Trotz der EU-Kritik treibt die polnische Regierung ihre Justizreform voran. Das Parlament ernannte erstmals Mitglieder des Landesjustizrats. Die Opposition spricht vom "Ende der Gewaltenteilung".

Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres.