Ertstmals seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben die EU-Außenminister den türkischen Europaminister getroffen. Wichtigste Frage dabei: Was wird aus Flüchtlingsdeal und Visafreiheit? Beobachter sehen Fortschritte - ein Punkt bleibt aber strittig. Von Kai Küstner.
Sowohl die Visafreiheit als auch die EU-Mitgliedschaft sollten vom Tisch sein!
Was aus dem Flüchtlingsdeal wird ist Erdogans Sache. Ein paar Millionen Flüchtlinge die nicht mehr in Lagern "eingesperrt" sind und dann durch die Türkei ziehen, sollte auch dort ein bisschen Chaos verursachen und Erdogan darüber nachdenken lassen, ob er das Abkommen platzen lässt oder nicht.
"Schon ein flüchtiger Blick auf die Landkarte jedoch genügt, um festzustellen, dass die EU die Türkei dringend braucht: Ohne sie wird sich die Flüchtlingskrise nicht bewältigen lassen,..."
Mich würde interessieren wie man zu solch einer Aussage kommt. Ist es die persönliche Sicht von Herrn Küstner? Was versucht man der dt. Bevölkerung denn da einzutrichtern? Sind wir nicht in der Lage unsere Grenzen selbst zu beschützen?
Die Lösung kann nur lauten: Deal sofort beenden und die Grenzen von Europa, und dazu gehört die Türkei nicht, zu sichern.
Die Regierung ist gegenüber dem Souverän verpflichtet, das eigene Hoheitsgebiet zu schützen.
EU Beitritt: Warum macht man ständig rum? Die Bedingungen dazu sind klar. RTE will diese nicht erfüllen. Fertig und gut ist. Also Schluss mit der Politik des Anbiederns.
Mal ganz davon abgesehen dass die Türkei weder geographisch noch kulturell zu Europa gehört und die Bevölkerungen der EU Staaten diese auch nicht in der EU haben wollen.
einen funktionsfähigen Grenzzaun an den EU-aussengrenzen zu bauen. Zur Not fragt den alten DDRler, die haben es geschafft die gesammte DDR abzuriegeln und das hat doch recht gut funktioniert. Danach kann Erdogan im Dreieck springen und Männchen machen.
falls nicht, die neuen Wellen stehen schon in den Startlöchern!
"Wer freiwillig mit dem Teufel tanzt, sollte schon etwas mehr in der Hinterhand haben, als nur einen Eimer Wasser"!
Und so lange auf der Welt jede Nation eine "eigene Definition von Terroristen bzw. von Terrorismus" hat, ist Erdogan Ansicht dazu verständlicherweise zu akzeptieren.
Der Niedergang Europas in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht hat bereits begonnen!
Aber der Anschein von einem geeinten starken Europa wird uns immer noch "vorgegaukelt!
ich hoffe, das dies bald ein ende hat den der fahrplan ist doch klar - tu dieses und du bekommst dafür das!
was gibts denn da zu lamentieren?
Das devote Rumgeeiere der Bundesregierung ist nur noch zum Fremdschämen. Erdogan baut die Türkei zu einem islamischen Staat um bei dem die Demokratie nur noch auf dem Papier steht. Er versucht die türkischstämmigen Menschen in Deutschland für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Türkischstämmige deutsche Abgeordnete und normale türkischstämmige dt. Bürger werden bedroht wenn sie nicht für Erdogan sind. Er missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Kurden und bekämpft sie nicht nur mehr im eigenen Land.
Er unterstützt direkt oder indirekt islamistische Kämpfer in Syrien und ist selber ein Player im Syrien-Konflikt, der sein ganz eigenes machtpolitisches Süppchen kocht und ist damit mitverantwortlich für die Flüchtlinge mit denen er glaubt die EU erpressen zu können. Gegen gute Handelsbeziehungen ist nichts einzuwenden aber der Zug Richtung EU ist abgefahren, nur eine säkulare Türkei in der der Islam deutlich ins zweite Glied zurücktritt wäre eine realistische Option!
Mir fehlt in dem Artikel mal eine ehrliche Prognose wie viele Migranten und Flüchtlinge tatsächlich dieses Jahr noch kommen, wie hoch sind die Kontingente, wie viele Menschen sind schon gekommen über Kontingente, 40.000 Minimum dazu der Familiennachzug von Syrern, der wird gerechnet mit 650.000, dieses Jahr? Wie viele Menschen planen aus der Türkei nach Europa zu kommen und Asyl zu beantragen ? Wo würden diese Menschen Asyl beantragen, wahrscheinlich nicht in Italien, Ungarn, Polen oder Tschechien, sondern ausschließlich in Deutschland und Österreich, da hier die größte Diaspora der Türken ist. Ich würde mal schätzen man könnte mit Minimum 500.000 Türken rechnen beziehungsweise Kurden. Schaffen wir das auch ?
Meinungsfreiheit und Menschenrechten stehen wohl nicht auf der Liste. Sind auch nicht wirklich wichtig für Herrn Brok und seine Kollegen (ausser natürlich beim Blick nach Rußland)
Aber Visafreiheit an ein Land zu vergeben, dessen Geheimdienst nachweislich mit dem IS zusammenarbeitet, sollte vielleicht noch einmal überdacht werden.
Vor allem wenn man gleichzeitig noch jeden Bundesbürger unter Generalverdacht stellen möchte.
An Visafreiheit ist nicht zu denken
solange die Türkei (Nato-Mitglied = umso schlimmer) völkerrechtswidrig in eine anderes Land (= Syrien) einmarschiert, so ist dies der "umgekehrte Bündnisfall", d.h. die Türkei muss sofort aus der Nato ausgeschlossen werden.
Schließlich ist die Nato laut ihrer eigenen Definition ein "Verteidigungsbündnis", jedoch kein "Aggressionsbündnis."
Wo bleiben da die klaren Worte der deutschen Regierung?
Wo bleiben die Sanktionen der EU?
Kein Wort zu hören über die toten und verletzten Kurden, die aus dieser türkischen Aggression resultieren.
