Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Schon allein, wenn ich den Begriff "illegale Migration" höre, kriege ich zuviel. Da versuchen welche, ihr nacktes Leben zu retten, und andere erklären das für "illegal".
Was für ein Menschenbild.
Geht mir genau so.
Wer versuchten denn mit einem Grenzübertritt von Polen nach Deutschland sein nacktes Leben zu retten?
"Da versuchen welche, ihr nacktes Leben zu retten..."
Je nach Jahr und Ort, sind Diejenigen, die Ihr Leben, ihre Gesundheit und Freiheit retten wollen in der Minderheit. Ein nennenswerter Teil der Migranten hat eine Mission. Sie sollen aus einem armen Land ohne Perspektiven in ein reiches Land auswandern und mit dem Einkommen ihre Familie unterstützen. Das gilt insbesondere für die Migranten aus Westafrika. Das ist nicht verwerflich, konterkariert aber den legitimen Wunsch eines Staates selber bestimmen zu können, wer zu Arbeitszwecken einwandert.
Stimmt. Mehr gibts dazu wirklich nicht zu sagen. Lassen wir die Gegenseite in ihren hilflosen Relativierungsversuchen doch versauern.
Genau! Lassen wir sie versauern. Verschließen wir uns schlicht und einfach logischen Argumenten. Denn diese Menschen sind nicht illegal! Sie fliehen vor.. Vor was eigentlich? Immerhin sind sie durch gut ein Dutzend anderer Staaten geflüchtet. Nach Europa. Nicht nach Israel. Oder Saudi Arabien, was den meisten dieser Flüchtlinge auch kulturell eher passen würde. Nein, nach Europa.
Sie können das Leid der Welt nicht dadurch lösen, dass Sie Tür und Tor für alle öffnen.
Fluchtursachen lassen sich letztlich nur durch eine Verbesserung der Lebensbedingubgen in den Herkunftsländern beheben. Dazu braucht es wiederum Mittel für Entwicklungshilfe, die dann freilich auch projektbezogen, effizient und nachprüfbar eingesetzt werden müssen.
Wichtig ist im Übrigen, dass Asylberechtigte tatsächlich den Schutz erhalten, der Ihnen nach unserer Verfassung zusteht.
>> Dazu braucht es wiederum Mittel für Entwicklungshilfe, die dann freilich auch projektbezogen, effizient und nachprüfbar eingesetzt werden müssen.
Das werden die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit. Was ist mit den Ländern, in denen Krieg, Ausbeutung und Autokraten herrschen?
Was ist mit den Ländern, in denen Krieg, Ausbeutung und Autokraten herrschen?
Haben diese Länder keine Bevölkerung, die sich dagegen auflehnt?
Natürlich können wir nicht alles Leid der Welt lösen, aber wir müssen gelten lassen, wo wir, als Staat selbst an den Fluchtursachen beteiligt sind. Als Beispiel nenne ich hier nur Afghanistan. In Zukunft werden immer mehr Flüchtlingsströme durch den Klimawandel entstehen. Es ist vorauszusehen, dass diese Flüchtlingsströme deutlich größer sind, als die aktuellen. Diese Menschen werden aus Regionen kommen, die nur einen verschwindend kleinen Anteil an den Ursachen des Klimawandels haben.
"Schon allein, wenn ich den Begriff "illegale Migration" höre, kriege ich zuviel."
Wie sehen Sie es denn wenn jemand unbefugt in Ihr Haus kommt?
Sie denken immer noch in normalen Bahnen. Eine richtige Analogie waere sich eine Truemmerstadt mit teils brennenden, teils zerbomten Hauesern und Strassen, auf denen wild geschossen wird, vorzustellen, und einer hat das Glueck, hinter den Restmauern seines Hauses Schutz zu finden und ein anderer torkelt angeschossen auf dieses Haus zu und faellt durch die nicht vorhandende Tuer hinein und duckt sich hinter der Restmauer... Und sie schmeissen ihn raus? Diese Analogie beschreibt die Weltlage.
Er ist sehr warscheinlich kein Eigenheim Besitzer.
"Was für ein Menschenbild."
Ja, es ist unfassbar. Es scheint mit jedem Tag "schicker" zu werden den Menschenfeinden hinterherzulaufen und sie damit zu unterstützen. Es ist eine grauenvolle Entwicklung: Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremisten führen jeden Tag seit Jahren vor, was sie vorhaben und erhalten dafür von demokratischen Parteien immer mehr Unterstützung. Aus der Geschichte des Nazideutschland nichts gelernt, meiner Meinung nach bewegt Deutschlande sich stetig wieder dorthin.
