Budapests Bürgermeister Karacsony hat sich aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Opposition bei der ungarischen Parlamentswahl zurückgezogen. Ihm wurden gute Chancen für einen Sieg gegen Ministerpräsident Orban vorausgesagt.
Weil er hofft, dass mit kluger Taktik gegen ein plutokratisches Politiksystem anzukommen und so der Demokratie zu ihrem Recht zu verhelfen sein könnte: "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Viktor Orban im Amt bleiben wird, wenn ich mich nicht zurückziehe", so Karacsony“.
Wie und aus welchen Gründen ist im Artikel detailliert aufgeführt. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Hoffnung bzw. die darauf beruhenden Überlegungen sich angesichts der „Bedingungen“ der harten politischen „Realität“ nicht einmal mehr als Wunschdenken herausstellen.
"Organs Zeit ist um und der Staat muss nach den Populisten von Grund auf renoviert und demokratisieren werden."
Ist Ungarn keine Demokratie mehr? Was ist, wenn die Mehrheit der Bürger Ungarns mit der Regierung zufrieden ist und sie in einer Wahl bestätigt?
Es gab nach der Lügenrede des Ministerpräsidenten keine Unruhen. Es gab Demonstrationen gegen ihn und daraufhin ein brutales Eingreifen der Polizei auf seine Anweisung hin. Deshalb kann seine Frau kein Gegenkandidat für Orban sein. Zudem ist sie nur die Marionette für ihren Gatten, die Strohpuppe.
Wer ist die sog. Opposition in Ungarn?
Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Kommunisten und Faschisten.
Das wird von der EU bejubelt. Die EU bejubelt Faschisten (Jobbik), die noch viel schlimmer als Orban sind. Hauptsache, Orban kommt weg. Das erinnert mich an die arabische Welt, als auch sog. Oppositionelle mit Waffen ausgestattet worden sind von der "Freien Welt", um gegen Assad zu kämpfen. Aus diesen Oppositionellen wurde dann der IS.
Oder Libyen: der gemäßigte Präsident wurde weggebombt und das Land versinkt seitdem im Chaos.
Ist das das Ziel der EU? Ich denke, es geht nur um eine EU-hörige Regierung, damit die reichen Länder Ungarn noch besser ausbeuten können.
Ihr Kommentar bewirkt bei mir nur ein kräftiges "Autsch": 2018 war die Bilanz so: Gesamtausgaben der EU in Ungarn = 6,3 Mrd. Euro (entspricht ca 5% der Wirtschaftsleistung des Landes);
Gesamtbeitrag Ungarns zum EU-Haushalt ca 1 Mrd. Euro.
Die EU beutet Ihrer Meinung nach Ungarn aus? Sie machen sich leider lächerlich mit so einem Unsinn.
Karacsony weiß, was die richtige Politik für Ungarn ist und zieht deshalb seine Kandidatur zurück.
Der Verzicht Karacsonys ist ehrenhaft, weil er dem Ziel dient, die Ära Orban zu beenden, die den Ungarn heftige Verbeulungen im Rechtssystem und bei der Pressefreiheit beschert hat und regierungsgestreute Verschwörungsmythen, antisemitische Tendenzen (vgl. Felix Schlagwein, DW 16.12.2020: "die Orbán-Regierung hofiert Antisemiten und bedient sich antisemitischer Rethorik. Jüdische Verbände sind besorgt") und einen fremdenfeindlichen Nationalismus (DW 15.03.2018: "die demokratischen Institutionen zu untergraben und mit nationalistischen Tönen Fremdenfeindlichkeit zu fördern.") geschürt hat.
Respekt, Herr Karacsony.
das klappt, oder ob die Ungarn nicht doch etwas anders ticken, ich warte mal ab wie das ausgeht.
Und vor allem, sollte es einen Wechsel geben, was machen die neuen dann.
"Weise Entscheidung
Karacsony weiß, was die richtige Politik für Ungarn ist und zieht deshalb seine Kandidatur zurück."
Dann ist seine Politik wohl die falsche...
'Ist Ungarn keine Demokratie mehr?
In Orban's Reich wurden die Medien gleichgeschaltet. Fernsehen und Rundfunk sind unter einseitiger Kontrolle der Fidesz, die privaten Medien wurden mehrheitlich von Orban-Freunden übernommen. Informationsfreiheit für die Bürger ist nur sehr eingeschränkt gegeben.
