Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.

Trotz der EU-Kritik treibt die polnische Regierung ihre Justizreform voran. Das Parlament ernannte erstmals Mitglieder des Landesjustizrats. Die Opposition spricht vom "Ende der Gewaltenteilung".

Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres.

Die massiven Proteste gegen ein vollständiges Abtreibungsverbot in Polen scheinen Wirkung zu zeigen: In der nationalkonservativen Regierung gibt es offenbar einen Kurswechsel. Der Justizausschuss empfahl eine Ablehnung der umstrittenen Gesetzesinitiative.