Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Ihre Meinung zu EU-Türkei-Gipfel: "Die Balkanroute ist ab jetzt geschlossen"

Heute wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel mit der Türkei ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Balkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung fallen klare Worte. Von S. Hackländer

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
131 Kommentare

Kommentare

ruedima49
Österreich bis Mazedonien DANKE

Wir sollten den Balkanstaaten dankbar sein, das Sie uns die Flüchtlinge vom Hals halten.
Die Grünen die das bedauern, können in Griechenland ja humanitäre Hilfe leisten. Die Kommunalwahl in Hessen hat gezeigt wie die Wähler denken, die AfD hat diesen Erfolg durch unsere Willkommensregierung bekommen. Nächsten Sonntag werden die Regierungsparteien nochmal die Wut des Volkes zu spüren bekommen. Wir sollten den Ländern der Balkanroute finanzielle Unterstützung leisten für diese gute Tat.

DagX
Da unterstützen sie alle die Kanzlerin

obwohl sie gerade eine Kehrtwende um 180 grad macht. Sie hat ohne Not ein europäisches Problem zu einem fast ausschliesslich deutschen Problem gemacht und wir haben eine Demokratie zum Abwinken in der ein politischer Kompass zum Dauerkreisel wird.

Es gab noch nie eine grössere und lautere Unterstützung für einen Kanzler:
Grüne und Linke beten für die Gesundheit
Aussenminister (A) verkünden extreme Bewunderung
Schriftstellergrößen (Walser-Spiegel) loben Journalisten schreiben bewundernde Leitartikel und Essays
Politiker können in Talkschows ohne krtisiert zu werden andauernden Schwachsinn absondern

derweil wird die Opposition (+SPD) vernichtet, die Volksparteien zerbröseln, der rechte Rand etabliert sich. Die Menschen können nicht mehr das wählen was sie wollen sondern nur noch das, was den Schaden erträglicher macht (Linke wäre eine Idee)
Und die die das alles geschafft hat und sonst nichts , immer noch im Amt, daß soll ihr erst mal einer nachmachen.

friedrich peter peeters
Billiger, besser, schneller und ohne EU Crash

Die Bundeskanzlerin hat die Möglichkeit der Absicherung unserer Grenzen verneint. Jetzt geschieht es doch in fast allen EU Staaten. Sie ist dadurch gezwungen die Absicherung der EU Aussengrenzen zuzustimmen und mit zu finanzieren. Ursprünglich hat Deutschland Italien allein mit den Problemen gelassen. Die Zahl der Flüchtlingen die zugelassen werden, ist wie gefordert von allen EU Staaten, in Gegensatz zu Deutschlands Forderungen beschränkt worden. Dazu in Gegensatz zur Deutschlands ursprüngliche Vorgangsweise werden jetzt alle Flüchtlinge registriert und kontrolliert. Das hätte man viel billiger, besser, schneller und ohne EU Crash haben können.

Kessl
Die haben gar nichts kapiert

Entweder gibt es keine illegalen Migranten mehr, PUNKT, oder Schengen ist Geschichte und Merkel wird es getötet haben.
"Grenzsicherung soll ab sofort Priorität haben"
Nein, Vermeidung von Flüchtlingen durch unfaire Handelsabkommen und Unterstützung völlig schwachsinniger Kriege wie der Bombardierung Libyens durch die NATO, das sollte Priorität haben und das wäre eine nachhaltige Politik. Aber ihr Spielzeug, aka Militär, lassen sie sich nicht wegnehmen, da springen sie eher sehenden Auges in den Abgrund.
Was sind das nur für Menschen, von denen wir regiert werden?

Parteibuchgesteuert

Das schon zum lachen, die Staatsmedien werden nicht müde Pegida und alle anderen Kritiker zu verdammen und informationspolitisch zu schneiden, und nun ist das bekannte Vokabular auch offizielles in Brüssel. Die Regionalwahlen haben in Hessen gezeigt was der Bürger will und was nicht .
Merkel will er nicht mehr und alles was sich damit verbindet.
Die Deutsche Bevölkerung darf sich nicht länger verkohlen lassen, auf an die Wahlurnen und das Kreutz an die richtige Stelle gesetzt .

rack
Endlich ein Signal!

Endlich sind die Politiker wenigstens in Brüssel in der Realität angekommen. Frau Göring-Eckardt und Frau Kipping haben gestern wieder große Reden geführt, allerdings nie gesagt, wie der Großmut bezahlt werden soll. Aber das ist man ja von Grünen und Linken gewohnt.

KarlderKühne

Ist es humaner, die Flüchtlinge in der Türkei aufzuhalten als in Griechenland? Werden die Türken die Flüchtlinge nicht auch mit Tränengas und wie jetzt auch an der türkisch-syrischen Grenze geschehen mit scharfen Schuss abwehren? Verschieben wir das Problem nicht einfach nur in Richtung Osten? Würde es der EU nicht besser zu Gesicht stehen, ihre Probleme innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen als sich von einem Nicht-EU-Land abhängig zu machen?
Warum geben wir nicht den Griechen die 3 Milliarden und helfen mit, die Menschen in Griechenland menschenwürdig zu behandeln und dort zu entscheiden, wen wir aufnehmen und wen nicht?

