Um jeden Preis will Polens Regierungspartei bei den Wahlen am Sonntag im Amt bestätigt werden. Ob es am Ende aber dafür reicht, ist nicht ausgemacht. Inflation und die EU-Finanzsanktionen setzen der Partei zu. Von R. Jung.
Ein Kennzeichen von autoritären Systemen sind unfaire oder Scheinwahlen. Das Erste, was rechte Parteien mit Hang zum Autoritarismus machen, ist der Umbau der Medienlandschaft. Die Regierung wird dann von den Staatsmedien gepriesen und die Opposition als unfähig, kriminell und volksfeindlich beschrieben. Regierungekritische Medien werden bekämpft. Und solange die Mehrheit der Wähler sich von den regierungstreuen Medien berieseln lässt, ist es egal, dass eine gut gebildete Minderheit auch andere Informationen zur Verfügung hat. In Ungarn wurde das durchgezogen und Polen ist das auch schon zum großen Teil erfolgt.
Ich gehe davon aus, dass auch dieses mal die PIS gewinnt.
Ich befürchte, daß Sie Recht haben könnten.
Jedenfalls haben Sie das, was in Polen und auch in Ungarn passiert ist, gut beschrieben.
Wir durften doch selbst vor drei Tagen zur Kenntnis nehmen, dass bei uns jeder fünfte Wähler bereit ist, Faschisten in die Parlamente zu schicken. Wie man da, wie einige Foristen hier, ernsthaft erwarten kann, dass in Polen der Rechtsradikalismus abgewählt wird, ist mir ein Rätsel, das scheint mir doch eher das Pfeifen im Walde zu sein. Der rechte Stern ist weltweit eben keineswegs am Sinken, im Gegenteil.
Ich gehe davon aus, dass die PIS mit ihren Feindbildern Erfolg bei den Wählern haben wird, sehr zu unserem Leidwesen natürlich.
Ich habe das nicht gesehen. Ich habe gesehen, dass unfähige Regierungsparteien abgestraft wurden. Und das sogar im Land. Was nichts mit dem Bund, zu tun hat.
Wer gewählt werden will, muss überzeugen.
"Menno, der Wähler will was anderes" hilft da nicht weiter.
"Wer gewählt werden will, muss überzeugen. "
Falsch, wer gewählt werden will, muss die Gefühle richtig ansprechen. Die Arbeit der AfD in hessischen und bayrischen Landtag hat nicht überzeugt. Fragen sie doch mal die Wähler der AfD was sie von der AfD in den beiden Landtagen mitbekommen haben.
Die PiS macht anscheinend Politik für einen großen Teil der Polen. Dabei nimmt sie keine Rücksicht auf die EU oder auf Deutschland.
Meine Prognose ist, dass sie an der Regierung bleiben wird.
Genau das soll eine Regierung ja auch machen: Politik für die eigenen Wähler. Nicht für andere oder die EU. Die kommen erst an zweiter Stelle.
Was glauben Sie wie Deutschland aussehen würde ohne eine EU?
Die EU hat allen Mitgliedern einen riesen Aufschwung gebracht. Der Euro ist einer der stärksten Weltwährungen. Aufgrund unseres Standortes in Europa (genau mittig), ein wichtiges Transitland für den Handel. Dazu ein Garant für Frieden.
Wer nationale Politik betreibt tut dies nicht zum Wohle des Volkes. Die Welt ist verknüpft, nur gemeinsam geht der Weg weiter als Menschheit.
Sie wollen den Unterschied einfach nicht begreifen.
Ich fürchte, daß man mit dem Verteidigen von erdrückenden familiären Prägungen nicht weit kommt. Wenn Sie verlangen, daß sich Mamma und Babba Staat nur um Sie kümmert und die anderen, weniger egoistischen (demokratisch Denkenden) Wähler ja ausziehen können, sind Sie 100% unter der Glocke der Populisten.
