In der Migrationsdebatte hat SPD-Chef Klingbeil vor Scheinlösungen und Populismus gewarnt. Kanzler Scholz stellte zusätzliche Maßnahmen in Aussicht. Und auch Vizekanzler Habeck zeigt sich kompromissbereit.
Die Zahl der Migranten steigt, die Politik ringt um Antworten. Vizekanzler Habeck und die CDU-Spitze haben ihre Bereitschaft zu Reformen erklärt - und Innenministerin Faeser erwägt nun doch Grenzkontrollen.
Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus.
Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen "am Limit". Sein Innenminister vermutet hinter dem vermehrten Zuzug von Migranten eine Kampagne Russlands.
Viele Kommunen unterstützen Söders Vorstoß, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten, beklagen sie. Innenministerin Faeser lehnt den Vorstoß jedoch ab.
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber.
Deutschland will vorerst weiter keine Migranten aus Italien aufnehmen. Das Innenministerium stellte nun klar, dass der freiwillige EU-Solidaritätsmechanismus zur Übernahme von Geflüchteten ausgesetzt bleibe.
Großbritannien setzt auf schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration. In dem Zug könnte Anwälten, die beim Asylbetrug helfen, eine lebenslange Haft bevorstehen - damit droht jedenfalls die Regierung.
Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr.
