In der Migrationsdebatte hat SPD-Chef Klingbeil vor Scheinlösungen und Populismus gewarnt. Kanzler Scholz stellte zusätzliche Maßnahmen in Aussicht. Und auch Vizekanzler Habeck zeigt sich kompromissbereit.
"Immer mehr Industriebetriebe planen eine Abwanderung aus Deutschland. Das hat eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer ergeben. Gründe sind die gestiegenen Energiepreise, aber auch andere Probleme. Fast ein Drittel der Industriefirmen plant oder realisiert gerade eine Verlagerung von Kapazitäten ins Ausland oder die Einschränkung der Produktion im Inland. Gegenüber einer Umfrage im Vorjahr sei dies eine Verdopplung.
Das Barometer basiert laut DIHK auf den Einschätzungen von Betrieben aus der Breite der deutschen Wirtschaft. " (Quelle: produktion.de)
Wofür genau werden die Fachkräfte gebraucht, wenn ein Drittel der Unternehmen plant die Produktion ins Ausland zu verlagern bzw. die Produktion in Deutschland einzuschränken?
Selbst wenn einige Betriebe abwandern, haben sie dann dort das Problem, Arbeitskräfte einzustellen und auszubilden, das kann mehrere Jahre dauern und ist letztendlich wesentlich reurer, als wenn sie hier auf ausgebildetes Prsonal zurückgreifen können.
Viel Lärm um nichts.
Neben der fachlichen Qualifikation war zuletzt auch der Arbeitsethos der Deutschen ein wichtiger Grund hier zu investieren. Diese Einstellung verwässert jedoch gerade in den letzten Jahren. Dann kann ich auch gleich in 3. Weltstaaten gehen, mit weniger Auflagen und Regularien sowie wesentlich günstigeren Energie- und Personalkosten.
Ein Grund sei hier noch genannt. Die Firmen finden fast keine richtigen Fachkräfte mehr bzw. Auszubildende die Deutsch in Wort und Schrift beherrschen, das heißt lesen und verstehen können.
Das Problem haben Sie zutreffend beschrieben. Aber inwiefern läßt sich genau dieses Problem durch in Italien und Griechenland anlandenden Flüchtlinge lösen ? Wieviele der in diesen Booten sitzenden Menschen beherrschen Deutsch in Wort und Schrift - und das womöglich noch besser als deutsche Schulabgänger ?
Deshalb war der gestrige Bildungsstreik und die Forderungen nach Veränderungen in unserem Bildungssystem dringend notwendig!!! Schule muss sich in soweit verändern, dass nicht mehr so viele junge Menschen aus diesem System hinausfallen, also keinen Abschluss machen oder nicht die entsprechenden Bedingungen vorfinden sich grundlegendes Wissen anzueignen. Es gibt Positivbeispiele von Schulen, in sozialen Brennpunkten, die das mit fortschrittlichen Konzepten, besserer Ausstattung und engagierten Lehrerteams, erreichen.
Sie haben zwar recht. Aber dazu kann ich leider nur sagen „Gut gebrüllt Löwe“
Lesen und geben Sie doch wenigstens Ihre eigene Quelle ordentlich wieder. 1/3 plant oder realisiert gerade KAPAZITÄTEN zu verlagern oder einzuschränken. Teile der Produktion also. Wieviel davon bleibt unklar. Da können aus Ihren wiedergegebenen 33% schnell auch 10% und weniger werden.
Und neue, große Firmen kommen. Siehe Tesla in Brandenburg.
Sie kochen heißer als es gegessen wird.
Die Stadt Odenthal in NRW plant die Trauerhalle in eine Asylunterkunft für 12 Migranten umzubauen.
Warum nicht, wir haben Platz für alle.
Also ehemalige Kasernen gibt es genug, die man mit geringen Aufwand aufhübschen kann.
Und was wenn diese Kasernen auch alle voll sind ? Und wer soll das alles bezahlen ? Sie ?
Und wer soll die Busse fahren und die Alten pflegen und den Müll abholen und die Straße reinigen und die Büros putzen? Sie?
