Mehr Wachstum, aber auch ländespezifische Ziele für solide Haushalte. Das sind Ergebnisse des G20-Gipfels in Moskau. Finanzminister Schäuble zeigte sich zufrieden, auch wenn einige seiner ambitionierteren Ziele nicht bei allen Anklang fanden.
Multinationale Konzerne sollen künftig mehr Steuerverantwortung tragen und damit nationale Unternehmen und Bürger entlasten. Ein solches Modell hat die OECD beim G20-Finanzministertreffen vorgestellt - und erhält Rückendeckung.
Große Konzerne spielen die EU-Länder im Steuerwettbewerb gegeneinander aus. Im Kampf gegen Steuervermeidung hat die OECD nun den G20-Finanzministern einen Aktionsplan vorgelegt - nicht zuletzt auf Betreiben von Wolfgang Schäuble.
Schöne Strände und vielleicht auch niedrige Steuern - viele reiche Russen hat es nach Zypern gezogen. Schätzungen gehen von bis zu 15 Milliarden Euro Privatvermögen auf zyprischen Konten aus. Der Aufschrei über eine geplante Zwangsabgabe auf Vermögen ist deshalb besonders groß.
Die Aussichten waren schon gut - jetzt haben die Steuerschätzer sie noch verbessert: Laut ihren Berechnungen können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit Steuereinnahmen rechnen, die fast 30 Milliarden Euro über den Erwartungen liegen. Finanzminister Schäuble wertet das als Regierungserfolg.
Kräftig steigende Steuereinnahmen haben 2011 das Loch im deutschen Staatshaushalt deutlich schrumpfen lassen. Die Summe entspricht 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wurde die im EU-Stabilitätspakt festgesetzte Schuldengrenze von 3,0 Prozent wieder eingehalten.
