Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Politiker, denen es tatsächlich um effektive Politik im Sinne der (aller) Menschen geht - dazu Innenministerin Faeser: "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden" - sehen deshalb: "Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv" (und zwar deshalb: "Die festen Kontrollen führten unter anderem dazu, dass Schleuser diese einfach umfahren") - [die GdP-Sprecherin] bezeichnete solche Kontrollen aus polizeilicher Sicht auch als "sehr personalintensiv" und als "dauerhafte Belastung". Ein Schlagbaum wie früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern" von solchen Maßnahmen ab. Die sind tatsächlich reine "Augenwischerei".
>> Die sind tatsächlich reine "Augenwischerei".
Oder eben Wahlkampfmanöver ohne an die Folgen zu denken.
Ich frage mich gerade, warum eigentlich die Polizei zu stationären Grenzkontrollen, gab es dafür nicht mal die Grenzschutzpolizei? Die Kontrollen müssen an den Grenzen flexibel sein, so daß die Schleuser nie wissen wo sie über die Grenzen kommen können! Durchschlüpfen werden aber wahrscheinlich immer ein paar!
>> Ich frage mich gerade, warum eigentlich die Polizei zu stationären Grenzkontrollen, gab es dafür nicht mal die Grenzschutzpolizei?
Der alte BGS heißt und Bundespolizei.
>> Durchschlüpfen werden aber wahrscheinlich immer ein paar!
Und?
https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/01Grenzschutz/gre…
Letztendlich ist der Grenzschutz bzw. die Grenzschutzpolizei ein Teil der Bundespolizei, sowie bspw. auch die GSG-9
Deshalb geht es dabei um die Bundespolizei. Die ist für die Grenzsicherung zuständig.
Tatsächlich ist auch die Bundeswehr für diese Grenzsicherung zuständig. Allerdings „nur“ im Ernstfall. Doch sicher kann das zuständige Gesetz mit Hilfe des Bundestages geändert werden. Und schon hätten wir 180.000 Grenzschützer zusätzlich.
Gewerkschaft der Polizei ... das braucht es dazu nicht.
Wir brauchen eine "Übereinkunft" - Sowohl der Grenzschutz des Schengen Raumes als auch das gesamte "Flüchtlingswesen" bis zum Anerkennungszeitpunkt, gehört an eine Behörde (Frontex) ausgelagert, die gleiche Bedingungen an allen Ecken und Enden Europas garantiert. Die Behandlung von anerkannten Flüchtlingen sollte dann Länder Sache sein, da dort unterschiedliche Interessen bestehen.
Gegen Migranten, die den Weg über eine ordentliche Asyl Nachsuche bei Grenzübertritt verzichten und die deshalb keine Flüchtlinge sind, helfen stationäre Kontrollen wenig.
>> Sowohl der Grenzschutz des Schengen Raumes als auch das gesamte "Flüchtlingswesen" bis zum Anerkennungszeitpunkt, gehört an eine Behörde (Frontex) ausgelagert, die gleiche Bedingungen an allen Ecken und Enden Europas garantiert.
Gibt's denn überhaupt ein einheitliches EU-Verwaltungsrecht und eine EU-Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche dann für diese Behörde wirksam werden können?
Das Frau Faeser nur unnützen Aktionismus vortäuscht, war von Anfang an klar. Personenkontrollen an den Grenzübergängen + Schleierfahndung könnten helfen, wenn es denn auch genügend Grenzschützer gäbe. Aber da herrscht ja seit Jahren Personalmangel, wie er auch in allen anderen Fällen seit Jahren bis Jahrzehnten herrscht.
Von der Bundespolizei und vielleicht auch von den Polizeigewerkschaften erwarte ich aber ein schlüssiges Konzept zur Grenzsicherung, dass der Bundesinnenministerin vorgelegt und dann mit eigenen Konzepten des Bundesinnenministeriums abgeglichen und gemeinsam mit allen zuständigen Verantwortlichen abgestimmt und beschlossen wird.
