EU-Türkei-Deal: Ruhe nach dem Sturm

28. September 2016 - 14:13 Uhr

Erstaunlich ruhig ist es in den vergangenen Wochen um den EU-Türkei-Deal geworden. Das ist verwunderlich, war das Flüchtlingsabkommen und die daran geknüpfte Visafreiheit für Türken doch im Sommer noch großer Zankapfel der Politik. Was ist seitdem passiert? Von Kai Küstner.

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Kommentare

Ich habe gelesen

Das im August,September sich wieder mehr Menschen über die Ägäis aufmachten weil Schlepperbanden nur noch einen Spottpreis für die Überfahrt verlangen,welche Informationen sind den nun richtig.

Man sieht daran....

das die Sperrung der Balkanroute der richtige Ansatz war. Der EU-Türkei Deal ist sowieso ein Schmarrn der lediglich für die Propaganda von Frau Merkel dient.

Man sollte nun auch beginnen, endlich die Mittelmeerroute zu schließen. Bedeutet, jeder der aufgegriffen wird kommt ans Land nach Libyen oder in die anderen Länder zurück.

Solange sie gerettet werden und von sztaatlichen Schlepperagentur nach Europa geschippert werden, wird sich der Strom nicht reduzieren.

Und ich dachte schon es gibt einen Maulkorb zum Theme Türkei

Denn lange hat man fast nichts mehr gehört über

das was dort passiert,

wie es um die Kurden in der Türkei steht

was die Türkei gegen Kurden außerhalb der Türkei unternimmt

welche Aktivitäten die Türkei in Deutschland fördert

wie es mit der Visafreiheit weitergeht

wieviel Geld die Türkei bereits von der EU erhalten hat

was die Bundeswehr in der Türkei macht und dort beobachtet

und nicht, nichts, nichts darüber wie es in der Türkei mit den dort Inhaftierten weitergeht, wie es derzeit um die dortigen Menschenrechte steht und wie die Wertegemeinschaft EU dem weiteren Abbau der Meinungsfreiheit in diesem Land entgegenwirken will

Aber zu all diesen Themen sagt der vorliegende Beitrag auch nicht viel aus. Und trotzdem erfreulich, dass man wieder daran erinnert, dass es die Türkei noch gibt.

Erdogan ist ein Staatsmann mit harter Hand und Charakter!

So eine "Persönlichkeit" fehlt in der EU!

Dann kommt wieder eine klare Linie in die EU!

Und die "paar Pünktchen" die noch nicht passen, was solls?

Seit wann ist die EU so kleinlich??

Bei "andere" ist man ja auch nicht so!

Türkei hat geliefert.

Die Türkei hat geliefert. Jetzt ist die EU am Zug.

Bitte Grenzzäune nicht vergessen!

Eine Errungenschaft ist das Abkommen nicht. Viel zu teuer erkauft. Da waren die Grenzzäune bedeutend ruhiger, billiger und wirksamer. In Griechenland wollen die Flüchtlinge nicht bleiben, weil es dort ökonomisch auch nicht so läuft.

Von meta.plus

Ist das ihr Ernst Erdogan ein Mann mit Charakter?Dieser Mann ist ein Diktator,so was möchte ich nicht in der EU.

Ohne den Türkei-Deal sind Zäune nutzlos

Grenzzäune auf der Balkanroute ohne den Türkei-Deal verhindern sterbende Menschen im Mittelmeer, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen, NICHT. Offenkundig gibt es reichlich Leute, die diese Tatsache nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können. Man kann auf dem Festland noch so viele Zäune bauen und Grenzen dicht machen. Ohne den Türkei-Deal würden wieder Tausende Flüchtlinge sich in die gefährlichen Bote setzen und versuchen, nach Griechenland zu kommen. Die Bilder von sterbenden Menschen sind wohl schnell vergessen. Man erinnere sich an den kleinen Aylan, der mit 3 Jahren im Mittelmeer ertrunken ist. Eine lückenlose Überwachung des Meeres ist nicht möglich. Aber selbst wenn: Was will man mit den auf dem offenen Meer festgesetzten Menschen ohne Rückführungsabkommen mit der Türkei machen? Nach Syrien shippern oder fliegen? Viel Erfolg... da ist ja aktuell auch Bombenwetter.

Tatsachen schaffen

Ich fürchte, mit der Visa-Freiheit für die Türkei werden wir von Hundertausend oder mehr Wirtschaftsflüchtlingen besucht. Stattdessen sollten erst einmal die jetzt schon zur Abschiebung ausgeschriebenen 400.000 türkischen Bürger wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden, die keinen Aufenthalts- und Asylgrund haben. Aber irgendwie lahmt der deutsche Gaul!

