangen können.
Merkel schwafelt immer was von Umverteilung, dabei wollen doch die Wenigsten nach Ungarn, Polen usw.
Damit wird endlich der Druck aufgebaut, damit Europa zu einer Einigung kommt.
Vermutlich wird sich Frau Merkel die Krone aufsetzen, obgleich sie durch ihre naive Hippie Politik mitursächlich für den politischen (und menschlichen !) Schaden verantwortlich ist.
Die deutsche Regierung müsste endlich massenhaft "Flüchtlings" abschieben. Medienwirksam und für die ganze Welt ersichtlich. Nur dazu ist sie nicht bereit, ist Merkel nicht bereit.
Denn das würde auch schlechte Presse bedeuten und noch wichtiger, sie müsste endlich Verantwortung übernehmen. Beides scheut die Kanzlerin mehr, als Chaos in diesem Land.
Zuerst einmal die Leute in Sicherheit bringen und dann in aller Ruhe prüfen.
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Und wie bitte soll das funktionieren?
Millionen erst mal in Deutschland einreisen lassen und dann "in Ruhe prüfen".
Ein geordnetes Verfahren unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel dauert ca."8Jahre".
Hilfe vor Ort-natürlich -Aufnahme in der EU-selbstverständlich, wenn auf alle 28 Länder verteilt-alle nach Deutschland holen nein!
Das hat die Kommunalwahl in Hessen gezeigt. Die Bundesregierung hat für ihre offene Flüchtlingspolitik keine Mehrheit und gefährdet den inneren Frieden. Dumpfbacken werden in unsere Parlamente gespült, weil viele Wähler keine andere Chance sehen, den Wahnsinn zu stoppen. Das dicke Ende kommt aber erst noch wenn in den nächsten Jahren die Rechnungen für die Flüchtlingsaufnahne und Integration präsentiert werden. Und ob Integration überhaupt bei allen gelingt, ist noch mal eine andere Frage.
Ich bin auch für eine nationale Lösung:
Bewahrung der eigenen Werte - nur welche sind das?
Rigorose rechtsstaatliche Verfolgung von Xenophobie als Landesverrat: Wieso soll mir ein mässig deutsch lallender "Einheimischer" näher sein als ein anständiger "Ausländer"?
Keine Bücklinge vor Despoten wie Erdogan.
Das Problem an den eigenen Grenzen lösen mit humanen, rechsstaatlichen Aufnahmezentren.
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Frau Merkel noch einen starken Rückhalt im Volk hätte, für eine Politik der Klarheit, auch wenn da einem bei einigen Foristen Angst und Bange wird.
"illegale" Flüchtlinge? Seit wann gibt es "illegale" Flüchtlinge?
die über die Türkei die Flucht antreten werden zurückgedrängt.
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Genau da liegt der Punkt-haben Afghanen, Pakistani und Nordafrikaner aber auch Syrer und Iraker die Türkei erreicht sind es keine Flüchtlinge mehr.
Wenn sie dann weiterreisen nach Europa sind es Migranten-kommen sie ohne Papiere und wie gesagt ohne Fluchtgrund aus der Türkei sind es "illegale Flüchtlinge".
Es gibt kein recht auf ein besseres Leben in der EU, auch wenn das traurig und schlimm für die Menschen ist, die es so weit geschafft haben.
Hackonya1 Danke für Ihren Beitrag. in all der "meins, meins!"-Rhetorik denken im Moment irgendwie viel zu wenige an die armen Schweine, die keine Ahnung mehr haben, wo sie jetzt hinsollen. Die vor Terror und Krieg fliehen, ein paar Klamotten am Leib und sonst nichts außer einer kleiner Hoffnung haben (hatten), mal wieder eine Nacht ohne Angst schlafen zu können.
"Die Balkanroute ist geschlossen" ist eine inhumane Ansage, solange man keine menschenwürdige Alternative schafft!
Wir sollten weitere Flüchtlinge nach Deutschland erst wieder zulassen wenn jeder deutsche der eine Bezahlbare Wohnung sucht auch eine bekommt und jeder Rentner der unter Existenz Minimum lebt Zuschüsse erhält. Bitte erst an die eigene Bevölkerung denken!
"Ob später Asyl gewährt wird, ist vorerst nebensächlich. Zuerst einmal die Leute in Sicherheit bringen und dann in aller Ruhe prüfen."
Wenn Leute in Sicherheit bringen - ohne Rücksicht darauf ob diese eine Anspruch haben - ihre Aussage ist,dann bitte auch schlüssig.