Alles zusammen nützt aber nichts, wenn allein das Asylbegehren für eine Akzeptanz des Grenzübertritts ausreicht.
Welche Abkommen gibt es denn mit Polen? Wieviele Migranten wurden bisher dorthin zurückgeführt, weil Polen für sie zuständig ist?
Eine Reportage über die Zustände für Migranten in Polen wäre sicher auch mal interessant.
Das ist doch innenpolitischer Aktionismus, sieht halt aber so aus als ob man etwas effektives täte. Ob die Migranten nun bei der illegalen Einreise erwischt werden oder nicht, deswegen werden sie nicht ausgewiesen oder zurückgeschickt, sondern kommen in ein Aufnahmelager um Asyl zu beantragen. So werden es nicht weniger, und Frau Faeser hat ja was unternommen was sowieso nicht funktioniert. So hat sie aber ihr politisches Dasein zementiert. Also warum dieser Aufwand?
////Das ist doch innenpolitischer Aktionismus, sieht halt aber so aus als ob man etwas effektives täte. ////
Das ist vor allem ein "hin zu den populistischen Forderungen" der Opposition. Die Fordern doch trotzdem sie genau wissen, das es sich nicht durchführen lässt!
Bei vielen Politikern geht es nicht darum, tatsächlich etwas zu tun, sondern nur darum einen Eindruck zu erwecken, es würde etwas getan.
Ich stelle fest, dass in allen Kommentaren hier die Begriffe "Migration" und "illegal" so selbstverständlich gleichzeitig genannt werden, als gäbe es gar nichts anderes. Das fällt schon gar niemandem mehr auf.
Mit was für Menschen habe ich es hier nur zu tun?
Warum machen Sie den Usern hier diesen Vorwurf, wenn diese nur den Artikel zitieren? Haben Sie den Lead nicht gelesen? Hier nochmals für Sie: "…Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen."
Ich stelle hier immer öfter fest, dass einige User Kommentare zu Artikeln schreiben, ohne vorher den Artikel gelesen zu haben. Der Sinn eines solchen Handelns erschließt sich mir nicht.
Mit guten Menschen, denen ordentliche Sprache und Regeln noch etwas bedeuten.
Was ist an illegaler Einreise nicht, zu verstehen?
Mit solchen, die in Sorge sind, dass uns bald die Turnhallen und Blechcontainer ausgehen. Das Geld, das an anderer Stelle (Bildungseinrichtungen, Wohnungsbau, Sozialkassen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Umweltschutz) dringend gebraucht würde, ist uns ja schon lange ausgegangen.
Mal zur Erinnerung: Die Schleuser hießen bis vor 34 Jahren Fluchthelfer und waren in der BRD angesehene und oft belobigte Personen. Wahrscheinlich hat der eine oder andere Fluchthelfer auch schon das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Das könnten Journalisten aber sicher recherchieren.
>> Die Schleuser hießen bis vor 34 Jahren Fluchthelfer und waren in der BRD angesehene und oft belobigte Personen.
Zwei erschreckende Beispiele, inwieweit der Begriff "Schleuser" mittlerweile übertrieben wird, hatte am vergangenen Donnerstag das Polit-Magazin Panorama in einer erschütternden Reportage. Das sollte mit bedacht werden.
Ganz andere "Baustelle"!
Das ist richtig. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die Flüchtlinge aus der DDR kamen und in der BRD wirklich willkommen waren. Für die anderen Flüchtlinge, vor allem die aus anderen Kontinenten, sind wir zu provinziell.
Wow. ÄPFEL & BIRNEN
Die Gründe zur Flucht aus der DDR waren doch die gleichen, wie bei vielen derzeitigen Flüchtlingen aus fernen Ländern auch: Keine politische Freiheit, keine Meinungsfreiheit, Diktatur, nur geringe Verdienstmöglichkeiten = Wirtschaftsflüchtlinge.
Es ist geschafft. Endlich. Man kann mittlerweile hier Äpfel mit Birnen vergleichen.
In der DDR hießen diese Leute „Menschenhändler“
Warum flüchten diese Menschen?