Das ist Wunschdenken. Unsere Brauvorschriften für Flüchtlingsheime sind extrem. So müssen beispielsweise ab dem ersten Stock externe Fluchttreppen vorhanden sein, da die Wahrscheinlichkeit eines Brandes beispielsweise durch Kochen mit offenem Feuer auf dem Fußboden erheblich gestiegen ist.
Containerbauten erfüllen diese Vorschriften, bestehende Häuser oft nicht.
Kasernen die 30 Jahre herumstehen und verfallen machen sie nicht mit nem Eimer Farbe ejnzugsfertig.
Keine Sorge, in die Turnhalle kommen paar Migranten rein, es gibt ausreichend Platz für alle, am besten auf Sylt und dort wo die Millionäre leben, was denkt ihr wie schnell die Politik reagiert, wenn es den Leuten auf den Keks geht, die die Politik bestimmen?
Da Deutschland keine europ. Aussengrenze hat, hat nach der europäischen Gesetzeslage natürlich auch kein einziger Mensch, der an den deutschen Grenzen Einlass begehrt, dass Recht auf Asyl in Deutschland.
Das Problem ist, dass Deutschland bisher nicht in der Lage ist, seine eigenen Grenzen vor unzulässigen Übertritten zu schützen. Diese Tatsache ist allerdings seit Jahren bekannt und die Politik hat ebenso lange keinerlei Anstalten gemacht, dieses Problem zu beheben. ZB durch eine bessere Überwachung unserer Grenzen, die dazu führt, dass nur die Kontingente von Migranten ins Land kommen können, die Aufgrund von Abmachungen mit anderen Ländern Einlass finden dürfen.
Entweder wird endlich der Grenzschutz verbessert oder sämtliche EU - Länder beteiligen sich am Grenzschutz der Aussengrenzen der EU, um gleich dort die Migranten aufzuhalten und auf Asylberechtigung zu kontrollieren. Wer keine Asylberechtigung hat, muß dann umgehend(!) in sein Heimatland zurückgeführt werden.
Das Problem ist, dass Deutschland bisher nicht in der Lage ist, seine eigenen Grenzen vor unzulässigen Übertritten zu schützen.
Plädieren Sie für die Aufkündigung des Schengener Abkommens?
Msn könnte es auch „Reform“ nennen.
Ja, man kann auch die Streichung eines Abkommens als Reform bezeichnen.
Die Wiedereinführung von dauerhaften nationalen Grenzkontrollen wäre jedenfalls das Ende von Schengen. So ehrlich sollte man sich schon machen.
Das wollen die Rechten ja. Sie wollen alle positiven Errungenschaften der EU „in die Tonne treten“, damit sie die EU dann komplett zerstören können. Die Rechten hassen alles an der EU, was mir lieb und teuer geworden ist. Und was ich nicht kampflos aufgeben will. Die Migration ist nur das Vehikel, mit dem sie eu-zerstörerische Maßnahmen für alle schmackhaft machen wollen.
Da ich das Schengener Abkommen nicht auswendig gelernt habe, mag mein Vorschlag dagegen verstoßen. Aber wie „Armagedon“ gerade festgestellt hat, könnte dieses Abkommen auch verändert oder eben reformiert werden. Das funktioniert grundsätzlich mit allen Abkommen, Regelungen und Gesetzen.
Zur Erinnerung: Anlässlich des Falles „Florida Rolf“ vor ein paar Jahren, konnte ein entsprechendes Gesetz innerhalb von 3 oder 4 Monaten geändert werden. Geradezu mit Lichtgeschwindigkeit.
Nein, das Prioblem ist, dass D sich durch das Dublin-Abkommen in der Vergangenheit einen ziemlich schlanken Fuß gemacht hat, weil ja Asylbewerber eigentlich nur mit dem Flugzeug hätten anreisen können. Erst seit 2015 hat sich das geändert, ich habe das Handeln von Frau Merkel damals begrüßt. Leider haben sich aber die bürokratischen Hürden für im Inland lebende Flüchtlinge (und auch für noch im Ausland lebende Facharbeiter, die gerne kommen würden), um eine Arbeit aufzunehmen, nicht geändert. Warum beseitigt man nicht diese Hürden, warum dürfen Geflüchtete nicht vom ersten Tag an, wo sie sich auf dt. Boden befinden, regulär eine Arbeit aufnehmen? Wir haben überall Fachkräftemangel, z.B. werden auch Busfahrer gesucht. Die kann man doch vergleichsweise schnell ausbilden. Stattdessen warten die Menschen Monate-bis jahrelang, zur Untätigkeit verdammt und es wird ihnen noch vorgeworfen, Sozialschmarotzer zu sein. Sie arbeiten hier nicht, weil man sie nicht LÄSST.