Fähren nach Libyen, Algerien, Marokko und Ägypten und von dort aus allen - aus ihrem Fokus - die sichere Überfahrt nach EU Europa ermöglichen. Die Bisherigen Transportwege sollten aus ihrer Sicht ja auch unangemessen und "fragwürdig" sein.
Die Entscheidung ob ein Fluchtgrund vorliegt kann sich ja dann 4 bis 7 Jahre mit jurisatischen Einsprüchen hinziehen.
Schöne Vision für Europa von Ihnen.
Frau Merkel kann sich in der EU nicht mehr durchsetzten.
Eine klare Mehrheit der EU-Länder hat sie einfach abblitzen lassen und überstimmt und schon beim letzten Gipfel beschlossen. die Balkanroute dicht zu machen.
Frau Merkel wollte die Route und die Grenzen weiter für alle offen halten.
Warum wird uns wohl allen weiterhin ein Rätsel bleiben.
Nun steht Sie vor einem Scherbenhaufen.
Ihre Autorität in der EU ist dahin und innenpolitisch wird der Druck (Kommunalwahlen) wachsen.
Da wird es auch nichts helfen, die "gegen Ihren Willen" gesunkenen Flüchtlingszahlen
uns auch noch als Erfolg Ihrer Politik verkaufen zu wollen.
Es sind über 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, davon sollte mal EU, Amerika und Russland eine Scheibe als Vorbild nehmen, nur mit klughaftem Reden ohne die Ahnung zu haben, worum es geht und zu kritisieren werden keine Menschenrechte und Demokratie vertreten.
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Es sin nur ca. 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei und davon werden nur 200.000 vom Türkischen Staat versorgt-die anderen 1,8Mio.
leben auf eigene Kosten in der Türkei.
Das ist also etwas ganz anderes als in Deutschland und bei den Zahlen bitte bei der Wahrheit bleiben.
Gute und sachliche Darstllung aus meiner Sicht.
Illegales Verhalten von Menschen die Asyl erwarten oder migrieren wollen ist das Problem.
Neben den Kosten - über die gar nicht mehr geredet wird.
Solange die Fl. überzeugt sind, sie müssen nur bis zur deutschen Grenze durchkommen und werden dort freudig empfangen, werden immer und immer mehr in Griechenland und Italien ankommen.
Die Nato muss endlich die türkische Küste - auch gegen den Willen des Natomitgliedes Türkei, da man ja notfalls aus der Nato werfen könnte - abriegeln, keine Boote mehr ablegen lassen und per Laufsprecher den Leuten mitteilen, das Deutschland nicht mehr aufnimmt. Nur das würde sie vielleicht aufhalten.
Dazu könnte man dann noch auf Großleinwänden das Leben in Deutschland zeigen: Schwimmunterricht im Badeanzug, Frau die Männern befehlen, Schulklassen in denen die Mädchen keine Kopftücher tragen, Firmen in denen während der Gebetszeiten gearbeitet wird - eben all das was die Fl. nicht akzeptieren. Und dies als Verpflichtung.
Allein geschl. Grenzen werden jedenfalls nur zu neuen Routen an die deutsche Grenze führen.
Also - entweder Frau Merkel hält eine entspr.Rede oder muss gehen.
macht die EU jetzt Nägel mit Köpfen. Es scheint als hätten die Merkelkritiker unter der Führung Österreichs jetzt die Führung übernommen. Außenminister Kurz war jedenfalls eine Bereicherung bei "Anne Will". Die Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und Migranten aus wirtschaftlichen Gründen, hat in der deutschen Politik und der Gesamtdiskussion nie stattgefunden. Auch deshalb sehen wir jetzt die verheerenden Bilder aus Griechenland. Dafür ist Fr. Merkel mitverantwortlich, denn ihr Satz "es können nicht alle bleiben , die kommen" ist bei diesen Menschen, aber auch bei
vielen Deutschen gar nicht angekommen.
Leider zutreffend!
Unsere Regierug hat alle Glaubwürdigkeit in dem Bereich verloren.
Liegt aber an den Personen um Merkel herum. Karriere und Gefolgschaft sind dort - hier nur in Kurzform - wichtiger als angemessene Sachentscheidungen.
Der "griechische Staat" ist schon seit Jahren bankrott und wird nur durch EU Gelder - welche NIE zurückgezahlt werden können - am Leben erhalten.
Das ist die nächste Baustelle, an der die EU schon Anfang 2015 gescheitert ist.
Sie haben vollkommen recht.
Es muß unterschieden werden zwischen den verschiedenen Gruppen die nach Europa wollen.