Keine Entrüstung über die Tatsache, dass hier schon wieder neue "Fluchtursachen" geschaffen werden.
>>die türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die Türkei hat klipp und klar gesagt, dass sie gerade jetzt nach dem Putsch an diesem umstrittenen Gesetzestext nichts ändern könne.<<
Die türkischen Anti-Terror-Gesetze erlauben es, dass Menschen mit einer anderen Meinung als der Staatsmeinung verhaftet und verurteilt werden können.
Diese Gesetze sind der Putsch.
... "ohne sie (die Türkei) wird eine Friedenslösung in Syrien nicht zu erreichen sein, kann man dem entgegenhalten:
Sicher ist es wichtig, Kontakt zur Türkei zu halten, ich meine aber mehr Kontakt zur demokratischen Opposition.
Erdogan ist wohl eher Teil des Problems Syrienkrieg und Flüchtlinge. Zuerst hat Erdogan durch die Unterstützung islamistischer Kämpfer in Syrien dort den Krieg angeheizt, in der Hoffnung, Assad zu stürzen und den Machtbereich der Türkei zu erweitern.
Jetzt versucht er mit seinem Einmarsch in Syrien die Kurden daran zu hindern, dort ein Autonomiegebiet aufzubauen und in der Türkei selbst zerbombt er ganze Städte und schafft weiter Flüchtlinge. Man braucht nur bei google-bilder mal die Städtenamen Cizre und andere einzugeben, da sieht es aus wie in Syrien
Ein strittiger Punkt bleibt bestehen. Wenn die Türkei Ihren Standpunkt der Terrorgesetze in der Türkei, der sich eigentlich mehr gegen die innertürkische Opposition richtet, nicht ändert, kann es keine Visafreiheit geben.
Die Türkei spielt hier Ihre Möglichkeiten die sie durch die Weigerungshaltung einiger EU-Mitglieder hat, perfekt aus.
Man könnte durchaus sagen das sie die Bundesregierung ein ums andere mal versucht in Situationen zu bringen die zum teil für die Bundesregierung und A. Merkel im besonderen Contra-Produktriv sind.
Seine Abkehr von der EU hat der türkischen Regierung die freiräume in der Kurdenfrage verschafft die er mit der EU niemals gehabt hätte.
Also ist eine Mitgliedschaft in der EU und ein wegfall der Visum-Pflicht für die Türkei in weite ferne gerückt.
sind fast alle politiker lernresistent !
was laufen da im hintergrund für deals, daß sie nicht auf eine diktatur in der eu verzichten wollen?
solange aber austria standhaft bleibt, ist noch hoffnung ...
Wie sich der mächtigste Staatenbund von diesem Schwellenland am Nasenring hinter sich herführen lässt. Aber es steht und fällt halt alles mit der Qualität des politischen Führungspersonal.
Und ich dachte immer, die EU-Grenze zur Türkei sei genauso lang, wie die Grenze der Türkei zur EU.....
Seltsam, dass die Türkei ihre Aussengrenze besser schützen kann als die gesamte EU!
Schon widerlich, wie sich die EU mit Flüchtlingsströmen erpressen lässt, die sie trotz ihrer vorgeblichen Werte ohnehin nicht zu versorgen bereit ist!
Aufrichtigkeit nach österreichischen Vorbild wäre gefragt.....
.............einen funktionsfähigen Grenzzaun an den EU-aussengrenzen zu bauen.............
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KLEINER DENKFEHLER!
Die paar "Hanseln", die über die DDR-Grenze wollten, sind nicht zu vergleichen, mit den Millionen, die in die EU wollen!
Diese Millionen lassen sich mit einem Zaun und guten Worten sicher nicht aufhalten!
Und dann? Vielleicht noch den Schießbefehl wieder aktivieren?
Wo bleiben da die westlichen Werte?
"Mir fehlt in dem Artikel mal eine ehrliche Prognose wie viele Migranten und Flüchtlinge tatsächlich dieses Jahr noch kommen,"
Es werden in diesem Jahr ca. 500 000 kommen. Das ist aufjedenfall mehr als die Obergrenze von Herrn Seehofer.
Die Balkanroute ist ja erst neulich geschlossen. Wenn die alternativen Wege sich eingespielt haben, dann kann es wieder mehr werden.
"Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden im EASY-System* insgesamt 222.264 Neuankömmlinge registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. "
Solange die Grenzen nicht kontrolliert werden, können immer wieder Flüchtlinge kommen und auf Dauer ist das nicht tragbar. Ich bin auch gespannt auf die Stellungnahme von Herrn Seehofer wie er darauf reagiert wenn offiziell seine Obergrenze schon überschritten ist.
Es ist immer noch keine Lösung in Sicht trotz der Bekämpfung der Ursachen.
Anstatt, wie Sie vorschlagen, den „alten DDRler“ wiederzuaktiviern zwecks Mauerbaus um die EU-Außengrenzen, stellen man besser die alten NVA-ler rund herum auf. So können die sich ihre karge Kriegerrente ein bisschen aufbessern. Und das natürlich mit Schießbefehl auf jeden Eindringling. Kann ja nichts gravierendes passieren bei der Treffsicherheit des aktuellen Sturmgewehrs.
"Der slowakische Vertreter Miroslav Lajcak erklärte: 'Der Beitrittsprozess ist der beste Hebel, den die EU hat, um die Dinge zu beeinflussen.' Gleich reihenweise pflichteten ihm EU-Kollegen bei."
Ich weiß nicht wie man auf eine solch seltsame Betrachtung kommen kann.
In diesem, schon lächerlichen und völligen "Beitrittsprozess" sitzt RTE eindeutig auf der längeren Seite des besagten Hebels.
Und wenn wir schon beim Wortspiel sind: "Aushebelt" hat RTE die Demokratie in der Türkei und treibt die EU Länder mit ihren schwachen Regierungsvertretern vor sich her. Merkel nimmt darunter mit weitem Abstand Platz 1 ein.
