In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen.
>>“…eine Äußerung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai Bezug, der die Grünen wegen ihrer Migrationspolitik als "Sicherheitsrisiko" für das Land bezeichnet hat..“<<
Die Grünen haben bisher keinerlei Vorschläge gemacht die eine Reduzierung der Migrantenzahlen zur Folge hätten. Es sollen halt mehr Wohnungen gebaut werden und der Bund sollte die Länder finanziell mehr unterstützen. Das sind die Vorschläge der Grünen. Keiner dieser Vorschläge würde zu einer Reduzierung führen.
Es geht in dem Artikel nicht um die Grünen sondern um Lösungen. Lesen Sie nochmal. Sie können selber nachlesen wie die Grünen die Einwanderung, Flucht und Migration regeln wollen, z.b. bei Frau Google.
Ihnen geht es aber anscheinend darum, die Grünen zur Verantwortung zu ziehen. Also, nichts neues und gar nichts konstruktives von Ihnen.
Wer will den ernsthaft eine Reduzierung?
Die SPD und der Kanzler regieren seit 2015. Wer sollte dieser Partei noch Lösungen mit der Ampel zutrauen? Mehrheiten in unserem Land haben die Ampelpolitiker nicht mehr.
Ah ja, es geht also ausschließlich um 'Reduzierung', weniger sind irgendwie mehr. Es ist diese Art der Übersimplifizierung, gegen die sich Hr. Mützenich zu Recht und mit guten Worten wehrt.
Das ganze Problem ist viel zu komplex für simple Lösungen. Aber genau die werden von Vielen alternativlos gewünscht. Da wäre auch weniger Aufregung mehr Lösung.
Es geht in dem Artikel um die Zuwanderung, nicht um die Integration oder um Ausweisung.
Bzgl der Zuwanderung hat seit zehn Jahren (nicht erst seit 2015, falls Sie damals die Politik noch nicht verfolgt haben sollten) in Europa niemand ein halbwegs schlüssiges Konzept vorgelegt, um die Zuwanderung mit legalen Methoden (Push backs und Ertrinken lassen gehören da nicht dazu) zu reduzieren, evtl vom Deal mit Erdogan abgesehen.
Wenn die FDP als selbst ernannte Partei der Bürgerrechte kein Problem damit hat, Menschen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, selbst wenn ihnen dort Verfolgung oder Tod droht, zeigt das ihre Sucht nach Scheindebatten, die das zentrale Problem nicht lösen.
Es wäre schön wenn nicht nur die Meinung der GdP zitiert wird, sondern auch die Meinung der Deutschen Polizeigewerkschaft, die schon seit langem fordert, was die zitierte Gewerkschaft ablehnt. So wird fälschlicherweise der Eindruck vermittelt, dass "die Polizei" gegen diese Maßnahme ist.
Das stimmt, die zwei Polizeigewerkschaften sind sich in dieser Frage nicht einig. Danke für den Hinweis, ich wusste es nicht.
Wenn die Union "endlich davon lässt, nur über einzelne Fragen zu reden, sind wir sehr offen dazu" Mützenich hat völlig recht, und etwas undiplomatischer könnte man sagen: Die Union macht so gut wie keine praktikablen Vorschläge und gefällt sich in der Dauerschleife der populistischen Begriffe "Integrationsgrenze, Sachleistungen, Grenzkontrollen".
Richtig. Seit 2015 Regiert die SPD ununterbrochen. Wir werden erkennen wie diese SPD jetzt mit der Ampel die Probleme für uns alle lösen wird.
Ich habe jede Hoffnung verloren das wir in unserem Land diese Migrationslage bewältigen können.
Auf die Grenzkontrollen ist die SPD ja selber bereist eingeschwenkt. Die Sachleistungen werden vermutlich auch irgendwann kommen. Den Begriff "Integrationsgrenze" wird man zwar nicht übernehmen, man erfindet aber vielleicht einen eigenen Frame, der in die gleiche Richtung geht und eine Begrenzung oder Ordnung der Zuwanderung suggeriert.
Nochmal: Sachleistungen gibt es bereits dort, wo sie logistisch Sinn machen, nämlich in den Lagern. Jede Forderung darüber hinaus ist ein logistischer bürokratischer Wahnsinn, der nichts löst aber vieles verschärft, wie Ihnen alle mit der Materie vertrauten Fachleute bestätigen. Die Forderung nach "Sachleistungen" verkennt also die konkrete Lage und ist eine populistische Luftblase.