Die Justiz und Verwaltung wurden ähnlich wie in Polen stromlinienförmig auf die Fidesz- und die Orban-Herrschaft zugeschnitten. Die Wahlkreiseinteilung begünstigt einseitig die Fidesz. Ungarn entspricht nicht mehr den Normen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das beantwortet Ihre Frage.
Zersplitterte und zerstrittene Opposition ist ein großer Vorteil für den Orban Populisten-Clan. Schade für Ungarn.
„Ist Ungarn keine Demokratie mehr?“
...
Nein.
Sie zählen die Ihrer Aussage nach „sog. Opposition“ auf, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Kommunisten und Faschisten, um dann zu behaupten, die EU würde Faschisten unterstützen, um Orban loszuwerden.
Das Ganze garniert mit unsäglichen Vergleichen mit Syrien und Lybien.
Wo sind bei Ihnen denn nun die restlichen, aufgezählten Oppositionsparteien geblieben?
Werden die nicht unterstützt, sind diese nicht in der Mehrheit?
Sie wollen doch nur das Unrechtsregime Orban positiv darstellen.
Klappt aber nicht.
Sie beschreiben die mitteleuropäische Normalität. Manches ist in Ungarn noch schlimmer, z.B. staatliche Kontrolle der Medienlandschaft, anderes dafür nicht ganz so schlimm. Wie man sieht, genießen Oppositionelle trotz aller Fehlentwicklungen immerhin Gestaltungsmöglichkeiten, müssen nicht den Großteil der politischen Gewalt erleiden, und können sogar Bürgermeister der Hauptstadt werden.
Zitat: "Orbans Partei Fidesz hält gemeinsam mit der rechtspopulistischen KDNP seit 2010 eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. "
Die Ungarn kann man natürlich hinsichtlich ihres klugen Regierungschefs beneiden, der es geschafft hat, durch kluge Politik, die Interessen der Ungarn im In- und Ausland wirksam zu vertreten, das Allgemeinwohl, die Demokratie und Freiheit der Ungarn zu stärken.
Jedes Land kann sich eine derartig kluge Regierung nur wünschen.
Jeder wahre Europäer kann nur hoffen, dass die Wähler Hrn. Orban bei der nächsten Wahl das gleiche Zustimmungsvotum aussprechen werden.
Zitat: "@Bobinho um 16.05 Uhr
„Ist Ungarn keine Demokratie mehr?“
...
Nein."
Wieso das nicht?
Ich glaube, Sie sind hier falsch informiert.
Zitat: "In Orban's Reich wurden die Medien gleichgeschaltet. Fernsehen und Rundfunk sind unter einseitiger Kontrolle der Fidesz, die privaten Medien wurden mehrheitlich von Orban-Freunden übernommen."
Können Sie belegen, dass die Medien in Ungarn angeblich "gleichgeschalten" seien?
Ich kenne nur den Fall der Budapester Zeitung.
So berichtet Hr. Mainka, Chefredakteur von der deutschsprachigen Zeitung "Budapester Zeitung" zwar im Allgemeinen von einer freien Berichterstattung,
Als die Budapester Zeitung 2015 die Flüchtlingskrise der deutschen Politik kritisch begleitet hatte, kam zu plötzlichen Reaktionen von deutscher Seite, verbunden mit der deutlichen Drohung mit materiellen Konsequenzen, wenn diese Zeitung einige Aspekte der deutschen Außen- und Flüchtlingspolitik weiterhin in der bisherigen Weise kritisieren würden.
Q:
Q:
"https://www.cicero.de/aussenpolitik/viktor-orban-ungarn-proteste-presse…"
Wo das doch so eine "tolle" Demokratie ist? Hat man ihm vielleicht klargemacht, dass eine Kandidatur als Volksaufwiegelung gewertet werden und zu mehrjähriger Haft führen könnte?
'Sie beschreiben die mitteleuropäische Normalität.'
Nein, nur die ungarische. Polen ist allerddings auch auf dem Weg zu einem System Orban 2.0
'Wie man sieht, genießen Oppositionelle trotz aller Fehlentwicklungen immerhin Gestaltungsmöglichkeiten'
Die sind jetzt schon über Gebühr eingeschränkt. Das kann man nicht vergleichen mit den Möglichkeiten einer Opposition in Deutschland, Dänemark oder Schweden.