Niemand in Westeuropa braucht die Türkei in der EU. Ja die Türken selbst lehnen das ab. Es ist auch nicht verständlich warum über eine VISA Freiheit debattiert wird. Solche Zugeständnisse wofür ?
"Ich höre, dass man bei vier der noch ausstehenden fünf Punkte klarkommt."
Welche vier sind das und auf was für Zugeständnisse lässt man sich da wieder ein ?
... dass die EU über die türkischen Anti-Terror-Gesetze verhandeln will, wo es dazu doch eine klare vertragliche Verpflichtung der Türkei gibt. Was sollen Verträge mit diesem Land noch wert sein, wenn man über die Bedingungen erneut verhandeln muss?
Auch wundert mich, dass die türkischen Anti-Terror-Gesetze der einzige Streitpunkt sein sollen. Was ist mit der Aussetzung von Grundrechten wie Meinungs- und Pressefreiheit nach dem Putsch? Zehntausende Menschen wurden verhaftet, entlassen oder interniert.
Wie kann man mit einem Land verhandeln, das im eigenen Land hunderttausende Flüchtlinge produziert und seit zwei Wochen sogar Kriegspartei im Syrienkonflikt ist?
Dass die EU zu alledem schweigt oder allenfalls ihre "Besorgnis" zum Ausdruck bringt, ist unglaublich. Das wird nur dazu führen, dass die EU-Verdrossenheit weiter ansteigt. Dann braucht man sich nicht wundern, wenn schon bald das nächste EU-Land die Gemeinschaft verlässt. Aber keine Sorge: dafür wir kriegen ja die Türkei.
bitte bis zum September 2017 auf etwaige Entscheidungen verzichten, es wäre besser so für alle Beteiligten!
Strategisch ist die Türkei von großer Bedeutung für das westliche Bündniss, aber mit Erpressungsversuchen von diesem Despoten Erdogan würde ich nun doch andere Seiten aufziehen.
Die EU (verzeihung im Flüchtlingsdeal ist natürlich unser aller Mutti die EU allein) ist einfach eine Institution die je nach Wetterlage bei jeglichen Problemen meist Ihren Prinzipien untreu wird. !!!
Beim kleinen Bürger wird mit dem Gesetz argumentiert, anderweitig scheint dass nicht anwendbar.
Hunderte IS-Fanatiker besitzen türkische Pässe, oder würden diese ohne Probleme in der Türkei ausgestellt bekommen. Und dann ist da noch die Ankündigung der Türken, dass Syrer einen türkischen Pass erhalten sollen.
Damit könnten diese Leute ohne Kontrolle in die EU. Die Syrer würden dann ihre orignalen Päße zücken und 'Asyl' verlangen, und die Terroristen könnten sich hier frei bewegen.
Ausserdem ist dann noch das Problem mit den jetzt unerwünschten Türken, die Erdogan uns seine Islamisten aus dem Land haben wollen. Zehntausende Kurden würden unter Drohungen zur Ausreise gezwungen werden, die Aleviten und andere Minderheiten würden ihnen folgen müssen.
Visafreiheit hat für die Türkei nur den Hintergrund, das sie ihre ethnischen Säuberungen vorantreiben können, und noch leichter als bisher unerwünschte Personen und Volksgruppen aus der Türkei vertreiben könnten.
Es wird weiter rumgeeiert, um den sogenannten Flüchtlingsdeal, von dem niemand sagt, was er der EU gebracht hat. Die Balkanroute ist nicht von der Türkei gesperrt worden, sondern von den Balkanstaaten.
Es gibt nur eine Antwort: Kein EU-Beitritt und keine Visafreiheit, solange RTE sich wie ein absoluter Herrscher in der Türkei aufführen kann.
Ich sehe bis heute keinerlei "Bekämpfung der Fluchtursachen".
Im Gegenteil: Es werden täglich neue Fluchtgründe geschaffen.
Beispiel:
Türkische Truppen fallen völkerrechtswidrig in Syrien ein.
Deutsche Soldaten in Incirlik dienen indirekt der Unterstützung der türkischen Aggression.
Das es bei dieser Aktion gegen die Kurden geht ist wohl Jedem klar.
Dass es dabei Tote und Verletzte gibt ist wohl auch Jedem klar.
Das mit der "Bekämpfung" hat wohl jemand falsch interpretiert.
noch verstehen wir uns als "offene Gesellschaft" und nicht Gefangenenlager. Wir leben von Handel und Wandel und die Freiheit des Geistes und der Person sind uns heilig (Voraussetzung für alles was uns wirklich heilig ist)
abgesehen davon leben wir in einem Netzwerk gegenseitiger Anerkennungen dazu gehört auch die Wahrung von Menschenrechten. Das Ganze ist also nicht so einfach, mal eben Zaun ziehen und dahinter in Deckung gehen.
Die USA lassen auch keine Deutschen ohne Visum einreisen.
Auch keine Türken.
Alles NATO-Staaten.
Aber darüber regt sich Herr Erdogan nicht auf.
Auch die EU-Funktionäre und die deutsche Regierung lässt dies kalt.
Dieses Sicherheitsrisiko "Visafreiheit für die Türkei" einzugehen wäre unverantwortlich gegenüber uns und unseren Familien.
Ich denke der nächste Schritt sollte mal sein, Österreich für seine Rechte Politik zu ermahnen. So wie die sich verhalten, haben die eigentlich nichts in der europäischen Union zu suchen.
"Diese Millionen lassen sich mit einem Zaun und guten Worten sicher nicht aufhalten!
Und dann? Vielleicht noch den Schießbefehl wieder aktivieren?"
"Und das natürlich mit Schießbefehl auf jeden Eindringling. Kann ja nichts gravierendes passieren bei der Treffsicherheit des aktuellen Sturmgewehrs."
Ich weiß nicht warum man so negativ zum Thema Sicherung der eigenen Grenzen eingestellt ist.