Das dies aber bisher nicht geschehen ist und nur von "Flüchtlichtlingen" (mit entsprechenden Bildern in den Medien) geschrieben wurde, liegt an der Absicht die Leser oder Zuschauer in eine Richtung so zu beeinflussen.
Einer dieser Freund die USA, da können sie an der Mexikanischen Grenze beobachten wie man "Obergrenzen" einhält und da wird auch mal geschossen wenn es sein muss. Reisen sie mal in die USA mit gefälschten Papieren ein, mit Donald als Präsident könnte ihnen dann locker eine kleine Folter drohen (Waterboarding klingt ja nicht schlimm). Wenn eine russischer "lupenreiner Demokrat" seine Interessen durch Bombenterror durchsetzen will, ist dass eben Bombenterror. Wenn von Deutschland aus jedoch wahllos Drohnenterror in allen möglichen Staaten durchgeführt von dem großartigen "yes we can" Präsidenten wird, dann ist es "durchsetzen der Menschenrechte". Wenn Staaten die sich noch gegen kritische Journalisten wehren müssen, weil diese sich halt nicht auf ein Stillhalteabkommen einlassen, dann geht es um die Pressfreiheit. Wenn jedoch ein sogenannter Einheits-Kanzler ganz offen kritischen Journalisten kein Interview mehr gibt, dann ist das sein demokratisches Recht. Ich hasse Doppelmoral!
Warum schreiben Sie nicht gleich, das es sich bei der Erstürmung lediglich um eine politische Neuausrichtung der Redaktion handelt?
Vor wem fliehen die Flüchtlinge in der Türkei oder in Griechenland? Von wem werden sie dort verfolgt?
Alle die sie erst einmal ins Land (Deutschland) hereinlassen, bekommen sie nicht mehr heraus aufgrund der zahlreichen Abschiebehemmnisse.
Außerdem ist noch zu bedenken:
für jeden Flüchtling den sie in Deutschland aufnehmen, werden 3 weitere Flüchtlinge animiert, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Andersherum gesagt: Wenn auf Dauer keine Flüchtlinge auf der Balkanroute mehr durchkommen, wird auch der Flüchtlingsdruck auf Griechenland irgendwann versiegen.
Es waren genauso Schlaue Wähler wie Sie,
welche an ihren eigenen Ast sägten.
Die Dumpfbacken wie Sie schreiben lähmen
die Gemeinden und Städte mit irrwitzigen
Forderungen und werden regional diese
auf Jahrzehnte zurückwerfen.
Keine Kindergärten,neue Straßen,Internet u.s.w
Das in Gemeinden keine Deutschland und
EU Politik gemacht wird haben die Dumpfbacken nicht verstanden.
Warum gibt es diese Flüchtlingsströme?
Ich kann mich noch gut erinnern wie uns ein richtiger Journalist Herr Scholl-Latour in diversen Talkshows unseren "wissenden Springer Journalisten" immer wieder klar machen wollte was die "Antiterrorkriege" der USA bewirken werden. Er hat uns immer wieder darauf hingewiesen wie gefährlich ein Eingriff in die bestehenden Machtverhältnisse im nahen Osten sind. Er war der einzige der die richtigen Analysen zu den einzelnen Volksstämmen erstellte. Aber er wurde nur verlacht, die meisten meinten er sollte sich mit doch endlich aufs Altenteil zurückziehen.
Alles was er über Kurden, Schiiten, Sunniten u.v.m. prophezeit hat, hat uns heute ereilt. Frau Merkel war damals sogar auf Unterwerfungs- und Entschudigungstour als Oppositionsführerin bei Herrn Bush unterwegs. Man kann das bis heute weiterverfolgen, von Waffenlieferung an die schlimmsten Despoten dieser Gegend, bis zum G36 Kurdendestaster, wo diese Gewehre beim IS aufgetaucht sind.
Volle Zustimmung.
@ SabineS.
Sehr gut analysiert und beschrieben.
Vorschläge für Ergänzungen:
(10): Der NATO-Einsatz in der Ägäis ist reine Schau: Angeblich zur Bekämpfung des Schlepperunwesens. Jedoch setzt sich kein Schlepper selbst in ein Boot. Also was soll das?
(11): Wer Schlepper sucht braucht gar nicht so weit zu fahren: Alle Staaten entlang der "Balkan-Route" betätigen sich seit langer Zeit als Schlepper in Richtung Deutschland.
Sicherer Boden um uns herum? Das sieht der hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte UNHCHR völlig anders. Von dort wurde gerade eine mehrere Seiten lange juristische Abhandlung (in deutscher Sprache!) herausgegeben, in der er zu dem Schluss kommt, dass wenn ein Flüchtling durch sichere Länder reist, diese Länder nicht als sicheres Land gelten, solange der Flüchtling dort weder gesiedelt noch Asyl erhalten hat.
