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Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte. Von Helga Schmidt.
Ein Corona-Notstandsgesetz hat es Ungarns Ministerpräsidenten Orban erlaubt, seit Ende März per Dekret zu regieren. Nun hat das Parlament es aufgehoben. Regierungskritiker sprechen allerdings von "optischer Täuschung".
Die EU-Kommission ist besorgt, Europaparlamentarier schäumen: Angesichts der Corona-Krise will die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz erlassen, das Ministerpräsident Orban ermöglichen könnte, unbegrenzt per Dekret zu regieren.
Ob Trump oder Johnson, Bolsonaro oder Orban - Populisten sitzen in vielen Ländern an den Hebeln der Macht. Welche Erfolgsrezepte sie haben, erklärt Kommunikationsexperte Haller im tagesschau.de-Interview.
Kanzlerin Merkel hat eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit wies sie die Forderung von Ungarns Ministerpräsident Orban zurück. Auch die CSU rückt inzwischen von Orban ab.
Eine Studie zeigt, wie stark sich die Kräfte auf Ungarns Medienmarkt seit Orbans Machtübernahme verschoben haben. Eine Expertin sagt, "die letzte Bastion großer, unabhängiger Medien" sei RTL. Von Daniel Bouhs.
Italiens Innenminister Salvini will nach der Europawahl eine neue Rechts-Außen-Allianz schmieden. Die Partei von Ungarns Regierungschef Orban gehört - noch - der EVP an. Beide trafen sich in Ungarn - und gaben sich demonstrativ einig.
Muss Orbans Fidesz-Partei die Europäische Volkspartei verlassen - oder gelingt doch eine Annäherung? EVP-Spitzenkandidat Weber sucht noch einmal das Gespräch in Ungarn.
EVP-Spitzenkandidat Weber hatte im Streit mit dem ungarischen Premier Orban eine Entschuldigung gefordert. Vergeblich, wie sich nun zeigt. Denn an einer Versöhnung hat Orban offenbar kein Interesse.
Im Streit um die Anti-Juncker-Plakate der ungarischen Regierung ist die EU in die Offensive gegangen. In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen.