Um jeden Preis will Polens Regierungspartei bei den Wahlen am Sonntag im Amt bestätigt werden. Ob es am Ende aber dafür reicht, ist nicht ausgemacht. Inflation und die EU-Finanzsanktionen setzen der Partei zu. Von R. Jung.
Auch wenn die PIS viele Baustellen geschaffen hat, die ganz sicher vielen Polen (beispielsweise Abtreibungsrecht) nicht schmecken, das Flüchtlingsthema steht vermutlich bei den meisten Polen ganz oben auf der Agenda. dieses Thema hat bereits in Deutschland die Parteien, die hier zu viel offene Türen propagiert haben, abgestraft, ich bin der Ansicht, dass dies in Polen nicht anders sein wird. Auch wenn ich den Polen mal wieder eine andere Regierung wünsche, es wäre für mich eine sehr überraschende Wendung, wenn dies eintreten würde.
Auch wenn ich den Polen mal wieder eine andere Regierung wünsche, es wäre für mich eine sehr überraschende Wendung, wenn dies eintreten würde.
Das Schöne an Demokratie ist, dass diejenigen, die es betrifft, selbst darüber abstimmen dürfen. Und die wünschen sich scheinbar weiterhin eine konservative Partei. Denn fehlerfrei ist keine der zur Wahl stehenden Parteien. Die PiS scheint aber noch die größten Benefits im Vergleich zu den Nachteilen abzuliefern.
Es freut mich, dass die Polen die besonderen Erfahrungen, welche beispielsweise wir hier in D mit unseren illegalen Migranten machen, selbst nicht machen wollen.
Was für eine Verdrehung.
Fakt ist: Polen unter der PiS-Regierung schleust Geflüchtete unter Missachtung aller rechtlichen Grundlagen nach Deutschland weiter, so dass die Rechtsaußenfreunde der afd daraus hier politisches Kapital zu schlagen versucht. Eine unselige Koalition.
Sie meinen die "illegalen" Migranten, die für viel Geld nach Deutschland weitergeschoben wurden? Wenn Sie das so in Ordnung finden.
Das Schöne an Demokratie ist, dass diejenigen, die es betrifft, selbst darüber abstimmen dürfen. Und die wünschen sich scheinbar weiterhin eine konservative Partei.
Sie meinen also, die PO würde das Rennen machen?
"Das Schöne an Demokratie ist, dass diejenigen, die es betrifft, selbst darüber abstimmen dürfen."
Würden Sie das auch finden, wenn die Opposition die meisten Stimmen erhält?
Ja, das ist dann eine demokratische Entscheidung. Warum sollte ich das mißbilligen?
In Polen muss man aber sehr viel mehr theoretisch die Angst schüren, da sich dort deutlich weniger Geflüchtete aufhalten. Wobei gerade das natürlich auch genutzt werden kann, um Menschen irrationale Angst zu machen.
Darüber hinaus würde ich den anständigen Teil der polnischen Menschen nicht unterschätzen. Polen ist mitnichten nur die PiS. Leider immer noch zu viele Menschen, die deren Weltbild teilen, aber eben nicht die Mehrheit.
Es wäre ein wichtiges Signal nicht nur für Polen, wenn die rechtspopulistische nationalistische EU-feindliche PiS die Wahl verliert und die demokratische Opposition die nächste Regierung stellen kann, die Angriffe auf unabhängige Justiz stoppen kann, die Zweckentfremdung von Geldern durch PiS aufdecken kann und so manche fremdenfeindliche Eskapaden beendet.
Es wäre das Signal, dass der Vormarsch von Rechtspopulisten und Rechtsextremen gestoppt werden kann. Nicht nur in Polen.
Die Abwahl der dortigen Regierungspartei waere gut. Allerdings ordne ich den Artikel als Hoffnungspille ein, aber das ist besser als nichts in dieser Welt aktuellen ausufernden Horrors. VIelleicht ist es so, wie man sagt: Direkt vor dem neuen Morgen ist am kaeltesten. Als naeachste wuensche ich mir einen Sieg der Ukraine und vorallem deren Beitritt in die EU. Wir brauchen einen wie Zelensky.
Wir brauchen einen wie Selenskyi?
Wofür, warum? Und wer ist in diese m Zusammenhang denn „wir“?
Ich brauche diese Person jedenfalls nicht.
Wahrscheinlich habe ich nur die Ironie in Ihrem Beitrag übersehen.
Es ist bekannt dass Teile der AfD Anhänger von Putin sind. Selbstverständlich ist für Diese ein Selenskyi, der sich mit seinem Volk seit 20 Monaten gegen Putins Kriegsverbrechen wehrt, eine Unperson.
