Im Ringen um eine Lösung in der Schuldenkrise hat das zyprische Parlament Teile eines Maßnahmenpaketes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds. Über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll heute abgestimmt werden.
Der Kampf der zyprischen Regierung gegen den drohenden Staatsbankrott ist mühsam und zäh. Die dringende Sitzung des Parlamentes verzögert sich und die europäischen Partner weisen den Plan einer Verstaatlichung der Pensionskasse zurück. Nun ist ein Vorschlag wieder in der Diskussion, den das Parlament schon abgelehnt hatte: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben.
Im Kampf gegen den Staatsbankrott läuft Zypern die Zeit davon. Es werde "schmerzhafte" Einschnitte geben, erklärte die Regierung, die weiter mit den internationalen Geldgebern über den Plan B berät. In der Diskussion ist nun offenbar auch wieder ein Vorschlag, der eigentlich schon vom Tisch war.
Die Zyprer hatten fest auf Hilfe aus Russland gesetzt. Doch nun sagt Moskau: Nein danke, kein Interesse. Zyperns Finanzminister Sarris konnte mit seinen Vorschlägen nicht überzeugen und reiste unverrichteter Dinge wieder ab. Was nun aus der für heute geplanten Abstimmung über den Rettungsplan in Nikosia wird, ist noch unklar.
Auch in Deutschland diskutieren Politiker über das EU-Rettungspaket mit der geplanten Sonderabgabe, die Kleinsparer in Zypern belasten würde. Diese müssten eigentlich geschont werden, darüber ist man sich inzwischen quer durch die Parteien einig. Doch wie? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz sind sich einig: Die Beteiligung der Bankkunden am Zypern-Rettungspaket ist richtig. Doch während Schulz im Bericht aus Berlin dafür plädiert, Kleinsparer zu schonen, nennt Schäuble in den Tagesthemen Gründe gegen den Freibetrag.
Wütend und verärgert haben zyprische Sparer auf den Beschluss der Eurogruppe reagiert, mit einer Pflichtabgabe das finanziell marode Land retten zu helfen. Die Garantie, Spareinlagen unter 100.000 Euro blieben geschützt, gilt nicht mehr. Viele versuchten, ihr Konto schnell zu räumen - vergeblich.
Das finanziell angeschlagene Zypern bekommt Hilfe. Die Eurogruppe verständigte sich auf ein Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug muss das Land seine niedrigen Unternehmenssteuern anheben. Vor allem aber sollen Bankkunden das Land vor der Zahlungsunfähigkeit retten.
Mit einem milliardenschweren Rettungspaket wollen die Euro-Staaten Zypern vor der Staatspleite bewahren. Darauf verständigten sich die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds nach fast zehnstündigen Verhandlungen. Die Hilfe soll bis zu zehn Milliarden Euro betragen, teilte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem mit.
In Brüssel haben die möglicherweise entscheidenden Verhandlungen über Hilfsmaßnahmen für Zypern begonnen. Die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie ein Kollaps der zyprischen Staatsfinanzen verhindert werden kann. Zuvor müssen aber viele Fragen beantwortet werden.
