Die EU steht weiter an der Seite der Ukraine. Das haben die 16 Spitzenpolitiker in Kiew deutlich gemacht. Sie kündigten neue Sanktionen gegen Russland an - zum Jahrestag des Angriffskriegs. Über eine EU-Mitgliedschaft wird weiter verhandelt.
Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sind damit trotz des Werbens von Bundeskanzler Scholz weiter blockiert.
Die USA werfen China die Gefährdung der weltweiten Stabilität vor. Das erste Treffen des neuen Außenministers Blinken mit seinem chinesischen Kollegen Yang war von gegenseitigen Anschuldigungen geprägt.
Zeit ist ein kostbares Gut in Griechenland, und so will Premier Samaras bei Kanzlerin Merkel heute um mehr Geduld bei der Umsetzung der Sparpläne bitten. Auf viel Entgegenkommen darf er vorerst nicht hoffen. Merkel verabredete mit Frankreichs Präsident Hollande, den Bericht der Troika abzuwarten.
Deutschland und Frankreich haben Griechenland aufgefordert, seine Reformen wie geplant fortzusetzen. Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande ließen bei ihrem Treffen in Berlin eine Entscheidung über die Zukunft des Landes offen. Sie setzen auf den Troika-Bericht. Hollande betonte, Griechenland solle in der Eurozone bleiben.
Eine Fristverlängerung für die griechischen Reformen steht im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Für Merkel geht es dabei um Europa als Ganzes. Wer auf eine schnelle Lösung hoffte, bekam von ihr eine klare Ansage zu hören.
Das Ja von SPD und Grünen im Bundestag zum Fiskalpakt steht, nun ringt die Bundesregierung noch um die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die aber stellen Bedingungen. Besonders laut schallen die Forderungen aus Bayern nach Berlin. Jetzt wird im Kanzleramt weiter verhandelt.
Nun ging es schneller als erwartet: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Die Regierung will die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Die Opposition ließ den Schuldentilgungsfonds fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen, die Länder haben Bedenken.
Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Insgesamt sollen statt der bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro nun mindestens 800 Milliarden zur Verfügung stehen. Die SPD warf der Regierung eine "bewusste Täuschung der Bürger" vor.
