Die Türkei will, dass ihre Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Zugesagt ist der Schritt, doch noch nicht umgesetzt. Deshalb hatte Ankara ein Ultimatum gestellt. Doch erpressen lassen will sich die Bundesregierung nicht.
Beim Flüchtlingspakt mit der EU hat die Türkei den Druck erhöht und fordert per Ultimatum die Visumsfreiheit für ihre Bürger. Sonst werde das Flüchtlingsabkommen platzen. Doch die EU pocht weiter auf die vorherige Umsetzung aller Bedingungen.
Der Flüchtlingspakt mit der Türkei hat der EU eine Verschnaufpause verschafft. Nun stellt Ankara den Deal offen in Frage - und pocht auf die versprochene Visumfreiheit für seine Bürger. Doch dafür sind noch nicht alle Bedingungen erfüllt.
Mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte hat die türkische Regierung suspendiert, nun will sie auch deren Privatvermögen beschlagnahmen. Die Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor. Insgesamt stieg die Zahl der Festgenommenen auf mehr als 18.000.
Viele Türken kennen die Zeitungen und TV-Sender nicht, die nun verboten wurden. Auch deshalb gebe es kaum Proteste, sagt ARD-Korrespondent Baumgarten zu tagesschau.de. Kritische Medien stünden seit Jahren unter Druck, vielen Journalisten sei nur die Flucht ins Internet geblieben.
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU im ARD-Interview vorgeworfen, erst ein bis zwei Millionen Euro Hilfsgelder aus dem Flüchtlingsabkommen ausgezahlt zu haben. EU-Kommissionssprecher Schinas reagierte empört und nannte völlig andere Zahlen. Von Peter Sauer.
Was ist von Erdogans Aussagen im ARD-Interview zu halten? Der Türkei-Experte Copur überprüfte die Aussagen im Gespräch mit tagesschau.de. Das Ergebnis: In manchen Punkten hat der Präsident recht - aber in vielen anderen nicht.
Can Dündar ist untergetaucht. Bei einer Rückkehr in die Türkei droht dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" Haft. Auch mit dem Tode wird er bedroht. Cornelia Kolden hat Dündar getroffen und mit ihm über die Entwicklung in der Türkei gesprochen.
Der Sieg über den Putschversuch in der Türkei soll künftig mit einem Feiertag geehrt werden. Präsident Erdogan kündigte an, der Tag des Gedenkens solle die Erinnerung an den demokratischen Widerstand lebendig halten. In der EU wächst dagegen die Kritik.
Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist der Ausnahmezustand eine Art Probelauf für sein Präsidialsystem. Jetzt herrscht er per Dekret. Dabei ist er jedoch darauf bedacht, seine demokratische Legitimation zu behalten. Denn damit punktet er. Von R. Baumgarten.