Die SPD ist nicht auf die Grenzkontrollen eingeschwenkt, denn diese sind ebenfalls Augenwischerei und verlagern das Geschehen mehr und mehr an die letztlich unkontrollierbare 'grüne Grenze'. Flexible verstärkte Kontrollen und Schleierfahndung sind wesentlich zielführender.
Und auch Sie dürften doch mitbekommen haben, dass das Gerede von "Obergrenze, Integrationsgrenze" nichts, aber auch gar nichts regelt und regeln kann: auch das ist populistisches Wahlkampfmanöver v.a. für und von Söder in Bayern.
Das bestreite ich ja alles garnicht. Ich sage nur, dass sich die Regierung dem Druck nach und nach beugen wird.
Wie oft Sie mit „populistischen“ Bemerkungen kommen ist schon inflationär. Hören Sie auf das, was die vielen Kommunen sagen, dass die nämlich an der Belastungsgrenze sind. Das ignorieren Sie und merken gar nicht, in welches gefährliche Fahrwasser Sie da hineinmanövrieren würden.
>>“Mützenich fordert Mäßigung in Migrationsdebatte“<<
Meiner Meinung nach hat die Debatte noch gar nicht richtig Fahrt aufgenommen das bis heute keinerlei Sofortmaßnahmen ergriffen wurden. Auch die stationären Grenzkontrollen sind nicht nicht eingeführt und weitere Maßnahmen müssen ergriffen werden.
Es geht ihm ja nicht um Beschwichtigung. Mützenich fordert von den Koalitionspartnern lediglich eine Mäßigung in der Tonlage. Er will die Debatte nicht beenden, sondern lediglich versachlichen. Und geht dabei sogar auf die Opposition zu. Als ich nur die Überschrift las, dachte ich aber zunächst ähnlich wie Sie.
Mützenich will damit auch erreichen, dass nicht von allen Seiten gratis Wahlkampfhilfe für die AfD gemacht wird, indem Unsachlichkeit und unseriöse Überbietungswettbewerbe überhand nehmen, sondern sachlich debattiert wird.
Kann man ihm doch nur Erfolg wünschen- auch im Sinne derjenigen, die zu uns kommen wollen und auch ein Recht auf klare und faire Spielregeln haben.
Sichere Herkunftsländer, Obergrenze, Schleierfahndung. Grenzkontrollen, usw. Dies sind nur Schlagwörter um ein "Nichtstun" zu verschleiern. Es wäre nicht so bitter, wenn damit nicht die AFD gestärkt wird.
bitter
ist das die SPD seit 2015 verantwortlich für die jetztige Lage ist. Wer sollte da noch Hoffnung auf Lösungen für Bürger, Steuerzahler oder Rentner in diesem Land haben?
Gegen die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer haben sich die Grünen auch schon in GroKo-Zeiten gesträubt.
Nun ja, irgendwer muss davon ja profitieren. In diesem Fall, doch ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Deutschland hat in dieser Debatte schon viel zu viele Rufer gehabt. Deutschland braucht jetzt Entscheider und die 1. Entscheidung muss sein: Grenzen dicht für unerlaubte Einreisen und gleichzeitige Unterstützung der Länder an den Außengrenzen der EU damit die EU vor einer Überflutung von Ausländern geschützt wird. Einwanderer in die Sozialsysteme braucht niemand.
Ich teile die Einschätzung des FDP-Generalsekretärs -Sarai nicht. Er täte gut daran, auf den Boden realistischer Einschätzungen zurückzukommen: Ein Sicherheitsrisiko ist eher der eigene Parteichef, der die Gelder zur Bekämpfung der Geldwäsche gestrichen hat. Die Grünen sind dagegen an den Lösungen der Belastungen durch die zu uns geflüchteten Menschen nicht nur interessiert, sondern aktiv beteiligt; in Unterschied zu anderen machen sie aber keine Abstriche bei Menschenrechten und geltendem Asyl- und Flüchtlingsrecht. Und Sie fordern endlich eine gerechte und humanitäre EU-Flüchtlingspolitik, bei der die Rechtsaußen-Regierungen Ungarns und Polens nicht einfach geflüchtete Menschen durchwinken und die Situation in Deutschland verschärfen (und den rechtspopulistischen Freunden der afd damit noch Rückenwind geben), sondern endlich ihren Part und ihre Verantwortung übernehmen. Auch Dublin ist längst nicht mehr Teil der Lösung sondern Teil des Problems.