AMGSAMP

Katja Kipping, Linken-Chefin, Katrin Göring-Eckardt und Heiko Maas hatten gestern eher einen blamablen TV Auftritt.
Es gibt im Fall von Heiko Maas auch nicht viel zu beklatschen, sondern zu bezeugen, wie der Vertreter einer Bundesregierung, die ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos ausgibt und sich dabei doch die größten Sprünge erlaubt, neben dem Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, wie ein Schuljunge aussieht: Zuerst beklagt Maas die schrecklichen Bilder, die nun von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu sehen sind. Das sei schrecklich. Dann bestreitet er vehement, was jedem ins Auge springt: dass Europa, dass vor allem Deutschland mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen unausgesprochenen „Deal“ geschlossen hat, der bedeutet, dass Erdogan nicht alle Flüchtlinge weiterreisen lässt, dafür aber sein Land in eine Diktatur verwandeln kann.

wm
@Misterplay 08:11

Zitat von Schäuble: "Oberste Priorität hat die Finanzierung der Flüchtlingskrise."
Deutliche Worte,oder??

Gast
Den Tag nicht vor dem Abend loben….

Es zählt nur das, was am Ende dabei herauskommt und tatsächlich von allen gleichermaßen umgesetzt wird- insoweit halte ich überhaupt nichts davon, vorbereitete Erklärungen jetzt schon zu diskutieren, weil u.a. die Fallstricke solcher Vereinbarungen häufig im Detail liegen.

Würde das im Bericht zitierte Vorgehen so erfolgen, dann hätte Europa das korrigiert, was vor mindestens zwei Jahren überfällig gewesen wäre, die effektive Sicherung der eigenen Außengrenzen, um den Zustrom an Migration steuern und begrenzen zu können.

Die Lösung des zweiten Problems, dass der Verteilung nach Quoten auf die einzelnen Mitgliedsländern mit entsprechenden Obergrenzen, sehe ich noch in weiter Ferne, weil es hier deutliche unterschiedliche Auffassungen gibt.

Das Ganze steht und fällt derzeit mit dem 'Engagement' der Türkei- das ist die unberechenbare Konstante im Plan der EU….

Ikarus2015
Balkanroute?

Es Haben sich doch längst neue Routen gebildet. Sinniger wäre eine Botschaft dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufgenommen werden.

wm
"Die Balkanroute ....

....ist ab jetzt geschlossen."

Pech für die deutsche Wirtschaft,die dringend Facharbeiter sucht.
Die fehlen nun.

derKingtut
Farce

„Ministerpräsident Davutoglu soll den Staats-und Regierungschefs beim Mittagessen also glaubhaft zusichern, dass die Grenzsicherung ab sofort oberste Priorität bekommt.“
Ich frage mich, wie Herr Davutoglu angesichts der Unberechenbarkeit seines Chefs derartiges glaubhaft versichern kann.
Der Nachrichtensender n-tv titelte am 17. Februar: „Erdogan: Der Westen hat keine Chance“ und führte dazu weiter aus:
“Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro in der Flüchtlingskrise zugesagt und will das Land zum Flüchtlingsheim Europas machen. Die Türkei erklärt indes, sie werde die Flüchtlinge, die weiterreisen wollten, nicht aufhalten. Niemand könne dies verhindern.“

Aus diesem Grund halte ich diese Konferenz für eine Farce und reine Geld- und Zeitverschwendung. Die Türkei ist kein verlässlicher Partner. Die EU lässt sich wieder mal vorführen. Wenn’s nicht so traurig wäre ……

Einfach Unglaublich
Paradigmenwechsel

Obwohl die Tagesschau immer noch an dem irreführenden Begriff "Flüchtlinge" festhält, deutet sich eine Veränderung in der Berichterstattung an.

Hätte man vor ein paar Wochen von "Illegalen" gesprochen wäre man als "Rechter" bezeichnet und im Forum von den Linkspopulisten, "refugee welcome" Aktivisten und "Willkommenskultur" Apologeten niedergemacht worden.

Nun ist die verschmähte bezeichnung "illegal" wieder zum korrekten Rechtsterminus geworden.

tom70
Das, was der österreichische...

... Außenminister Kurz gestern Abend bei Anne Will geäußert hat, ist richtig.

Es scheint in Deutschland des österreichischen Außenministers zu bedürfen, um diese sachlichen und aus meiner Sicht auch logischen/zwingenden Erwägungen in die Diskussion einzubringen.

In der deutschen Politik der "etablierten" Parteien und auch in den deutschen Medien fehlt es grundlegend an fundierten sachlich-kritischen Stimmen.

Eine wesentliche Frage, die einmal der rationellen Erörtung bedarf, ist diejenige, ob es geboten bzw. überhaupt realistisch ist, jeden Menschen, der irgendwo auf der Welt zur Flucht gezwungen ist, gerade in der EU aufzunehmen, oder ob es u.a. ausreicht, insbesondere etwa vor Ort bzw. in anliegenden Ländern den Flüchtlingen Hilfe zu leisten.