Was sind die Fluchtursachen? An den Wurzeln muss dieses Problem gelöst werden, sonst bekommt man das nie wirklich in den Griff.
Das interessiert in Afrika aber niemanden. Die Herrscher werden nichts ändern. Und von Aussen können wir es auch nicht.
Und von Aussen können wir es auch nicht.
Es ist schwer, von innen was zu aendern, wenn man von aussen im Stich gelassen wird. Ausserdem ist ihr Mindset fragwuerdig; die Welt in ein innen und aussen einzuteilen ist ziemlich, gelinde gesagt, primitiv - Die harte und weichen Wissenschaftem wissen: Alles haengt zusammen, alles kann von ueberall her beeinflusst werden als das es auch wird.
Da könnte man schon etwas machen. Beispielsweise korrupte Regierungen nicht mehr unterstützen, was aber leider manchmal gewollt ist, wegen billiger Rohstoffe.
Es geht überhaupt nicht um aus Afrika Flüchtende. Das ist jedenfalls aus deutscher Sicht eine fast irrelevante Größenordnung.
Ein großer Teil flüchtet nicht, sondern reist in Länder die eine bessere Zukunft erhoffen lassen (sogenannte Wirtschaftsmigranten). Eine andere Gruppe flüchtet vor Krieg und Verfolgung (das sind dann die richtigen Flüchtlinge). Beileibe nicht "fliehen" also alle.
Ich finde es erstaunlich, dass wir in dem Zusammenhang nichts vom Urteil des EuGH aus der letzten Woche hören: Dieser hat nämlich entschieden, dass Zurückweisungen an einer EU-Binnengrenze rechtswidrig seien, weil sie gegen die Rückführungsrichtlinie verstoßen, der nach zunächst eine Abschiebungsandrohung mit Frist zur freiwilligen Ausreise erfolgen muss:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binne…
Man dürfe den Übertritt über die Binnengrenze weder verweigern, und wenn er erfolgt ist, eben auch nicht gleich wieder abschieben. Nett grüßen dürfen sie, unsere Polizisten.
Die EU macht sich schon löcherlich. So geht es jedenfalls nicht. Ohne Grenzen ist eben ein Hirngespinst.
Es würde vollkommen ausreichen, wenn die Migranten schon an den Aussengrenzen streng kontrolliert würden. Bis zu den Binnengrenzen sollten sie gar nicht kommen. Sondern erst nach Zuteilung des Aufnahmelandes.
Mir fällt nur dummerweise gerade die Instanz nicht ein, die ein solches Urteil des EuGH revidieren könnte...
Das Recht auf Asyl ist durch Artikel 16a des Grundgesetzes verankert und jenes Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet und trat am nächsten Tag in Kraft.
Sie machen sich das ein bisschen einfach mit Ihrer Aussage:
//Die EU macht sich schon löcherlich. So geht es jedenfalls nicht. Ohne Grenzen ist eben ein Hirngespinst//
Danke für den Link. Ich wusste, dass bereits vor vielen Jahren eine solche oder ähnliche Entscheidung ergangen ist. Gemäß der jetzigen Entscheidung muss ein Gericht einen Ausweisungsbeschluss erlassen, gegen den der Betroffene Rechtsmittel einlegen kann. Nur wenn eine Straftat von der betreffenden Person droht auszugehen, darf diese in Haft genommen werden.
Wenn dem EuGH die Möglichkeit gegeben wird, ein Urteil zu fällen, das den Interessen Deutschlands entgegenläuft, dann tut er das idR auch. Gegen dieses Urteil könnten wir aber durch konsequente Anwendung der Dublin-Regelung vorgehen, indem wir niemand ins Land lassen, der entweder schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat oder aus einem sicheren Land (zu denen man wohl getrost alle Länder, mit denen wir eine Binnengrenze haben, zählen darf) einreisen möchte.
De facto müssten wir vermutlich rein rechtlich gesehen keinen einzigen Flüchtling, der über eine dieser Binnengrenzen kommt, ins Land lassen. Das ist aber politisch so nicht gewollt.