Ungarn ist ein unter dem System Orban ein autoritärer Staat geworden, in dem die Gewaltenteilung (fast) nicht mehr funktioniert.
Von der aufgedeckten Korruption des Orban-Herrschaftskreises gar nicht zu reden.
Wer ist die sog. Opposition in Ungarn?
Das sog. können Sie weg lassen. Ich stehe auf der Seite der Opposition. Für mich ist Kritik erwünscht, ich mag den rechtspopulistischen Mainstream nicht.
Ein Wechsel an der Spitze ist das beste Rezept gegen die eindeutige Korruption, die da herrscht.
>> die Demokratie und Freiheit der Ungarn zu
>> stärken.
Stärkung durch unterminieren? oO
Die Korruptionsbekämpfer der EU gehen Korruptionsspuren in verschiedenen Ländern der EU nach.
‚Doch mit rund 4 Prozent aller Fördergelder, die seit 2015 «abgezweigt» wurden, nimmt Ungarn einen Spitzenwert bei der Korruption ein.'
www.nzz.ch/international/ungarn-die-eu-und-korruption-gott
-glueck-und-viktor-orban-ld.1588960
Orban hat sich mit seiner Familie und seinem Freundes- und Günstlingskreis ein nahezu kontrollfreies Umfeld geschaffen.
Macht verdirbt nicht jeden. Am ehesten den, der sie unkontrolliert ausüben darf.
Wie man sieht, genießen Oppositionelle trotz aller Fehlentwicklungen immerhin Gestaltungsmöglichkeiten
Das scheint in Ihren Augen eine Gnade zu sein. In Wirklichkeit ist es ein Recht.
Zitat: Jeder wahre Europäer kann nur hoffen, dass die Wähler Hrn. Orban bei der nächsten Wahl das gleiche Zustimmungsvotum aussprechen werden.
Dem kann ich als überzeugter Europäer nur zustimmen in der Hoffnung, dass dann auch Ungarn neben Polen u.a. aus er EU ausscheiden möge.
Am Beispiel Ungarn kann man die verfehlte EU Politik in Osteuropa erkennen. Jährlich pumpt die EU 6 bis 7 Mrd. Euro in Ungarn. Dies schon seit Jahren. Dazu kommen noch Milliarden Investitionen der, insbesondere Deutsche Industrie. Ein Teil dieser Gelder verschwindet in den Taschen des Orban Clan. Das wird auch offen zu gegeben.
Und die Gegenleistung, noch immer ist die Infrastruktur von Ungarn nicht zu vergleichen mit West Europa. Insbesondere Ost Ungarn entwickelt sich schlecht. Von einer kritischen und offenen Demokratie kann in Ungarn nicht die Rede sein. Auch hier ist keine Entwicklung feststellbar. Das Land ist ausgesprochen nationalistisch und abweisend zu allem was nicht ungarisch ist. Minderheiten werden nicht gut behandelt, nicht nur Roma, auch Slowaken, Rumänen und sogar die Ungarn die in Rumänien leben. Das Verhältnis zu den meisten Nachbarstaaten ist dürftig, man hat kein Interesse an einer Verbesserung. Der Traum eines Gross-Ungarn in den alten Grenzen ist noch existent.
Orban hat die demokratische Gewaltenteilung, die Grundrechte der Andersdenkenden, die Fairness und die politische Neutralität des Staates mit einer solchen Selbstverständlichkeit eingeschränkt, als sei es normal, dass das demokratische Gemeinwesen zur Beute der Rechtspopulisten wird.
Nach Orban wird das Land lange brauchen, die faire und freiheitliche Demokratie regelrecht wieder aufzubauen. Aber gut, in Polen ist es ähnlich und Russland noch viel schlimmer.
"In Orban's Reich wurden die Medien gleichgeschaltet. Fernsehen und Rundfunk sind unter einseitiger Kontrolle der Fidesz, die privaten Medien wurden mehrheitlich von Orban-Freunden übernommen"
Haben die keine unabhängigen Sender oder so? Wenn nicht, könnte man doch von den Bürgern eine Demokratieabgabe verlangen und damit eine ausgewogene Berichterstattung schaffen. Nur so ne Idee.
Die Medien in Ungarn sind bis auf wenige Nischen unter Kontrolle des Orban-Machtapparats.