Ich empfehle Erich Kästner: "Die Ereignisse von 1933 - 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später was es zu spät....."
Ich fürchte, es ist fast wieder zu spät.
Aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine "Vorfilterung" der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
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Sehe ich auch so, es geht nur auf See, sind die erstmal hier, wird nur noch verteilt.
Wenn die Polizei jemanden bei der illegalen Einreise aufgreift, dann werden die in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht und registriert, es spielt also gar keine Rolle, ob die Polizei jemanden erwischt oder nicht, die sind dann hier.
Und das "die sind dann hier" ist ein Problem für Sie? Warum?
Die Länder, die z.B. von Überflutungen auf Grund der Klimakrise nicht so stark betroffen sind, werden sich auf viele "Klimaflüchtlinge" einstellen müssen. Oder wollen Sie die auch abwimmeln?
Und das "die sind dann hier" ist ein Problem für Sie? Warum?
Es ist ein Problem für die Innenministerin oder?. Sie möchte diese Kontrollen. Der User @ein Lebowski hat richtig bemerkt, das die Migranten trotzdem erstmal hier bleiben. Was also haben Sie für ein Problem?
Nein, Frau Faeser hat das immer abgelehnt. Sie geht damit "nur auf die Opposition zu".
„Die Länder, die z.B. von Überflutungen auf Grund der Klimakrise nicht so stark betroffen sind, werden sich auf viele "Klimaflüchtlinge" einstellen müssen. Oder wollen Sie die auch abwimmeln?“
Sie haben vollkommen recht!
Jetzt wäre die Zeit, sich darauf vorzubereiten. Mit schnellem Wohnungs -, Schul - und Kindergartenbau. Mit schnellster Qualfizierung von wesentlich mehr Betreuungs - und Lehrpersonal, auch und besonders aus den Reihen der Migranten. Intensive Sprachkurse in kleinen Gruppen. Gutbezahlte Arbeitsplätze für alle Mitbürger, egal welcher Herkunft. Um nur mal die wichtigsten Themen zu nennen.
Das EU - weit zu forcieren wäre eine Aufgabe der EU, der nationalen Regierungen und der Wirtschaft.
Aber: Es gibt genug zu tun. Lassen es uns ignorieren. Bzw. bis allein die EU das beschlossen hat, ist der Klimawandel wieder vorbei.
Die von Überflutungen bedrohten Länder wie z.B. Bangladesch sind nicht wirklich unser Problem. Von dort werden die Menschen vor allem in die Nachbarländer fliehen.
Unser Problem werden die Dürre-Flüchtlinge aus Afrika werden. Wenn dort in 25 bis 30 Jahren viele Gegenden unbewohnbar werden und mehrere hundert Millionen Menschen umgesiedelt werden müssen. Der größte Teil wird in Afrika eine neue Heimat finden, aber ein Teil dieser Menschen wird sich auf den Weg nach Europa machen. Prognosen gehen von 200 bis 300 Mio aus. Damit müssen sich dann die beschäftigen, die Maßnahmen zum Klimaschutz heute als viel zu teuer und "gegen den Willen des Volkes" gerichtet sehen.
Wenn auf Entscheidungen der EU gewartet werden muß, dann muß man mehrere Jahre warten. Wenn nicht gar Jahrzehnte.
Wie ein einziger (oder zweimaliger) Artikel im Plural die weltanschaulichen Grenzen im Kopf markieren, veranschaulicht Ihr Beitrag, scharf und unmißverständlich.
"Sind die erstmal hier..."
Integration scheitert nicht an Geld, Platz oder einer Akzeptanz fremder Normen oder Regeln. Außer jungen, zusammengepferchten alleine angekommenen, in Containern hospitalisiert und ungehemmt sich Freiheiten nehmenden Problemfällen ist es für Menschen die aus dem Chaos kommen eher leicht, hier anzukommen und sich nützlich zu machen. Das geschieht im Kleinen sehr oft, ganz ohne Gedöns. Da, wo es garnicht geht, herrscht die Abwehr gegen die und ganz im Osten ist das zusammengelaufen wie Fließbeton, dieses geschlossene Weltbild von wir und die. Ganz ehrlich, ich würde wir sofort eintauschen.