Wr soll die Grenzen überwachen?
Ist niemand mehr da.
Übrigens gibt es genug Pfade im Wald irgendeine Grenze zu übertreten.
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/de_eugh-eu-recht-auch-bei-grenzko…
Zitat. "Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Einführung von stationären Grenzkontrollen zum Zwecke der Verhinderung von Asylantragstellungen könnte sich weitgehend erledigt haben, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in seinem Urteil (C-143/22) Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen für praktisch unmöglich, da regelmäßig die EU-Rückkehrrichtlinie anzuwenden sei. Damit bestätigt das Urteil die Auffassung der GdP, dass Binnengrenzkontrollen kein geeignetes Mittel zur Regulierung von Asylantragstellenden sind."
Insofern hat sich die Diskussion über "verbesserten Grenzschutz" erledigt. Zurückweisungen sind nur an den EU-Außengrenzen möglich. Vielen Dank an den EUGH!!
++ Es funktioniert nur realistische Politik, kein Populismus ++
Italien zeigt das nur zu deutlich. Die 3 Rechtsparteien dort sind vollmundig angetreten, die Migration zu reduzieren.
++
Die Realität: sie war niemals größer als unter der Regierung Meloni. Populistische Sprüche können keine pragmatische Politik ersetzen. Populisten bewirken nichts.
++
Die Bewältigung der Migrationsproblematik erfordert das Drehen an vielen Stellsschrauben.
++
„Die Bewältigung der Migrationsproblematik erfordert das Drehen an vielen Stellsschrauben.
++“
Ich fürchte das verstehen viele nicht, da sind doch Sätze wie Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch) anscheinend einfacher zu verstehen
Was ich aber überhaupt nicht verstehe ist, warum Menschen eine Partei, wo es solche Ansichten gibt, auch nur irgendwie gut finden können.
Es setzt sich langsam der Selbsterhaltungstrieb durch .
Was meinen Sie, warum wir dieses riesige weltweite Migrationsproblem haben?
Wegen des Selbsterhaltungstriebes der Menschen.
Mein Leben und Ihres ist jedenfalls nicht bedroht.
warum überrascht mit diese Aussage von Ihnen nicht wirklich?
Ich werde auf jeden Fall nicht eine Partei wählen, die Menschen einschliesslich Kinder an der Grenze erschiessen lassen möchte.
Und inwiefern sind die Ziele, die die bösen Populisten einfordern, keine realistische Politik ?
Jedes von Menschen gesetzte Recht kann und muß an sich verändernde Situationen und Notwendigkeiten angepasst werden. Und wer wirklich willens ist, nicht bloß Symptomkosmetik zu betreiben, der sollte sich genau daran machen. Unverzüglich. Es ist schon um Jahrzehnte überfällig.
Und inwiefern sind die Ziele, die die bösen Populisten einfordern, keine realistische Politik ?
Wenn Sie „Menschen an der Grenze zu erschießen“ (Beatrix von Storch) eine realistische Politik nennen, kann man auch sagen, die NSDAP hat eine realistische Politik gemacht.
Das möchte ich nicht nochmal in Deutschland oder Europa.
Bei den Linkspopulisten der 5Sterne war es auch nicht besser. Kann mich nicht erinnern das sie diese kritisiert haben.
Und wieder ad hominem und themenfremd.
Die Fünf Sterne-Bewegung, diese Steigbügelhalter Salvinis, wurde von jedem Linken mehr als deutlich kritisiert. Das nur zur Richtigstellung ihrer Behauptung.
Na ja sehe es jetzt wieder Populismus ist bei den alten sehr beliebt und wir machen so weiter .
