Ab 2014 soll es ein einheitliches EU-Patent geben. Das spart Kosten und aufwändige Übersetzungen. Gelten soll es in allen Mitgliedsstaaten - außer in Italien und Spanien. Diese beiden haben ein "Sprachproblem" - und gehen deshalb juristisch gegen die Pläne vor.
Bislang muss ein EU-weites Patent in jedem Mitgliedsstaat registriert und dafür übersetzt werden. Etwa 36.000 Euro schlagen dafür zu Buche. Ab 2014 wird es voraussichtlich deutlich günstiger. Dann soll das neue EU-Patent kommen, für das das Europaparlament jetzt mit großer Mehrheit gestimmt hat.
Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.
Die Milliardenhilfen für Spaniens Bankensektor sind seit Monaten beschlossene Sache. Doch Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm war die Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Diese stimmte nun den Umbauplänen für vier große Banken des Landes zu.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen.
Tausende Spanier sind in Madrid erneut auf die Straße gegangen, um gegen den harten Sparkurs der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy zu demonstrieren. Am Freitag hatte die Arbeitslosenquote des Landes mit 25,02 Prozent ein neues Allzeithoch erreicht.
Trotz Sparprogrammen wird Spanien in diesem Jahr sein Defizit offenbar weniger drücken als geplant. Denn das Land steckt in der Rezession. Laut Zentralbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,4 Prozent. Trotzdem sammelte die Regierung locker 3,5 Milliarden Euro frisches Geld ein.
Die Ratingagentur Standard and Poor's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens erneut um zwei Stufen gesenkt. Mit der Note BBB- befindet sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nur noch eine Stufe über dem sogenannten "Ramsch-Niveau". Ursache für die Herabstufung sei die verschärfte Rezession, so S&P.
Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformen umsetzen. Und IWF-Chefin Lagarde assistierte: Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden.
