Die polnische Regierungspartei setzt im Wahlkampf auf eine dezidiert antideutsche Kampagne. EU und Opposition werden als Agenten Deutschlands dargestellt - das Polen unterdrücken und ausbeuten will. Von R. Jung.
Erschreckend, dass die PiS Partei aus Wahlkampfzwecken die Konfrontation mit Deutschland und der EU sucht. Der Rechtsextremismus ist ein Gift, das seit geraumer Zeit auch Polen befallen hat.
Konfrontation nach Außen zur Stärkung der Partei nach Innen. Dies scheint die Parole der polnischen Regierung zu sein.
Umso wichtiger ist eine starke deutsch-französische Achse.
Was ist daran rechtsextremistisch, wenn die PIS im Wahlkampf mit antideutschen Parolen punkten will?
a) Nationalistisch-völkische Überhöhung, kombiniert mit Hass und Feindschaft zu anderen Völkern ist ein Hauptmerkmal von Rechtsextremismus.
b) Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren ein wachsendes Problem in Polen. (Quelle u.a.: www.srf.ch/news/international/international-rechtsextreme-in-polen-auf-…)
In Polen mit den antideutschen Reflexen und in Ungarn mit antisemitischen Reflexen sieht man, wohin rechtspopulistisch nationalistisch-völkische Abdriftungen führen: zu erschreckendem Hass, zu Zerrbildern und dumpfen Ressentiments.
Kann einem Politiker doch egal sein... solange er dafür gewählt wird (und sich im Fall von Ungarn und Polen nebenbei die Taschen füllt)?
Wo füllt sich denn ein Politiker nicht die Taschen, legal oder illegal.
Wo füllt sich denn ein Politiker nicht die Taschen, legal oder illegal.
Sie betreiben hier allgemeines Demokratiebashing und schmeissen noch die anständigen Politiker mit den korrupten in einem Topf.
Es gibt und gab im Einzelfall Korruption, die Union fiel in der Vergangenheit besonders oft auf. Aber natürlich auch nicht die Mehrheit der Unionspolitiker
Korruption sehe ich eher bei Autokraten
Das sehen die Wähler dieser Parteien leider ganz anders.
Das erschreckt mich und macht mir Sorgen.
Nennt man übrigens Demokratie.
Völkisch-nationalistische Positionen und das Schüren von Hass und Ressentiments von Rechtspopulisten und Rexhtsextremisten nenne ich nicht 'Demokratie'. Dass das ein bekennender Anhänger der afd anders sieht, verwundert mich allerdings nicht.
Immer wieder wird von völkisch national geredet. Was soll das sein? Sollte es 'wir zuerst' heißen, was ist daran falsch?
Wem haben denn die Abgeordneten und die Minister einen Eid geschworen?
Bestimmt nicht auf die EU.
Und wenn es mir nicht gut geht, kann ich mich auch nicht um andere kümmern.
Sie haben die richtigen Worte gefunden.
Trotzdem dürfen sich demokratisch gesinnte Menschen Sorgen machen, sie müssen das auch, wenn man z.Bsp. die faschistischen Ergüsse der AfD erkennen kann.
Glaubt ... erkennen zu können !
Demokratie endet dort, wo sich anti-demokratische Parteien aufstellen und gewählt werden. Ein demokratisches Recht, Demokratie abzuschaffen existiert nicht und kann nicht existieren. Eine solche Argumentation ist völlig abwegig und hat wohl mehr oder weniger offensichtlich die Geschehnisse in 1933 als Vorbild.
Sowohl in Polen als auch in Ungarn gibt es starke Tendenzen zur Unterdrückung demokratischer Freiheiten, der Presse-, der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit sowie in beiden Ländern der Unabhängigkeit der Justiz. Wo diese Freiheiten nicht mehr existieren, können Lüge, Hass und Vorurteile das Regiment übernehmen.
Parteien, die solche Ziele verfolgen – letztendlich nur um ihre Macht und Korruptionsstrukturen zu stärken, das hat mit Volkswohl eher gar nichts zu tun - gehören meiner Meinung nach verboten, selbst wenn die AFD 20% Wähler haben sollte.
