Spanien

Vor der Bundestagsabstimmung über Spanien-Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF wird debattiert, wer für die Risiken in Milliardenhöhe haftet. Die Parlamentarier sind uneins, welche Regeln für Kredite an die EFSF gelten, wenn diese zum neuen Rettungsschirm ESM wird. Eine Übersicht der zentralen Argumente.

Bundesbildungsministerin Schavan will spanische Jugendliche als Azubis nach Deutschland holen - und damit auch den Fachkräftemangel hierzulande lindern. Im Gespräch mit tagesschau.de warnt Oliver Koppel vom Institut der deutschen Wirtschaft vor zu hohen Erwartungen: Nur wenige Menschen seien bereit, die Heimat zu verlassen.

Im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit erhält Spanien Hilfe aus Deutschland. Nach einer Vereinbarung von Bildungsministerin Schavan und ihrem spanischen Amtskollegen Ortega soll das System dualer Berufsausbildung in Spanien eingeführt werden. Schavans Anwerbepläne für spanische Jugendliche stießen auf Kritik.

Spaniens Premier Rajoy hat dem Land ein neues Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer angehoben. Die Proteste gegen Rajoys Kurs nehmen zu; auch die Opposition übte scharfe Kritik.

Die EU gibt Spanien ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Die Regierung muss erst 2014 das Defizit unter die erlaubten drei Prozent des BIP drücken. Zudem soll das Land noch im Juli 30 Milliarden Euro Bankenhilfe bekommen. Der Bundestag kommt deswegen zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Bedingungen für ein bis zu 100-Milliarden-Euro Rettungspaket für Spaniens Banken verständigt. Stimmen die nationalen Parlamente zu, soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro noch im Juli fließen. Heute beraten die Minister weiter über die Lage des Landes.

Die Euro-Gruppe hat sich in der Nacht auf die Besetzung zentraler Posten geeinigt: Euro-Gruppen-Chef Juncker solle vorerst im Amt bleiben. Damit ist Bundesfinanzminister Schäuble vorerst aus dem Spiel für den Topjob. Der Chef des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF, Regling, wird künftig auch den ESM leiten.

In Brüssel beraten zur Stunde die Finanzminister der Eurogruppe über die finanziell angespannte Lage in Spanien, Zypern und Griechenland. Auch die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker ist Thema der Runde. Unterdessen wurde Luxemburgs Zentralbankchef Mersch für das EZB-Direktorium vorgeschlagen.

Der Hilfsantrag an die EU hat das Misstrauen der Anleger eher vergrößert: Spanien musste bei einer Auktion bis zu drei Mal so hohe Zinsen wie bei der vorherigen Auktion bieten, um seine Staatsanleihen los zu werden. Auch italienische Papiere stießen eher auf Skepsis als auf Begeisterung.

Die Ratingagentur Moody's hat bereits auf die Bitte Spaniens um Kredite für die notleidenden Banken reagiert. Das US-Unternehmen stufte die Kreditwürdigkeit von 28 Instituten herab - um bis zu vier Stufen. In der Immobilienkrise sei mit steigenden Verlusten zu rechnen, argumentiert Moody's.