1. Lösung bei Wahlen nach einem halben Jahr bekommen Migranten Wahlrecht .SPD Gewinner 10 % Parteien Grüne und Spd
2. Asyl muss nicht mehr verlängert werden ist permanent ohne Prüfung .Grüne
Gewinner ? Kontrollverlust und Punkt 1
3.Obergrenze csu. Gewinner nicht wirklich einer
3.Machen aus Illegalen legale und fliegen sie ein .EU Gewinner Idiologen NGOS und die USA
4.Umverteilung . alle ausser alle andere EU Länder .Keiner, Realität bitte
usw .Alle sind sich einig Wir machen aber so weiter und die Medien helfen uns zu vernebeln .(falsche Kulturerziehung)
Gewinner kurzzeitig Ampel .Langfristige verlierer alle auser Punkt 1 kommt .Grosser Verlierer Glaubwürdigkeit und später Medien .
Land verliert immer mehr Fachkräfte und ersetzt sie durch Armutsmigration .Fachkräfte gehen in kein unsicheres Billiglohnland .
ERGEBNIS
Wahlvorhersage bw zb
Daran glauben sehr viele, das wir alle fremdgesteuert werden.
Fragt sich nur zu welchem Zweck?
Der Klimawandel regelt den Rest.
>>>Daran glauben sehr viele, das wir alle fremdgesteuert werden.>>>
Das stimmt!
>>>Fragt sich nur zu welchem Zweck?>>>
Weltherrschaft einer gewissen Gruppe von Menschen, welche immer wieder bei solchen Schwurbel als "Schuldige" herangezogen werden!
Antisemitismus kurzgesagt.
Klingt, als wäre Ihr Abend gestern sehr lang gewesen.
„Mit Blick auf mögliche Grenzkontrollen erklärte [Bundeskanzler Scholz], man werde je nach Lage "an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen“
Wie stellt er sich die konkret vor? Ganz abgesehen davon, dass es hierfür:
Scholz: "Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen"
Gründe gibt, die ganz offensichtlich immer massiver und drängender werden (und entgegen der Behauptungen einiger Aufwiegler ganz sicher nicht im Wunsch nach ‚Alimentierung‘ liegen), werden sich die an welchen Grenzen oder Stellen auch immer Zurückgewiesenen schließlich nicht in Luft auflösen können.
Ja, es muss eine (oder besser mehrere) Lösung gefunden werden.
Aber es sollte nicht auf eine Aufweichung des GG oder anderer Gesetze - die es noch gibt!- hinaus laufen.
****Das Recht, Schutz vor Verfolgung zu erhalten und nicht in ein Land zurückkehren zu müssen, in dem Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, ist in Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes, im EU-Recht, in der Europäischen Menschrechtskonvention und in zahlreichen weiteren menschenrechtlichen Verträgen verankert****
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration/a…
Oh Mann. Wann begreift die Ampel endlich, dass die Zeit für Rückzugsdebatten vorbei ist?
Es gibt keine Zaubermassnahme?
Es hindert sie niemand daran, ein buntes Bündel an Maßnahmen umzusetzen.
Die Dänen und die Österreicher haben guten Erfahrungen mit den endgültigen Ende der vermaledeiten willkommenskultur gemacht? Auf geht’s!
Das individuelle Recht auf Asyl. Kann man abschaffen.
Härteste Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern? Kann man umsetzen. Wenn die Polen Ungarn und Tschechen sehen, dass sie die illegalen Migranten nicht mehr nach Deutschland weiter reisen lassen können, dann setzen die Mittel gegen die Einreisen an, die wir nicht einsetzen können/wollen.
Sachleistungen für Migranten? Was spricht dagegen, dass eine mit Photo ausgestattete Debitkarte mit der nur das wirklich nötigste gekauft werden kann, also kein Alkohol, keine Luxusprodukte möglich ist?
Usw…
Das individuelle Recht auf Asyl. Kann man abschaffen.
Natürlich kann man das, wie so vieles. Das Grundgesetz kann man beispielsweise auch abschaffen.
Härteste Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern? Kann man umsetzen.
Ja, auch das Schengener Abkommen kann man aufkündigen. Härrrtesete Maßnahmen jeglicher Art sind ohnehin in einschlägigen Kreisen sehr beliebt. „Auch wir sind für Härrrte, auch wir tragen Bärrrte“ -Freddy Quinn, „Wir“.