Auch auf See gelten Gesetze, z.B. die zur Rettung Schiffbrüchiger
"Sehe ich auch so, es geht nur auf See, sind die erstmal hier, wird nur noch verteilt."
Über welche See muss man denn, wenn man von Syrien, Afghanistan oder Indien zu uns will ? Und ist das nicht die überwältigende Zahl der Asylbewerber ?
Selbst Innenministerin Faeser hat mittlerweile erkannt, dass stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind. Eine späte, aber richtige Einsicht. Und selbstverständlich ist damit auch eine zusätzliche zeitliche Belastung der Polizei verbunden. Aber dieses Problem sollte doch letztlich lösbar sein.
>> Aber dieses Problem sollte doch letztlich lösbar sein.
Wann und wie? Wie lauten Ihre Vorschläge?
Wann und wie? Wie lauten Ihre Vorschläge?
Leider ist das eine Frage- und Antwortspiel, die sich im Kreis dreht und vom Zentrum immer mehr entfernt. Das Zentrum dieser Zirkuliererei ist die Einstellung, der Geist der Menschlichkeit. Waere da humanstischer Konsens, ergaeben sich Loesungen. Da glaube ich ganz fest dran. An eine Entwicklung dieser Einstellung in ausreichender Menge (in der noch verfuegbaren Zeit) allerdings weniger.
Ich bin kein Personalverantwortlicher für den Polizeidienst. Es sollte aber möglich sein, durch strukturelle Veränderung von Einsatzbereichen, Personal für den kurzfristigen Einsatz im Grenzschutz abzustellen. In jedem größeren Unternehmen sind solche Anpassungen möglich, weshalb nicht auch bei der Polizei…?
Fuer die lösung des des Problems haben wir den Bundestag mit gewählten Volksvertretern und jede Menge Beamte.
"Selbst Innenministerin Faeser hat mittlerweile erkannt, dass stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind. "
Uninteressant.
Gleiche Standards EU-weit und alles renkt sich ein.
Das sollte in der "EU" doch kein Problem sein, ist es aber, Selbstverwirklichung?
>> Gleiche Standards EU-weit und alles renkt sich ein.
Welche gleichen EU-Standards hätten Sie denn gerne? Einzäunen der gesamten EU, so wie es Ungarn und Polen versuchen vorzuexerzieren?
Und wie? Jetzt gibt es schon zu wenige Polizisten mit zu vielen Überstunden.
Ein Bekannter war immer gerne bei der Polizei. Kürzlich ist er in Pension gegangen und sagt "endlich". Immer mehr, um das sich Polizei kümmern soll und muss. Dann noch der ganze Schriftkram. Und das Klientel mit sie häufig zu tun haben, da sagt er nix mehr dazu. Übrigens nicht, wie man den Eindruck gewinnen könnte, vor allem afrikanische, arabische Menschen. Es geht quer Beet - alles aus Europa dabei und auch junge Deutsche. Und bei Fußballspielen und Demos fürchten sie inzwischen fast um ihr Leben.
Sie haben Recht. Unsere Gesellschaft ist zunehmend verroht. Die Verrohung der Sorachd führt zur zur Gewalt der Straße und die Polizei muss dies letztlich ausbaden. Zustände wie jüngst in Stuttgart (Gewalt unter Eriträern) haben in Deutschland nichts verloren. Auch bei der Rsndsle in Bundesligastadien müsste härter durchgegriffen werden.
Nein, sie lässt sich von der Opposition treiben.
Frau Faeser wusste schon früher, das das nichts bringen wird und daher auch nichts in dieser Richtung unternommen.
Aber der Populismus von A.., CDU/CSU ist gruselig und schlicht gelogen - die sollten das nämlich genau so wissen.
Auf keinen Fall sollten die demokratische Parteien der ausländerfeindlichen Politik der AfD folgen. Dies würde dazu führen, dass noch weniger hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen würden.
Die hohe Zahl an Migranten erfordert nun aber ein Umdenken in der Migrationspolitik. Vor allem an den Schulen sind die Probleme evident. Dies sollte man nicht einfach als Populismus abtun.
Populismus kommt ja eher von ihrer Seite. Sie ignorieren geflissentlich das die Stadte und Gemeinden nicht mehr Wissen wie sie die Menschen unterbringen sollen. Schulen und Kitas können nicht mehr. Der Gesundheitssektor ist am Limit. Von ihnen kommt aber noch mehr und noch schneller sollen hier Menschen aufgenommen werden. Menschen wie sie sind der Sargnagel für das Asylsystem.