Leider haben Sie recht: Da gibt es die politische Schizophrenie bei etlichen Fans unserer Braunblauen, den polnischen antideutschen völkisch-nationalistischen Hass-Kurs der afd-befreundeten PiS zu kritisieren, hier aber die Wahlerfolge der völkisch-nationalistischen afd zu beklatschen.
Und in Deutschland sehen Sie, wohin es führt, wenn so programmatisch unterschiedliche Parteien wie die SPD, FDP und Grünen eine Regierungskoalition führen, die sich ständig in den verschiedenensten Themen streitet (Klimapolitik, Heizungsgesetz, Migrationspolitiki, Energiepolitik … um nur ein paar Themen ohne rangliche Wertigkeit zu nennen).
In einer Demokratie darf, nein muß gestritten werden.
Da haben Sie recht.
Nur die Art und Weise sollte vielleicht eine andere sein.
Was sich die FDP da geleistet hat, war mir too much.
Was solls
Man kann nicht nur Freunde haben in der Welt oder welche die wohlwollend uns gegenüber sind
In der Ukraine wurde ich auch anders behandelt als in Belarus, als ich dort, vor Jahren im Urlaub war
Ist halt so, .... so meine Einstellung und Devise
"Man kann nicht nur Freunde haben in der Welt oder welche die wohlwollend uns gegenüber sind" - Wohl wahr, jedoch ist Polen unser Nachbarland und nun auch langjähriger Partner gerade zum Grenzgebiet in Bezug auf Wirtschaft. Mit Nachbarn sollte man versuchen ein gesundes Klima zu schaffen, ansonsten sieht man das auf der ganzen Welt wie es endet....
"In der Ukraine wurde ich auch anders behandelt als in Belarus, als ich dort, vor Jahren im Urlaub war" - Ja und ich werde anders in München von den Leuten behandelt als in Berlin....
Diese Gleichsetzung mit Staaten die sich leiden / nicht leiden ist sehr weit entfernt.
Meine Rede !
Warum ist das so ?
Wenn ich in der Schweiz schwäbisch rede null Problemo
Perfekt hochdeutsch kommt als arrogant rüber
Das mal als ein Beispiel
Echt? Hier ist es genau andersrum. Da wird man schnell zum schwäbischen Besserwisser.
Wirklich?
Ich rede in der Schweiz hochdeutsch, weil ich kein anderes Deutsch kann. Arroganz hat mir da noch niemand unterstellt.
Wenn man die Welt durch die nationalistische Brille betrachtet, sieht man sie verzerrt. Ich habe in Polen, Frankreich, den Niederlanden, in Belgien oder wo auch immer noch nie Ablehnung aufgrund meiner Nationalität erfahren.
Ich schon. Nicht weil ich aus deutschland komme, sondern nicht aus dem Urlaubsland. Ein Fremder eben.
Und das im Touri-Gebiet.
Sehr clever.
Ich habe es bildlich vor Augen.
////Man kann nicht nur Freunde haben in der Welt oder welche die wohlwollend uns gegenüber sind////
Das stimmt - aber es müssen auch nicht Lügen verbreitet werden.
Da bin ich sehr empfindlich.
Auf das Geld der dominanten EU und des furchtbaren Deutschland will die PIS dann nicht verzichten? So weit geht Herr Kaczynski dann doch nicht. Schade. Mit 12,9Milliarden € war Polen 2021 der größte Nettoempfänger.
Warschau lässt bei seinen Forderungen von Reparationen an Berlin nicht locker. Vizeaußenminister Arkadiusz Mularczyk erklärt: 1,3 Billionen Euro Entschädigung aus Deutschland? Für Polen ist das ein „Angebotspreis“ - gute Europäer
Ich finde diese Forderungen der Polen auch für nicht angebracht.
Jetzt ein populistisches Gegenargument:
Wenn ihnen die EU nicht passt möge Polen als größter Netto-Nehmer doch bitte einfach zusammen mit Ungarn austreten. Dann müssen sie auch das böse deutsche (größter Netto-Zahler) EU-Geld nicht mehr nehmen...