Denken Sie das doch mal zuende. Ich bediene nur noch meine Wähler und alles andere kann mir sonstwo vorbeigehen.
Willkommen in Egostan.
Sie finden es gut, wenn ein EU-Mitglied keine Rücksicht auf die EU nimmt?
Warum ist es dann Mitglied in der EU?
Um Kohle abzugreifen?
Ist die EU denn schon zum Jubelklub mit Zustimmungsverpflichtung verkommen?
Ich hoffe doch mal, das das nicht passieren wird. Jeder darf doch von der EU was anderes erwarten.
Ach, die EU ist ein Verein der Beliebtheit, wo sich niemand an irgendwas zu halten braucht, Hauptsache das Geld fließt?
Oder was möchten Sie sagen?
Sorry, Beliebigkeit, nicht Beliebtheit. Autocorrect hat mir wieder mal einen Streich gespielt.
Die PiS nimmt nicht nur keine Rücksicht, sondern sie hat im Wahlkampf, gegenüber EU und Deutschland, ein Feindbild aufgebaut und als einzigen und echten Partner die USA gesehen. Ihr Ziel ist die Spaltung innerhalb der EU. Mit Ungarn hat sie ja auch einen Partner gefunden, was aber nur eingeschränkt gilt, weil das Problem "Russland" dazwischensteht.
"Die PiS macht anscheinend Politik für einen großen Teil der Polen..."
Das ist ja auch vollkommen ok., doch Polen ist zugleich an unverhandelbare demokratische Grundsätze gebunden, denen diese Politik entgegenhandelt; da hört der Spaß auf, um es salopp zu formulieren.
Trotzdem teile ich Ihre Befürchtung, schlicht deshalb, weil dem polnischen Wähler das Hemd näher ist...
Polen ist ist ein ganz eigener Fall, was gewählt wird werden wir bald wissen, würde mich aber wundern das die PIS abgewählt würde. Aber Deutschland sollte sich mal langsam wehren gegen die Verbalen Angriffe aus Polen, denn das geht langsam etwas sehr weit, Feindbild Deutschland kann so nicht mehr sein.
Auch wenn die Wahl demokratisch abläuft, alles was Demokratie ausmacht, wie Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, vor allem unabhängige Justiz, das lässt bei der PiS sehr zu Wünschen übrig. Deshalb ist Demokratie noch lange nicht gewählt ist halt gewählt. Mir bereitet sie aktuelle Entwicklung diesbezüglich große Sorgen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind für mich eine Herzensangelegenheit und unverzichtbar.
Es stellt sich die Frage, warum Polen bzw. die PiS überhaupt in der EU sein möchte.
Weil sie gewaschen, aber dabei nicht nass werden will.
Es ist eine rein polnische Angelegenheit und scheinbar ist ein ganz großer Teil der Polen mit der PiS Regierung und vor allem deren Ansichten in Hinblick auf Deutschland und die EU sehr einverstanden. Bleibt abzuwarten, wie die Wahl ausgeht.
"Es ist eine rein polnische Angelegenheit..."
Nein, das isses eben nicht!
Was, meinen Sie, ist der Grund z. B. für diesen Thread?
Doch, es ist eine polnische Wahl und jedes andere Land hat das zu akzeptieren. Oder lassen wir uns in unsere Wahlen etwa reinreden? Wobei das auch niemand tut.
Ich bin der Überzeugung daß die Zukunft nicht im kleinstaatlichen Nationalismus liegt. Und das auch für Polen! Meine Bitte an die polnischen Wähler: Wählt nicht die Extreme - Toleranz heißt Mitte. Und in der Mitte sollte die Mehrheit sein.
Die Welt hat sich doch verändert durch Reiseverkehr, Welthandel, Finanzwesen, EDV-Programme, Kommunikation und natürlich auch die Anzahl der Menscchen und den Klimawandel!
Wann erkennen die Staaten diese Veränderungen an und stellen fest daß sie nicht mehr der Nabel der Welt sondern eigentlich überflüssig geworden sind?