Ja, im schlimmsten Fall muss auch geschossen werden. Ein Staat kann nur dann weiter existieren wenn dessen Hoheitsgebiet Gültigkeit hat, und die muss ggf auch verteidigt werden.
Wenn Millionen Menschen einen Staat "überrennen", dann brechen die dortigen Strukturen zusammen und die beheimatete Gesellschaft hört auf zu existieren. Wer möchte das? In meinen Augen wird dem Schutz der eigenen Grenzen viel zu wenig Bedeutung beigemessen. Zäune und Mauern werden durch die Schengen-Umgebung und die deutsche Geschichte verunglimpft. Zu Unrecht, denn durch illegale Migration brauchen wir diese wieder.
||Die USA lassen auch keine Deutschen ohne Visum einreisen.||
Das stimmt nicht.
Wann hört Deutschland auf alle Staaten dieser Erde nach Maßstäben zu messen, die bereits im eigenen Land keine Gültigkeit mehr haben. Die Gesetze in irgend einem Land der Erde gehen uns nichts an. ........ Aber ein Land das selbst die eigene Bevölkerung ( Kurden ) unterdrückt und damit zu Flüchtlingen macht kann für Deutschland bei einer Visafreiheit sehr gefährlich werden.
Dann erklären Sie doch auch bitte wie und vor allem mit welchen Geldern Sie die 14.000 km Landaußengrenzen der EU sichern wollen. Als Relation: der mittlere Durchmesser des Äquators beträgt ca. 12.000 km. Dazu kommen noch die Seegrenzen.
Desweiteren geht es aktuell nicht um einen EU-Beitritt der Türkei sondern um den sogenannten Flüchtlings- und Visadeal!
Ein Teil der Türkei (etwa so groß wie Hessen) befindet sich auf dem europäischen Kontinent. Und in diesem Teil liegen - -zum Beispiel - 25 der 39 Stadtteile Istanbuls, welches mit geschätzt über 14 Millionen Einwohnern einen nicht unbedeutenden Teil der türkischen Bevölkerung ausmacht.
Die Türkei wird gebraucht, um die syrischen Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Nach geltendem Asylrecht, können wir Syrern zur Zeit schlecht Asyl verweigern. Da kommt die Türkei als EU-Nachbar ins Spiel, indem sie Syrer an der Weiterreise hindert - Die Türkei als Pufferzone vor den Genzen der EU.
Erdogan versucht sich als starker Mann vom Bosporus darzustellen. Hierzu würde ihm ein Wegfall des Visa-Pflicht zu seinen Bedingungen ganz besonders helfen. Die Zustimmung in der Türkei würde Möglicherweise nochmal zunehmen und seine Kritiker verstummen lassen.
Er versucht das Ziel so nach und nach, eher schleichend, zu erreichen.
Da sollte man aufpassen und ihm nicht zu weit entgegen kommen.
Merkel will es siehe ESI Merkel Plan Google.
Also was soll dieser Affentanz? .Die Deutschen Politiker möchten, wenn die Kosten auf dem Tisch liegen sagen,ich war es nicht,also wird geeiert und dann gemacht.Ts wie wäre es mit einem Bericht wie der Türkei diel wirklich klappt Zahlen und Fakten. Wäre interessanter als Wahlwerbung Mass
Die ganze Debatte um Visafreiheit ist in der momentanen Verfassung der türkischen Staatsführung eine Schande.
Statt an der Außengrenze der EU einen sicheren Schutz herzustellen, werden Soldaten in fernen Ländern eingesetzt (was dem Grundgesetz widerspricht)
Die Marine betätigt sich als Wassertaxi.
Nebenbei wird vor der Türkei "katzbuckelt" das einem schlecht wird.
Peinlich ist zu freundlich ausgedrückt und wird dem Ernst der Lage leider auch nicht gerecht.
Der Grund, warum sich keiner aufregt, über die von Ihnen erwähnten Umstände ist: die Situation ist nicht, wie von Ihnen dargestellt:
Deutsche Staatsbürger brauchen kein Visum für die USA, wenn sie einen gültigen Reisepass haben, das Visum brauchen sie, wenn sie nur einen vorläufigen Reisepass haben.
Ausserdem haben die Reisebestimmungen von USA oder Natostaaten oder was weiss ich nichts mit Deutschland / Türkei zu tun.
Denn der wesentliche Unterschied ist:
Türken brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland reisen, während Deutsche mit ihrem Personalausweis in die Türkei einreisen dürfen.
Normalerweise sind Einreisebestimmungen eine Sache der Gegenseitigkeit. Und da dieser Zustand nun schon sehr lange anhält (Deutsche geniessen einen Vorteil, den man den Türken verwehrt) kann man die Forderung der Türken verstehen.
Ist auch eine Frage des Geldes: wenn Verwandte aus der Türkei jemanden in Deutschland besuchen wollen, kostet das immer gleich Visagebühren.
Und die "paar Millionen Flüchtlinge" sind in Ihrem Kommentar nur ein Instrument um Interessen der EU gegenüber der Türkei darzustellen?
Ansonsten ansonsten nicht konsequent gedacht: Wenn in der Türkei nun noch zusätzlich das Chaos ausbricht, wie in den südtürkischen Nachbarländern, dann haben wir ein zusammenhängendes Gebiet der Instabilität, des Chaos und der Anarchie vom Irak, über Syrien bis zur Türkei hin. Nicht wünschenswert!
entweder die EU samt Merkel lassen sich von Erdogan erpressen und "backen kleine Brötchen.
ODER
Die Türkei hält sich nicht an die Vereinbarungen und die Flüchtlinge kommen Großteils nach D.
Es liegt nur da dran, dass die EU nicht im Stande ist, ihre Außengrenzen nicht schützen zu können.
Sorry, aber mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wie sich Europa und Deutschland von der Türkei vorführen lassen.
Wählt Erdogan doch gleich noch zum europäischen und deutschen Präsidenten, geschieht doch eh schon alles nach seinem Willen.
Armes Europa und noch viel ärmeres Deutschland.