So wäre es bei der aktuellen Problematik doch etwa gut gewesen, wenn illegale Grenzübertritte generell nicht hingenommen, z.B. aber mit Augenmaß vorübergehend Flüchtlingsfamilien aus Lagern der Türkei/Jordanien aufgenommen worden wären.

Westfale1969
Gipfel des gespaltenen Europa. . .

Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen ist das eine. Die Verteilung das andere. Leider ist meines Erachtens Europa noch nie eine Solidargemeinschaft ģewesen, sondern lediglich eine Freihandelszone. Und wenn es schon bei einheitlichen Gesetzen in der "EU" hapert?! wie bitte soll dann ein gemeinschaftliches Vorgehen in der Migrationsproblematik möglich sein?. Die Türkei als previlegierten Partner zu sehen und ihn in der Not um Hilfe zu bezahlen, wird nicht die Lösung des Problems. Für mich sind nach wie vor die Länder in der EU richtig unterwegs welche eigenverantwortlich für sich entscheiden was richtig für die eigene Bevölkerung ist und was nicht. Heute ist es Syrien morgen Nordkorea oder ein anderes Land. Wann wird mal wieder in Deutschland über die Menschen gesprochen die unsere Deutschland zu dem gemacht haben was es Heute ist. Zur Wahlwerbung am Rande über Sozialreformen zu sprechen ist für mich der Gipfel schlecht hin. . . Also warten wirs ab wie Europa entscheidet.

rig2016
Verteilung der Flüchtlinge in der EU

"... "Eine Lösung mit der Türkei, die die Außengrenzen sichert, die dafür sorgt, dass von den Außengrenzen in die Europäische Union verteilt wird", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas gestern Abend in der ARD...."
.
Herr Maas, oder Frau Merkel müssen bitteschön noch erklären wie ein Flüchtling, der nach Lettland oder Polen "verteilt" wurde daran gehindert werden kann später nach Deutschland umzuziehen. Wir haben in der EU das Recht auf Freizügigkeit -die freie Wahl des Wohnortes/-landes. Das gilt auch für Flüchtlinge nachdem Sie einmal anerkannt wurden.
.

Gast
@MaKiLu um 07:18

Danke für Ihren Kommentar. Ich möchte Ihnen vollumfänglich zustimmen.

Pferdefreund
Österreich

Danke!
Unsere vor Gutmenschlichkeit strotzende Regierung, die plan- und kopflos Türen und Tore weit öffnete ist durch Österreich zunächst wenigstens einmal ausgebremst worden.
Wahrscheinlich nur kurzfristig...

Roger
Es wird immer verwirrender

Politiker verwirren ihre Bürger - und Medien sorgen für Konfusion.
Gab es denn jetzt eine offizielle Balkanroute? Ja-Nein? Ich dachte, die Medien haben sich diesen Begriff "Balkanroute" nur ausgedacht? Es hatte immer den Anschein, Flüchtlinge haben sich ihren Grenzdurchgang durch geeinten Massenprotest abgetrotzt.
Hat man ab jetzt zu folgern, Flüchtlinge wurden gezielt nach Deutschland gelenkt? War es Frau Merkel persönlich, die auf Balkanstaaten und Brüssel Druck ausübte, um Flüchtlinge nach Deutschland zu lenken?
Die Meldung über "offizielle Schließung der Balkanroute" beinhaltet reichlich Verschwörungspotential. Man kann auch sagen, Politiker belügen ihr Volk.
Es hat den Anschein, Merkel hatte bereits letzten Sommer einen Deal mit Erdogan über Flüchtlinge.

Einfach Unglaublich
scheinmoralische Bundesregierung

Angela Merkel sonnt sich weiter in ihrem Moralismus.

Während die aneren europäischen Länder vernünftige Maßnahmen ergreifen um illegale Migration zu unterbinden, weigert sich die Kanzlerin beharrlich, an den deutschen Grenzen illegale Grenzübertritte zu unterbinden.

Damit kann sie weiter von "Willkommenskultur", "es gibt keine Obergrenzen" und weiteren bedeutungslosen Worthülsen daherreden.
Sie bürdet die Last, unbeliebte Maßnahmen wie Grenzschließungen vorzunehmen, den anderen europäischen Ländern auf, um selbst weiterhin einem "Willkommens" Populismus zu frönen.

Deutschland hat eingeladen - die anderen Länder sollen die Zeche zahlen und es ausbaden.

Kritiker64
Merkels Kehrtwende

"Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Westbalkanroute kommen zu einem Ende, diese Route ist nun geschlossen".
Das ist jener Satz, auf den sich alle Regierungschefs einschließlich Merkel geeinigt haben. Während die Merkel-treue Tagesschau.de diese Kehrtwende noch kaschiert, haben die Kollegen von heute.de schon darüber einen glasklaren Kommentar verfasst.
Die Kehrtwende kommt spät, aber ist absolut richtig. Jedoch entlarvt sie die bisher desaströse Flüchtlingspolitik dieser Frau Bundeskanzlerin.

