Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen - im Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik werden immer neue Forderungen erhoben. Nicht alle führen weiter. Ein Überblick.
So schwer kann das doch nicht sein.
Dänemark, Frankreich, Österreich. machen es doch vor.
Nur noch Taschengeld, ansonsten Sachleistungen bis zum Asylstatus.
Kein Nachzug der Verwandtschaft.
Konsequenter abschieben.
Keiner soll hungern, keiner soll frieren, aber wer keinen Asylstatus hat wird mit Sachleistungen versorgt bis zur Rückführung.
Richtig, Emil67, nur so kann man dieser ausufernden Problematik Herr werden.
Macht die Regierung wieder nichts als nur Ankündigungen, und lassen Kommunen im Stich, wird sich das mit wachsenden Stimmenzuwachs für die afd bei den kommende Landtagwahlen auswirken.
Ja, ja... das Lied kennen wir. Die Regierung soll die menschenverachtende "Politik" der rechtsextremen AfD übernehmen um der AgD Stimmen abzujagen.
Damit hat sich die cSU schon eine blutige Nase geholt, Rechtsextreme wählen lieber das Original.
So schwer kann das doch nicht sein, zu verstehen, was für ein logistischer und bürokratischer Wahnsinn die komplette Umstellung auf Sachleistungen bedeutet - die es übrigens in den Unterkünften längst gibt.
Wenn man Auffanglager, also den Asylprozess in Länder außerhalb Europas verlegt, dann hat man die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass dort die völkerrechtlichen Vereinbarungen (z.B. Nichtzurückweisung) eingehalten werden.
Dazu kommt, dass Dänemark sich auch nicht an die freiwillige EU Vereinbarung (Solidaritäts-Verteilungsmechanismus) hält.
Na na wer hat eingeladen .Ok ? Ich lade ein und andere löffeln aus ,so ist die Welt nicht .
"Keiner soll hungern, keiner soll frieren"
Naja ☹️. Bei der eigenen ärmeren Schicht der Bevölkerung ist man da von politischer Seite nicht so pingelig... Ansonsten stimme ich Ihnen zu. So schwierig wie behauptet kann es nicht sein. Man kann zur Not bei Dänemark abgucken.
Bei Dänemark abgucken? Auch Sie sollten einen Atlas zur Hilfe nehmen:
Dänemark hat eine einzige Landgrenze: 67 km mit Deutschland
Deutschland hat Landgrenzen zu 9 anderen Staaten mit einer Länge von 3876 km.
Von Dänemark lernen heißt siegen lernen oder so ähnlich? Bloß nicht, die dänischen "Sozialdemokraten" müssen auf den Koalitionspartner Venstre Rücksicht nehmen, eine rechtskonservative Partei.
Sowas in der Art einer Mischung aus FDP und rechtsextremer AfD. Davon sind wir glücklicherweise meilenweit entfernt.
Richtig wäre es. Zudem ist Zentralisierung der Migrationsverwaltung erforderlich. Außerdem wäre eine Richtgröße für eine Migrationsbegrenzung nötig. Eine schlichte Absichtserklärung reicht nicht. Ich stimme da Herrn Söder zu.
Dummerweise weiß der Populist Söder wie verfassungswidrig sein Vorschlag ist. Opium fürs Volk.
Vielleicht können Sie Herrn Söder unter die Arme greifen und sagen, wie Sie die "Obergrenze", die Söder neuerdings "Integrationsgrenze" nennt, denn durchzusetzen wäre?
Unsere Innenministerin Faeser hat Recht: Das ist mit der Einhaltung internationalen (Genfer Konvention) und nationalen (individuelles Asylrecht) nicht vereinbar.
Heißt: Populistische Vokabeln helfen nicht.
Ja, konsequenter abschieben.
Daran haben sich Scharen von Bundes- und Landes-Innenministern die Zähne ausgebissen. Und am fehlenden Willen lag das gewiss nicht. Offensichtlich ignorieren Sie sämtliche Artikel hier und anderswo, warum das so ist. Dänemark, Frankreich, Österreich und alle anderen europäischen Länder haben übrigens das gleiche Problem.
Der Familiennachzug ist nun wirklich nicht das Problem.
Und Sachleistungen? Das haben Unions-Innenminister ausprobiert und wieder verworfen. Es ist nämlich zu teuer und erfordert einen immensen Bürokratieaufwand.