Wir brauchen einen wie Zelensky? Sicher ein begnadeter Schauspieler und Komiker der hier wie der Messias gehypt wird, nur für welchen Film? Bald ist wirder Weihnachten da dürfen wir uns wieder was wünsche .
also wenn Selensky nur ein ‚Schauspieler‘ sei, wie Sie hier frech behaupten, dann würde die Ukraine wohl kaum so gut darstehen gegenüber den Aggressor Russlands und Putin’s völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Natürlich ist Selenskyj ein begnadeter Schauspieler. Er ist auf dem besten Weg zum Friedensnobelpreis.
Für das polnische Volk steht die Demokratie auf dem Spiel wenn PiSS gewinnt.
Im Radio kann man immer wieder hören, wie deutsche Sprecher die Parteiabkürzung mal mit langem "i" und mal mit kurzem "i" aussprechen. Das eine assoziiert sofort positive Aspekte, das andere dagegen negative.
Sie haben sich eindeutig für das kurze "i" entschieden. ;-)
Es steht viel mehr auf dem Spiel, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker Europas. Wenn stolz berichtet wird, dass die PiS - so korrupt und schlecht sie auch sein mag - es schwer hat durch die Subventionskürzungen der EU, dann bedeutet dies, dass die EU auf diese Weise bestimmen will oder schon bestimmt, wer wo gewählt wird. Das hat mit den Gedanken eines freien Europas nichts mehr zu tun. Dann kann gleich die EU bestimmen, welche Regierung in einem Land an der Macht ist. Wahlen können wir uns sparen.
Polen ist der EU freiwillig beigetreten.
Sie wussten das alles vorher und haben wohl nur die schicken Subventionen gesehen, aber dafür muß man auch was tun.
Als der Beitritt war, war alles Friede, Freude, Eierkuchen, damit die ganzen Ostländer beitreten. Die alten EU-Länder brauchten billige Arbeitskräfte und vor allem Absatzmärkte. Wer hat die Lebensmittelwirtschaft in den Ostländern fest im Griff? Lidl, Aldi und Co. und die Gewinne fliessen fleßig an die Aktionäre und Gesellschafter in D. Dies schafft und erhält nebenbei auch Arbeitsplätze in Deutschland, denn viele Lebensmittel, die man in P, HU, SK usw. kaufen kann, kommen aus Deutschland. Von den billigen Arbeitsplätzen bei der Verlagerung der Unternehmen in die Ostländer - VW, Audi, Rheinmetall, BMW, Mercedes usw, von der Nutzung polnischer Ärzte und PFlegekräfte in D möchte ich gar nicht schreiben. Die Subventionen gibt es nicht zum Nulltarif. Der Hauptgewinner ist die deutsche Wirtschaft.
Was hat das jetzt mit der Vertragsstrafe zu tun? Sie haben sich verrannt und wollen das nun kaschieren.
Sie wissen aber schon, weswegen Polen die EU-Gelder gekürzt wurden?
Die Gewaltenteilung ist eins der absolut unverhandelbaren Prinzipien der EU. Wer das nicht akzeptiert, hat in dem Verein nichts zu suchen und sollte austreten.
Nein, es geht keineswegs allein um das "Selbstbestimmungsrecht der Völker".
Sie sollten nicht außer Acht lassen, dass auch Polen freiwilliges Mitglied der EU ist und sich damit an die dort geltenden Spielregeln zu halten verpflichtet hat.
Es ist daher vollkommener Unfug zu behaupten, "die EU würde durch die Subventionskürzungen bestimmen, welche Regierung in einem Land an der Macht ist."
Unfug? Es ist leider die Wahrheit, siehe die letzen Wahlen in Italien, bzw. die Ankündigung der Frau v. d. Leyen vor der Wahl, ihre Drohung an die italienischen Wähler.
Die EU ist ein rechtsstaatliches Gebilde und sie hält sich an ihre Vereinbarungen. Wer Rechtsaat abbaut und durch direkten politischen Einfluss auf die Executive ersetzt, verletzt Bestimmungen der EU und dann werden Gelder ausgesetzt.
Ihr Vorwurf "das habe mit den Gedanken eines freien Europas nichts mehr zu tun" ist absurd und sachlich falsch. Sie folgen der populistischen Idee eines beherrschenden Europas zuungunsten der Souveränität seiner Mitglieder. Eine schöne Geschichte aus dem Reich der einfachen Pseudowahrheiten, die Wut schüren und Wählerstimmen bringen soll. So mancher fällt sehr offensichtlich drauf rein.