Sachleistungen für Migranten? Was spricht dagegen, dass eine mit Photo ausgestattete Debitkarte mit der nur das wirklich nötigste gekauft werden kann, also kein Alkohol, keine Luxusprodukte möglich ist?
Ja, das Alkohol- und Luxusproblem ist ein riesiges. Keinen Tropfen dem Migranten! Aber machen Sie sich doch mal kundig, warum unionsgeführte Landesregierungen von dem Sachleistungsprinzip wieder Abstand genommen haben.
Beim Asylrecht will ja auch Herr Lindner eingreifen, wenn er von einer Grundgesetzänderung träumt.
Das Thema Migration wird an Bedeutung gewinnen. Klimawandel und Bevölkerungswachstum zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Ähnliches gab es auch schon in Europa. Denken Sie an die Völkerwanderungen, die Entvölkerung und Besiedlung Amerikas. Da wir die Entwicklung nicht aufhalten können bleibt doch nur zu versuchen, die Migration möglichst menschlich zu gestalten und Gewalt und Kriege zu vermeiden. Wir haben nur eine Menschheit!
Wichtig scheint mir die Abgrenzung zu "Wirtschaftsflüchtlingen" zu sein die immer schon als Billigstlohnempfänger mehrheitlich illegal gerne "beschäftigt" wurden. Und von dringend gebrauchten Menschen zur Aufrechthaltung unserer Strukturen (Facharbeiter, Sozialberufe, Kinderlosigkeit usw.).
Unseren Politikern wünsche ich Klugheit und Stärke bei der Bearbeitung dieses Themas. Leider wird es gerne von Demagogen genutzt die ohne Benennung der Konsequenzen was eigentlich erreichen wollen?
// Denken Sie an die Völkerwanderungen, die Entvölkerung und Besiedlung Amerikas
Das ist aber schon weit hergeholt . . .
Sie sollten sich mal um die Klimakrise kümmern und mit den Folgen für sehr viele Menschen! Und was da noch auf "uns" zukommen kann.
Warum nutzen die EU - Länder nicht endlich die Möglichkeiten, die sich dank des technischen Fortschritts ergeben?
Mit einer Überwachung der europäischen Aussengrenzen per Drohnen und Erkennungsprogrammen kann jeder einzelne Migrant auf seinem Weg von seinem Fluchtausgangsland bis an die EU - Grenzen verfolgt werden. Die Frage nach einer Rücknahme stellt sich dann gar nicht, da jederzeit per Videobeweisen nachgewiesen werden kann, aus welchem Land der jeweilige Migrant an die EU - Grenzen gelangt ist. Wenn diese Länder ihre Grenzen ebenso kontrollieren würden, könnten auch sie die Migranten ohne Schwierigkeiten identifizieren und ebenfalls in Richtung seines Heimatlandes zurückführen. Zur Not kann man dieses Vorgehen dann mit Geld unterstützen oder die Entwicklungshilfe zurückfahren, bis diese Möglichkeiten in den EU - Umgebungsländern ausgeschöpft werden.
Mit einer Überwachung der europäischen Aussengrenzen per Drohnen und Erkennungsprogrammen kann jeder einzelne Migrant auf seinem Weg von seinem Fluchtausgangsland bis an die EU - Grenzen verfolgt werden. Die Frage nach einer Rücknahme stellt sich dann gar nicht, da jederzeit per Videobeweisen nachgewiesen werden kann, aus welchem Land der jeweilige Migrant an die EU - Grenzen gelangt ist.
Weltweite Totalüberwachung eines jeden Individuums? Haben Sie wirklich genau überlegt, was Sie hier schreiben?
China lässt grüssen. Und die Schreiber hier merkens nicht mal. Kopfschüttel
Eben. Es wird auch nie darüber berichtet, ob und wie gut das in China funktioniert.
Meiner Meinung nach wird eine solche Überwachung nur deshalb nicht eingeführt, weil es dann auch diejenigen treffen würde, die politisch oder wirtschaftlich Korrupt sind und die uns 150 Milliarden Euro pro Jahr in Form von Steuerhinterziehungen stehlen. Das alles könnte verhindert werden und natürlich könnte auch so gut wie jeder kleine Diebstahl oder Betrug aufgeklärt werden.