Ich schließe mich Ihrem Vorschlag an.
&Il Padrino
Was ist Ihre eigentliche Agenda, dass die EU sich auflöst?
Ein Europa der Vaterländer ( wenn dann alle ausgetreten sind) wird über kurz oder lang, wieder zu einem Krieg in Europa führen.
Meine Agenda:
Eine wirkliche europäische Union die gemeinsam die eigenen Werte vertritt und MITeinander arbeitet statt GEGENeinander. Dazu würde auch eine Sozial- und Verteidigungsunon gehören.
Das wird aber nicht passieren solange die Instituion so aufgebaut ist wie jetzt und die Nationalstaaten maximale Souveränität und Gewinn bei minimaler Investition erwarten.
.... und dann die anderen mittlerweile rechtsausgerichteten EU-Partner wie Visegsardstaaten, Österreich, Dänemark, Schweden, Italien... auch. Eine EU-Union aus grün/rot Deutschland, das wär´s sicherlich?
durchschaubar: Die Anregung der Rechten in diesem Forum, dass Polen doch austreten solle, hat zum Ziel die EU abzuschaffen.
Warum ist das populistisch - das ist die Wahrheit.
Jetzt wiedersprechen sie sich aber selbst. Hier befürworten sie einen Austritt von Polen und Ungarn. Weiter oben stimmen sie der Aussage zu, die EU ist ein Garant für den Frieden in Europa. Das passt irgendwie nicht.
Für Sie vielleicht- aber das wundert mich nicht.
Jedes Land, das nicht mehr Mitglied in der EU sein möchte, kann doch austreten und trotzdem kann die EU der Garant für Frieden sein.
Beispiel: GB, da klappt das doch für die EU (nur GB hat sich verzockt).
Vielleicht sollten wir Deutsche uns auch mal selber an die Nase fassen denn unser Bild bei den EU-Partnern ist wegen dem anhaltenden Linkskurs dieser Ampel alles andere als gut. Selbstkritik aber Fehlanzeige. Stattdessen versucht Deutschland außenpolitisch andere Länder sogar noch mit einer "wertebasierten, feministischen" Außenpolitik ungefragt zu bevormunden.
An die Nase fassen sollten sich mal die ADF Anhänger , die Pis macht Politik gegen Sie
Die Pis als auch die anderen rechten Verbündeten , sorgen dafür das noch mehr Migranten nach Deutschland kommen und sperren sich gegen jede EU Lösung
////Vielleicht sollten wir Deutsche uns auch mal selber an die Nase fassen denn unser Bild bei den EU-Partnern ist wegen dem anhaltenden Linkskurs dieser Ampel alles andere als gut. ////
So ein Quatsch.
////Selbstkritik aber Fehlanzeige. ////
Das sehe und höre ich aber durchaus.
////Stattdessen versucht Deutschland außenpolitisch andere Länder sogar noch mit einer "wertebasierten, feministischen" Außenpolitik ungefragt zu bevormunden.////
Quellen?
@eine_anmerkung. .
////Vielleicht sollten wir Deutsche uns auch mal selber an die Nase fassen denn unser Bild bei den EU-Partnern ist wegen dem anhaltenden Linkskurs dieser Ampel alles andere als gut. ////
So ein Quatsch.
Siehe die Fianzierung von Schlepperschiffen durch die Ampel die den Italienern so bitter aufstößt. Siehe den Umstand das sich Faeser gegen alle EU-Partner vor ca. einem halben Jahr stellte als die den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen wollten. Siehe den Umstand das die Grünen diesen Minimal-Asylkompromiss auch in der EU blockieren wollten und Scholz ein Machtwort sprechen musste.....
Wer Seenotretter als Schlepper bezeichnet, zeigt deutlich, wes Ungeistes Kind er ist.
"anhaltenden Linkskurs" - darf ich Sie fragen, was dieser anhaltende Linkskurs ist?