>>Wahlen können wir uns sparen<<
Das würde wohl Realität bei einer Regierungsbeteiligung der AfD.
Kaczynski und seiner PiS Partei geht es schlussendlich nur um den Machterhalt und darum, sich einer strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. Deshalb auch die Anfeindungen gegen Deutschland und die EU. Mit der vermeintlichen Bedrohung von außen soll die Geschlossenheit nach innen gefestigt werden.
Fraglich, ob diese Strategie aufgehen wird. Für den einfachen Bürger ist die Suspendierung von EU Fördermitteln spürbar, verschärft durch die nach wie vor hohe Inflation.
Der Unmut gegen PiS wächst und könnte sich im Wahlergebnis entladen. Die Art und Weise des Umgangs mit Trusk zeigt, dass Kaczynski auch vor dreisten Diffamierungskampagnen nicht zurückzuschrecken scheint.
Der Unmut gegen PiS wächst und könnte sich im Wahlergebnis entladen. Die Art und Weise des Umgangs mit Trusk zeigt, dass Kaczynski auch vor dreisten Diffamierungskampagnen nicht zurückzuschrecken scheint.
Da nehmen sich aber beide nicht viel. Kaczynski lässt gegen Tusk in Wahlwerbespots wettern. Tusk wettert gegen Polen im EU Parlament. Was schlimmer ist, können die Polen ja durch ihr Wahlverhalten Sonntag zeigen.
Der Unterschied ist nur, dass der eine populistisch diffamiert und der andere die Wahrheit benennt.
Dieser Unterschied ist einigen Zeitgenossen nicht geläufig, und zwar mit voller Absicht.
"Der Unmut gegen PiS wächst und könnte sich im Wahlergebnis entladen. Die Art und Weise des Umgangs mit Trusk zeigt, dass Kaczynski auch vor dreisten Diffamierungskampagnen nicht zurückzuschrecken scheint."
Mich würde ja interessieren, wo Sie als bekennender CDU/CSU-Anhänger da den Unterschied zu ihrer Partei aktuell erkennen?
Ihrer Frage schließe ich mich an, wenn's Recht ist.
Da hoffe ich jetzt einmal alles gute für die Polen und dass Sie die PIS endlich einmal los sind.
Da hoffe ich jetzt einmal alles gute für die Polen und dass Sie die PIS endlich einmal los sind.
Warum? Nur, weil sie dir nicht gefällt?
Zunächst möchte ich Sie erst einmal bitten, das Du zu lassen, danach antworte ich.
Gestern wurden Sie schon darauf hingewiesen, dass Sie das Duzen bitte unterlassen sollen. Geht Ihnen am A... vorbei?
Naturfreund 064: Da hoffe ich jetzt einmal alles gute für die Polen und dass Sie die PIS endlich einmal los sind.
"Warum? Nur, weil sie dir nicht gefällt?"
Ist das nicht Grund genug?
Ihr Geduze missfällt mir.
nein, weil die Pis undemokratisch handelt, siehe Aufweichung der Gewaltenteilung
Leider muss man davon ausgehen, dass die PIS an der Macht bleiben wird und dies womöglich die letzten freien Wahlen in Polen sind
Leider?
Wenn anständige Menschen diese Partein wählen ist das sehr gut und sollte von allen geachtet werden. Oder sollte auch dort Menschen ausgegrenzt und mit "Brandmauern" umgeben werden?
Dass der Rechtsextremismus, gepaart mit antisemitischen Tendenzen, in Polen seit längerem ein Problem ist, weiß man (Quelle u.a.: https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Polen/!5460724/).
Dass dagegen seit Monaten Hunderttausende protestieren, ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Demokratie in Polen noch nicht verloren ist.
Wenn nun die demokratische Opposition in Polen die Wahl gewinnt, wird ein Aufatmen durchs Land gehen.
Wow. Wenn man das Land weglässt, könnte man JEDES Parteikürzel in die Überschrift und den ersten Absatz packen.
Jede Partei will an der macht bleiben, auch wenn es noch so knapp wird.
Und wenn die Polen gerne pis haben wollen, muss uns das recht sein.
Diskreditierung missliebiger Meinungen gehört anscheinend wieder zum guten Ton. Nicht nur in Polen, Ungarn, Frankreich Italien oder Deutschland.
Das wird aber nichts nutzen. Man muss selbst überzeugen.
Wir hatten grade 2 Landtagswahlen, die das bestätigten.
Der Pole will die PiS mehrheitlich aber nicht! Und 10 % Verlust, so es denn kommen mag, sind für eine Regierungspartei wohl eine ordentliche Klatsche!