Sie halten George Orwells „1984“ ganz offensichtlich nicht für eine Dystopie, sondern für eine erstrebenswerte Utopie.
Sie kennen meine Meinung dazu. Ich würde natürlich „oben“ mit der allgemeinen Überwachung anfangen. Also führende Politiker und Wirtschaftsbosse. Wenn das ein paar Jahre gut funktioniert, kann man weitersehen.
Für eine Überwachung der Grenzen, vor allem, weil der Ansturm der Flüchtlinge anhält, ist es allerdings erforderlich nun dort mit einer Überwachung zu beginnen. Ansonsten wird sich nichts ändern und weitere Tausende werden im Mittelmeer ertrinken oder schon vorher auf der Strecke bleiben. Und auch das muß berücksichtigt werden, wenn man Politik für Menschen machen will.
Und da, wie auch andere hier zu Recht feststellen, der ganz große Run wegen der Klimaveränderungen noch bevorsteht, muß auch ganz schnell zu einer besseren Kontrolle und Überwachung übergegangen werden. Natürlich zusätzlich zu einer besseren Klimapolitik.
Ihr Glaube an den Überwachungsstaat kommt mir sehr unüberlegt daher.
"Ich würde natürlich „oben“ mit der allgemeinen Überwachung anfangen."
Weltfremder geht's wohl nicht? Die Herren der Oberschicht werden sich das auch sicher weltweit gefallen lassen.
Hier scheint wieder das 'FDP-Narrativ' durch: Die Technik wird alles lösen'. Ich bin nun wirklich kein Technikfeind, aber wer hat die Hände als erster an der Technik?
Zitier nur mal kurz B.Schneier (führender Kryptologe) zum KI-Hype:
'There is some good research in watermarking LLM-generated text, but the watermarks are not generally robust. I don’t think the detectors are going to win this arms race.'
Nein, die Technik wird's nicht lösen, aber die Mathematik ;-)
"Sie kennen meine Meinung dazu. Ich würde natürlich „oben“ mit der allgemeinen Überwachung anfangen. Also führende Politiker und Wirtschaftsbosse. Wenn das ein paar Jahre gut funktioniert, kann man weitersehen."
Wer soll das forcieren? Ich glaube Überwachung ist hier das falsche Wort.
Absolute Transparenz sollte es sein. Wenn eine Person sich entscheidet, ein öffentliches Amt zu bekleiden, gibt sie für die Zeit des Amtes die Privatsphäre bis auf die eigene vier Wände auf. Keine Hinterzimmer mehr, alle Verhandlungen öffentlich, etc. Aber da sind wir dann wieder im Reich der Utopie.
Da sind wir doch tatsächlich mal der gleichen Meinung.
@nie wieder spd:
Sie würden einem Staat derartige Instrumente geben wollen?
Warum nicht? Sind unsere Politiker Verbrecher, denen man nicht trauen kann? Auch wenn dem so wäre, werden diese Politiker ja auch überwacht.
Grenzkontrollen beruhigen die rechte Seele, verringert aber die Zahl der Migranten nicht. Wenn die Polizei an der polnischen Grenze 20 Menschen aus einem Kleintransporter befreit, dann sind die trotzdem bei uns. Kontrolle oder nicht. Und man hat natürlich den Fahrer geschnappt. Der ist aber kein "Schleuser", sondern ein kleines Licht, der für kleines Geld engagiert wurde. Eventuell reichts für eine Bewährungsstrafe.
Unsere Nachbarländer (Österreich, Polen, Tschechien) tun gut daran, Transporter mit Ziel D nicht zu streng zu kontrollieren. Dann hätten sie das Problem ja am Hals. Auch Dänemark macht sich einen schlanken Fuß mit seinen tollen Maßnahmen. Die Menschen, die sich davon abschrecken lassen, bleiben ja nicht in Syrien, sondern in D.
Italien jammert konstant und zeigt unschöne Bilder von Lampedusa. Aber sobald die Flüchtlinge die Insel verlassen haben, ist die Zahl der Asylsuchenden im Rest Italiens sehr viel niedriger als bei uns. Wo die wohl alle hinfahren
Natürlich verringern Grenzkontrollen allein die Zahl der Migranten nicht. Daher muß es rechtlich möglich gemacht werden, daß Migranten bereits an den europäischen Außengrenzen zurückgewiesen werden, bis über einen Asylanspruch entschieden wurde.