Diese Auffassung macht zwar die Einschränkung hinsichtlich der unmittelbaren Einreise in der GFK sinnlos, ist aber eben die Auffassung und Handlungsanweisung an unsere Regierungen seitens des UNHCHR.
Sie schreiben :
"Hier geht es um mehr als NUR(??) um Menschenrechte."
**
WAS kann es eigentlich Wichtigeres geben, als die Bewahrung der Menschenrechte ?
Wenn wir zulassen, dass sie nach Bedarf als unwichtig deklariert werden, sind sie IMMER unwichtig. Das kann auch mal ganz schnell die eigenen Menschenrechte betreffen..
Weiter schreiben Sie:
" Am Beispiel Russlands sieht man wohin das führt und unser aller Werte sind in Gefahr. "
**
Was soll der Hinweis auf Russland ? Wir begeben uns gerade in Abhängigkeit eines "Partners", der Russland kräftig Konkurrenz macht i. Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und obendrein alles Andere als unschuldig an den Fluchtursachen in Syrien ist ..
Was uns i.d. Türkei nicht interessiert, hat uns in Russland ebenso nicht zu interessieren. Alles Andere ist Verlogenheit.
Und von welchen "unser aller Werte" schwadronieren Sie noch ?
Wenn es drauf an kommt, haben wir KEINE !
Gespannt, ob ich das schreiben darf ....
um 05:55 von systemrelevanz:
" Ob ein Flüchtling original, gefälschte oder gar keine Ausweisdokumente dabei hat, spielt keine Rolle. .... Ob später Asyl gewährt wird, ist vorerst nebensächlich."
Das ist so aufgrund der Realitäten nicht machbar. Wer erst einmal hier ist, muss für die Dauer des Verfahrens ( und aufgrund der Massen und gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten und den tatsächlichen Problemen der Durchsetzung einer Ausweisung kann das Jahre dauern ) vom deutschen Bürger finanziert werden. Mitsamt aller direkten und indirekten Folgekosten in Milliardenhöhe. Wenn also jeder hereingelassen wird, können sich zig Millionen Menschen aus allen Nationen auf den Weg in den deutschen Sozialstaat aufmachen. Wissen Sie wie viele das sein können? Haben sie neben dem Nahen Osten auch einmal an Afrika und andere Kontinente gedacht? Sehr viele Menschen ( auch ohne Fluchtgrund ) haben nichts zu verlieren, wenn sie erstmal ein paar Jahre ihren Deutschlandaufenthalt nehmen.
um 06:38 von LLogik 67 : "Irgendwie will man Frau Merkel Weitsicht bescheinigen und ihre Handlungsweise als richtig dar zu stellen.
Tatsache ist aber, sie hat ohne mit den EU Staaten es abzusprechen Fakten illegale Fakten geschaffen."
Richtig. Irgendwie verwirrt mich der Bericht auch.
Gibt es jetzt bereits konkrete Beschlüsse und Maßnahmen?
Was ist mit Verteilung der Migranten von den Außengrenzen in die EU gemeint? Welcher Staat hat sich konkret zu welchen Zahlen einer Aufnahme verpflichtet?
Zu welchen Zahlen möchte sich Deutschland verpflichten?
Was ist mit anderen Fluchtrouten?
Was wird der Türkei versprochen? Visafreiheit für die EU? Oder Visafreiheit für Deutschland und nicht für die restliche EU?
Und wer zahlt welche Summen an die Türkei?
Das Einzige, was bisher den Migrantenstrom wirklich ein wenig reduziert hat, sind Grenzschließungen einzelner Länder.
um 07:08 von Roger
"Merkel sagte, mit Zäunen kann man Flüchtlinge nicht abhalten nach Deutschland zu kommen. Und sie sagte auch, Deutschland kann man mit Zäunen nicht schützen.
Offensichtlich hat Frau Bundeskanzlerin sich geirrt."
Ja. Offensichtlich komplett. Es gehört schon sehr viel Kreativität und Fantasie zu der Schlussfolgerung dahingehend, die EU würde nun der Weitsicht der Kanzlerin folgen...
Es müsste heißen: Die EU setzt Merkel auf den Pott und macht ihr klar, dass nur Zäune helfen. Aber in der DDR hatte im Ergebnis auch Honecker immer Recht...
Seit wann gibt es denn illegale Flüchtlinge? Ich dachte die wären alle legal, Genfer Flüchtlingskonvention und so. Die Tagesschau wird inhuman?