Was haben die gestrichenen Geldmittel für Geldwäsche denn mit dem Migrationsthema zu tun und gerade Ihre Grünen verweigern sich doch fast allen praktikablen Lösungen wie Einstufung sicherer Herkunftsländer etc..
Es ging um die verbale Entgleisung des Fdp-Generaksekretärs. Wenn Sie meinen Kommentar nochmal lesen, werden Sie es verstehen, wenn Sie es denn wollen.
Wie gesagt: Die Grünen sind an den Lösungen beteiligt, respektieren dabei aber die nationalen wie internationalen Gesetze und Abkommen.
Insbesondere respektieren die Grünen die Dublin-Regelungen.
Die Dublin-III-Verordnung untersagt verfahrenslose Zurückweisungen an der Grenze, sie sieht Überstellungen vor. Drittstaatsangehörige dürfen kommen und einen Antrag einreichen. Erst Dublin-IV (geplant) sieht eine Pflicht zur Antragstellung im Land der ersten Einreise vor.
Nur halb richtig. Schon jetzt müssen wir keine Flüchtlinge reinlassen, die woanders einen Asylantrag gestellt haben.
praktikablen Lösungen?
Nur eine Europa weite ausrufung eine Notlage und Aussetzung des Asylrecht und sofortige bediengslose Rückfürungen könnten jetzt helfen.
Vielleicht wissen Sie es tatsächlich nicht:
a) Der Begriff "bedingungslose Rückführung" wird von der NPD und von B.Höcke genutzt.
b) Eine Aussetzung des Asylrechtes wäre ein eklatanter Rechtsbruch europäischer wie nationaler Gesetze.
Genauso wie sie Gesetze erlassen kann, kann die deutsche Legislative sie aussetzen oder wieder abschaffen. Und europäische Gesetze nicht oder nur verzögert zu befolgen, das macht DE in vielen anderen Fällen auch (wie im Übrigen auch andere EU-Länder). Wenn die Lösung „Änderung der gesetzlichen Lage“ heißt, dann heißt sie eben so.
Wenn die Grünen beim Thema sichere Herkunftsländer sich nicht verweigern würden,dann wäre schon ein Grund weniger hier zu uns zu kommen.
"Die Grünen sind dagegen an den Lösungen der Belastungen durch die zu uns geflüchteten Menschen nicht nur interessiert, sondern aktiv beteiligt.."
Könnten Sie das bitte konkretisieren? Wieso merken auch die überlasteten Kommunen nichts von dieser aktiven Beteiligung an Lösungen?
>> Integration ist mehr als Arbeit plus Sprache minus Kriminalität — Dr. h.c. Ahmad Mansour<<
Wer soll denn all die Arbeit, die zur Integration nötig wäre leisten?
Das frage ich mich auch: Wer soll all die Arbeit, die zur Integration nötig wäre leisten bei dem rechtsextremen völkischen Gruppierungen v.a. im Osten? Die Integration zu und geflüchteter Menschen läuft auf Hochtouren und zeigt als in allem gute Erfolge; die Integration der fremdenfeindlichen rechtsextremen völkischen Gruppierungen findet so gut wie gar nicht statt, außer ein paar Aussteigerprogrammen in Großstädten.
Ihr Lösungsansatz lautet also „Polen und Ungarn zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen“. Selbst wenn das ginge (dafür ist die EU in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gar nicht in der Lage), wie stark würde das den Migrationsdruck auf DE verringern ? Um 3 % ? Dagegen würde die konsequente Anwendung der Dublin-Regelungen ziemlich augenblicklich den Flüchtlingszustrom nach DE verringern, ohne deswegen inhuman zu handeln.
Es geht nicht um zwingen, es geht darum, dass Polen, Ungarn etc. sich nicht weiter verweigern, eine humanitäre und gerechte Flüchtlingspolitik mitzutragen.
Und was schlagen Sie vor, wie man Ungarn und Polen dazu „überreden“ könnte ? Ein schlagendes Argument würde mir allerdings selbst einfallen…den beiden Ländern (noch) mehr EU-Gelder zu überweisen (die dann anschließend in denselben dunklen Kanälen verschwinden werden wie bisher).
Sie missverstehen offensichtlich die „Dublin-Regeln“. Lesen Sie sie in Verordnung 604/2013 nach.