Papafix
Freude, schöner Götterfunken !

Diese EU scheint nur noch aus Problemen zu bestehen, aber:
Loch an Loch, und hält doch.
Die Blamage eines Scheiterns wäre unendlich.
Eine Einigkeit ist unmöglich.

WM-Kasparov-Fan
Das Glück des Tüchtigen.

Man sollte den Flüchtlingen vor Augen halten, wie Deutschland (in beiden Teilen) nach dem Zweiten Weltkrieg aussah - im Vergleich zu heute. Und dann die Frage stellen, warum sie nicht genau so viel Mut, Willen, Hoffnung, Optimismus, Kraft und vor allem Geduld aufbringen wie die Mitteleuropäer?
Ja, es ist immer einem glücklichen Zufall zu verdanken, wo auf der Welt und in welches Milieu man hinein geboren wird - doch gibt es mit Hilfe der oben genannten Eigenschaften auch immer das Glück des Tüchtigen.

Der Frager
Wo verläuft die EU-Außengrenze?

Die Kanzlerin, sowie viele weitere Politiker fordern ständig die Sicherung der EU-Außengrenzen.
Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien IST eine EU- Außengrenze! Mazedonien ist weder in der EU, noch Mitglied des Schengenraums. Wer über die Balkanroute nach Nordeuropa reist, bewegt sich nicht im Schengenraum, sondern überschreitet mehrmals die EU-Außengrenze.

Wer aus Griechenland nach Mazedonien ausreist, verlässt die EU und will an anderer Stelle wieder einreisen! Dies nicht einfach so weiterlaufen zu lassen ist das Normalste auf der Welt.

Dass Mazedonien mit Hilfe von Österreich diese EU-Außengrenze schützen muß, ist ein weiteres Armutszeugnis für Griechenland und die EU.

Österreich dafür zu kritisieren, dass es genau das macht, was Merkel fordert, ist geradezu schizophren!

Hanshut
Was ist der Preis ?

Der Preis, den die EU und Deutschland für die Schließung der Balkanroute bezahlen wird, sollte man auch nennen.

EU-Kommissar Oettinger sprach von 7 Milliarden pro Jahr allein für die Türkei. Weiterhin fordert die Türkei feste Abnahmequoten von 500 Tausend Flüchtlinge pro Jahr. Sie sollen per Flugzeug in die EU-Staaten gebracht werden.
Da fast alle EU-Staaten Kontingente verweigern, bleibt als einziges Abnehmerland zurzeit Deutschland.

Die Türkei fordert zudem Visafreiheit für Türken in die EU. Eine neue Einreisewelle von türkischen Kurden aus den Kriegsgebieten und Wirtschaftsmigranten wäre die Folge.

Sultan Erdogan als Türwächter der EU und Deutschland als Zahlmeister und Sammelbecken aller Asyllanten. Ist dies die neue europäische Lösung?

AK47
@07:18 von MaKiLu

Schrecklich ihr Kommentar!

Sie meinen also, dass die Flüchtlinge hier auch in elenden Behausungen oder gar nicht untergebracht werden sollten, wie in anderen Länder?
Oder meinen Sie, dass andere Länder, die gerade von Deutschland zu einer Austeritätspolitik genötigt werden, auf deutsches Niveau kommen? Dass das nicht geht, kann sich jeder an 3 Fingern abzählen.
Es ist schlimm, wie schnell Menschen auf die Menschenwürde pfeifen.

rig2016
man sollte nun ...

... zeitnah damit beginnen den Brenner dicht zu machen.

ophorus
Fluchtursache

Krieg ist also beendet?
Bravo den Pazifisten, die scheinbar gesiegt haben- denn solange da unten gebombt wird, KANN ein humanes System doch nicht einfach Heimatvertriebene aussperren oder?
Allen anderen sei gesagt: Grenzen sind schnell zugemacht- in beide Richtungen!

Wolfgang_R
@ 09:12 von Einfach Unglaublich

Ihr Kommentar fasst meine eigenen Gedanken recht treffend zusammen. Die TS rückt mit dieser Bezeichnung erfreulicherweise näher an die Realität, wenngleich hier lediglich wiedergegeben wird, was andere formuliert haben.

Wenn jetzt statt der euphemistischen Bezeichnung "Flüchtling" noch "Einwanderer" verwendet würde - oder gleich der altbekannte Terminus "Wirtschaftsflüchtling", würde man noch eine weitere Schippe Realität zulassen. Und dann bitte noch einmal neu bewerten, wer in den vergangenen Jahren, insbesondere 2015, zu uns geströmt ist. Und zu guter Letzt auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen (man darf ja mal träumen).
Dass Bürger aus ihren Wohnungen geworfen worden sind, um Platz für Wirtschaftsmigranten zu schaffen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Wenn die Politik hier eine Radikalisierung der Gesellschaft beklagt, beschwert sich die Ursache über die Wirkung!

newsreader
Endlich!

