Die Türkei hat in Nordsyrien eine militärische Offensive gegen den "Islamischen Staat" gestartet. Zugleich will Präsident Erdogan aber auch die kurdischen Einheiten bekämpfen. Eine gefährliche Gemengelage - denn die Kurden sind die Verbündeten der USA. Von Thomas Bormann.
Artilleriebeschuss, Bombenexplosionen, Panzer-Vormarsch: Die Türkei hat gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Allianz eine Offensive an der türkisch-syrischen Grenze gestartet. Ziel ist es, die Terrormiliz "Islamischer Staat" aus der Stadt Dscharablus zu vertreiben.
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und dem harten Durchgreifen der Regierung ist das Verhältnis mit der EU auf einen neuen Tiefpunkt angelangt. Trotzdem dringt Ankara gerade jetzt auf einen konkreten Termin für den EU-Beitritt.
Scharfe Worte gegen den Westen: Der türkische Außenminister Cavusoglu hat der EU "Türkei-Feindlichkeit" vorgeworfen. Sein Land bekomme Drohungen, Beleidigungen und erfahre eine "totale Blockade" durch Teile der EU. "Sie demütigen uns, statt zu helfen", sagte er.
Der Streit um den Umgang der EU mit der Türkei geht weiter. Während Österreichs Regierung ein Veto gegen weitere Beitrittsgespräche ankündigt, warnen führende Europapolitiker davor, die Gespräche abzubrechen: Dies könnte die fortschrittlichen Kräfte im Land schwächen.
Der österreichische Kanzler Kern steht durch den Rechtsruck im eigenen Land unter Druck - und hat nun angeregt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Von türkischen Politikern erntete er dafür heftige Kritik. Von R. Borchard.
"Eine diplomatische Fiktion" - so bezeichnet Österreichs Kanzler die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem TV-Interview hat er sich darum für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Den Zorn Ankaras müsse Europa nicht fürchten.
Uneinigkeit in der Bundesregierung: Während die Menschenrechtsbeauftragte Kofler das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage stellt, hat die Bundesregierung die Vereinbarung verteidigt. Sie sei zwar nicht perfekt, aber sie funktioniere.
Nach der Welle von Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei stellt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung das Flüchtlingsabkommen infrage. "Wir müssen umdenken", sagte Kofler. Griechenland dementierte unterdessen, dass es einen Plan B zum Flüchtlingspakt gefordert habe.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei auf Visaerleichterungen pocht - und andernfalls damit droht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Das würde zwar schwierig, doch man sollte die Drohungen ernst nehmen. Von Sonja Keilmann.
