Ihre Meinung zu: Polens Parlament besetzt Landesjustizrat mit Regierungstreuen

6. März 2018 - 20:02 Uhr

Trotz der EU-Kritik treibt die polnische Regierung ihre Justizreform voran. Das Parlament ernannte erstmals Mitglieder des Landesjustizrats. Die Opposition spricht vom "Ende der Gewaltenteilung".

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Kommentare

Polens Ende der Gewaltenteilung

Wenn das jetzt immer noch kein Grund für weitreichende Sanktionen gegen Polen ist, braucht die EU nie wieder von gemeinsamen Werten zu schwadronieren, denn das könnte man dann nicht mal mehr in Satiresendungen dem Publikum vermitteln.

Das ist in der Tat keine

Das ist in der Tat keine JustizREFORM, sondern ein klarer Schritt, die Gewaltenteilung aufzuweichen. Und das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union: bedenklich und erschreckend.

Europa wohin?

Sorge um Europa habe ich nicht wegen einer Flüchtlingskrise, sondern wegen der Abschaffung der Gewaltenteilung (Ende der Demokratie) in vielen Ländern um uns herum. Das Ende der Gewaltenteilung ist Randale mit Ansage.

Flüchtlinge kann man integrieren - Diktaturen nicht.

eine klare demontage der rechtstaatlichkeit ...

zukünftig wird der justizrat von richtern besetzt, die der pis wohlgesonnen sind.
damit kann die partei bestimmen, wer in polen richter wird.

aber nicht nur das: das gesetz ermächtigt die sis auch, alle richter, die bisher in dem rat sitzen, zu entlassen.

eine klare absage an die verbindende verfassungsmäßige ordnung durch mitglied der europäischen wertegemeinschaft.

Wo liegen die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Verfahren?

Auch in Deutschland werden die Verfassungsrichter durch Bundestag und Bundesrat gewählt. Und dabei entscheidet weniger die Qualifikation als die Nähe zu derjenigen politischen Partei, die aufgrund eines nicht gesetzlich geregelten Rotationsverfahrens (man kann auch Gemauschel sagen) eben gerade das Benennungs"recht" hat.
Ich hätte mir von den Rechtsexperten der Tagesschau Aufklärung gewünscht, wo die Unterschiede liegen, die die deutsche Praxis von der bezüglich Polen geäußerten Fundamentalkritik entbindet.

Das Kernproblem liegt in Brüssel.

Seit Jahren werden alle (un)möglichen Staaten in die EU geholt. Völlig egal ob es sinn macht oder nicht. Völlig egal ob es sich um demokratische Staatsstrukturen handelt oder nicht.

Meiner Meinung nach wären 12 EU-Staaten völlig ausreichend gewesen - bis sich der Rest erst mal annähert und anfragt ob er einsteigen darf.

Absturz

Was für befremdliche Entwicklungen Polens.
Ein Parteiführer im Hintergrund, dem seine Partei gehorcht und vor ihm buckelt, was soll das denn? Das ganze nennt sich auch noch dreist "Recht und Gerrechtigkeit", hahaha!
Diese "Partei" gaukelt dem Volk doch nur vor es sei deren Vertreter.
Den Justizapparat von der Politik unterwandern und aushöhlen, selten so einen Stuss gehört! Das kann nie und nimmer im Sinne des Volkes sein.
Mal sehen was noch kommt, die Pressefreiheit haben diese Leute ja schon im Visier und strategisch verändert.
Dann sollten doch nun, schön nach alter Tradition der rechten Spinner, die "störenden" Parteien an der Reihe sein. Das wäre zumindest logisch.
Juhu, Polen vor noch ein "Eigen"-Tor...

20:53 von g_uitarfreak

Wo liegen die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Verfahren?
.
ist das wichtig ?
(bei uns herrschen auch unhaltbare Zustände)
die Polen stehen ja am Pranger !
und dann Zitat :
"die soll Tagesschau Aufklärung bieten" ,
warum ? dann käme ja raus, dass wir nicht besser sind

Man sollte nicht glauben, bei uns sei die Justiz unabhängig!

Das beginnt schon bei der mehrheitlichen konkreten Partei-, Logen-, Burschenschaftszugehörigkeit von Juristen allgemein... Geht weiter über die Infiltration von Polizei, Justiz, Bundeswehr durch rechte und ultrarechte Kreise....... Und endet in der grundsätzlichen Fragwürdigkeit eines Systems, dessen wesentliche Säule ausgerechnet die in aller Regel so parteilichen wie inkompetenten Staats- und Bundesanwälte sind...

Gehen wir doch mal von der

Gehen wir doch mal von der Annahme aus, die PIS (bei all ihren rechtspopulistischen Ansichten) hätte recht und es gibt wirklich Korruption in der Justiz!? Warum wurde das Gremium bisher nur von Richtern "ihresgleichen" gewählt? Dadurch entzieht sich meiner Meinung dieses Gremium doch einer externen Kontrollinstanz. In den USA werden die Richtern auf Lebenszeit doch auch vom Parlament gewählt bzw. vom Präsidenten ernannt oder irre ich mich?! Die Lösung liegt wohl in der Mitte: 12 sollten durch das Parlament 12 durch andere Richter gewählt werden....

Organisationen, die nicht in der Lage sind...

...Verletzungen und Verhöhnungen des Verfassungsrahmens, auf dem ihre Konstitution und die Mitgliedschaft der angeschlossenen Staaten beruht, auch mit simplem Ausschluß zu quittieren, haben keine Existenzberechtigung und kosten die Steuerzahlenden nur unnötig Geld.
Das gilt sowohl für die Eu wie auch für die UN - beides offenbar zahlnlose Papiertiger und noch nicht einma mehr ansatzweise Säulen und Horte von Menschenrecht und Demokratie...

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