„Ich teile die Einschätzung des FDP-Generalsekretärs nicht. Er täte gut daran, auf den Boden realistischer Einschätzungen zurückzukommen: Ein Sicherheitsrisiko ist eher der eigene Parteichef, der die Gelder zur Bekämpfung der Geldwäsche gestrichen hat.“
Diese Einschätzung teile ich.
Ich nehme eine sehr vergiftete Stimmung wahr - nicht nur hier im Forum. Ich frage mich ernsthaft, wie da eine seriöse und sachliche Diskussion entstehen soll die Lösungsorientiert und ein Chance für flüchtende Menschen daherbringt. Sowohl für die, die In Europa leben als auch für die, die nach Europa wollen.
"Ich nehme eine sehr vergiftete Stimmung wahr - nicht nur hier im Forum."
Wenn Menschen dauerhaft überlastet sind, sei es tatsächlich der Fall oder auch nur gefühlt, dann kippt die Stimmung zwangsläufig. Wenn ein persönliches Gefühl der Ungerechtigkeit hinzukommt oder der berechtigte Verdacht, dass die Politiker eine Lage nicht mehr unter Kontrolle haben, wird es nicht besser.
Warum wird nicht mit Warschau gesprochen ? Mit Rom liegt man doch bei dem Thema auch öffentlich über Kreuz, aber von Gesprächen mit Warschau - was eigentlich viel dringender wäre - hört man nichts.
Weil es die Gespräche nicht gibt oder weil man sie nicht öffentlich machen will, oder - unwahrscheinlich! - weil man keine Notwendigkeit für Gespräche sieht ? Wäre vielleicht mal eine Anregung für die Hauptstadt-Journalisten … :-)
In der heißen Phase des polnischen Wahlkampfes, ist das momentan nicht sehr erfolgversprechend. In ein paar Tagen sieht es hoffentlich anders aus.
Man kann es auch so sagen: Die Grünen torpedieren so gut wie alle praktikablen Vorschläge und gefallen sich in der Dauerschleife alles abzulehnen. Europaweit gerät die Bundesregierung wegen der Migrationspolitik vor allem weil die Grünen alles ablehnen zunehmend unter Druck
Aus humanitären Gründen plädieren die Grünen für Nachbesserungen auf europäischer Ebene, damit nicht geflüchtete Menschen inclusive Familien mit Kindern bis zu 40 Wochen lang in Lagern festgehalten werden können. Ich bin dankbar dafür, dass zumindest unsere Grünen nicht jede Humanität über Bord werfen.
Die Grünen gefallen sich auch nicht darin und torpedieren nicht alles, wie Sie behaupten; sie geben aber ihren Kern der Achtung der Menschenrechte und der geltenden internationalen wie nationalen Gesetze und Abkommen nicht auf - anders als unsere Parteien mit dem "C" im Namen. Der letzte aufrechte Unionspolitiker in der Flüchtlingsdebatte war Norbert Blüm. Sehen Sie sich doch mal seine Erfahrungen und Konsequenzen aus seinem Besuch der Menschen im Lager Idomeni an: "Europa, schäm dich!", sagte er danach.
>>“Aus humanitären Gründen plädieren die Grünen für Nachbesserungen auf europäischer Ebene, damit nicht geflüchtete Menschen inclusive Familien mit Kindern bis zu 40 Wochen lang in Lagern festgehalten werden können. Ich bin dankbar dafür, dass zumindest unsere Grünen nicht jede Humanität über Bord werfen“<<
Damit stehen Ihre Grünen aber in der ganzen EU isoliert da und darüber sollten Sie mal nachdenken.
Das Problem ist, dass Menschen bzw. der ‚Umgang‘ mit ihnen ‚Lasten‘ verursachen kann (weswegen diese Menschen offensichtlich nicht selten selbst als solche gelten). Und dass dann über deren ‚Verteilung‘ gestritten wird (wegen des Geldes bzw. der angeblich nötigen ‚Finanzierung’ des damit verbundenen (und durch Förderung der Fluchtgründe nötig ‚gemachten‘) Aufwands. Über den wiederum dann auch wieder gestritten wird (bzw. gestritten werden ‚muss‘).
Wodurch dieser Aufruf nach Mäßigung überhaupt erst nötig ist bzw. nötig ‚gemacht‘ wurde.