Sie wissen bestimmt, wie man an Boot voller Menschen an der Außengrenze zurück weist bis über deren Asylantrag entschieden ist.
Wenn man die Menschen an den EU-Außengrenzen abweist, erübrigen sich die Grenzkontrollen im Land.
Wie sollte man das z.B. mit den Migranten machen, die über Polen kommen. Polens EU-Außengrenze wird bereits streng überwacht.
Wer mit der Union - die die AfD in dieser Frage im Schlepptau hat, oder umgekehrt - über "Kompromisse" in der Asylfrage reden will, der kann nichts anderes vorhaben, als das Grundrecht auf Asyl weiter zu schleifen. Oder will man im Ernst behaupten, man gehe auf die Rechten zu, um mit ihnen über die Verbesserung der Lage der Asylsuchenden zu reden?
Es ist inzwischen absolut übliche Politik bei SPD und auch bei Grünen, humanitäre Grundsätze nach Belieben zu verraten und dabei zu jammern, dass einem das ja wirklich total schwer falle. "Ich schlage meine Frau, ja, aber nur mit Bauschschmerzen, ehrlich!".
Am schlimmsten ist, dass mir inzwischen haufenweise Foristen, die sich mit mir über Jahre gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts eingesetzt haben, erklären, dass diese Kehrtwende nun mal aus praktischen Gründen alternativlos sei, und meine ständigen Mahnungen an Dinge wie Gewissen nur geeignet seien, die Rechten zu stärken. Hilflos macht mich das und verzweifelt.
Am schlimmsten ist, dass mir inzwischen haufenweise Foristen, die sich mit mir über Jahre gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts eingesetzt haben, erklären, dass diese Kehrtwende nun mal aus praktischen Gründen alternativlos sei, und meine ständigen Mahnungen an Dinge wie Gewissen nur geeignet seien, die Rechten zu stärken. Hilflos macht mich das und verzweifelt.
Mich macht die Lage unserer Welt hilflos und verzweifelt. Ich habe auch keine Lösung für das Problem, aber das Problem geht nicht weg, wenn man einfach behauptet, es wäre keins. Und wenn ich dann Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ lese und erkennen muss, daß ihre Position in der Migrationsdebatte mit der der AfD identisch ist, dann hebt das meine Zuversicht auch nicht unbedingt.
"Und wenn ich dann Sahra Wagenknechts Buch ... lese und erkennen muss"
Bitte auch das Narrativ: 'Mehr Knechte wagen' auch nicht zu ernstnehmen. Es gibt wichtigere Personen/Mächte zur Zeit.
Ich finde es schön, wenigstens in meiner 'Endzeit' noch mal eine 'Wendezeit' zu erleben. Wie sagt der Volksmund: 'Das Leben ist kein Wunschkonzert'
Natürlich sollten wir Asyl gewähren. Wenn unsere Politiker aber so weiter machen, dann ist es nur eine Frage der Zeit bis das Asylrecht sehr stark modifiziert wird. Sie vergessen, wir leben in einer Demokratie, da kann es schon mal passieren, dass Menschen nicht mehr linksliberal wählen. Darauf steuern wir zu. Also, nur weiter so.
Doch, die gibt es durchaus. Sie ist bloß mit der aktuellen Rechtslage noch nicht vereinbar, weshalb die Politk ganz dringend gefordert ist, das Recht an die Notwendigkeiten anzupassen.
Und nachdem eine der Situation gerecht werdenden Rechtslage hergestellt wurde, diese dann auch konsequent duchzusetzen.
Die hektische Kommunikation der Ampelprotagonisten zeigt die Tragik eines Regierungsbündnisses, das primär auf Ideologie gebaut ist und der Wirklichkeit deshalb nicht gewachsen ist. "Willkommenskultur für Fachkräfte", dieses Zitat von Lars Klingbeil ist angesichts der deutschen Wohnungsnot Fiktion. Und woher sollen die Fachkräfte kommen? Aus Syrien, Afghanistan und anderen afrikanischen Staaten? Das ist lebensfremd, hier in Deutschland mangelt es doch auch an SprachlehrerInnen und wir haben ein Schulsystem, das Bildung für Arme strukturell nicht hinkriegt .