Aber dann bitte Italien und Spanien auch als geschlossen ansehen!

newsreader
Danke!

Mein Dank gilt Osteuropa und Österreich!
Länder der Vernunft und Volksnähe!

Winniwum
Forderung Visafreiheit

Mögliche Lösung des Kurdenproblems
Wenn Erdogan die Visafreiheit durchgesetzt hat, hat er eine neue Option für die Lösung seines Kurdenproblems. Mit dem Visa in der Tasche können die ca. 14–22.7 Millionen (Wikipedia) Kurden dann schnell und ohne Probleme nach Deutschland fliehen, wenn sie noch stärker bombardiert werden. Erdogan wäre dann das Kurdenproblem los und hätte Raum für seine türkischen Anhänger. Auch wenn wir hoffen, dass die Türkei sich nicht so entwickelt gilt: Diese potentielle Gefahr wird hoffentlich keiner unserer verantwortungsbewussten Politiker eingehen.

Klaus-Peter W.

Gebt Mazedonien die 3 Milliarden - die Erdogan will- , Mazedonien macht die Drecksarbeit für Merkel.
Wie kann sich eine vermeintlich moralisch handelnde Bundeskanzlerin nur einem auch mordenden Despoten wie Erdogan nur so anbiedern... Der treibt die ganze EU vor sich her wie man es nur mit ganz dummen Jungs machen kann.
Schämen sollte sich Merkel wieder einmal für solch eine verantwortungslose Politik.

Westfale1969
. . .Verantwortung für sich selbst

ANTWORT AUF Kommentar:
Am 07. März 2016 um 08:54 von AMGSAMP

Katja Kipping, Linken-Chefin,

Ich denke es ist im Sinne der Diskussion wenig hilfreich auf Äußerlichkeiten mancher Politiker zu sehen als jedem Land die eigene Verantwortung zuzugestehen. Oder wäre Ihnen bei Herrn Kurz ein Vollbart lieber?! Ich denke wir haben in Deutschland genügend eigene Baustellen die wir erstmal kären müssten. Bevor wir uns um Belange anderer Staaten bemühen. Wenn ich auch nicht überzeugt bin von der Politik unserer Regierung kann aber Frau Merkel nicht auch noch den Staat welchen Sie um Hilfe bittet gleichzeitig Vorwürfe zur eigenen Landespolitik machen.
Zu alle dem kann ich manchen Komentar zur angeblichen Humanität nicht mehr hören wenn es in Deutschland Leute gibt die meinen durch das Geschenk eines Pullover an einen Flüchtling die Migrationsproblematik in den Griff zu bekomen und danach schnell wieder in ihre Bioladen - Wohnsiedlung verschwinden. Wer sich waschen will sollte sich bekanntlich au

AWACS
Illegale Flüchtlinge... der eigenen Propaganda erlegen?

"Illegale Flüchtlinge" ist genau so eine pseudo-kreative Journalisten-Wortschöpfung wie die Benutzung des Begriffs "Flüchtlinge" in diesem Kontext an sich.

Aus meiner Sicht haben wir Politisch Verfolgte mit echtem und berechtigtem Asylanten-Status, Mitglieder und Angehörige von verschiedenen syrischen Terror-Organisationen und dubbiosen Assad-Organisationen mit Anhang, die uns als "Flüchtlinge" verkauft werden sowie Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Talent orientalischer Märchen-Erzähler, damit es für die BAMF reicht.

In dem Gewirr von Wortschöpfungen, um die Dinge nicht beim eigentlichen Namen nennen zu müssen, mutieren deutsche Medien zu Werbeagenturen, die sich früher eigentlich durch solchen hohlen Wortbastel-Irrsinn auszeichneten.

Man sollte auch mal den Mumm haben

Bernd39
Klare Worte?

Gestern von M. Schulz gegenüber der Türkei noch angekündigt.
Und soeben: Absage der PK mit M. Schulz!
Kritik ja, aber bitte nicht zu laut?

Karl Klammer
Danke von 09:51 von newsreader

---Mein Dank gilt Osteuropa und Österreich!
Länder der Vernunft und Volksnähe!---
Länder welche sich wie einst die DDR
sich und ihr Volk lebendig einmauern.

Ein gemeinsamer Ring um Europa behindert
unsere Wirtschaft und Warentransport nicht.

Der Frager
Wirklich dicht?

Das Problem ist, dass es wahrscheinlich eine Vereinbarung geben wird, dass die Türkei WIRTSCHAFTSflüchtlinge zurücknimmt. Das wird den Andrang auf der Balkan- und Balkanausweichroute nicht stoppen. Neben den direkt der Türkei abzunehmenden Asylbewerbern werden sich nichtberücksichtigte KRIEGSflüchtlinge weiter mit dem Segen der Türkei über die Ägäis aufmachen. Neben den Türkeikontingenten werden zusätzlich nicht steuerbare Flüchtlingszahlen in Griechenland eintreffen.