@14:34 von bounty77

"Türkei hat geliefert. Die Türkei hat geliefert. Jetzt ist die EU am Zug."

Achso, haben sich die Antiterrorgesetze denn geändert? Das war von Anfang an eine der Bedigungen für die Visafreiheit.

@um 14:23 von peace1

Weiß nicht was die heute so nehmen, aber früher hatten mir einige Kurden erzählt, die PKK haben von Ihnen zehntausend Dollar genommen, damit Sie nach Deutschland gebracht werden. Das bedeutet die PKK hatte gutes Geld dran verdient, einmal fürs nach Ausland bringen und danach auch monatliche Beiträge für die Organisation.

@um 14:27 von dummschwaetzer

Meinen Sie wirklich Deutschland agiert nach Schmarrn und Propaganda? Ne ne die haben ausgerechnet das es eine ganze Ecke billiger ist, wenn man so einen Deal mit der Türkei abschließt. Die Türkei wurde auch gut gesagt schön reingelegt, wenn man bedenkt was die Flüchtlinge Deutschland jährlich kosten, dann ist der Betrag ein Witz an die Türkei.

@um 14:30 von HainFk

Damals wurden viele Kurden aus der Türkei nach Deutschland durch die PKK gebracht und das nicht gerade für wenig Geld, desweiteren müssen (Achtung! Müssen, da die Organisation sonst denen das Leben schwer macht) monatliche Beiträge zahlen. Die meisten Kurden haben eigentlich keine Probleme in der Türkei gehabt, aber mussten sich was einfallen lassen und so tun als wären Sie absolut misshandelt worden, da ansonsten Ihr Asylantrag nicht angenommen würde und es auch keinen deutschen Pass geben würde. Logisch oder? Die meisten Kurden haben nie ein Problem in der Türkei gehabt, aber Sie hatten keinen anderen Weg hier in Deutschland zu leben und zu bleiben, um arbeiten und Geld zu verdienen, daher mussten diese lügen. Viele geben dem Herrn Erdogan die schuld, aber wissen wohl nicht das es schon seit längerem dieses Terrorproblem mit der PKK gibt, damals gabe es noch keinen Erdogan an der Regierung.

@um 14:31 von meta.plus

In der Türkei gibt es Terror von der IS, PKK, DHKP-C, der Gülen Bewegung und weiteren Organisationen, da soll mal jemand verstehen, warum die EU eine Milderung der Terror Gesetze in der Türkei fordert. Welchem Zweck soll das bitte dienen?

15:00,@peace1

.............so was möchte ich nicht in der EU.............
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Leider werden Sie, ich und die restlichen Bürger nicht danach gefragt, ob wir das wollen!!

Sicher mein Kommentar klingt schon sehr spitz, aber leider wird es früher oder später so kommen!

Oder haben Sie da Zweifel daran!

Die Ruhe

ist sicher nicht nur dem EU-Türkei-Deal zu verdanken, sondern in erster Linie den Ländern der Balkanroute, besonders Mazedonien, Serbien, Bulgarien, Ungarn. Denen sollten wir danken. Wo sind denn jetzt die ganzen Schwätzer geblieben, die uns erzählen wollten, dass Grenzkontrollen und-Sicherung untauglich seien? Mazedonien, Ungarn und Spanien zeigen uns, dass das nicht stimmt.

Die Türkei

Die Türkei hat sich wohl daran gewöhnt das Versprechen nicht eingehalten werden und da viele Länder in der EU ganz viele schulden haben und der Rechtsextremismus immer mehr zu nimmt, könnte es auch sein, das die Türkei gar nicht mehr in die EU will? Die EU ist eigentlich auch mehr schein als sein. Die Türkei hat vielmehr Leid am Terror erlitten, als ganz Europa zusammen. Paar kleine Terrornagriffe reichen schon, das man in Deutschland ausser rand und band ist. Warum fordert man dann von der Türkei eine Milderung der Terror Gesetze? Ist es erwünscht das die Türkei im Terror untergeht oder welchen Zweck soll diese Forderung erfüllen? Die Türkei wird sich niemals darauf einlassen.

Keine Abkommen mit Muslimbruder Erdogan

Die Endsäkularisierung der Türkei läuft auf Hochtouren.Die Presse wird gejagd und auch sonst geschieht zehntausendfach Unrecht im Namen der AKP.
Wie kann man nur ruhig schlafen wenn man mit dieser Türkei dealt das ist unvernünftig und dumm.

Die Türkei hat durch ihre Unterstützung der ASSAD gegner wesentlich dazu bei getragen das sich Millionen von Syrien aus auf dem Weg machen nach Europa.
Erdogan spielt ein doppeltes Spiel und es ist Zeit das man sich unabhängig macht von diesem Staat dem ich schnellstens auch die Nato Mitgliedschaft kündigen würde...