Die Gewerkschaft der Polizei ist nah an der Praxis und weiß, dass der Ruf nach Grenzkontrollen wenig Sinn macht: Deutschland hat Grenzen zu 9 anderen Ländern in einer Länge von 3876 km.
Die Fakten: Ist ein Asylsuchender, Migrant oder Schutzsuchender in der EU, so ist er da. In praxi sucht er sich dann das Land in der EU aus, dass ihm am günstigsten erscheint. Grenzkontrollen nützen nicht. Er kommt mit und ohne Schlepper.
Irgendwann wird der Einwanderer sich ja bei einem Amt melden müssen. Wir brauchen die also nicht an der Grenze suchen. Wer keine Berechtigung hat, muss dann nur sofort zurückgeschickt wrrden. Das ist nicht halb so schwierig, wie ständug behauptet wird.
>> Wer keine Berechtigung hat, muss dann nur sofort zurückgeschickt wrrden.
Da sagt allein das Verwaltungsverfahrensrecht etwas anderes.
>> Das ist nicht halb so schwierig, wie ständug behauptet wird.
Nu? Und wie lautet dazu Ihre famose Expertenmeinung? Welche Gesetze greifen da?
Das scheitert an vielen humanen Detailfragen, vor allem aber müssten erstmal unsere Gesetze geändert werden.
Das denken Sie! Die Polen verlangen Beweise das die Einreise über Polen erfolgt ist. Das ist oft nicht einfach.
Das ganze Procedere ist langwierig. Und soviel Gefängnisse für Abschiebehaft gibt es garnicht in Deutschland. Die Menschen kann man ja nicht einfach ohne Essen und Unterkunft lassen. Verfahren können Monate dauern.
Rein stationäre Grenzkontrollen sind zwar gut, aber die Schleuser finden immer Wege über die "grüne" Grenze.
Wenn die Schleuser gestoppt werden, muss es richtig weh tun. Fahrzeugbeschlagnahmung und Einreiseverbot nach Deutschland
Also hier im Dreiländereck D/B/NL könnte man problemlos ganze Busladungen an Menschen über die "grünen Grenzen" von einem Land zum anderen schicken. Das würde kein Mensch merken. Es gibt genug Waldwege, die sich auch nur mit erheblichem Aufwand überwachen ließen.
Wenn die Schleuser gestoppt werden, sind das die letzten in der Kette. Dann wird der Fahrer des LKW gestoppt. Vielleicht kommt man über die Auswertung der Smartphone-Daten der Flüchtlinge auch noch an Mittelsmänner, die aber schon eher irgendwo im unerreichbaren Ausland sitzen werden. Und die großen Hintermänner kriegt man ganz bestimmt nicht.
Das ist ungefähr vergleichbar mit dem Drogenhandel :)
Außerdem liefern die ja nur das, was benötigt wird. Jenes 'Benötigte', nämlich der Grund zum Verlassen der Heimat, muss angegangen werden.
„…Wenn die Schleuser gestoppt werden, muss es richtig weh tun. Fahrzeugbeschlagnahmung und Einreiseverbot nach Deutschland“
+
Vielleicht sollten sie Ihren Vorschlag noch einmal überarbeiten. Wenn hier die Polizei Schleuser stoppt, sind sie schon im Land und sollen doch angeblich härter als je zuvor „beknastet“ werden. Aber Sie wollen sie gar nicht erst reinlassen, obwohl sie ja schon im Land sind. Und was passiert mit den Geschleusten? Oder betrifft Ihr Vorschlag nur allein reisende Schleuser?
Faeser:
"Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt."
Hmm... zumindest irgendwie sympathisch ehrlich. 'Wir wissen es nicht, aber wir haben so ein Gefühl. Also machen wir jetzt mal... das vielleicht.'
Klingt kompetent und am Thema interessiert.