Wo ist da bitte die "Willkommenskultur"?
Der Realitätsverlust der SPD ist riesig.
Und der der CDU seit 2015!
Übrigens befinden sich unter den geflüchteten, auch ein nicht unerheblicher Teil an gut ausgebildeten Fachkräften.
Aber sie dürfen weder arbeiten, noch wird ihre Ausbildung anerkannt.
Es wird sich nicht mal die Mühe gemacht gezielt danach zu suchen.
„Aber sie dürfen weder arbeiten, noch wird ihre Ausbildung anerkannt“
Zumindest dieses Problem ließe sich ziemlich schnell lösen. Wenn ‚man‘ (in der ‚Politik‘) es denn lösen wollte.
Man kann reden soviel man will.
Letztendlich wird eine konsequente Migrations/Asylpolitik für unerwünschte Personen härten mit sich bringen.
Wenn diese hohe Schulden (bei Schleppern) am Hals haben ohne die Möglichkeit, sie abzubezahlen dürfte sie in der Heimat unangenehmes erwarten…
Es werden sich in D genug stimmen finden, dies zum Anlass zu nehmen, mit der Rückführung nicht ernst zu machen.
Ich werte die Aussage des Klingbeils daher am ehesten so :
Wir können eh nix machen.
Machen wir hier bei uns Fachkräfte aus ihnen und lassen sie hier.
Leider funktioniert erfolgreiche Migrationspolitik aber nicht n dieser Art.
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So einfach könnte es sein. Aber wir sind ja auch nicht in der Lage, sämtliche Migranten entsprechend auszubilden und ihnen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Selbst von den Migranten, die in 2015 angekommen sind, ist nach Medienberichten ein großer Teil arbeitslos. Von sehr guten Kigas und Schulen zur sehr guten Ausbildung des Nachwuchses sind Migrantenkinder ebenso weit entfernt, wie alle anderen Kinder in Deutschland auch. Und das schon seit Jahrzehnten. Ein Ende dieser menschenfeindlichen und besonders kinderfeindlichen Politik ist bisher nicht absehbar, da sowohl Politik als auch die Wirtschaft offensichtlich kein Interesse daran haben. Einen täglichen Liveticker dazu, um diese beiden Akteure zu dahingehend zu kontrollieren bleiben unsere Medien schuldig. Obwohl sowas auf anderen Gebieten bis zum Überfluss ausgereizt wird und zu funktionieren scheint. Denn anderenfalls gäbe es diese Liveticker nicht.
https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/gefluechtete-2015-arbeit-erwerbs…
Man kann sagen ein großer Teil ist arbeitslos, oder aber mehr als die Hälfte ist mittlerweile erwerbstätig. Tendenz steigend. Letztlich zeigt es die eigene Einstellung zu den Dingen.
// Aber wir sind ja auch nicht in der Lage, sämtliche Migranten entsprechend auszubilden
Falsch. Migranten müssen Integrationsfähig sein. Daran krankt es. Wir müssen nicht in der Lage sein, sondern diejenigen die hier her kommen müssen in der Lage sein.
Letztendlich müssen alle ehemaligen Konlonialmächte und heutigen Umweltverschmutzerländer einsehen (sprich die EU bzw. der WEsten), dass sie nicht umhin kommen werden, ein bedingungsloses Grundeinkommen (Euro 100) an die Fluchtwilligen in deren Heimatländer zu bezahlen. Das ist billiger und machbar und wird, sobald die Fluchtwilligen sich eine Existenz in ihren Heimatländern aufbauen konnten, irgendwann überflüssig.
Das ist Hilfe zur Selbsthilfe - für alle Betroffenen, vor allem für die überrannte EU. Einen anderen Weg gibt es nicht und es wäre eine Wiedergutmachung für den westen-gemachten Klimawandel und die Schäden/Ausbeutung durch die Kolonialzeit.
Und bei den Umweltverschmutzerländer sehen Sie nur die EU und den Westen? Ziemlich einseitig, Ihre Sichtweise, nicht wahr?