"Stattdessen versucht Deutschland außenpolitisch andere Länder sogar noch mit einer "wertebasierten, feministischen" Außenpolitik ungefragt zu bevormunden." - Naja ist es nicht die Aufgabe des Außenministeriums, eine Außenpolitik mit Werten zu setzen und auf dieser Grundlage in Verhandlungen mit anderen Ländern zu treten.
Mit dieser "Vorgehensweise" wurde die Tür für eventuelle Verhandlungen von vornherein zugeschlagen.
Das "Bild" das die PIS von Deutschland hat, ist nicht erst seit der Ampelregierung so. Herr Kaczinski braucht das für die Innenpolitik, sonst wäre seine Partei ein Nichts.
Warum wird eigentlich Geld von einem verhassten "Feind" genommen? Zwingt die polnische Regierung jemand dazu? Ohne die 12,9 Milliarden € (mindestens) ließe sich sicher nocht viel lauter krakelen.
Wären ja doof es nicht zu nehmen
Ist Selbstkritik nicht eine linke Sache. Als rechter Nationalist sollte man doch unkritisch zu seinem Land stehen, oder?
Eine Eigenart des Menschen, ich schließe mich da nicht aus, ist es, die eigenen Fehler am besten und zuerst bei anderen zu sehen. Also vielleicht steckt hinter der Kritik an der angeblichen Bevormundung durch die Deutschen in Wahrheit der Wunsch, der Welt das deutsche Wesen à la Kaiser Wilhelm aufzudrücken...
Das verstehe ich auch nicht. Offensichtlich haben wir es bei den Anhängern der AfD mit vaterlandslosen Rechtsextremisten zu tun.
Ne, is klar....
In dem Artikel wird klar und beschrieben worum es geht. Das greifen Sie nicht auf.
Stattdessen der Versuch, dass die Ampel und vor allem Frau Baerbock dieses zu verantworten haben. Also, im Prinzip das gleiche rethorische Mittel wie es die PIS auch macht.........
Polemik, Ablenken und den Verdrehen um so nebenbei der Regierung und der Baerbock eins auszuwischen.
Auch wenn ich nicht glücklich über die Politik der Ampel-Regierung bin, so ist es doch weit hergeholt, daraus einen Dissenz mit den EU Partnern konstruieren zu wollen. Deren Sorge dürfte vielmehr dem Wiedererstarken rechtsextremistischer Kräfte in Deutschland, vor allem aber in Polen gelten.
Es braucht in dieser Situation eine starke und geeinte EU mit klarem Führungsanspruch. Wenn Polen und Ungarn die Grundsätze der Gemeinschaft nicht anerkennen wollen, sollten sie auch deren Gelder nicht in Anspruch nehmen.
Könnte man das aber nicht auch aus einer anderen Richtung sehen, quasi umgekehrt auf Deutschland? Es könnte doch EU-Partner geben die beispielsweise die Fianzierung von Schlepperschiffen durch Deutschand nicht gut finden zum Beispiel? Es könnte doch EU-Partner geben die beispielsweise es nicht gut fanden als sich Faeser von einem halben Jahr gegen die ganze EU stellte als die den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen wollte? Übrigens finde ich es gut das Ungarn keinerlei Migranten aufnehmen möchte.
„Es braucht in dieser Situation eine starke und geeinte EU mit klarem Führungsanspruch.“
Was für einen Führungsanspruch meinen Sie? Wer soll den ausüben, und wem gegenüber?
"unser Bild bei den EU-Partnern ist wegen dem anhaltenden Linkskurs dieser Ampel alles andere als gut."
Und vorher war es Merkels angeblicher Linkskurs. Mal abgesehen davon, dass Ihre Kritik sich nicht auf den Artikel bezieht, sondern den nur als Alibi benutzt, liegen Sie auch faktisch falsch. Sie stellen zum einen die Bundesregierung mit der deutschen Repräsentation in der EU gleich, zum anderen extrapolieren Sie einzelne Meinungen zu einem Gesamtbild, das so einfach nicht existiert. Natürlich gibt es jede Menge an der Regierung zu kritisieren. Ich denke trotzdem, dass das große Bild im Ausland vergleichsweise gut, vernünftig und vertrauenswürdig ist. Auch die Pis-Partei repräsentiert schließlich nur einen Teil des polnischen Meinungsspektrums.