Dass Faeser sich die schlimmen Situationen rauspickt und mit Wassermangel und zu wenig Sauerstoff ankommt, ist wiederum einfach populistisch. Und überhaupt sind nicht die Schleuser das Problem. Die Gründe, warum die Menschen ihre Heimat verlassen, sind das Problem. Und das müsste angegangen werden.
Soll die Bundeswehr wieder nach Afghanistan ? Und bei der Gelegenheit auch nach Syrien ?
Ich halte die Forderung stationärer Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen für reine Symbolpolitik und völlig wirkungslos aber belastend für die Beamten und ihre Familien.
Die Einwanderung über Polen kann nur gestoppt werden durch Verhandlung mit der polnischen Regierung.
Sogar die „heute Show“ berichtete über die freigiebige Vergabe von polnischen Visa an Migranten für Geld. Es soll Hunderttausende Fälle geben.
Grenzkontrollen klassischer Art werden nichts nutzen. Denn die Schleuser schicken die Leute im Nirgendwo rüber. Das zu kontrollieren ist unmöglich - jedenfallsxnicht ohne Grenzanlagen. Wesentlich einfacher wäre das durch Polen zu organisieren. Es ist schon eine "unverschämte Frechheit" (um beim pol. Diktus zu bleiben), uns die Migranten unkontrolliert aufzuhalsen und selbst keine aufzunehmen, geschweige etwas gegen die Missstände zu tun. Lt EU sind sie dazu verpflichtet - aber von dort nehmen die ausschliesslich Geld ohne Gegenleistung zu erbringen.
Sie kommen an die deutsche Grenze aus Polen, aus Tschechien, aus Österreich, aus Frankreich – allesamt EU-Staaten. Warum bleiben sie nicht dort? Was ist so besonders an und in Deutschland?
Würde ihnen gerne ein Beispiel geben:
Wir haben im März 22 ein lesbisches Pärchen mit kleinen Sohn aus der Ukraine aufgenommen. Hatten noch Wohnraum im Nebengebäude
Das Sozialamt hat die Kosten für die Ersteinrichtung der Wohnung übernommen u zahlt die Miete samt Nebenkosten
Die beiden Frauen sind zum kostenlosen Sprachkurs, der Sohn wurde kostenlos in der Kita aufgenommen.
Weiterhin waren alle drei ab dem ersten Tag krankenversichert. Die eine Frau hat später die Diagnose „Brustkrebs“ bekommen. Chemo, Taxischein zur Klinik, Perücke für den Haarausfall. Bald kommt die OP u dann der Aufbau der angenommenen Brust.
Sind hier bei der örtlichen Tafel registriert u bekommen da zusätzlich diverse gute Lebensmittel.
bekommen noch zu dritt ca1600€ pro Monat zum Leben.
Welches Land bietet vergleichbares in Europa?
Die Mutter der einen Frau wohnt nach der Flucht alleine in Slowenien in einem Containerdorf. Bett, Essen und trinken und nicht viel mehr
Die Flüchtlingsströme kommen aus Afrika und die Hauptflüchtlingsroute verläuft durch die Sahel-Zone, wo Frankreich/Deutschland aktuell ihre Zelte abbrechen, was ich für falsch halte, aus mehreren Gründen. Putins Russland wird uns so weiter mit Flüchtlingen "versorgen".
Es sieht so aus, dass, nach Syrien, Putin uns neuerdings über Belarus mit Flüchtlingen "versorgt", Transfer über Polen und Tschechien. Ich sage immer, Putin hätte man bereits in Syrien aufhalten müssen, dort wäre es aber keine US-Aufgabe gewesen, sondern eine EU-Aufgabe. Stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze werden das Problem nicht lösen. Die von Putin gezielt, zur Destabilisierung ausgelösten Flüchtlingsströme, sind eigentlich eine halbe Kriegserklärung, aber an diese Problematik will man nicht ran, weil zu gefährlich. Stationäre Polizeikontrollen jedenfalls, sind nur Aktionismus. Und die AfD freuts.........