Diskreditierung missliebiger Meinungen? Ist das gerade ein billiger Versuch, Meinungsvielfalt zu diskreditieren? Sie machen es sich hier immer verdammt leicht! Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!
Verzeihung wenn ich mich hier einklinke. Aber gerade die Akzeptanz der Meinungsvielfalt hat der Forist @Bender ja gerade formuliert. Vielleicht lesen Sie seinen Beitrag nochmals.
Aber @Bender blendet das undemokratische Verhalten der PiS aus, Sie offenbar auch.
Das ist überhaupt nicht meine Aufgabe. Soll ich etwa entscheiden, was demokratie muss? Besser nicht, denn dann verlören etliche Länder ihren demokratischen Status. Demokratie sieht eben nicht überall gleich aus.
Sie sollen und können nichts entscheiden, so wie ich auch, aber undemokratisches verhalten muß benannt werden.
Ah, "der Pole" will die Pis nicht? So, wie die große Mehrheit bei uns weder Spd, Union, Fdp, afd, linke, .... oder Grün will?
Du machst es dir doch sehr einfach.Für wen oder was ich bin, habe ich gar nicht geschrieben..
Ich sagte nur, das man andere Meinungen gelten lassen muss, auch wenn einem die nicht gefallen.
Die Polen wollen eine andere EU? Ist doch ihr gutes Recht
Das haben SIE nicht gesagt. Sie haben andere Meinungen als Diskreditierung umschrieben! Wie das geht, wenn man die Definition einer Meinung genau nimmt, erschließt sich mir eh nicht. Oder meinen Sie gar keine Meinungen, sondern Schmähungen, Beleidigungen, Drohungen? Unterschiedliche Meinungen jedenfalls können sich gar nicht diskreditieren!
Große Mehrheiten wollen übrigens nicht immer eine bestimmte Partei! Das war vor einigen Jahren vielleicht noch in Bayern so. Heute ist das aber komplizierter. Ist auch ok! Das ist nämlich das Wesen der Demokratie!
Wieso sie im letzten Absatz eine Frage formulieren, kann ich nicht nachvollziehen! Ich habe nicht gesagt, dass die Polen eine andere EU wollen! Wer sind für Sie überhaupt "die Polen"? Die PiS hat keine einhunderprozentige Zustimmung! Definieren Sie also bitte einmal "die Polen"!
Diskreditierung ist eben keine Meinung. Das verstehen aber viele, die sich selber gerne demokratisch sehen, nicht.
Wenn mam eine andere Meinung hat, muss man die vertreten. Erklären warum das besser wäre.
Meist kommt aber irgendeine Keule, die das thema beenden soll.
Hier mal wieder die Populistenkeule.
wenn man Populisten Populisten nennt und dies belegen kann, ist das keine Keule, sondern schlichweg das Ergebnis einer Analyse. Genauso wie man AFD eine Partei von rassisten und Rechtsextremisten nennen kann, da sie den Nazi Höcke und diverse weitere Personen mit ähnlichen Denkmustern in bestimmenden Positionen hat. Sorry, wenn sich da jemand auf den Schlips getreten fühlt, sollte er lieber überlegen welchen Schlips er da trägt.
Die PiS ist in Bezug auf die EU nicht kompromissbereit oder teamfähig will aber die Kohle haben.
Zitat: "Und wenn die Polen gerne pis haben wollen, muss uns das recht sein." Nein, das muss uns nicht recht sein; wir müssten es akzeptieren - das ist etwas anderes.
Zitat: "Diskreditierung missliebiger Meinungen gehört anscheinend wieder zum guten Ton." Sie verwechseln Diskreditierung mit begründeter Kritik. Warum eigentlich?
Das weist du doch selber. Begründete Kritik? Die gerne mit der Brechstange und Verboten durchgesetzt werden soll?
Jeder akzeptiert nur noch seine Weltsicht. Das ist nicht Sinn einer Demokratie. Das ist auch keine Meinungsvielfalt.
Vielleicht darf ich an der Stelle die sicherlich sehr theoretische Frage an Sie stellen:
Wenn PiS die Todesstrafe einführen wollte - würden Sie diese Entscheidung mit dem gleichen Eifer unterstützen?
Demokratie hat überprüfbare Standards; unabhängige Justiz gehört dazu.
Nationalismus und Rechtspopulismus lässt sich auch definieren; die rassistischen und antisemitischen Töne aus dem Umfeld der PiS und leider auch durch Repräsentanten der PiS gehören dazu.
Beides zu benennen, gehört auch zur Meinungsfreiheit, deren Fahne Sie vorgeben, hochzuhalten.