Mal zu Ihrem "extrapolieren". Faser stellte sich vor einem halben Jahr gegen alle EU-Parntern als die den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen wollten. Faser sagte das man das nicht machen solle und sich stattdessen über legale Migrationsrouten unterhalten solle. Fragen?
Frau Faesers übertriebener Geltungsdrang und Ego stehen hier nicht zur Debatte. Mein Punkt ist, dass Deutschland im Ausland nicht auf einzelne Akteure in der Bundesregierung reduziert wird. Zumindest nicht mehrheitlich. Natürlich gibt es Kritiker, aber mehrheitlich wird Deutschland wohl als verlässlicher und besonnener Partner wahrgenommen, und zwar seit Jahren bzw Jahrzehnten. Und daran hat diese Regierung nichts geändert. Ganz anders sieht es z.b. mit Ungarn und Polen aus, die vor allem in der EU als Querulanten dastehen und sich selbst dafür feiern
Ja, glaubt da irgendjemand ein womögliches Europa der Vaterländer würde nicht wieder in einen Krieg münden wie 1914, bei den ganzen fake news und Feinbildern, die die nationalen Parteien so gerne pflegen? Nein die EU ist ein Garant gür den Frieden in Europa.
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Tja, nur scheinen das ein zwei Länder mit der EU als Garant und dem Frieden nicht zu wissen!
Was Polen da versucht grenzt schon etwas an Lächerlichkeit!
Weiß nicht wie sie das sehen,
Aber auch wenn ich national eingestellt bin, glaube ich nicht besser zu sein, als ein anderer
sehen andere nationale vielleicht anders. Aber anscheinend gibt es vermeintlich immer andere Länder die einem angeblich etwas böses wollen.
Einstellungssache
Wenn man auf Krawall gebürstet ist, sieht man überall Gegner, auch hier im Thread, einfach nicht dem anderen unterstellen er meint es böse
Ich weiss das gelingt seltenst
Polen scheint hiet auf Krawall gebürstet zu sein, ein Vorgeschmack auf ein Europa der Vaterländer
Wer national eingestellt ist, frönt dem Nationalismus. Ich empfehle Ihnen, erstmal den Wikipedia zu Nationalismus zu lesen. Es ist der Wesenskern des N. sich gegenüber anderen Nationen, Ethnien, etc. als besser abzugrenzen.
War mein statement nicht eindeutig ?
Ich bin stolz auf mein Land, und wenn ein anderer auf sein Land stolz ist, ist das sein gutes Recht ..... wo liegt das Problem ?
Völlig richtig.
...aber auch wie 1930 kann man die Leute auch heute wieder durch Angst an die richtige Wahlurne lotsen. Demokratie ist weltweit eher auf dem Rückzug als auf dem Vormarsch (siehe USA, Italien, Frankreich (was wird wohl als Reaktion auf die neoliberale Politik von Macron passieren?) oder auch ganz aktuell Israel).
Ich habe tatsächlich Sorge das '39 - '45 auch dieses Jahrhundert wieder hinkommt wenn ich mich umsehe.
Mir geht es da ähnlich - leider.
Der Traum von einem Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung scheint ausgeträumt.
Noch vor wenigen Jahren hätte ich mir eine solche wuchtige Rückkehr von Autokratie, Diktatur, völkisch-nationalistischem Denken und Krieg als 'Mittel der Politik' nicht vorstellen können.
Angst ist tatsächlich leider in der Politik das einfachste und effektivste Mittel, um Massen zu beeinflussen....
100 % Zustimmung.
Die EU kann ein Garant für den Frieden Europa sein, aber jede Kette ist nur so kräftig wie ihr schwächstes Glied. Ohne Reform ist die EU ein nahezu handlungsunfähiges Gebilde, das sich von destruktiven Quertreibern nach Belieben vorführen lassen muss.
ja, die EU hat ihre Schwächen.
ZB das ein Staat alles blockieren konnte. Die qualifizierte Mehrheit mit Speerminorität hat da aber schon etwas Verbesserung geschaffen