Nach meinem Verständnis handelt es sich bei illegaler Mikration um eine Straftat! Mir entzieht sich die Logig, dass Polizei nicht gegen Straftaten vorgenen soll! Und ob dies an der Grenze oder anderswo ist, ist nach meiner Ansicht völlig egal! Fakt ist, das es so nicht weiter gehen kann, denn die Kommunen kommen nicht nur an ihre Grenzen, sondern es entstehen Spannungsherde, Konflikte und Gewalt.
Also gehört die Kontrolle zwingend zu den Pflichten der Polizei un muss umgesetzt werden !
Stationäre Grenzkontrollen sind in der Tat Augenwischerei, wenn es um die Begrenzung der illegalen Migration geht. Um diese geht es Frau Faeser aber auch gar nicht. Bei ihr ist wohl mittlerweile die Erkenntnis gereift, dass man es mit der Ankündigung/Einführung solcher Kontrollen so aussehen lassen kann, als täte man etwas zur Migrationsteuerung, ohne auch nur die Ankunft eines einzigen Flüchtlings in DE zu verhindern. Win-win für Frau Faeser, sozusagen.
Stationäre Grenzkontrollen ändern nichts an der Situation. Zumal die auch nur dann sinnvoll wären, wenn gleichzeitig auch zwischen den Kontrollposten umfangreich kontrolliert würde. Wie soll das funktionieren? Nicht wenige "illegale Migranten" suchen sich den Weg zwischen den Grenzkontrollposten über die grüne Grenze.
Grenzkontrolle? Wenn die erwas bringen würden, dann dürften in D eigentlich kaum Migranten ankommen. Schließlich haben die auf jeden Fall schon mehrere Grenzen, auch von EU-Staaten überquert, wenn sie hier ankommen. Warum sind also nicht diese Staaten (Griechenland, Italien, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Österreich, Bulgarien) für das Asylvetfahren zuständig? Also entweder sind Grenzkontrollen total sinnlos, selbst in Ländern, deren Regierungen sich gerne streng und hart geben oder die kontrollieren einfach nicht und winken die Menschen nach D durch. Wenn sie nicht gleich Visa verticken. Und das sind dann z.T. die Länder, deren Flüchtlingspolitik von den Rechten immer gelobt wird. Aber klar, je mehr Flüchtlinge, desto besser die Wahlergebnisse der AfD. Die brauchen Migranten. Die freuen sich auch, dass pünktlich vor den Wahlen das Thema hoch kocht und sich die anderen Parteien wie immer darüber streiten, wer mehr alte Forderungen der AfD umsetzt. Nach den Wahlen wird es wieder ruhiger
Die Kolleg:innen wissen, wovon sie reden- das ist nicht protofascho-Gesülze wie von Söder. Die große Masse wird erst in ein paar Jahren auf dem Weg sein - wenn nicht die 'Zeitenwende' über Militär hinausgeht und überall für die Richtung auf anständige Lebensbedingungen setzt.
Kontrollen schrecken Schleuser ab und führen zu Festnahmen. Polizisten sind Beamte weisungsgebunden. Eine Gewerkschaft hat da nichts zu melden.
Hier wird sich mal wieder im Kreis gedreht, auch wenn jeden Tag darüber diskutiert wird, wird der Zustrom nicht weniger werden, Gesetze müssten geändert werden, und das nicht nur in Deutschland sondern auch in der EU, Bedingungen müssten auch geändert werden und EU weit angeglichen werden.
Und das alles wird nicht passieren, also wird sich eigentlich nichts ändern an den Zahlen, es ist müßig jeden Tag was neues zu erfinden was gar nicht gehen kann, da muss man schon wollen und nicht gleich im Gegenzug 10 Gesetze aufzählen was man warum nicht machen kann.
Ich nehme mal an das es im Winter weniger wird, und dann sind auch die Wahlen vorbei, dann kehrt zum Thema wieder ruhe ein.
Die Ratlosigkeit scheint keine Grenzen zu haben: Stationäre Grenzkontrollen sind untauglich. Reiner Aktionismus der Innenministerin Faeser. Schlepperbegrenzung: Funktioniert nicht, beweist sich immer wieder!
