Spanien

Einen Tag nach dem Start erhält der Euro-Rettungsschirm ESM von den Ratingagenturen Bestnoten. Doch der Krisenpolitik verschafft das keine Verschnaufpause: Portugal erhält neue Notkredite, auch Hilfen für Spaniens Banken sollen bald fließen. Die Eurogruppe stellte Griechenland ein Ultimatum.

Der Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung hat erneut Zehntausende Spanier auf die Straße getrieben. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen den Haushalt 2013, der neue Kürzungen vorsieht. Viele Spanier befürchten tiefe Einschnitte im Gesundheitssystem - die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik.

Spanien kämpft weiter gegen die Schuldenkrise. Für 2013 will die Regierung neue Einsparungen vornehmen. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht Entlastungen von 40 Milliarden Euro vor - teilweise durch drastische Einsparungen. Die Staatsausgaben steigen dennoch weiter.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Spanien kündigte Ministerpräsident Rajoy an, den Spar- und Reformkurs fortzuführen. Die Wirtschaft des Landes hat aus seiner Sicht vor allem ein Problem: die hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen. Rajoy begrüßte daher die geplanten EZB-Anleihenkäufe.

Spanien bekommt eine Bad Bank: Die Regierung gab grünes Licht für die Einrichtung des Instituts, das minderwertige Papiere aus dem maroden spanischen Bankensektor aufnehmen soll. Die Gründung einer Bad Bank ist Voraussetzung für die Auszahlung von Rettungsfonds-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro.

Weltweit sind deutsche Produkte gefragter denn je. 2012 wird voraussichtlich ein weiteres Rekordjahr. Eine Ausnahme bilden die hoch verschuldeten Staaten Südeuropas. Die deutschen Exporte nach Portugal, Spanien, Griechenland und Italien brachen im ersten Halbjahr ein.

Die Erwartung des von der EZB angekündigten Anleihekaufprogramms hat Spanien und Italien offenbar deutlich günstigere Konditionen am Anleihemarkt beschert. In Griechenland legten die Bürger wieder mehr Geld bei heimischen Banken an.

Spaniens Regierung will noch drastischer sparen: Das Kabinett verabschiedete Haushaltspläne für den kommenden zwei Jahre, mit denen der Staatshaushalt um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden soll. Ministerpräsident Rajoy schloss zudem erstmals nicht mehr aus, die EU um Hilfe zu bitten.

Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht ausgelöst. Laut der Zentralbank in Madrid zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Rekordsumme von insgesamt 163 Milliarden Euro aus Spanien ab. Trotz der Hilfszusagen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF waren es allein im Mai 41,3 Milliarden Euro.

Die spanische Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent. Das ist das dritte Quartalsminus in Folge. Grund für die schlechten Nachrichten ist vor allem die schwache Binnennachfrage. Der IWF rechnet damit, dass die Rezession erst 2014 endet.