Natürlich gehe ich davon aus das auch dieser Beitrag wieder in Rot erscheinen wird wie alle die klar Stellung beziehen zum nationalistisch islamistischen Regime in der Türkei....

Schade das man im Zeichen der Globalisierung keine klare Kante beziehen darf in Richtung Ankara

Könnt doch sein?

Es bedarf keines speziellen Türkei-Deals wenn die Balkanroute zu ist.Der wäre eigentlich eher peinlich.Und wer stimmt in eigene Peinlichkeiten ein? Nicht mal die Türkei weil das komische Ding keinen Erfolg verspricht außer heiße Luft?Und mit Visa wird der Türke dann nach Rest-Europa einfallen denkt der;Ungar;Pole;Tcheche........ wie jetzt schon auch?

@Hackonya

"In der Türkei gibt es Terror von der IS, PKK, DHKP-C, der Gülen Bewegung und weiteren Organisationen, da soll mal jemand verstehen, warum die EU eine Milderung der Terror Gesetze in der Türkei fordert."

Sie haben noch den Terror der AKP vergessen...
Wer die eigene Bevölkerung bombardiert und Öl-Geschäfte mit Islamisten macht, braucht sich über Widerstand aus Teilen des Volkes wohl nicht zu wundern.

@Uwe Joswig, 16:12h

Sehe ich ganz genau so. Es kommen weniger Flüchtlinge nach Europa und auf einmal sind Alle richtig zufrieden und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Die in der Türkei gestrandeten Flüchtlinge leben in menschenunwürdigen Lagern (wie allerdings in einigen osteuropäischen Staaten auch). Es gehören endlich die Fluchtursachen bekämpft und dieser leidige Krieg in Syrien beendet. Daran scheint niemand mehr echtes Interesse zu haben. Und nun kann man auf einmal mit dem Diktator Erdogen wieder zum Tagesgeschäft übergehen und über die Aufnahme in die EU bzw. deren Vorstufe, Visafreiheit, sprechen. Es ist eine Schande, mit welchen zynischen Maßstäben die europäischen Politiker ihr menschenverachtendes Geschäft betreiben. Allem Kriegsleid und türkischen Menschenrechtsverletzungen zum Trotz.

Was sollen denn all diese Augenwischereien?

Wichtig ist doch nur, was die Europäische Kommission erklärt hat und damit auch schon seit 2015 praktiziert wird.
Leider findet das Thema es immer wieder nicht recht in die Presse....zumindest nicht ins richtige Licht gerückt.
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Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.
Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
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Es geht in dieser Pressemitteilung um Neuansiedlung, nicht vornehmlich um Asyl und nicht um Rückführungen.
Und sich dann wundern, wenn einige Politiker von Umvolkung sprechen...auch wenn der Begriff wirklich fatal ist. In der Sache trifft es den Kern.
Und die Türkei hilft, diese Pläne zu verwirklichen.

@Hackonya2

Die Türkei wurde gar nicht auf den Arm genommen, denn die Kosten dort sind mit den Kosten hier nicht zu vergleichen. Lager sind wesentlich billiger als reguläre Wohnungen. Auch die Löhne hier sind höher und deshalb sind die Kosten für die Betreuung höher.

Erdogan ist ein Diktator und braucht sich dementsprechend nicht abstempeln lassen! Wer es für notwendig hält Massenverhaftungen und Säuberungsaktionen durchzuführen und dabei einen Großteil der Lehrer und Richter zu entlassen/beurlauben, der hat sich den Titel Diktator redlich verdient. Die Ausrede mit dem Pütschchen nimmt ihm niemand ab.

Erfolg ist Ansichtssache

Den Kritikern will ich nur sagen, daß Erfolg relativ ist. Auch wenn die Zustände "sub-optimal" sind, die Leute könnten auch auf dem Grund der Ägäis dümpeln.

Es ist sowieso alles nur Flickwerk solange man die Fluchtursachen nicht in den Griff bekommt. Nur ist Gar-Nichts-Tun halt auch keine Alternative.

TS

Tagesschau 20:00 Uhr die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland betrifft erst 600 Personen?
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Wieviel unberechtigte ausreisepflichtige Wirtschaftsflüchtlinge hat Deutschland im gleichen Zeitraum abgeschoben.
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Warum wird der Türkeideal anders beurteilt als unser Bürokratieversagen?

Von Hackonya2

Sie vergessen bei ihren Lobeshymnen,das die Türkei ein Teil der Ursache, für dieses Leid der Menschen, in diesem Krieg ist.

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