Damit das Sterben in der Ägäis aufhört, müssten ALLE Bootsflüchtlinge in die Türkei zur dortigen Entscheidung zurückgebracht werden.

Dass sich insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge neue Routen nach Europa auftun werden, ist ohnehin zu erwarten.

SirEdward
Ein Witz?

Die EU-Chefs beschließen jetzt also das, was in der Abschlusserklärung schon steht und was seit ein paar Wochen schon Realität ist? Ist das der Versuch zu erreichen, dass Entscheidungen, die getroffen werden, auch umgesetzt werden? Die "Balkanroute" ist Dank des Handelns einiger Regierungen in Südosteuropa doch schon geschlossen - dafür wurden und werden sie doch hart kritisiert? Ist das jetzt ein neuer EU-Witz? Und die Zusammenarbeit mit der Türkei, die sich immer mehr als (positiv formuliert) "Einparteiendemokratie" geriert, soll "verstärkt" werden (d. h. Millionen für Herrn Erdogan)? Noch ein Witz?
Und die Frage nach "illegalen Flüchtlingen" ist berechtigt! Was soll das sein? Wäre die richtigere Formulierung nicht "illegale Immigranten"? Es wird höchste Zeit, dass die EU SELBST handelt und es nicht der Türkei überlässt, welche und wie viele Migranten sie ihre Küste Richtung Europa passieren lässt. Aber die "EU" funktioniert ja nicht - zum Glück noch einige Staaten in Südosteuropa!

michel56
Klingt ja gut ?

Wie was wo der Status Quo bleibt so wie es jetzt schon ist u. war u. man muß nicht deutlicher werden nach innen u. außen u. niemandem weh tun indem man das I-i-deal verkündet wo jeder weiß das es alle anderen nicht einhalten noch anwenden außer wenn sie etwas dafür bekommen was sie gar nicht wirklich tun oder den Buhmann zur Abschreckung geben für alle die sowieso nicht daran glauben?Ach so,das ist Politik bzw. Nullsummenspiel ;Brot u. Spiele für das Volk.Also nochmal : 60 Mill. Flüchtlinge sind weiter Kriegsflüchtlinge der Rest stirbt wegen Globalisiertem Hunger u. der Rest kauft sich einen syrischen usw. Pass oder schmeißt ihn ins Meer u. wird ab sofort wieder nach Hause geschickt auf Staatskosten bis wir x-Mill. genug haben oder kein Geld mehr? Wer? Ach die mit den Fabriken;Arbeit;Zukunft usw.
Dann ist ja alles Paletti oder? Wo kommt dieser Paletti eigentlich her? Sollte man mal prüfen? Hört sich spanisch oder südlich an u. von weit her geholt an? Ob das Kontingent schon voll ist??

physio4u
Wirtschaft/Gerechtigkeit

Nun tritt das ein, was der "Club of Rome"vor Jahren schon beschrieben hat...Eine Bewegung von Menschen hin zu den Ländern, die in 150 Jahren die Welt ausgebeutet hat.
Die 1.Welt lebt auf kosten der 2.u3.Welt...
Nicht nur Krieg läßt Menschen ihr Land verlassen, auch Hunger und Perspektivlosigkeit...
Wenn wir nicht bereit sind, von unserem Wohlstand abzugeben, dann kommen noch mehr Menschen zu uns, um sich ihren Teil am Reichtum der Welt zu holen...U da helfen uns Zäune, Grenzen nur bedingt...
Wir wollen unsere Waren in alle Welt verkaufen, wir wollen, das diese Menschen unsere Waren kaufen, egal was es uns kostet.
Nur brauchen diese Menschen auch Zugang zu den Ressourcen, um daran teilhaben zu können, an diesem,nur dem Kommerz dienenden Wirtschaftsmodel, das implodieren wird...Wenn nicht jetzt, dann in 5-10 Jahren...Das ist nur der Vorgeschmack, wenn wir nicht bereit sind, zu helfen und zu teilen!

groeschelu
Verhandlungen mit der Türkei

Was heute dabei rauskommt wissen wir noch nicht. Auf jeden Fall wird das Ergebnis Auswirkungen auf die Landtagswahlen haben.

proehi
Beschämendes Bild der EU

Da haben sich ja offensichtlich die Kettenreaktionäre der Vernunft ( ö. Innenministerin Frau Mikl-Leitner: "Kettenreaktion der Vernunft") durchgesetzt.

Nur wie man eine Seegrenze gegen Flüchtlinge sichert, haben diese Vernünftigen bisher noch nicht erklären können. Auf See kann man keinen Zaun errichten, die Menschen sind in türkischem oder griechischem Hoheitsgebiet.

4FM2
09:44 von erster Realist

Weder handelt es sich um eingeladene Gäste (sondern illegale Migranten), noch haben wirs bisher die Grenze geschlossen (und werden wir wohl auch kaum). Deutschland können sie also schonmal nicht meinen.