Nein, die gebetsmühlenartige Wiederholung von Forderungen, deren Umsetzung sich als unmöglich, untauglich und nicht zielführend erwiesen haben, bringt uns keinen Schritt weiter.
Danke für Ihren Kommentar.
Es fehlt nur noch die "Erkenntnis", die Sie vielleicht sogar haben, um der Migrations- und Asylproblematik mit allen Folgeproblemen begegnen zu können.
Warum schreiben Sie Ihre Erkenntnis, Ihren Lösungsansatz nicht auf? Weil Sie keinen haben? Oder weil die Ansätze, die Sie selbst als Möglichkeit erkennen nicht in Ihr Weltbild passen oder aber bereits aus Ihrer Sicht nicht realistisch sind? Alles drei wäre bedenklich, angesichts dessen, dass Sie stets verurteilend über die Ansichten auslassen, die sich für eine konkret geregelte Migration aussprechen.
Btw... doch, Familiennachzug ist ein Problem. Ein großes sogar. Aber das gehört schon in der Rubrik "Erkenntnis".
Nichts ist unmöglich. Man muss es nur wollen. Hier in den USA werden Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben, ob diese Länder sie zurücknehmen wollen oder nicht. Hier interessiert das niemanden. Sie werden einfach auf den nächsten Flug nach Hause gesetzt, und das war's.
In Deutschland neigen wir dazu, uns hinter politischen Aussagen zu verstecken.
Auch wenn man hört, dass Ausländern mit deutschem Pass, die fortwährend straffällig werden, den Pass nicht mehr entzogen werden kann, in den USA wird der Pass entzogen, und sie werden abgeschoben, wenn sie sich nicht anständig benehmen.
////Nur noch Taschengeld, ansonsten Sachleistungen bis zum Asylstatus.////
Und schon wieder "merkwürdige" Aussagen, die einfach so nicht richtig sind.
Die Möglichkeit Sachleistungen zu geben gibt es lange. Und es gibt nicht nur deutsches sondern auch internationales Recht auf Asyl.
https://sozialplattform.de/inhalt/leistungen-nach-asylblg
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asyl-und-migration/a…
Norwegen und Dänemark fahren mittlerweile eine restiriktive Einwanderungspolitik. Seitdem flüchtet kaum noch jemand in diese Länder.
Etwas über 500.000 Asylanten haben EU-weit einen Antrag auf Asyl gestellt. Über 200.000 davon in Deutschland. Natürlich sind die hohen Sozialleistungen in Deutschland ein Pullfaktor. Sand in die Augen streuen ist sehr beliebt.
Zum Überleben in Deutschland braucht es für Asylanten kein Geld. Sie bekommen alles, was sie zum (Über)Leben benötigen kostenlos.
In der Präambel der Genfer Flüchtlingskonvention steht, dass sich die vertragsschließenden Teile einig darin sind, dass die Gewährung der Rechte nach der GFK nicht zu einer Überlastung eines Staates führen darf. Diesen Zustand hat Deutschland erreicht.
Auch ich sehe es so ,aber habe meine Zweifel wenn ich Gestern bei Anne Will die Frau Faeser so gehört habe.
Frau Faeser will das Gegenteil - mehr Nachzug, schneller. Das Ergebnis kennen wir jetzt schon. Die Kommunen sind längst am LImit, was die Bundesregierung aber nicht sehen möchte, weil es nicht ins Weltbild passt.
"Wie geht es weiter in der Migrationspolitik in Deutschland?"
Jedenfalls hoffentlich nicht, indem die EU sich mittels 'Migrationspartnerschaften' den Launen autokratischer Machthaber aussetzt und deren Herrschaftsgebiete zu 'sicheren Herkunftsländern' erklärt.
Um das verfassungsrechtlich verbriefte AsylR zu schützen müssen Missbrauchstatbestände bekämpft werden. Deshalb braucht es zum einen Abkommen mit den Herkunftsländern mit der Zielsetzung, Schleuserkriminalität wirksam das Handwerk zu legen, aber auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu minimieren. Auch wird es bei den aktuell hohen Fallzahlen erforderlich sein, Grenzkontrollen insbesondere an den Übergangen zu Polen vorzunehmen.
Wir brauchen keine Ausländerfeindliche Politik, wie sie die AFD plakatiert, denn der Bedarf an ausländischen Fachkräfte ist groß und Deutschland sollte ein weltoffenes Land sein. Dies kann aber nicht bedeuten, dass die Qualität unterer Schulen und Kindergärten, unsere Gesundheits- und Sozialsysteme Schaden nehmen. Deutschland kann nicht die wirtschaftliche Not in anderen Teilen der Welt auffangen, ohne selbst mitgerissen zu werden.