Wenn die Polizei selbst feststellt, dass stationäre Grenzkontrollen nicht effektiv sind, dann haben wir es hier nicht mit einer richtigen Einsicht zu tun, sondern mit Aktionismus. Auch bei Frontex kann man das erkennen, dort auf europäischer Ebene. Der Aktionismus steigert sich immer dann, wenn mal wieder Wahlen anstehen.
Ich habe nur ein Problem damit, wenn die Polizei sich gegen stationäre Grenzkontrollen stellt, weil dies zu einer zeitlichen Belastung führt. Hier sollte es Mittel und Wege geben, um eine Lösung zu finden. Es könnte ja eine Situation eintreten, die eine Grenzsicherung noch zwingender erforderlich macht. Darauf sollte unser Land vorbereitet sein.
Frau Faeser hat etwas anderes erkannt: Einfach mal machen und schon geben die ständigen Rufer nach solchen Kontrollen Ruhe. Unwirksamkeit bewiesen. Nächstes Thema.
Es stehen halt Wahlen an. Und seit 2015 immer wieder die gleiche Aufführung: Ein bisschen Mummenschanz, ein wenig Theaterdonner um europaweite Lösungen, Grenzkontrollen und Begrenzung des Zuzugs. ... Und dann bleibt alles wie gehabt.
Ob das immer an den Wahlen liegt? Ich finde, daß es oft an einer gewissen Inkompetenz liegt was in unserer Politik geschieht! Aber die Wähler bekommen nun mal das was sie gewählt haben.
>> Ich finde, daß es oft an einer gewissen Inkompetenz liegt was in unserer Politik geschieht!
Nu, jetzt ist Ihre Stunde: wie lauten denn Ihre kompetenten und vor allem auch realistischen Lösungsvorschläge?
Also liegt es doch an den Wahlen.
Haben Sie sich schon mal mit der Geschichte Ihrer Familie befasst? Ich möchte wetten, das auch da "Flüchtlinge/Schutzsuchende" dabei waren.
Und das es bis heute keine wirkungsvolle Lösung gibt, sollte doch alle mal zum Nachdenken anregen. Es kann und wird keine "einfache Lösung a lá der A.. mit oder ohne Substanz" geben.
Flüchtling oder Schutzsuchender zu sein ist völlig legitim. Die Frage ist, wie man sich anschließend als solcher verhält. Meine Eltern waren auch Flüchtlinge. Mein Vater hat sofort eine Ausbildung gemacht und anschließend hat die nicht kleine Familie nie wieder Transferleistungen bezogen. Auch straffällig ist niemand geworden. Wenn sich alle Flüchtlinge oder Schutzsuchenden diesem Beispiel meiner Eltern anschließen würden, hätten wir in Deutschland ganz sicher viele Probleme weniger (darunter auch die AfD).
Das Problem ist doch, das die Schutzsuchenden erstmal nicht arbeiten dürfen.
Und zu "straffällig geworden": es gibt sicher einige, die straffällig geworden sind - aber das ist eine Minderheit. Und bitte nicht wieder die Mär von den "bösen Ausländern im Schwimmbädern".
Dann möge die GdP doch bitte sagen, an welcher anderen Stelle die Bekämpfung illegaler Migration denn zielführender sei.
>> Dann möge die GdP doch bitte sagen, an welcher anderen Stelle die Bekämpfung illegaler Migration denn zielführender sei.
Hat sie. Steht im Text des Artikels.
Und was soll jetzt die Polizei jetzt an stationären Grenzkontrollen kontrollieren? Wenn dort illegale Flüchtlinge oder Migranten abgefangen werden, was machen wir dann mit diesen? Zurück schicken wo sie herkommen? Und was tun wenn die EU-Nachbarländer wo sie herkommen das verweigern? Daran hat Frau Faeser wohl nicht gedacht! Aber die Stationären Kontrollen sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein wert, denn die Schleuser sind nicht blöd und wissen wie sie umgangen werden können. Eine Eindämmung von illegalen Flüchtlingen und MIgranten kann man nur an EU-Außengrenzen regeln. Und die EU muß mit allem Nachdruck in den Ländern klarmachen und verlauten lassen wo die illegalen Flüchtlinge und Migranten herkommen, daß es sich nicht lohnt sich auf den Weg zu machen wenn sie wieder zurückgeschickt werden würden.