4FM2
10:00 von AWACS

Stimmt, der Begriff ist falsch. Es handelt sich um illegale Migranten, nicht Flüchtlinge. Wer aus einem sicheren Land - was für die meisten übrigens schon die Türkei ist, definitiv aber Griechenland - weiterreist, ist kein Flüchtling mehr. Flüchtlinge suchen Schutz, nur Migranten wollen - und dürfen - sich ein Land aussuchen. Für die sollten dann aber auch ganz andere Regeln gelten. Asyl und subsidiärer Schutz ist für Flüchtlinge, nicht Migranten.

saliaustria1978
Nanu?

Die Balkanroute ist dank Österreich und den Balkanstaaten de facto schon dicht. Wollen die in Brüssel sich das jetzt an Hut heften, wie entschlossen sie die "plötzliche illegale Zuwanderung" lösen? Lächerlich, einfach nur lächerlich das Ganze. Bei Anne Will gestern konnte man deutlich sehen, dass die deutschen Politiker wahrscheinlich die Nachbarn sind von Alice im Wunderland. Die einzigen, die in der Realität angekommen sind, das waren Herr Kurz und Herr Sulik. Die Damen der Grünen und der Linken haben mit keinem Wort erwähnt, wer das alles eigentlich finanziert, wenn ungebremst Migranten kommen. Das hätte mich mal brennend interessiert.

mirage3a
Die EU hat ausgemerkelt

Die normative Kraft des Faktischen bestimmt nun die Politik.Ein weiterer unkontrollierter Zustrom von Menschen in die EU ist weder durch Deutschland finanzierbar noch gesellschaftlich verantwortbar.Die Unvernunft der deutschen Kanzlerin hat fertig.Durch die Politik der Kanzlerin sind in Deutschland Brennpunkte entstanden die man nicht leugnen kann.Nun versucht auch Frau Merkel Schadensbegrenzung zu betreiben,getrieben durch die bevorstehenden Landtagswahlen und schon in Hinblick auf die Bundestagswahlen.Wir haben bereits in vielen Bereichen unsere Freiheit verloren.Beispiel? Im Badeland in Norderstedt gibt es nun festgelegte Rutschzeiten für Männer und Frauen,weil es im Bad zu einer Vergewaltigung kam.Zwei afghanische Asylbewerber sitzen nun in Untersuchungshaft.Und was macht das Bad? Es schränkt Freiheit ein. Nur ein Beispiel von vielen.Dies ist doch der falsche Weg.

ayakta
Bitte mehr Vernunft und Verstand statt Vaterland!

Es ist mehr denn je nötig.
Im 21. Jahrhundert anschauen zu müssen, das von den "kleinen" Leuten, aus der unterpriviligierten Schicht angefangen bis in die oberen Reihen, eine Panik vor Überfremdung und Existenzangst sich ausbreitet UND ein immer mehr eindimensionales Denken. Mindestlohn, Hartz4, Arbeitslosigkeit, Rente, usw. haben nicht die Flüchtlinge verursacht! Diesen Finger sollte man auf die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte richten. Stattdessen richtet sich die Ablehnung gegen die, die um ihr Leben geflüchtet sind und alles verloren haben.
Das die EU (Länder) so zügig Stück für Stück die Wände hochzieht, während Saudi Arabien Unterkünfte für mehrere Millionen bereitstehen hat und trotzdem der Fokus nur auf der Türkei liegt. Deutschland sollte ganz genau sehen was dort geschieht und endlich intervenieren!
Die Türkei hat in ihrem desaströs dramatischen politischen Zustand eins aber nicht gemacht, und zwar das Flüchtlingsthema im Parlament rhetorisch polarisierend verheizt.

schokoschnauzer
Bei der Vielschichtigkeit und Brisanz der von

der Frage im Umgang mit dem Ansturm der Menschen mit dem Ziel auf Schutz vor den Kämpfen in Syrien ausgeht, bedenke ich momentan die Tatsache, dass es seit dem 27.02.2016 zu Verhandlungen und Waffenruhe in Syrien gekommen ist. Wenn es jetzt zu dauerhaften Friedensgesprächen kommt und vor allen Dingen zu Schutzgebieten in Syrien die selbstverständlich global unterstützt werden müssen, ist damit nicht nur den Menschen geholfen, sondern überhaupt eine Zukunft für Syrien möglich. Dazu bedarf es eine gestärkte EU und auch eine klare Position an alle migarationswilligen Menschen aus anderen Staaten.

pfitch
Grenzschließung und Obergrenzen ist das der richtige Weg?

nein und noch dazu verfassungswidrig!
Fest steht folgendes: geordnete Einreise, geordnete Versorgung, klare Regeln. Die europäische Union windet sich mit Macht aus der Verantwortung! Eigentlich zu Recht denn Sie ist für die Ursachen nicht verantwortlich! Das sind andere, die halten sich bei der Lösung der Folgen Ihrer Politik aber immer zurück wenn es brenzlig wird.
Begonnen hat das alles mit der irrwitzigen Idee die westliche Demokratie Staaten in Nordafrika und im Nahen und mittleren Osten zu verordnen, rausgekommen dabei ist Mord und Totschlag, massenhafte Flucht und Vertreibung,
Jetzt wird versucht gemeinsam mit der Türkei eine undurchlässige Grenze zu bauen, Abschottung! Das ist gegen den Geist der Genfer Flüchtlingskonvention! Die haben die handelnden unterschrieben. Es ist gefährlich weil noch mehr Menschen den Schleppern in die Arme getrieben werden!
Es ist unnütz weil die Fluchtursachen nicht bekämpft werden.