Herr Erdogan hat uns gezeigt, dass er kein zuverlässiger Partner ist. Deshalb sollten wir Alternativen zum Flüchtlingsdeal entwickeln. Irgendwann wird Herr Erdogan Flüchtlinge in Richtung der Europäischen Union schicken, um Druck auszuüben. Dann müssen wir vorbereitet sein.
Die Voraussetzungen für eine Visafreiheit für Türken sind beim besten Willen nicht gegeben.
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist zugunsten von Deutschland.
Wer dieses Abkommen kündigen will, der kann nur "dumm" sein!
Danke AFD!
Was wollen die Türken?
Visafreiheit, nicht mehr!
Hier geht es grundsätzlich um türkische Unternehmen, die nach Deutschland expandieren wollen.
Nicht um bitter arme türkische Auswanderer, die den deutschen Sozialstaat schröpfen wollen.
Die Zeiten sind längst vorbei!
Nun, der Aufstieg der türkischen Wirtschaft, trotz des syrischen Bürgerkrieges, trotz der PKK, ist unaufhaltsam.
Der Armenier-Genozid wird seit geraumer Zeit von Parlamenten, als Wahrheit mehrheitlich bestimmt.
Das der BT diesem Irrsinn folgte, versteht die Komplexität der Türkei nicht.
Das deshalb die BR sich davon nun relativ distanziert, ist die Notwendigkeit einer falschen Politik.
Man kann die gewachsenen Strukturen zur Türkei nicht auf einmal negieren.
Herr Erdogan reizt viele Gemüter in D., aber Niemand lebt ewig.
Davon darf unsere Politik zur Türkei nicht abhängen.
Nicht negativ gegen Sicherheit, sondern sehr besorgt gegenüber der latenten und diffusen existentiellen Angst, die Ihr Kommentar transportiert. Sind Ihnen "die Millionen" schon über den Weg gelaufen??
Im Kern geht es immer um das Gleiche. Die EU hat Angst dass Herr Erdogan die Flüchtlinge durchwinkt. Auch deshalb , weil die vereinbarten 3 Milliarden dafür nicht kamen und die EU-Länder nur blamable 1 Milliarde zusammen bekam ! Das ist das EU-Problem Nr. 1 !
||Nach geltendem Asylrecht, können wir Syrern zur Zeit schlecht Asyl verweigern.||
Im Gegenteil, die allermeisten Syrer haben gar keinen Asylgrund - Bürgerkrieg ist nämlich keiner.
||Die Türkei wird gebraucht, um die syrischen Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.||
Sowohl die Türkei als auch Europa sind mitverantwortlich an den Zuständen in Syrien - es ist also höchst fragwürdig, syrische Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, und ebenso sie (seitens der Türkei) nach Europa weiter zu reichen.
||Dann erklären Sie doch auch bitte wie und vor allem mit welchen Geldern Sie die 14.000 km Landaußengrenzen der EU sichern wollen.||
Das Geld, welches derzeit der Türkei gezahlt wird, sollte reichen. Zum wie: So wie es andere Staaten und Kontinente machen.
||Türken brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland reisen, während Deutsche mit ihrem Personalausweis in die Türkei einreisen dürfen.
Normalerweise sind Einreisebestimmungen eine Sache der Gegenseitigkeit. Und da dieser Zustand nun schon sehr lange anhält (Deutsche geniessen einen Vorteil, den man den Türken verwehrt) kann man die Forderung der Türken verstehen. ||
Das lässt sich doch einfach lösen: Visumspflicht für alle EU Bürger, die in die Türkei möchten.
Was wäre denn bitte der schlimmste Fall nachdem Ihrer Meinung nach geschossen werden "muss"? Möchten Sie selbst an der deutschen Grenze stehen und "im schlimmsten Fall" auf syrische Kriegsflüchtlinge schießen? Und auf welcher Rechtsgrundlage soll das alles passieren? Hat das christlich-abendländische Deutschland aufgehört zu existieren nachdem sich Millionen islamisch-orientalisch geprägter Gastarbeiter niedergelassen haben?
Bitte einmal tief durchatmen und beruhigen. Es stehen keine feindlichen Heere vor unseren Grenzen, die versuchen Deutschland bewaffnet einzunehmen und abzuschaffen sondern größtenteils traumatisierte Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, weil diese sich in ein nicht endendes Inferno aus Bombardements, brutalen Schießereien, Enthauptungen und anderem Elend verwandelt hat.
Wenn wir diese Leute nicht aufnehmen, dann gibt es hier auch keine christlich-humanistische abendländische Kultur, die jemand zerstören könnte.
unmenschlichen und barbarischen Politik des Herrn Erdogan geübt? Das Einknicken zum Thema Völkermord an den Armeniern durch die Türkei im Jahr 1915 durch Frau Merkel war voraussehbar. Wichtige Unterlagen seitens der Menschenrechtler vor Ort hinsichtlich des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei werden nachweisbar negiert. Bilder, Zeugenaussagen, Video-und Kameraaufnahmen beweisen, siehe Quelle: "Amnesty International Türkei verletzt Menschenrechte der Flüchtlinge." Wer Flüchtlinge zu 1 000den in Haftzentren sperrt und dort 2 Alternativen den Flüchtlingen stellt 1. Unbegrenzte Haftdauer oder 2. Sofortige Abschiebung ins Kriegsgebiet Syrien begeht Kriegsverbrechen. Wer syrische Kinder und Frauen nachweisbar beim Überqueren der Grenze Syrien - Türkei hindert und sogar erschießt begeht Kriegsverbrechen. Siehe Quelle: "Syrische Flüchtlinge an Grenze erschossen." Indirekt wird das Töten von Flüchtlingen durch die Türkei durch das Schweigen und Wegschauen der deutschen Regierung legalisiert
||Hier geht es grundsätzlich um türkische Unternehmen, die nach Deutschland expandieren wollen.||
Zur Expansion wird Visafreiheit benötigt?
wie das weitergeht. Wenn die Visafreiheit durchgedrückt wird,dann kommen glaube ich für unsere Regierenden ganz schwere Zeiten. Die Mehrheit der Deutschen will die Visafreiheit nicht. Frau Merkel will ihr Gesicht nicht verlieren, aber was nun? Mal den Willen der Wähler akzeptieren wäre wohl das beste Rezept.