"Wir brauchen keine Ausländerfeindliche Politik, wie sie die AFD plakatiert,"
Sie haben Recht, die Sprüche von Merz und Söder genügen schon.
Das ist nichts aks links/grüne Polemik. Sie haben 0,0 Lösungen. Fehlt nur noch, dass Sie die Realität leugnen und behaupten, es gäbe keine Probleme im Zusammenhang mit der insbesondere con B99/Die Grünen gemachten Migrationspolitik.
"Das ist nichts aks links/grüne Polemik. Sie haben 0,0 Lösungen. Fehlt nur noch, dass Sie die Realität leugnen und behaupten, es gäbe keine Probleme im Zusammenhang mit der insbesondere con B99/Die Grünen gemachten Migrationspolitik."
Sicher gibt es Probleme mit der Migrationspolitik. Diesen Problemen wird man aber nicht mit populistischen Sprüchen über arabischstämmige kleine Paschas und Obergrenzengeschwafel Herr.
Das Asylrecht gibt es schon länger, das haben nicht die Grünen gemacht
Die "Sprüche" von Merz und Söder werte ich nicht als ausländerfeindlich. Es war richtig, als Altkanzlerin Merkel die Flüchtlinge in Budapest aus humanitären Gründen nach Deutschland einreisen ließ und es war, ist und bliebt richtig, Menschen, die verfolgt werden, bei uns aufzunehmen. Genauso richtig ist es aber, mit Blick auf die hohem Zuwanderungszahlen den nicht-Asylberechtigten die Aufnahme zu verweigern und Schlepperbanden das Handwerk zu legen.
Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Migration ist es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beenden. Die Ausschreitungen in Stuttgart zeigen, dass kulturelle Streitigkeiten (etwa von Eritrea-Gruppen) nicht in Deutschland ausgetragen werden dürfen.
"Die "Sprüche" von Merz und Söder werte ich nicht als ausländerfeindlich."
Es tut mir Leid: Wenn Herr Merz von arabischstämmigen "kleinen Paschas" spricht, halte ich das für populistisch bis rassistisch.
Leider wahr, Stübgen möchte ich noch ergänzen, dem die rechtsextreme AfD auf der Schulter sitzt.
"Dies kann aber nicht bedeuten, dass die Qualität unterer Schulen und Kindergärten, unsere Gesundheits- und Sozialsysteme Schaden nehmen."
> Das Bildungs- und Gesundheitswesen ist so schlecht, weil es nichts kosten darf. Das ließe sich ändern, ist politisch aber nicht gewollt.
"Deutschland kann nicht die wirtschaftliche Not in anderen Teilen der Welt auffangen, ohne selbst mitgerissen zu werden."
> Solange Deutschland das Elend in anderen Teilen der Welt mitverursacht (oder davon profitiert), müssen wir auch mit dessen Folgen leben.
Wir alle sind doch letztlich ein Stück weit dafür verantwortlich, wenn Näherinnen in Bangladesh für einen Hundgerlohn dafür arbeitet, dass wir Hemden und Hosen in den Discountern für Dumpinglöhne einkaufen können. Nicht der Staat, sondern wir selbst setzen die Ursachen. Dies betrifft aber nicht nur uns Deutsche. Die "Geiz ist geil" Mentalität ist längst zum festen Slogan der großen Wirtschaftsunternehmen geworden.
Das Gesundheitswesen ist im internationalen Vergleich (noch) als relativ gut zu bewerten. Aber die Belastung durch äußere Faktoren wie Corona und hohe Flüchtlingszahlen ist offenkundig. Ähnliches gilt für unser Bildungswesen. Die Klassen orientieren sich zwangsläufig immer an den schwächsten Schülern. Fehlende Sprachkenntnisse lassen indes einen vernünftigen Unterricht oft nicht zu. Da kann man auch mit zusätzlichem Geld wenig bewirken.
"Wir brauchen keine Ausländerfeindliche Politik, wie sie die AFD plakatiert, denn der Bedarf an ausländischen Fachkräfte ist groß und Deutschland sollte ein weltoffenes Land sein. Dies kann aber nicht bedeuten, dass die Qualität unterer Schulen und Kindergärten, unsere Gesundheits- und Sozialsysteme Schaden nehmen. Deutschland kann nicht die wirtschaftliche Not in anderen Teilen der Welt auffangen, ohne selbst mitgerissen zu werden."