Der derzeitige politische Prozess in Polen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Massen manipulieren lassen und Realität durch einfache Floskeln ersetzt wird. Es wird Hass geschürt, auf Fremde, auf Deutsche, Deutschland, die EU - egal, Hauptsache 'die anderen'.
Bei uns findet allerdings so gut wie dasselbe statt seitens der AFD und ihrer Wähler, nur dass die AFD nicht Regierungspartei ist. Die Abkehr von Realität, das Kultivieren von Lügen, Hass und Ressentiments und die populistische Mobilisierung von Wählern zwecks eigenem Machtaufbau und Missbrauch politischer Gewalt scheinen mehr oder weniger identisch.
Es gibt keinen Grund herablassend nach Polen auf die PiS zu schauen und und hier AFD zu wählen. Stattdessen verehrt der Deutsche National Volkswähler noch die perfide deutsch feindliche Agitation seitens der Kaschynski Truppe. Absurdistan pur. Die Spaltung geht mitten durch die Köpfe.
Für Polen wäre es wie ein Befreiungsschlau, wenn die PiS auf die Oppositionsbänke geschickt würde. Viele Polen sind die Hetztiraden der PiS ebenso leid, wie die Isolation in der EU. Die polnische Bevölkerung sehnt sich nach einer Liberalisierung in ihrem Land. Die PiS ist mit ihrem Latein am Ende! Allerdings muss auch die Partei von Tusk Wege finden, wie sie den Polen die Sorge nehmen kann, in der EU als selbstständige Nation aufzugeben. Die EU ist und sollte eine Staatengemeinschaft bleiben, die national-kulturelle Identität den Mitgliedsländern belässt.
Die Regierungspartei muss wissen, wo der Hammer hängt. Ihr Auftreten jenseits der Wahlkampagnen zeigt, dass etliche Geld der EU und dicke Torte wollen, aber die Vertragsverpflichtungen torpedieren, wo es geht.
Tusk wäre mit seinen Erfahrungen und moderaten Ansichten der bessere.
Dass hauen und stechen die PIS bestimmt, mag manchen Wählern gefallen. Nationalistische Demagogen sind auf Dauer der Tod der EU. Und mir sind kompromissfähige Hardliner an Stelle solcher Betonklötze wie in der PIS bessere Partner .
Sonst kann man für die Polen schwarz sehen. Und die EU erst Recht im Umbruch der Weltordnung.
Eine Nachricht von gestern (ZDF) findet sich nicht in dieser Analyse und auch sonst in der TS-Berichterstattung nicht: wenige Tage vor der Parlamentswahl, sind zwei der wichtigsten Generäle der polnischen Armee zurückgetreten. Diese Nachricht schlug wie eine Bombe ein, die Hintergründe sind komplex.
"Es ist ein dramatischer Tag für das polnische Militär" kommentierte der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak (2011-2015), Oppositionspartei PO) gegenüber dem Nachrichtensender TVN24). Es sei "eine Zusammenfassung der acht Jahre des Regierens der polnischen Armee PiS". Janusz Zemke, Staatssekretär im Verteidigungsministerium (2001-2005) sprach von einem "beispiellosen Ereignis".
Ein Wechsel wäre eine wohltuende Änderung. Aber wie hierzulande merken die Wähler nicht, dass sie von konservativen Populisten an der Nase herum geführt werden. Denn so szark, wie die PIS die Demokratie demontiert hat lässt das nur 1 Schluss als Grund zu. Und das würde nur die Opposition herausfinden wollen.
Der Grund, warum Polen in der EU ist, ist nicht, weil man Mitglied einer Wertegemeinschaft sein möchte. Solidarität ja, aber nur als Einbahnstraße. Insofern kümmert sich Polen unter der jetzigen Regierung herzlich wenig um EU-Regelungen.
Regierungspartei unter Druck?