Karl der Hammer
Zäune lösen das Problem durchaus, zumindest vorerst...

Der Sturz der liberalen Handpuppen der VSA in Ungarn und die darauf erfolgte Wahl einer rechtschaffenen Regierung könnte deren ganze Masseneinwanderungsteufelei zu Fall bringen. Wohl mögen nämlich die hiesigen Parteiengecken sich dazu erfrechen zu behaupten, daß Zäune das Problem der morgenländisch-afrikanischen Völkerwanderung nicht lösen könnten, doch zeigt Ungarn, daß Zäune dieses Problem durchaus zu lösen im Stande sind. Seitdem nämlich die wackeren Ungarn Zäune an ihren Grenzen gebaut haben, müssen die Scheinflüchtlinge in die Röhre schauen. Zwar versuchen sie am Zaun zu rütteln, aber bislang konnten sie mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern abgewehrt werden. Freilich, die Ungarn könnten ihre Grenzen mit Geschützstellungen, Stacheldrahtverhauen, Maschinengewehrnestern, Minenfeldern und Panzergräben sichern müssen, wenn der erboste neue Großtürke mit seinen Kriegsknechten anrückt, um den mohammedanischen Kolonisten den Weg freizukämpfen. Aber das kennen die Ungarn ja...

ayakta
Die Rechnung Erdogan...

geht bei mir nicht ganz auf. EU, Merkel voran wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei.
In der Türkei, von Ost bis nach West, an den Küsten entlang, global erstreckt sich ein ertragreiches Netzwerk. Industrien für Schlauchboote, Sicherheitswesten,uvm. Schmuggel von Rohöl, Waffen und Menschen ist ein Mrd. Geschäft. Und der Tauschhandel läuft rege über die türk.- syr. Grenze.
Der Beschuss der Kurden im Norden Syriens mit Unterstützung der al Nusra und IS, sind inzw, der USA und Russland bekannt. Was sagt Europa zu diesen rechtswidrigen Handlungen der Türkei? Es sind die ersten kurdischen Flüchtlinge aus der Türkei, die auf Booten auf der Ägäis sind . Wo steht die NATO und EU mit Menschenrechten und Pressefreiheit, wenn es um den Krieg in Südostanatolien geht? Eigen- und Machtinteressen, Ignoranz und Verdrängung lassen die Ursachen der Katastrophen nicht verschwinden. Desto mehr müssen Abkommen, Recht und Gesetz, die Genfer Konventionen und nicht irgendwelche reflex Variationen gelten!

ju.s
Warum hören die Regierenden der EU Staaten nicht auf die

Menschenrechtler vor Ort in der Türkei, Syrien und Irak? Siehe Quelle: "Kriegsverbrechen: Menschenrechtler prangern Rolle der Türkei im syrischen Bürgerkrieg an." Werden NICHT Flüchtlinge aus Syrien, vor allem Kurden, in Schutzhaft genommen? Dort vor 2 Alternativen gestellt, 1. Unbegrenzte Haftdauer oder 2. Sofortige Rückführung ins Kriegsgebiet Syrien. Sind nicht 1000de Zeugen vorhanden, die dieses Kriegsverbrechen seitens der Erdogan Regierung bestätigen? Sind Bilder, Videoaufnahmen und Zeugen für die Regierenden der EU keine Beweise? Siehe Quelle: "Amnesty International Türkei verletzt Menschenrechte der Flüchtlinge." Vor allem der einseitige Krieg der Erdogan Regierung gegenüber den Kurden im eigenem Land bestätigt die Unmenschlichkeit der Politik Erdogans. Siehe Quelle: "Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet." Hoffentlich lassen sich heute die Politiker der EU nicht von Erdogan austricksen.

Marcus2
Das vorletzte Argument

Egal was wir beschließen, die Flüchtlinge finden immer einen Weg über die Grenzen und lassen sich nicht aufhalten. So oder so ähnlich, war die Argumentation gegen Obergrenzen, gegen Grenzschließung, gegen einseitige nationale Maßnahmen. Alles vergessen.

Gast
illegal??

Illegale Flüchtlinge gibt es nicht, dann müsste es ja auch legale Flüchtlinge geben. Von den Flüchtlingen wird Gesetz gebrochen, in diesem bisher erstmaligen Vorgang massenhafter Migrationsflüchtlinge kann bestehendes Gesetz in Deutschland nicht durch"gesetzt" werden. Alternativen sind gefragt, müssen dringendst politisch entwickelt werden. Die Flickschusterei von Merkel und GroKo geht nicht nur ins Leere, sie ist langfristig schädigend.