Ein Mensch kann nicht illegal sein. Da haben Sie recht. Der Status eines Flüchtlings kann aber sehr wohl illegal sein. Nichts anderes hat der User gesagt.
Ist ein Flüchtling kein Mensch? Ich möchte mal sagen, das Erstarken der blaubraunen Partei und der Braune Sumpf macht mir mehr Sorgen, als die Flüchtlinge. Glauben sie mir, es werden noch mehr Flüchtlinge, Erdbeben, Kriege, Hungersnöte usw. kommen, und wir müßen lernen damit zu leben. Vieleicht werden sie mal selber flüchtking, wenn die Braunen wieder die Oberhand bekommt, wer weiß es. Daher solltem wir vorsichtig sein mit Vorverurteilungen über Menschen, welche auch gerne leben möchten.
>> Eine Eindämmung von illegalen Flüchtlingen und MIgranten kann man nur an EU-Außengrenzen regeln.
Wo ist der signifikante auch rechtliche Unterschied zwischen einer Außengrenze eines EU-Landes und der EU-Außengrenze? Wenn Menschen an einer Grenze um Asyl bitten oder als aus Seenot Gerette ankommen, dann sind diese Menschen gemäß geltender Gesetze aufzunehmen, menschenwürdig unterzubringen und anzuhören.
>> Und die EU muß mit allem Nachdruck in den Ländern klarmachen und verlauten lassen wo die illegalen Flüchtlinge und Migranten herkommen, daß es sich nicht lohnt sich auf den Weg zu machen wenn sie wieder zurückgeschickt werden würden.
Was stellen Sie sich denn so als "Nachdruck" vor? Wieder Kanonenboote? Oder doch pralle Scheckbücher? Auch Sie sollten nach acht Jahren Diskussion des Themas wissen, dass die Flüchtenden aus den Ländern im Norden Afrikas raus wollen, weil sie dort kriminell ausgebeutet und misshandelt werden.
„… dass die Flüchtenden aus den Ländern im Norden Afrikas raus wollen, weil sie dort kriminell ausgebeutet und misshandelt werden.“
Auch Sie haben recht. Am 5.10.2015 hat Frau Merkel bei „Anne Will“ beteuert, dass es ihr eine Herzensangelegenheit wäre für Fluchtursachenbeseitigung zu sorgen. Getan hat weder sie noch sonst jemand etwas dafür. Zumindest ist in den Medien seit diesem Datum nicht wieder berichtet worden.
Umso höhere Zeit wäre es jetzt, diese Fluchtursachenbeseitigung in Angriff zu nehmen. Herr Scholz hat sich dahingehend aber noch nicht geäußert. Stattdessen aber plädiert die westliche Welt dafür, dass abgesetzte Potentaten wieder auf ihren Posten zurückzukehren sollen.
Der signifikante Unterschied zwischen Binnen- und Außengrenze in diesem Kontext ist Art. 2 Abs. 2a der Rückführungsrichtlinie 2008/115:
„Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden:
a) die einem Einreiseverbot nach Artikel 13 [der Verordnung Nr. 562/2006] unterliegen oder die von den zuständigen Behörden in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats auf dem Land‑, See- oder Luftwege aufgegriffen bzw. abgefangen werden und die nicht anschließend die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten;“
Dieser Absatz erlaubt bei einem illegalen Grenzübertritt einer Außengrenze gegebenenfalls von den üblichen Formalien abzusehen und die Person direkt an einer Kontrollstelle zurückzuweisen.
Darüber wurde 2016 gestritten: Darf bei Wiedereinführung von Personenkontrollen an Binnengrenzen dasselbe Recht angewandt werden? EuGH: Nein.
Und die EU muß mit allem Nachdruck in den Ländern klarmachen und verlauten lassen wo die illegalen Flüchtlinge und Migranten herkommen, daß es sich nicht lohnt sich auf den Weg zu machen wenn sie wieder zurückgeschickt werden würden.
Praezise wem soll sie das klarmachen? Den Fluechtlingen? Jo, die sind ganz Ohr. Den Staaten, aus denen gefluechtet wird? Die kommen mit der alten Platte" Nicht einmischen in unsere Angelegenheiten" - in Horn, in das viele Deutsche vom sicheren Sofa aus fleissig mit reinblasen.