Logisch. Auch dort wir keine gute anständige Politik für Arbeitnehmer und Rentner gemacht.
Sie verwirren mich. Normalerweise sind doch die Arbeiter (Arbeiterinnen, Angestellte usw.) und Renter*innen die Anständigen. Helfen Sie mir. Aber vielleicht würde ja eine "anständige Politik" das andere Anständige aufheben. Ich kenne mich nicht mehr aus.
Sie wissen aber, um was es in dem Artikel geht?
Scheinbar nicht, oder weshalb spulen Sie lediglich wieder einen Ihrer Standardsätze runter?
Polen ist mit großem Abstand der größte Nettoempfänger innerhalb der EU, Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler.
Bełchatów in Polen ist Europas größtes Wärmekraftwerk und weltgrößtes Braunkohlekraftwerk mit einer Gesamtleistung von 5420 Megawatt. Polen plant den Bau von sechs neuen Atomkraftwerken.
Heizen womit...? "Alles außer alten Reifen"
Polen ist der größte Förderer von Steinkohle in der EU. "Polens Energiewirtschaft ist zu gut 80 Prozent von der Kohle abhängig. Nun will das Land noch mehr fördern" ..."Zehntausende Kumpel arbeiten noch unter Tage, fördern in mehr als 20 Zechen die Steinkohle."
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/kohle-polen-tsche…
Polen baut neues Kohlekraftwerk...trotz Zustimmung zu Kompromiß: Ausstieg 2049!
"Seit alle Mitgliedstaaten der Klausel „Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit“ zustimmten, kann Brüssel den Geldhahn zudrehen, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht mehr an gemeinsames EU-Recht gebunden fühlt."
https://taz.de/Polen-und-die-EU-Mittel/!5904744/
Und: Polen ist mit großem Abstand der größte Nettoempfänger innerhalb der EU, Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler. Vielleicht sollte die deutsche Politik mehr Druck ausüben, Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit in Polen zu unterlassen bzw. rückgängig zu machen. Dies würde natürlich aus Polen schmutzige Kampagnen bewirken, aber, damit sollte man leben lernen. Forderungen nach Reparationszahlungen könnte man damit begegnen, daß Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Danzig völkerrechtswidrig besetzt, die Bevölkerung völkerrechtswidrig vertrieben wurde.
Wiedergutmachung?
Vermutlich wäre es dann schnell sehr still.
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Sie [die PiS] hat das Kindergeld eingeführt, das jetzt von 500 Zloty auf 800 Zloty erhöht werden soll. Zudem hat sie den Mindestlohn erhöht und eine 14. Rente beschlossen.
Für Rentner und Kinder bis 18 Jahre soll es eine Reihe von Medikamenten kostenlos geben, und kurz vor der Wahl kommen auffallend niedrige Benzinpreise hinzu. Beobachter werfen dem teilstaatlichen Mineralölkonzern Orlen vor, die Preise für Treibstoff vor der Wahl künstlich zu drücken.
Kann man negativ sehen. Man kann sich auch gegen die Unterstützung für Kinder stellen, wie die FDP letztens. Oder den Mineralölkonzernen Steuergelder schenken, statt sie sozialmarktmäßig zu besteuern. Wie die FDP. Und wenn man oft genug gegen den Wähler entscheidet, bedankt sich der Wähler. Wie bei den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Oder man macht Politik, die einem großen Teil der Bürger hilft. Und dann wird man u.U. wiedergewählt. Wird vielleicht in D negativ gesehen. Aber wir lassen die Polen mal wählen.
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Sie glauben, das sind Programme dass es den Bürgern besser geht? Naja, um die Wahlen zu gewinnen, wird so einiges versprochen. Ist überall wohl so.
Gerade was aber die Rente angeht, können sich jetzt andere mit der von Kaczinski angekündigt Rentenerhöhung herumschlagen. Denn woher das Geld dafür kommen soll, hat Herr K.nicht gesagt. Der hatte sich eigentlich nur versprochen.