'Tatsächlich gibt es im klassischen Medienbereich - Print, Radio und TV - kaum noch unabhängige Organe. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden bereits kurz nach Orbáns Machtantritt 2010 auf Regierungslinie gebracht, die meisten privaten unabhängigen Medien in den Jahren seitdem von regierungsnahen Geschäftsleuten aufgekauft. '
www.dw.com/de/ungarn-es-gibt-freie-presse-aber-keine-pressefreiheit
/a-57389800
Demokratie funktioniert nur mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Jährlich pumpt die EU 6 bis 7 Mrd. Euro in Ungarn.
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heißt, wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing ?
meinen sie die sollten sich unseren Vorstellungen anpassen,
weil wir ja die "absolute Wahrheit" gepachtet haben
Der Orban wurde mit großer Mehrheit von seinen Bürgern wiedergewählt
Verfügt mit einer anderen Partei über 2/3 der Stimmen
Was wollen sie denn noch mehr !
Denen dort das Wahlrecht aberkennen,
ne Regierung aus Brüssel oder von deutschen Gnaden einsetzen ?
Ist das für sie Demokratie
Schön, es wird beschrieben, dass das Wahlrecht zugunsten der Orban-Partei verändert wurde. Gut, die Ungarn haben ihn ja mit großer Mehrheit gewählt. Aber es wäre dann schon stimmig, diese Information auch mit Fakten zu unterlegen: SO bleibt es eine Behauptung. Auch bei uns wurde das Wahlrecht verändert - auch zugunsten der Großen, CDU und SPD. Eine richtige Reform war es nicht, denn sonst wäre unser BT nicht so wahnsinnig aufgebläht. Naja, da ist er wieder, der Klebstoff am Sessel und die Versorgungs-Mentalität der Abgeordneten. Ja, ich weiß, ist auch nur eine Behauptung (s.o.).
Zitat: Haben die keine unabhängigen Sender oder so? Wenn nicht, könnte man doch von den Bürgern eine Demokratieabgabe verlangen und damit eine ausgewogene Berichterstattung schaffen. Nur so ne Idee.
Ich befürchte, der Mangel an unabhängiger Presse und Rundfunk ist nicht auf finanzielle Defizite zurückzuführen.
Ansonsten haben Sie natürlich Recht: Ein finanziell und inhaltlich unabhängiger Rundfunk wie in Deutschland ist wichtig.
Zitat: "Haben die keine unabhängigen Sender oder so? Wenn nicht, könnte man doch von den Bürgern eine Demokratieabgabe verlangen und damit eine ausgewogene Berichterstattung schaffen. Nur so ne Idee."
Unabhängige Sender, deren Kontrollgremien von Vertretern der Regierungsparteien besetzt werden?
Keine so gute Idee. Wo bleibt dann die Unabhängigkeit?
Zitat: meinen sie die sollten sich unseren Vorstellungen anpassen,
weil wir ja die "absolute Wahrheit" gepachtet haben.... Der Orban wurde mit großer Mehrheit von seinen Bürgern wiedergewählt.... Verfügt mit einer anderen Partei über 2/3 der Stimmen.... Was wollen sie denn noch mehr !... Denen dort das Wahlrecht aberkennen, ne Regierung aus Brüssel oder von deutschen Gnaden einsetzen ?...Ist das für sie Demokratie
Wenn das ungarische Volk meint, Leute wählen zu müssen, die eine Politik verfolgen, die sich mit den europäischen Werten, wie sie sich aus den Veträgen ergeben, nicht in Einklang bringen lässt, sei es ihm unbenommen. Dann muss das Volk halt damit rechnen, dass es von der EU zur Einhaltung die Verträge angehalten wird und die Verträge auch insofern nicht gelten, wie sie Zuschüsse an Ungarn vorsehen. Notfalls muss Ungarn raus aus der EU.
"Sie fragen, Soll man das Wahlrecht aberkennen in Ungarn, eine Regierung aus Deutschland einsetzen, ist das für Sie Demokratie ? "
Ihre Fragen beantworten SIE zum Teil selber, sehr emotional. Ich will sie Kurz beantworten.