Da stimme ich ohne Einschränkung zu.
"...denn der Bedarf an ausländischen Fachkräfte ist groß..."
Es ist nur erstaunlich, dass wir trotz der hohen Flüchtlingszahlen so einen großen Bedarf an ausländischen Fachkräften haben. Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass der Bedarf an ausländischen Fachkräften nicht mit Flüchtlingen zu decken ist. Woran das wohl liegen mag?
Die CDU unter Frau Merkel hatte ausreichend Zeit das Asylrecht zu schützen, indem sie ausreichende Maßnahmen gegen den Asylmißbrauch umgesetzt hätte. Nix ist passiert!
Ich denke, jetzt müssen grundsätzliche Änderungen her und da muss speziell das individuelle Asylrecht im Grundgesetz korrigiert werden, da über diese Rechtskonstruktion der Mißbrauch durch das Zauberwort "Asyl" an der Grenze erfolgt.
Einfach mal schauen was andere Länder so machen ... Wie z.b Dänemark oder Australien.... Und einfach mal ausprobieren ob es bei uns auch was bringt. Wenn ja , wird es bei behalten. Wenn nicht, dann muss man etwas anderes versuchen! Aber , nur die ganze Zeit reden und reden und reden bringt uns auch nicht weiter, wie man ja seit 2016 sieht .
Genau, wir sind ja auch ringsum umgeben von Meeren oder müssen nur 80 km Grenze "schützen". Also machen wir es wie Australien oder Dänemark.
Haben sie auser kritisieren eigentlich auch eigene Vorschläge? Oder stehen sie für ein weiter so?
Einfach mal schauen, wie unterschiedlich die Grenzsituation in Deutschland im Vergleich zu Dänemark und Australien ist... Du meine Güte.
Auch bei ihnen... 40 Jahre lang hat der Bundesgrenzschutz die gesamte Grenze von Deutschland geschützt! Und plötzlich soll das nicht mehr möglich sein ? Außerdem meinte ich eher den Umgang mit den Flüchtlingen in Dänemark oder Australien!
Australien.
Eine Insel im Pazifik, die Abgeschobenenlager auf bitterarmen Nachbarinseln, die in quasikolonialer Abhängigkeit gehalten werden, unterhält.
Davon kann Deutschland gewiss viel lernen.
Und Dänemark, das Land mit der kürzesten Landgrenze zu insgesamt einem einzigen Nachbarland in Europa. Einer Landgrenze, die man mit zwanzig, dreißig Grenzbeamten lückenlos überwachen kann.
Da kann Deutschland gewiss viel von lernen.
Warum soll denn nach Dänemark oder sonst wo (Sie können D. z.B. schlecht mit Australien vergleichen, weil Australien eine Insel ist und Dänemark eine nur sehr kleine Landgrenze hat).
Ach j, was machen die denn so viel anders?
Fragen Sie aus Unwissenheit oder nur, um polemisch aufzutreten?
Ihrer möglicherweise bestehenden Unwissenheit kann abgeholfen werden:
https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelsei…
https://www.deutschlandfunk.de/australische-fluechtlingspolitik-bootsfl…
Wenn die Regierung hier keine wirkungsvollen Schutzmassnahmen vorgibt, dann werden diese Unterlassungen systematisch zu Katalysatoren, die unsere BRD in die Hände von Radikalen Elementen überleitet! Blos gut, dass ich 83 bin!
Tja. Es ist schon schlimm, wenn die Wähler Rechts wählen. Noch schlimmer ist nur, wenn wir schon eine rechte Regierung haben, die den Weg frei macht für noch Rechtere.
Haben Sie den Artikel gelesen (kann ich auch einem 83 Jährigen nicht ersparen!)?
Z.B.:
****Gibt es eine schnelle Lösung?
Eher nicht. Die Hauptbotschaft in der aktuellen Debatte sollte sein, dass eine hundertprozentige Steuerung von Migration nicht funktionieren könne, sagte der Migrationsforscher Hannes Schammann im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Diesen Mut, sich das einzugestehen, sollte man haben", so Schammann.****
Und die ach so "einfachen Lösungen" der einen Partei sind nicht praktikabel!
„Und die ach so "einfachen Lösungen" der einen Partei sind nicht praktikabel!“
Aber dank Ihres Links kann sich jeder davon überzeugen, dass sie der traurigen Rechtslage entspricht. Und die Verantwortung dafür natürlich an den letzten der Befehlskette delegiert ist.