Obergrenze, wie von Söder gefordert, verstößt gegen das Asylrecht, nicht machbar, also auch nur viel heiße Luft, sonst nix!
Vor 7 Jahren schloss die EU mit der Türkei für viele Milliarden ein Abkommen, das de facto gescheitert ist, gefährdet aber seither die Rechtsstaatlichkeit an EU Außengrenzen, insb. In Grichenland.
Als der Artikel 16a im Jahre 1949 in das Grundgesetz geschrieben wurde, konnte man sich nicht vorstellen, dass es auf diesem Globus mal zur Völkerwanderung kommen würde! Die Ursachen kennen wir und diese sind nicht schicksalhaft über uns gekommen! Wenn diese Ursachen nicht angegangen werden, haben wir verloren!
Wesensmerkmal eines Staates sind Grenzen. Ohne Staatsgebiet kein Staat.
Einmal sagt die Polizeigewerkschaft Grenzkontrollen wären notwendig und zielführend, jetzt auf einmal nicht mehr? Dies wissen scheinbar auch nicht was Sie wollen?
Nur mal der Versachlichung wegen: Die meisten Asylanträge in 2023 wurden bisher gestellt durch Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak und Georgien. Da kann man sich politische Verfolgung schon sehr gut vorstellen, also Aussicht auf Anerkenntnis. Also noch mal in den Atlas schauen: Da ist kein afrikanisches Land bei. Und die meisten Fluchtrouten gehen somit nicht übers Mittelmeer. Von dieser Erkenntnis ausgehend sollte man weiter diskutieren.
>>"Lange hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien abgelehnt. Nun kündigte sie aber an, diese als vorübergehende Maßnahme - zusätzlich zur Schleierfahndung - in Absprache mit beiden Ländern vorzubereiten"<<
Warum muss man Faser eigentlich immer der Arbeit hinterhertragen? Ich hätte mir da eine proaktive Innenministerin gewünscht, die seit Amtsantritt bei diesem Thema tätig sein würde. Aber nicht so Frau Faeser. Die hat alles laufen gelassen bis es jetzt nicht mehr geht was sicherlich auch in Ihrer tieflinken Gesinnung begründet liegt. Ich habe immer noch den Eindruck das Frau Faeser jegliche Maßnahmen zur Begrenzung der Migration eigentlich gar nicht innerlich will.
Nachdem der EUGH vor ein paar Tagen das Urteil C-143/22 gefällt hat, ist das doch völlig obsolet an der deutschen Grenze irgendjemand kontrollieren zu wollen. Es darf niemand an der deutschen Grenze abgewiesen werden ob Ayslbewerber oder nicht.
Siehe Homepage der GDP
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/de_eugh-eu-recht-auch-bei-grenzko…
Da haben diese ja auch recht.
Wenn hier die GLEICHEN STANDARDS gelten würden wie im Rest der EU, dann würden sich die "Flüchtlinge" auch gleichmäßig verteilen.
Aber dagegen wehren sich ja unsere zuständigen Politiker.
So einfach könnte es sein, wenn es mal wirklich EU konform zugehen würde.
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>> Aber dagegen wehren sich ja unsere zuständigen Politiker.
Wo und wie das denn?
Ich bekomme immer öfter das Gefühl, das niemand sich weiter mit der Thematik auseinander setzt.
Einmal gehört/gelesen und immer wiederholt - siehe "Sachleistungen".
Von welchen "Standards" reden Sie?
Die, die von den Experten "als nicht durchführbar, nicht rechtens usw." eingeschätzt werden?
Oder die "einfachen Lösungen der A.."?
Einer Europaweiten Lösung steht gerade ihre Partei im Wege.
Lesen sie gazu die Heutige dpa Meldung: Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck (msn.com)
Es wird sich langsam ein Selbsterhaltungstrieb einstellen .
Sie meinen sicher die Standards wie in Polen und Ungarn: "Wir nehmen keinen einzigen" ?