Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Wesensmerkmal eines Staates sind Grenzen. Ohne Staatsgebiet kein Staat.
Einmal sagt die Polizeigewerkschaft Grenzkontrollen wären notwendig und zielführend, jetzt auf einmal nicht mehr? Dies wissen scheinbar auch nicht was Sie wollen?
Nur mal der Versachlichung wegen: Die meisten Asylanträge in 2023 wurden bisher gestellt durch Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak und Georgien. Da kann man sich politische Verfolgung schon sehr gut vorstellen, also Aussicht auf Anerkenntnis. Also noch mal in den Atlas schauen: Da ist kein afrikanisches Land bei. Und die meisten Fluchtrouten gehen somit nicht übers Mittelmeer. Von dieser Erkenntnis ausgehend sollte man weiter diskutieren.
>>"Lange hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien abgelehnt. Nun kündigte sie aber an, diese als vorübergehende Maßnahme - zusätzlich zur Schleierfahndung - in Absprache mit beiden Ländern vorzubereiten"<<
Warum muss man Faser eigentlich immer der Arbeit hinterhertragen? Ich hätte mir da eine proaktive Innenministerin gewünscht, die seit Amtsantritt bei diesem Thema tätig sein würde. Aber nicht so Frau Faeser. Die hat alles laufen gelassen bis es jetzt nicht mehr geht was sicherlich auch in Ihrer tieflinken Gesinnung begründet liegt. Ich habe immer noch den Eindruck das Frau Faeser jegliche Maßnahmen zur Begrenzung der Migration eigentlich gar nicht innerlich will.
Nachdem der EUGH vor ein paar Tagen das Urteil C-143/22 gefällt hat, ist das doch völlig obsolet an der deutschen Grenze irgendjemand kontrollieren zu wollen. Es darf niemand an der deutschen Grenze abgewiesen werden ob Ayslbewerber oder nicht.
Siehe Homepage der GDP
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/de_eugh-eu-recht-auch-bei-grenzko…
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Die Moderation
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Was soll denn Ziel der Grenzkontrollen sein? Rückweisung in das angrenzende Land? "Die" hätten ja bei der Einreise der Migranten besser aufpassen können. Das heißt dann aber überall in der EU !
Einer der tollsten Effekte der EU würde aufgegeben - das freizügige Reisen. Bei uns erinnern sich nur noch die Alten an die Schlagbaum-Zeiten.
Der Umgang mit den Migranten wird uns in Zukunft immer mehr beschäftigen. Es grüßt der Klimawandel! Der richtig Weg ist sicher nicht der Rückfall in vorzeitliches Klein-Klein-Denken.
Was soll dass bringen? Selbat wenn bei den Kontrollen Schleuser, Flüchtlinge und Migranten gefasst werden, benutzen sie das deutsche Zauberwort "Asyl". Wer das sagen kann, bleibt hier, egal, ob mit Anrecht auf Asyl oder mit Duldung! Kindergartenlösung nenne ich das.
Es ist ein Dilemma. Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe. Aber die Pull Faktoren haben wir selbst geschaffen. Ich habe volles Verständnis für die Migraten die zu uns kommen.
Kein Verständnis habe ich aber für die Politik. Augen zu und durch ist keine Lösung. Grenzkontrollen helfen da wenig.
Solange es bei uns die höchsten Leistungen für Geflüchtete gibt und kaum abgeschoben wird ist keine Änderung in Sicht.
Die Bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten zu ändern ist kaum möglich. Auch die Mär vom Arbeitsmarkt ist schwierig. Es kommen ja nicht nur Gebildete. Von den Kosten der Integration vom Menschen aus fremden Kulturräumen ganz abgesehen. Ein Jeder sollte sich vorstellen wie es ist wenn er morgen in Deren Kulturraum leben müsste.
schleusungskriminalitaetBundeslagebild2020-1.pdf
Hier sind die wesentlichen Daten zu entnehmen.
Es gibt bereits seit 2018 eine Sonderermittlung, insbesondere gegen Behälterschleusung.
Seite 14ff.
Das man gegen stationäre Kontrollen ist, bedeutet ja nur, dass flexible Maßnahmen besser geeignet wären.
Die Ratlosigkeit scheint keine Grenzen zu haben: Stationäre Grenzkontrollen sind untauglich. Reiner Aktionismus der Innenministerin Faeser. Schlepperbegrenzung: Funktioniert nicht, beweist sich immer wieder!
Obergrenze, wie von Söder gefordert, verstößt gegen das Asylrecht, nicht machbar, also auch nur viel heiße Luft, sonst nix!
Vor 7 Jahren schloss die EU mit der Türkei für viele Milliarden ein Abkommen, das de facto gescheitert ist, gefährdet aber seither die Rechtsstaatlichkeit an EU Außengrenzen, insb. In Grichenland.
Als der Artikel 16a im Jahre 1949 in das Grundgesetz geschrieben wurde, konnte man sich nicht vorstellen, dass es auf diesem Globus mal zur Völkerwanderung kommen würde! Die Ursachen kennen wir und diese sind nicht schicksalhaft über uns gekommen! Wenn diese Ursachen nicht angegangen werden, haben wir verloren!