Aber da unsere Regierung meilenweit vom Volk weg ist kann man gespannt sein. Zumal wenn man an den gestriegen Eiertanz des Regierungssprechers und des Außenministers erlebt hat.
der EU im Umgang mit der Türkei. 1. Man hat die Türkei immer diskriminiert. 2. Man hat mit dem Flüchtlingspakt wieder einmal Dinge miteinander vermengt, die einfach nicht zusammen gehören. 3. Wir messen mit unterschiedlichen Maßen.
Zu 1: Der EU- Vorläufer EWG hat mit der Türkei bereits 1963 ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Bei jedem anderen Staat, mit dem die EU solch ein Abkommen abschließt, wird sofort die Visapflicht ausgesetzt. Durch dieses Abkommen konnten in der EU ansässige Firmen schnell in der Türkei Fuß fassen, was umgekehrt nicht so leicht möglich war.
Zu 2: Der Flüchtlingspakt, der moralisch und rechtlich höchst bedenklich ist, hat mit der Einführung der Visa- Freiheit überhaupt nichts zu tun. Diese sollte unabhängig von anderen Abkommen verhandelt werden.
Zu 3: Warum lässt es die EU kritiklos zu, dass im Südosten Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wird? Wer Terroristen bekämpfen will, sollte nicht bei deren Familien und Häusern damit anfangen!
Was ist denn Ihrer Meinung nach ein Grund für Asyl?
Zitat:
" Denn der wesentliche Unterschied ist:
Türken brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland reisen, während Deutsche mit ihrem Personalausweis in die Türkei einreisen dürfen. "
Ließe sich doch ganz schnell ausgleichen, Deutsche dürfen nicht mehr mit dem Personalausweis einreisen und müssen ein Visum beantragen.
Und schon wäre der Gerechtigkeit genüge getan, also ich wäre dafür das so zu machen.
Ob die Türken auch für diese Variante wären wurde doch noch nicht geprüft, mal sehen was die Deutschen dazu sagen würden.
Warum macht Erdogan das nicht einfach auf diese Weise, hat er Angst das dann weniger Deutsche Touristen kommen oder was.
Gruß
Ich bin mir sicher, daß Herr Erdogan und seine Entourage die türkischen Anti-Terror Gesetze bald wieder abschaffen werden. Sobald alle kritischen Journalisten und Politiker inhaftiert sowie alle Kurden massakriert wurden, entfällt ja auch die Notwendigkeit für weitere solche Aktionen, die ein Feigenblatt der Legalität benötigen.
"Dann erklären Sie doch auch bitte wie und vor allem mit welchen Geldern Sie die 14.000 km Landaußengrenzen der EU sichern wollen."
Es gibt 27 EU Länder (bald) welche das zum eigenen Schutz finanzieren können. Als Beispiel: Wenn man der Meinung ist D kann sich die nächsten 5 Jahre 100 Milliarden für "Integration" leisten (woher eigentlich?), dann kann die ganze EU sicherlich 500 Milliarden oder mehr zu Ihrem Schutz aufbringen.
"Nach geltendem Asylrecht, können wir Syrern zur Zeit schlecht Asyl verweigern."
Das ist schlicht und ergreifend falsch. Asyl bekommt wer z.B. politisch verfolgt ist. Bürgerkrieg gehört nicht dazu. Nicht einmal die GFK greift. Diese Leute sind da weil man ihnen subsidiären Schutz gewährt hat.
"Die Türkei wird gebraucht, um die syrischen Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.. indem sie Syrer an der Weiterreise hindert"
Warum reisen diese denn weiter? Im Grossteil der Türkei herrscht kein Krieg.
Man kann nicht mit dem wahren Kriegstreiber im Nahen Osten, Herrn Erdogan, verhandeln. Die zurück liegenden ca 12 Jahren haben der Weltbevölkerung gezeigt, dass Herr Erdogan ein Diktator vom Scheitel bis zur Sohle ist. Nicht nur der einseitige Krieg gegen die Kurden unter dem Motto "Kampf gegen die PKK" brachte bis heute 10 000de Kurden den Tod. Darunter zahlreiche Zivilisten, vor allem Kinder die als Terroristen abgestempelt wurden. Siehe Quelle: "Amnesty International: Türkei straft ganze Städte für PKK-Gewalt." Derzeitig geschieht gleiches in Syrien, siehe Quelle: "Unterstützung von Kriegsverbrechen: Menschenrechtler prangern Rolle der Türkei im syrischen Bürgerkrieg an." Nicht nur Waffen, Munition wurden an den IS, Al NUSRA Front u.a. von der Türkei geliefert, auch 99% der Kämpfer für diese Barbaren wurden legal von der Türkei nach Syrien geschleust. Die Kritiker dieses Systems verschwinden jetzt für immer, siehe Quelle. "Amnesty International fürchtet staatliche Morde" usw.
"....dazu gehört auch die Wahrung von Menschenrechten. Das Ganze ist also nicht so einfach, mal eben Zaun ziehen und dahinter in Deckung gehen."
Und ob es das ist, und es ist auch nicht in Deckung gehen sondern ein substanzieller Schutz unserer eigenen Gesellschaft.
Ein Zaun hat zudem erstmal nichts mit Menschenrechten zu tun. Beispiel USA-Mexiko. Es gibt kein Menschenrecht irgendwo illegal einzuwandern und die USA verletzen auch nicht ein selbiges nur weil sie unkontrollierte Grenzübertritte verhindern.