Korrektur (fett):
Das Problem ist, dass Menschen bzw. der ‚Umgang‘ mit ihnen ‚Lasten‘ verursachen können.
keine Abstriche bei Menschenrechten und geltendem Asyl- und Flüchtlingsrecht?
Deshalb werden wir auch nie das Problem lösen
>>>>Sie fordern endlich eine gerechte und humanitäre EU-Flüchtlingspolitik
Aber Lösungen wird es keine geben, solange der deutsche Steuerzahler als Zahlmeister ausgenutzt werden.
Wer sich in der Asyldebatte "offen für Gespräche mit der Union" zeigt, mit der Union wohlgemerkt, die zu solchen Gesprächen nur untergehakt mit der AfD auftauchen würde, der kann mir nicht erzählen, es ginge ihm um die Sicherung des Grundrechts auf Asyl. Denn "Gespräche mit der Union" zu diesem Thema können nur einem einzigen Zweck dienen, nämlich der Aushöhlung und der faktischen Abschaffung dieses Grundrechts.
Die gleiche Kurzsichtigkeit attestiere ich übrigens auch den Grünen, denn auch Herr Habeck wird ja nicht müde, "Gesprächsbereitschaft" mit der Union zu signalisieren. Naja, "Prinzipienflexibilität" eben, die moderne Strategieform aller Parteien.
Mass Effect26. September 2023 • 20:35 Uhr
Man kann es auch so sagen: Die Grünen torpedieren so gut wie alle praktikablen Vorschläge und gefallen sich in der Dauerschleife alles abzulehnen. Europaweit gerät die Bundesregierung wegen der Migrationspolitik vor allem weil die Grünen alles ablehnen zunehmend unter Druck
Wie kommen Sie denn darauf? Gerade die Grünen machen als einzige umsetzbare Vorschläge die auch im EU-Recht und nach den Menschenrechten funktionieren.
CDU zusammen mit AFD kommen mit Dingen die entweder gegen internationales Recht verstoßen , oder wie bei Sachleistungen die in Hoheit der Länder liegen, und von 16 Bundesländern sind 12 CDU-regiert, und die weigern sich vehement gegen Sachleistungen für Flüchtlinge.
>>“Wie kommen Sie denn darauf? Gerade die Grünen machen als einzige umsetzbare Vorschläge die auch im EU-Recht und nach den Menschenrechten funktionieren.“<<
Das stimmt nunmal nicht und die Grünen blockieren sogar auf EU-Ebene.
https://www.focus.de/politik/migrationsforscher-koopmans-mangelhafte-as…
Ach hergeht, der Focus und seine Experten. Wahrscheinlich ist dann auch Bild ein Fachblatt mit anerkannten Ecperten.
„wie genau die Grenzkontrollen ausgestaltet werden“
Urteil des EuGH in Rechtssache C-823/21, Rn. 43:
„Im Übrigen ergibt sich aus Art. 6 der Richtlinie 2013/32, dass jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose das Recht hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen – auch an den Grenzen eines Mitgliedstaats –, indem er bei einer der in diesem Artikel genannten Behörden seine Absicht bekundet, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Bekundung dieser Absicht von irgendeiner Verwaltungsformalität abhängig gemacht werden darf. Dieses Recht ist ihm auch zuzuerkennen, wenn er sich illegal im Hoheitsgebiet aufhält und ohne dass es auf die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags ankommt [ ].“
Zurückweisungen von Antragstellern sind bei Wiedereinführung von Personenkontrollen grundsätzlich nicht erlaubt, es sei denn, die Kontrollen fänden vorgelagert auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarlandes statt (Art. 20 Abs. 4 Verordnung 604/2013).
Vor allem wenn die CDU oder hier CSU mit Vorschlägen kommt. Gerade die haben ja in den letzten Jahren nichts besser machen können.
Und jetzt meint ein Dobrint er wüsste es, feste Grenzkontrollen, wo jeder Polizist den Kopf schüttelt, weil die Flüchtlinge dann 500m weiter die Grenzen passieren.
Die Ampel macht mit den flexiblen Grenzüberwachungungen den nach Polizeiexperten vernünftigsten Weg.
>>“Und jetzt meint ein Dobrint er wüsste es, feste Grenzkontrollen, wo jeder Polizist den Kopf schüttelt, weil die Flüchtlinge dann 500m weiter die Grenzen passieren.“<<
Die Grenzen sollten unter Anwendung der Verhältnismäßigkeitsregeln geschützt werden.
