In Schweden ist ein umstrittenes Sex-Gesetz in Kraft getreten. Ohne erkennbare Zustimmung des Partners ist der Akt demnach eine Vergewaltigung. Doch was gilt als Zeichen der Zustimmung?
In Schweden ist die Sorge vor Einflussnahme auf den Wahlkampf von außen enorm. Insbesondere warnen Behörden vor Desinformation. Auch in Schulen wird über Fake News aufgeklärt. Von Carsten Schmiester.
Wer in Schweden Asyl bekommt, soll nur befristet bleiben dürfen. Auch das Recht auf Familienzusammenführung wird begrenzt. Schwedens rot-grüne Regierung sowie die rechten Schwedendemokraten und die Konservativen stimmten für ein erneut verschärftes Asylgesetz.
Jeden Tag erreichen 1500 Asylbewerber Schweden. Angesichts dieser Zahl hat das Land bei der EU-Kommission einen Antrag auf Umverteilung der Flüchtlinge gestellt. Bereits am Donnerstag hieß es aus Stockholm: "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht."
Seit Monaten verhandeln die EU-Staaten erfolglos über Flüchtlingsquoten. Schweden appellierte vor dem EU-Außenministertreffen an die anderen Staaten: "Wir müssen mehr gemeinsam tun". Eine überraschende Entscheidung verkündete Großbritannien.
Eine Woche lang hatte Schweden nach einem unbekannten Objekt in den Stockholmer Schären gesucht. Jetzt ist sich die Regierung sicher: Es handelte sich um ein ausländisches U-Boot. Woher das mysteriöse Unterwasserfahrzeug stammt, sei aber weiter unklar.
Bei einem Mini-Gipfel in der schwedischen Idylle Harpsund diskutiert Kanzlerin Merkel mit drei Juncker-Gegnern die Zukunft der EU. Trotz aller demonstrativer Harmonie dürfte der Streit um den künftigen Chef der EU-Kommission die Gespräche beherrschen.
Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für Deutschland von Bedeutung.
Wie innovativ ist Deutschland? Eine Studie der EU-Kommission sieht die Bundesrepublik europaweit auf Platz zwei hinter Schweden. Die EU insgesamt holt demnach gegenüber den USA und Japan auf. Dagegen wächst der Rückstand auf zwei andere Länder mit Vorbildcharakter.
Schweden ist im Pro-Kopf-Vergleich das Land, das für seine Mitgliedschaft in der EU am meisten ausgibt. Und es hätte am meisten zu verlieren, sollte sich der jüngste Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt durchsetzen. Das und die geplante Verwendung der Mittel stoßen auf Kritik.