Wir haben eine EU und eine Europäische Regierung an erster Stelle weil wir in Europa keinen Krieg mehr haben wollen. Das wollten alle so, daneben auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse, damit ist nicht nur das Gels gemeint. Auch UNGARN wollte dies. Feststellbar ist das Ungarn in in den letzten Jahren ein unglaublich nationalistisch Land geworden ist, abweisend zu allem was von aussen kommt. Und ICH währe mich dagegen warum sollen wir unsere Steuergelder für eine solche Politik ausgeben. Wenn die Ungarn dies wollen so sollen sie mit IHREM Geld ihre eigener Gulasch kochen.
Zudem will ich nicht mit unser Steuergeld deren korrupte Politiker finanzieren.
Und ich will nicht das unsere Industrie in korrupte Länder investiert.
Ein solches Europa will ich nicht.
Netter Selbstdialog.
Der Zusammenschluss der heterogenen Opposition dient der Wiedererlangung essentieller Freiheitsrechte, die unter Orban verloren gingen.
Seit 2010 hat Orban's Fidesz scheibchenweise die Medien unter ihre Kontrolle gebracht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI wurde in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert.
Im Sommer 2017 kam die regionale Presse vollständig im Besitz Orban-geneigter Unternehmer. Schließlich wurden dann 2018 fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding mit zentral koordinierter Berichterstattung zusammengebracht.
Die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt, große Nachrichtenportale in den Besitz Orbán-naher Unternehmer und redaktionell auf Orban-Kurs gehobelt.
s. RoG
In diesem Zusammenhang müssen Sie die gesamtwirtschaftliche Leistung von Ungarn betrachten. In einer Dokumentation des Wissensch. Dienstes des Bundestages 2020 heißt es:
>>... ist Deutschland mit einem Anteil von rund 28% mit Abstand größter ausländischer Direktinvestor in Ungarn. „Circa 3000 deutsche Unternehmen beschäftigen über 250.000 Beschäftigte in Ungarn. Eine der größten Einzelinvestitionen in Ungarn ist das Audi-Werk im westungarischen Raab/Győr. Weitere Großinvestitionen sind das 2012 eröffnete Mercedes-Werk in Kecskemét und das Bosch-Werk in Hatvan. Neben den Großinvestoren (darunter Allianz, Bosch, Deutsche Telekom, RWE, ThyssenKrupp, SAP, ZF) sind zahlreiche mittelständische Unternehmen in Ungarn aktiv.<<
Deutschland ist insgesamt der bedeutendste Handelspartner, zwischen 25 und 30% der Importe und Exporte Ungarns entfallen hierauf. Das macht die Bedeutung Ungarns für die EU, insb. für Deutschland aus. Die niedrigen Lohnkosten und die niedrigen Steuern sind da wichtig.
Notfalls muss Ungarn raus aus der EU.
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Gute Idee !
ist nur nicht vorgesehen in den EU Verträgen
ein Rausschmiss
Feststellbar ist das Ungarn in in den letzten Jahren ein unglaublich nationalistisch Land geworden ist,
Und ich will nicht das unsere Industrie in korrupte Länder investiert.
Ein solches Europa will ich nicht.
....................
kann man nachvollziehen !
Fragt sich dann warum in Afghanistan so viel Reichtum sich ansammelte
um ein Extrembeispiel zu wählen.
Das hat doch Prinzip im Westen.
Ob jetzt Ungarn Nationalistisch oder Patriotisch ist, eine Frage des Standorts
(übrigens auch die Staaten im Baltikum oder Polen etc)
auch dass sie ein solches Europa nicht wollen kann ich nachvollziehen
aber wer tritt denn für ein solches Europa ein
(ich bestimmt nicht)
18:44 von falsa demonstratio: Notfalls muss Ungarn raus aus der EU.
Zitat: Gute Idee ! ist nur nicht vorgesehen in den EU Verträgen ein Rausschmiss
Jetzt mache ich Ihnen einmal den Sisyphos:
Habe ich etwas von Rausschmiss geschrieben?
Geldhahn zudrehen, bis sie von selbst gehen.
Ganz abgesehen davon, dass auch völkererechtlich gesehen jeder Vetrag außervertraglich kündbar ist, wenn sich ein Vertragspartner gar nicht an ihn halten will. Das ist aber zugegebenermaßen juristisch schwieriges Terrain.
Ich wünsche den Ungarn gutes Gelingen für einen demokratischen Machtwechsel. Organs Zeit ist um und der Staat muss nach den Populisten von Grund auf renoviert und demokratisieren werden.