Genau das ist die Lösung der Ampel. Deshalb braucht es auch keine Genehmigung der EU.
Die Lösung von Dobrint ist entgegen den EU Prinzipien und braucht eine Ausnahmegenehmigung, die zu Erteilen lang dauert.
Rund um das Mittelmeer gibt es Millionen von Touristenbetten, die über den Winter alle leer bleiben. Da könnten hunderttausende Migranten Zwischenstation machen und auf eine Asyl - Entscheidung warten. Wenn das ganze mit dem Geld finanziert wird, dass die einzelnen Länder für die Aufnahme und Versorgung von Migranten ausgeben, könnten auch gleichzeitig Sprachkurse angeboten werden, wenn der Aufenthalt länger dauern sollte, auch Ausbildungen. Für Kinder könnten Schulen organisiert werden, ebenfalls eine Gesundheitsversorgung. Alle Schritte zur Aufnahme in zugeteilte europäische Länder könnten von dort organisiert und die Wartezeiten sinnvoll genutzt werden. Wenn das gut gemacht wird, hätten auch alle Menschen, die in den Ferienorten im Tourismus arbeiten, auch im Winter Arbeit und Gehalt. Zur Not könnte das ganzjährig stattfinden und der unnötige und klimaschädliche Tourismus könnte ganz eingespart werden. Trotzdem gäbe es einen Wirtschaftskreislauf und Liefer - und Wertschöpfungketten.
Kurze Antwort, vielleicht ein guter Vorschlag und im einzelnen machbar.
Nur leider funktioniert es in der Praxis aus vielerlei Gründen nicht
Ja. Wahrscheinlich. Aber es wäre eben auch eine Lösung, die für alle Beteiligten nützlich wäre. Und, was auch Beachtung finden sollte: Weil diese Migranten dann eben auch für Arbeit und Gehälter sorgen, würde sich jeder Einheimischen in den Tourismusländern über jeden einzelnen dieser Gäste freuen. Es könnte ein großes Konjunkturprogramm für den gesamten Mittelmeerraum sein.
Die Migrationspolitik läuft seit Merkel schief, deshalb steht die CDU genauso in der Verantwortung wie die SPD. Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, schiebt wieder der eine dem anderen die Schuld zu. Daher ist Mäßigung notwendig, aber noch wichtiger ist, das jetzt endlich gehandelt wird.
Die Regierung Merkel hatte nur nach den rechtlichen Vorgaben des GEAS gehandelt. Das Asylrecht ist gemäß Art. 78 AEUV vergemeinschaftet und dem nationalen Gesetzgeber weitestgehend entzogen. § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG schreibt vor:
„Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.“
Deutschland wird bei Einreichen eines Asylantrags für die Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens zuständig (Art. 20 Abs. 1 Verordnung 604/2013). Dublin-Überstellungen scheitern dann meistens an der mangelnden Zustimmung der Zielstaaten.
Diese Rechtslage geht zurück auf das Jahr 1993. Der damals eingeführte Art. 16a GG enthält mit Absatz 5 die sogenannte völkerrechtliche Öffnungsklausel.
Die Kontrolle der Kleinlaster ist doch einfach. Stopp --> Türen hinten auf --> wenige Sekunden drübergeschaut und "drübergerochen" --> Türen zu, weiterfahren. Gesamt pro Laster: 1 Minute.
Es lohnt nicht für die Schleuser, pro Kleinlaster nur 7 oder 8 Leute zu transportieren - da sind dann 30 drin. Ist sofort entlarvt.
Klingt erst mal schlau. Aber sind das an der polnischen Grenze überhaupt Schleuser ? Die transportieren Menschen innerhalb des Schengenraumes. Polen muss seine Außengrenze kontrollieren. Im Moment verhält man sich da aber offenbar kontraproduktiv.
Dann wird die Strategie geändert und die Migranten bereits auf der polnischen Seite rausgelassen. Man zeigt ihnen noch in welche Richtung sie gehen müssen. Werden sie an der Grenze aufgegriffen, werden sie "Asyl" sagen und müssen von den Grenzpolizisten ins Land gelassen werden. Das bringt doch fast nichts.