Eine geniale Idee. Zuerst besuchen wir die Taliban in Afghanistan und dann Herrn Assad in Damaskus. Auf dem Rückweg schauen wir bei Erdogan vorbei. Herrn Modi in Indien rufen wir nur an. Muss ich es fortsetzen ?
"Die festen Kontrollen führten unter anderem dazu, dass Schleuser diese einfach umfahren, erklärte Krause-Schöne. Stattdessen wolle die Bundespolizei "agil auf der Grenzlinie" agieren können."
Heißt das, dass unsere Innenministerin Frau Faeser untaugliche Maßnahmen gegen die illegale Migration haben möchte? Warum?
Wäre dem überhaupt so, wie es die GdP sagt, dann könnte ich mir vorstellen, Frau Faeser will damit die Forderung der Opposition ad absurdum führen! Aber so ganz glaube ich der GdP auch nicht! Immerhin bleibt ja auch noch die Schleierfahndung und ausserdem bedeuten stationäre Grenzkontrollen auch nicht, dass die Grenze im Grünen völlig ohne Kontrolle ist!
Um Ihre zwei Fragen zu beantworten, Meiner Einschätzung nach: Frau Faeser ist wie ein Fähnlein im Winde und richtet sich nach dem Druck aus den sie in der Sache Flüchtling und MIgrationspolitik bekommt. Sie denkt die Angelegenheit nicht zu Ende!
Frau Faeser denkt die Angelegenheit nicht zu Ende?
Da fallen mir andere ein, die genau das von der Regierung verlangt haben. In dem Bewusstsein, das das nicht funktionieren wird!
Ähnlich wie die Mär von den "Sachleistungen, die doch gefälligst eingeführt werden sollen" - die es aber bereits seit langem geben könnte (wenn gewollt!).
>> Warum?
Weil auch hier das "wir werden sie jagen" der Rechtaußenpopulisten mit den verlockend einfachen Lösungen wirkt.
Heißt das, dass unsere Innenministerin Frau Faeser untaugliche Maßnahmen gegen die illegale Migration haben möchte? Warum?
Könnte sein, sie wird ihre Gründe haben. Denn es macht keinen Unterschied ob die Migranten bei mobilen oder festen Kontrollen erwischt werden. Bleiben dürfen sie dann sowieso.
>> Bleiben dürfen sie dann sowieso.
Natürlich. Weil:
a) illegale Pushbacks weiterhin illegal sind
b) Deutschland ein Rechtsstaat ist, siehe Art. 1, 3 und 20 GG.
Deutschland ist ein Rechtsstaat und es gibt hier viele Rechte .
Frau Faeser möchte der Opposition entgegen kommen. Was sie selbst davon hält, hat sie bereits mitgeteilt.
Also warum will denn die Opposition solche Maßnahmen - für mich aus reinem Populismus.
"Also warum will denn die Opposition solche Maßnahmen - für mich aus reinem Populismus."
D’accord.
Nein. Diese wenig hilfreiche Forderung kommt aus der Union. Innenministerin Faeser zeigt zwar Bereitschaft, darauf punktuell einzuschwenken, sie weiß aber wie die meisten Fachleute um die begrenzte Wirkung dieser Maßnahme.
"Die festen Kontrollen führten unter anderem dazu, dass Schleuser diese einfach umfahren, erklärte Krause-Schöne. Stattdessen wolle die Bundespolizei "agil auf der Grenzlinie" agieren können."
"Heißt das, dass unsere Innenministerin Frau Faeser untaugliche Maßnahmen gegen die illegale Migration haben möchte? Warum?"
Frau Faeser lässt sich angesichts des Wahlkampfes, in dem sie sich gerade befindet, wider besseres Wissen von den Populisten aus CDU, CSU uns AfD vor sich her treiben - peinlich ist die Frau und ich werde sie dehalb am 08. Oktober nicht wählen.
Reden die nicht miteinander? Grenzschutz und Sicherheit ein Fremdwort?
Die Bundespolizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen.
>> Die Bundespolizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen.
Also etwas, was die Bundespolizei eh schon längst macht, qua Aufgabe.
Was sollen die Kontrollen überhaupt bringen. Es werden deswegen nicht weniger. Es kostet nur Resourcen.
Die Frage "wie sind Sie eingewandert" kann man auch stellen wenn die Menschen Mittel beantragen,
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Und wer auf diese Frage ehrlich antwortet, ist dann hinterher wieder der Dumme..