Bürgerkrieg herrscht in Syrien aber schon lange nicht mehr. Vielmehr sind dort eine vielzahl von Akteuren in verschiedenen Bündnissen aktiv an der Tötung, Folter und Verfolgung der Bevölkerung beteiligt. Und jeder der sich nicht der IS-Ideologie oder Assad beugen möchte wird verfolgt, muss also als politisch Verfolgter Asyl bekommen. Selbst wenn du nur deinem Job nachgehst und als Arzt die falschen Leute behandelst oder als Bäcker die falschen belieferst, bist du ein Regimefeind oder Islamverräter!
Ich beführworte nicht die Politik der EU oder der Türkei, sondern versuche nur meine Sicht auf die Dinge zu erklären.
Eine langfristige flächendeckende Grenzsicherung ist mit 3 Milliarden Euro nicht realistisch umsetzbar. Es geht ja nicht nur darum Grenzübergänge zu sichern, denn wenn ich in ein Land rein will, dann ist mir auch der Weg durch den unbewachten Wald oder der Bergpass oder das Meer recht.
"Denn der wesentliche Unterschied ist:
Türken brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland reisen, während Deutsche mit ihrem Personalausweis in die Türkei einreisen dürfen.
Normalerweise sind Einreisebestimmungen eine Sache der Gegenseitigkeit. Und da dieser Zustand nun schon sehr lange anhält (Deutsche geniessen einen Vorteil, den man den Türken verwehrt) kann man die Forderung der Türken verstehen.
Ist auch eine Frage des Geldes: wenn Verwandte aus der Türkei jemanden in Deutschland besuchen wollen, kostet das immer gleich Visagebühren."
ja und die türkei ist angewiesen auf das geld, das die deutschen im urlaub in der türkei lassen.
deshalb praktiziert die türkei das auch.
wie viele deutsche arbeiten schwarz in der türkei ? wie viele deutsche reisen nach ihrem urlaub in der türkei nicht wieder aus ? wie viele deutsche beantragen in der türkei asyl ?
fällt ihnen etwas auf ?
eine visafreiheit für türken bringt uns auf 3 jahre gesehen, die nächste million flüchtlinge....
"Hier geht es grundsätzlich um türkische Unternehmen, die nach Deutschland expandieren wollen.
Nicht um bitter arme türkische Auswanderer, die den deutschen Sozialstaat schröpfen wollen.
Die Zeiten sind längst vorbei!"
wie kommen sie zu dieser analyse ?
fakten oder politisches, bzw. persönliches wunschdenken ?
es ist von minimum 1.000.000 menschen auszugehen, die innerhalb von 3 jahren auswandern würden.
ca. 100.000 geschasste mitarbeiter mit angeblichen gülen kontakten, dazu bestimmt 400.000 gülen anhänger die sich bedroht fühlen.
minimum 500.000 kurden, die keine chance in der türkei sehen, ihr leben jemals zu verbessern.
schlussendlich ca. 2 mio syrer, die eventuell dann mit türkischem pass ausgerüstet, sofort das weite suchen würden.
"Nicht negativ gegen Sicherheit, sondern sehr besorgt gegenüber der latenten und diffusen existentiellen Angst, die Ihr Kommentar transportiert. Sind Ihnen "die Millionen" schon über den Weg gelaufen??"
Die Millionen auf die ich mich bezog wurden vom User @meta.plus um 11:35 Uhr genannt.
Aber um auf Ihre Frage zu antworten: nein, noch nicht alle der 1,3 Millionen die allein schon in D sind, sind mir über den Weg gelaufen.
Mein Beitrag trägt auch keine " latenten und diffusen existentiellen Angst" mit sich, sondern ist eine ganz nüchterne Betrachtung von Notwendigkeiten und den Konsequenzen wenn diese nicht getätigt werden.
Oder was passiert Ihrer Meinung nach wenn zig Millionen Leute hereindrängen?
"Normalerweise sind Einreisebestimmungen eine Sache der Gegenseitigkeit. Und da dieser Zustand nun schon sehr lange anhält (Deutsche geniessen einen Vorteil, den man den Türken verwehrt) kann man die Forderung der Türken verstehen. ||
Das lässt sich doch einfach lösen: Visumspflicht für alle EU Bürger, die in die Türkei möchten."
Warum fordert die Türkei wohl kein Visum? Nun, meine Hypothese sind die in Folge wohl sehr negativen Auswirkungen auf die Tourismusbranche.
In einem Land das von mir ein Visum fordert mache ich keinen Urlaub.
Ich kann Dir nur beipflichten. Der Kotau vor
Erdogan wird vollzogen und zwar mit Rücksicht auf die Nato-Strategie, dem Flüchtlingsdeal und den hier lebenden
Türken. Spätestens nach den Wahlen 2017
kommt die Visafreiheit für alle Türken, auch ohne weiteres Entgegenkommen der Türkei.
Im Gegenzug werden Millionen oder gar
Milliarden dem Regime in Ankara gezahlt, um
uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten.Doch
die haben längst einen anderen Weg nach
Europa gefunden. Was für eine Heuchelei mit den Menschrechten und der Pressefreiheit.
Für wie dumm wollen Merkel und Co den deutschen Wähler eigentlich halten. Die Quittung wird von Links und Rechts folgen.
"...sondern größtenteils traumatisierte Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, weil diese sich in ein nicht endendes Inferno aus Bombardements, brutalen Schießereien, Enthauptungen und anderem Elend verwandelt hat."
Bitte nicht wieder das von Politik und Medien verbreitete Zerrbild vom traumatisierten Flüchtling hervorzaubern. Viele sind aus nicht aus Kriegsgebieten, und selbst wenn, hätten diese nicht erst nach der deutschen Grenze Schutz gefunden.
"Und auf welcher Rechtsgrundlage soll das alles passieren?"
Es gibt ein Gesetz, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt: „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG).
"Was ist denn Ihrer Meinung nach ein Grund für Asyl?"
Der Begriff "Asyl" und die Berechtigung ist klar geregelt und kann z.B. auf der Web-Seite des BAMF nachgelesen werden.