Am 21.9.2023 hat der EuGH entschieden, dass es bei Grenzkontrollen keine unmittelbaren Abschiebungen geben darf.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-keine-unmittelbar…
Alles muss über die Gerichte gehen, mit der Möglichkeit einer weiteren Instanz. Und selbst wenn, der andere europäische Staat (in diesem Fall Polen) muss die aufgegriffenen Menschen nicht zurücknehmen.
Die Grenzkontrollen sind somit völlig wirkungslos.
Ich gehe davon aus, dass über kurz oder lang die Gesetzeslage verändert wird.
>>“Die Grenzkontrollen sind somit völlig wirkungslos.“<<
Das ist so nicht richtig den §16 unseres Asylgesetzes könnte angewendet werden wenn man nur wollte und das wird durch das EuGH nicht übersteuert. Bitte nicht immer die Passagen raussuchen die einem gerade passen.
Nein, EU – Recht geht vor. Keine Chance für deutsche Gesetze.
Sorry, sie meinen ja Paragraph 16 des Asylgesetzes. Natürlich können Sie dieses anwenden, eine Rückschiebung nach Polen ist mit diesem Gesetz jedoch nicht möglich, sondern nur die Erfassung biometrischer Daten.
Letztendlich will der EGH genau dieses. Nach der Aufnahme der biometrischen Daten und einem oder mehreren Gerichtsverfahren kann Deutschland bei Polen anfragen, ob sie die Migranten zurückhaben wollen. Was meinen Sie, was die Behörden in Polen antworten werden?
Paragraph 16 befasst sich mit der Erfassung, Speicherung und Verwertung erkennungsdienstlicher Daten. Mit Grenzkontrollen hat das nichts zu tun.
Sie sollten schon wissen, welche Passagen Sie sich da rausgesucht haben.
PS: Urteil des EuGH in Rs. C-143/22, Rn. 31:
„Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich im Anschluss an seine illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in diesem befindet, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, deswegen dort im Sinne der Richtlinie 2008/115 illegal aufhältig ist. Dieser Drittstaatsangehörige fällt daher gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie und vorbehaltlich ihres Art. 2 Abs. 2 in deren Anwendungsbereich, [ ]. Solange sein Aufenthalt nicht etwa legalisiert[¹] wurde, ist er daher grundsätzlich den in der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung zu unterwerfen [ ].“
D. h. auch, wenn kein Asylantrag eingereicht wird, ist eine verfahrenslose Zurückweisung nach illegalem Grenzübertritt unzulässig.
¹z. B. bei Einreichen eines Asylantrags muss der Aufenthalt von Rechts wegen legalisiert werden.
Wir haben ein sehr übersichtliches Migrationsproblem. In erster Linie haben wir ein quantitatives Asylgesuchsproblem. Denn die ganz überwiegende Zahl der Ankommenden sind Syrer, Afghanen, Türken, Iraner, Iraker. Da kann man getrost von echten Fluchtgründen ausgehen.
In Einem haben wohl alle etablierten Parteien Recht:
Es gibt keine einfache Lösung.
Die Sache ist die, daß sich immer mehr Menschen auf den Weg machen, ein besseres Leben zu finden. Das ist legitim und war immer schon so in der Geschichte. Erst wenn die Lebensbedingungen überall gleich wären und das ist eine Illusion, dann würde sich die Lage beruhigen. Das Gegenteil aber ist der Fall, aus den unterschiedlichsten Gründen.
Deutschland hat aber
1. viel zu lange Verfahrensdauern
2. schiebt nur wenige Abgelehnte tatsächlich ab
3. hat ein üppiges Sozialsystem auch für Migranten
4. gibt den Asylbewerbern keine Möglichkeit, sofort zu arbeiten
Selbst in den Niederlanden mit dem einwöchige strukturierte Anerkennungsverfahren incl. begleitender Rechtsberatung (seit 2010 praktiziertes Asylverfahren "algemene asielprocedure AA") bei Einstellung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber zebrach jetzt die Regierung an dieser Problematik.
vgl.: "bertelsmann-stiftung.de"
"tagesschau.de" am 08.07.2023
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Der Ton zwischen Bund und Ländern wird sich wahrscheinlich noch mehr vertrauen, da ab dem Kj. 2024 die Mittel zur Bewältigung des Zusturmes halbiert werden sollen. Stationäre Grenzposten sind m. E. völlig sinnlos, da die Schleuser meistens ohnehin nicht gefasst und die illegal Eingereisten auf behördlichem Wege in die Erstaufnahmeeinrichtungen begleitet werden.