Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.
Die Milliardenhilfen für Spaniens Bankensektor sind seit Monaten beschlossene Sache. Doch Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm war die Genehmigung durch die EU-Wettbewerbsbehörde. Diese stimmte nun den Umbauplänen für vier große Banken des Landes zu.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
Mit Streiks und Demonstrationen protestieren Beschäftigte in mehreren Ländern Europas heute gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. In Spanien und Portugal begann in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik. Unter anderen gab es auch in Belgien, Italien und Griechenland Arbeitsniederlegungen.
Tausende Spanier sind in Madrid erneut auf die Straße gegangen, um gegen den harten Sparkurs der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy zu demonstrieren. Am Freitag hatte die Arbeitslosenquote des Landes mit 25,02 Prozent ein neues Allzeithoch erreicht.
Trotz Sparprogrammen wird Spanien in diesem Jahr sein Defizit offenbar weniger drücken als geplant. Denn das Land steckt in der Rezession. Laut Zentralbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,4 Prozent. Trotzdem sammelte die Regierung locker 3,5 Milliarden Euro frisches Geld ein.
Die Ratingagentur Standard and Poor's hat die Kreditwürdigkeit Spaniens erneut um zwei Stufen gesenkt. Mit der Note BBB- befindet sich die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nur noch eine Stufe über dem sogenannten "Ramsch-Niveau". Ursache für die Herabstufung sei die verschärfte Rezession, so S&P.
Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformen umsetzen. Und IWF-Chefin Lagarde assistierte: Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden.
Einen Tag nach dem Start erhält der Euro-Rettungsschirm ESM von den Ratingagenturen Bestnoten. Doch der Krisenpolitik verschafft das keine Verschnaufpause: Portugal erhält neue Notkredite, auch Hilfen für Spaniens Banken sollen bald fließen. Die Eurogruppe stellte Griechenland ein Ultimatum.
Der Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung hat erneut Zehntausende Spanier auf die Straße getrieben. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen den Haushalt 2013, der neue Kürzungen vorsieht. Viele Spanier befürchten tiefe Einschnitte im Gesundheitssystem - die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik.