Bürgerkrieg und wirtschaftliche Gründe fallen auf jeden Fall nicht darunter
Ich muss mich wiederholen, mehr Sorge als eine Einwanderung von Flüchtlingen in großer Zahl bereitet mir Ihr Vorschlag, man solle einen Riesenzaun bauen. Er ist derart Angst geleitet, dass Ihnen entgeht, wie absurd und monströs dieser Vorschlag ist.
Nachdem ich alle Kommentare durchgelesen habe, möchte ich mich vor allem für ihre Beiträge bedanken.
||Was ist denn Ihrer Meinung nach ein Grund für Asyl?||
Asylgründe haben nichts mit Meinungen zu tun, weder mit meiner, noch mit Ihrer.
Persönliche Verfolgung eines Menschen ist ein Asylgrund; eine individuelle Verfolgung ist bei Bürgerkriegsflüchtlingen aber nicht der Fall.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin nicht gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen.
Fast richtig. Es geht gar nicht um Asyl, sondern um Schutzbedürftigkeit. Auf der Bamf-Seite steht, dass die syrischen Flüchtling aus gegeben Anlass „schutzbedürftig“ sind und genießen deswegen Schutz an Leib und Leben. Gut so!
"KLEINER DENKFEHLER!
Die paar "Hanseln", die über die DDR-Grenze wollten, sind nicht zu vergleichen, mit den Millionen, die in die EU wollen!
Diese Millionen lassen sich mit einem Zaun und guten Worten sicher nicht aufhalten!
Und dann? Vielleicht noch den Schießbefehl wieder aktivieren?
Wo bleiben da die westlichen Werte?"
Vom Mazedonischen zaun lassen die sich aber scheinbar schon aufhalten, und der ist bestimmt nicht so "High-Tec" wie der, der errichtet werden würde.
Wozu ein Schießbefehl, wenns den Zaun gibt?
Die westlichen Werte können dann gerne am nächsten Grenzdurchgangsposten gelebt werden, an denen man dann Asyl beantragen kann. (Müsste natürlich noch gesetzlich geregelt werden.)
||Eine langfristige flächendeckende Grenzsicherung ist mit 3 Milliarden Euro nicht realistisch umsetzbar.||
Ich schrieb nichts von 3 Milliarden. Die Türkei erhält seit vielen Jahren weit mehr Geld zur "Unterstützung der EU Beitrittsverhandlungen".
||Bürgerkrieg herrscht in Syrien aber schon lange nicht mehr.||
Stimmt, es ist ein völkerrechtswidriger Krieg zwischen sehr vielen Beteiligten, u.A. der Türkei. Ist aber auch kein Asylgrund.
Wie ich zuvor bereits schrieb, bin ich keineswegs dagegen syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Dadurch werden sie aber auch nicht zu Asylanten - Einzelfälle ausgenommen.
"Die USA lassen auch keine Deutschen ohne Visum einreisen."
Doch, lassen Sie.
"Dann erklären Sie doch auch bitte wie und vor allem mit welchen Geldern Sie die 14.000 km Landaußengrenzen der EU sichern wollen"
Keiner redet von Zäunen an der russischen, weißrussischen oder ukrainischen Grenze. Da gibt es bisher keine großen Probleme mit illegaler Einwanderung.
"Nach geltendem Asylrecht, können wir Syrern zur Zeit schlecht Asyl verweigern."
Nach geltendem Asylrecht haben Syrer (als Gruppe) grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl.
mag sein, dass der ein oder andere dabei ist, der Anspruchsberechtigt ist - aber ein ganz kleiner Prozentsatz.
"Was wollen die Türken?
Visafreiheit, nicht mehr!
Hier geht es grundsätzlich um türkische Unternehmen, die nach Deutschland expandieren wollen."
Visa haben mal so überhaupt nichts mit der expansion von Unternehmen zu tun.
"Nun, der Aufstieg der türkischen Wirtschaft, trotz des syrischen Bürgerkrieges, trotz der PKK, ist unaufhaltsam."
Ja - als billiglieferant für unsere Textilindustrie.
"Nicht um bitter arme türkische Auswanderer, die den deutschen Sozialstaat schröpfen wollen."
Die Menschen aus den anatolischen bauerndörfen haben also alle Geld und leben gut? Wieso sind sie dann alle hier?
"Der Armenier-Genozid wird seit geraumer Zeit von Parlamenten, als Wahrheit mehrheitlich bestimmt.
Das der BT diesem Irrsinn folgte, versteht die Komplexität der Türkei nicht."
Weil er ein Genozid war: Wenn ich Menschen in Lager stecke oder töte, nur weil es Menschen aus einem anderen Land sind (salopp gesagt) ist es ein Genozid. Egal ob davon 2, 200, oder 2 Millionen betroffen sind.
Drei Milliarden standen im Rahmen des Flüchtlingsdeal im Raum. Das ist für mich der Kontext. Im erweiterten Sinne gebe ich Ihnen Recht: wenn man die Politik der letzten Jahrzehnte rückgängig machen könnte..... Wunschdenken!
Ich finde es gut, dass Sie versuchen die Begriffe versuchen voneinander abzugrenzen. Ich werfe da offenbar Dinge durcheinander da ich die aktuelle Auslegung des Asylrechts, wenn es angewendet wird so wie Sie es schildern, nicht einleuchten mag.
Ist es denn keine politische Verfolgung (Asylgrund), wenn man gefoltert wird, weil man sich nicht zum Regime bekennen will, oder es öffentlich kritisiert, also bei Ausübung freier Meinungsäußerung? Dafür kam man in Syrien übrigens schon vor dem Konflikt in Folter-Gefängnisse! Heute haben wir das Regime, die Aufständischen und den IS. Und alle knechten und foltern und morden wer ihnen nicht folgen mag.
Asylgründe für Syrer zu finden ist nun also aus meiner Sicht wirklich nicht allzu schwer
die Türkei was Sie will.
Das Reden und machen ist nur zum Schein für die Bürger der EU, wir haben ja was gemacht.
Hier bestimmen ganz Andere wo es lang geht.
Annäherung an Russland geht nicht.
Alles nur Theater und Scheingefechte.
Gruß