Die Pis unterdrückt und behindert die freie Presse und nimmt massiv Einfluß auf das Strafrecht, da wird die Gewaltenteilung ausgehebelt.
Und weiter? Wenn das den Polen nicht recht wäre, wählten sie kein PIS.
Ich finde Ampelentscheidungen falsch, also wähle ich nichts aus der Ampel.
„Wenn das den Polen nicht recht wäre, wählten sie kein PIS. „
Trotzdem ist es eine Demontage der Demokratie, auch wenn die Polen das mehrheitlich wollten
Das Problem mit einer Demontage der Demokratie ist, ist diese erstmal abgeschafft, kann sie nicht wieder durch freie Wahlen gewählt werden. Der Populist spielt im demokratischen Spiel unfair
Beispiel Hitler kam nach demokratisch legitimierten Regeln an die Macht, innerhalb 165 Tage hatte er alle anderen Parteien verboten und die Demokratie abgeschafft
Daher müssen alle so vorsichtig sein, nie wieder undemokratische Parteien die Macht übernehmen zu lassen
Und das Sie die Ampel nicht wählen ist etwas völlig anderes und ist auch legitim aber nicht notwendig zur Aufrechterhaltung der Demokratie
"Um jeden Preis will Polens Regierungspartei bei den Wahlen am Sonntag im Amt bestätigt werden. Ob es am Ende aber dafür reicht, ist nicht ausgemacht"
Wenn es um den Preis der Demokratie ist, wird es auf jeden Fall 'reichen'.
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Die Wahlen sind demokratisch, und das Ergebnis bestimmt das Wahlvolk.
"Die Wahlen sind demokratisch"
Nein, sind sie unter den 'gegebenen' Bedingungen nicht.
Was passiert aber, wenn PiS verliert? Erkennen Sie dann den Sieg der Opposition nicht an, weil die Wahlen - aus Ihrer Sicht - nicht demokratisch waren? Oder sind die Wahlen immer nur dann nicht demokratisch, wenn ihre favorisierte Partei verliert?
Was für eine abstruse Entgegnung, verehrter Egleichhmalf; er klingt wie ein billiger juristischer Winkelzug.
Was werfen Sie der Opposition vor, dass Sie deren Wahlkampf als nicht den demokratischen Regeln entsprechend bezeichnen könnten?
Ich werfe der Opposition gar nichts vor und drücke ihr im Gegenteil die Daumen, dass sie gewinnt. Ich fand nur die Bemerkung @Netties etwas an den Haaren herbeigezogen zu behaupten, es handele sich nicht um demokratische Wahlen: wenn dies der Fall wäre, dürfte man kein Ergebnis dieser Wahl anerkennen.
Spielt es irgendeine Rolle, was ich 'anerkenne'? Und, falls Sie dieser Meinung sein sollten: Wofür und für wen?
Natürlich spielt das keine Rolle. Auch was ich und alle anderen hier schreiben, ist letztlich belanglos. Ich fand es nur - wie ich oben schon @harry_up erläuterte - etwas gewagt, von vornherein von nicht demokratischen Wahlen auszugehen. In diesem Fall - den ich so nicht sehe - dürfte man keinerlei Wahlergebnis anerkennen.
Aber in der Tat: Meine Anmerkung, ob Sie nur Wahlen (für sich selbst) anerkennen, die Ihnen ins Konzept passen, war doch etwas zugespitzt - vielleicht auch schon frech. Nehme diese, meine Anmerkung, hiermit zurück. Sorry!
nur dann nicht demokratisch?
Wir sollten nicht so mit dem Finger drohen.
Bei uns wurde die demokratische Wahl eine Mp geändert, der Berliner Senat musste neu gewählt werden und ob die Bt Wahl in Berlin wiederholt werden muss ist unklar.
Wenn die PiS die Wahl verliert, werden sich vielleicht Teile von ihr bewaffnen und gegen die Demokratie kämpfen. Denn PiS ist vom Rechtsradikalismus nicht weit entfernt und hat auch noch die Rechtsradikalen der polnischen Kirche auf ihrer Seite. Auf jeden Fall wäre das ein GAU für Europa.
Welche gegebenen 'Bedingungen sind dort anders als bei uns?
Fragen beim Referendum, die in etwa so klingen:
"Wärest du lieber reich und gesund oder arm und krank?"...
...sind aus meiner Sicht höchst suggestiv und keineswegs demokratisch, das bedeutet hier: neutral.
Mit dem Siegel "demokratisch" lässt sich beim allerbesten Willen nicht jede Wahlfarce legitimieren.
Mit dem Siegel "demokratisch"?
Was bei uns immer gültigkeit hat dürfen die Polen nicht für sich in anspruch nehmen?