Man will "das Asylrecht schützen" ...
... indem man es abschafft. Sowas hatten wir schon mal. Ein CSU-Vorsitzender, Name klang irgendwie nach einem Vogel, forderte einst, das Demonstrationsrecht vor Missbrauch zu schützen, indem man Demonstrationen einfach verbietet. Jetzt erinnern sich die Grünen an diesen genialen Trick.
Vielleicht sollten wir auch die Achtung der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit und einige andere im GG garantierten Grundrechte besser schützen, indem wir sie streichen.
Das individuelle Asylrecht muss abgeschafft werden und durch ein Kontinentflüchtlingssystem ersetzt werden.
Im Gegenteil. Das individuelle Asylrecht muss um jeden Preis erhalten bleiben. Ohne den individuellen Anspruch ist das Asylrecht nichts wert. Es dient dazu, Verfolgte zu schützen. Und ob jemand verfolgt wird, entscheidet sich nicht danach, ob er noch unterhalb einer bestimmten Kontingentsgrenze liegt.
Ganz klar Nein.
Es würde schon helfen, wenn „man“ sich ans Grundgesetz, Artikel 16a, halten würde 😉
Danke, ich kenne diese falsche Argumentation auswendig.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Daraus wird der logisch fehlerhafte Schluss gezogen, den Asylsuchenden, die unter (2) fallen, dürfe keine Asyl gewährt werden. Was natürlich Quatsch ist. Auch wenn Sie es hundert mal wiederholen.
Meine Kinder können sich auf keinen Artikel im Grundgesetz berufen, nach dem ihnen Taschengeld zustünde. Es gibt keinen. Wenn ich ihnen trotzdem Taschengeld gebe, bin ich also ein Gesetzesbrecher?
Für dass Asylrecht gibt es im Gegensatz zur Menschenwürde und Meinungsfreiheit keine Ewigkeitsgarantie im GG.
Sie meinen, man sollte sich um die nötige Zweidrittelmehrheit bemühen, um das Asylrecht abzuschaffen?
Ich hoffe, die demokratischen Parteien lassen sich nicht zu einem solchen Manöver hinreißen.
"Für dass Asylrecht gibt es im Gegensatz zur Menschenwürde und Meinungsfreiheit keine Ewigkeitsgarantie im GG"
Es gibt aber die Menschenrechtskonvention(en).
Bitte bringen Sie Asylrecht, subsidiären Schutz und wirtschaftliche Fluchtursachen nicht durcheinander.
Eine Obergrenze kann es allein deshalb nicht geben, weil niemand den Ukrainern die Tür vor der Nase zumachen wird. Mit diesen über 1 Million Flüchtlingen 1. Klasse haben wir uns m.M. nach übernommen. Will scheinbar nur niemand wahrhaben.
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Nicht mit "diesen über 1 Million Flüchtlingen 1. Klasse" (Zynismus kennt offenbar keine Grenzen) haben wir uns übernommen, sondern indem wir denjenigen, der für deren Flucht (und noch weit Schlimmeres) 'gesorgt' hat fast ungestört haben gewähren lassen.
Das mag Ihre Sicht der Dinge sein. Fakt ist, dass ukrainische Flüchtlinge eben gerade keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern vom ersten Tag an Bürgergeld beziehen. Selbstredend sind es damit Flüchtlinge 1. Klasse, denn andere Flüchtling bekommen weit geringere Leistungen.
Schaut man sich dann noch die Beschäftigungquote der Ukrainer in D im Vergleich zum EU-Schnitt an, wird schnell deutlich, dass die Ukrainer in D gar nicht arbeiten müssen. Sie bekommen ein Vielfaches ihres realen Einkommend aus der Ukraine geschenkt. Das sind schlichte Fakten.
Und dieses ewige Gerede, dass "wir denjenigen, der für deren Flucht (und noch weit Schlimmeres) 'gesorgt' hat fast ungestört haben gewähren lassen", ist komplett an de Realität vorbei.
Was wollen Sie? Wollen Sie 150 Staaten, die nicht nach "westlichen Werten" leben und handeln, bevormunden?
Und wenn ja, wollen Sie nur wirtschaftlich oder militärisch gegen diese Staaten vorgehen?
"...sondern indem wir denjenigen, der für deren Flucht (und noch weit Schlimmeres) 'gesorgt' hat fast ungestört haben gewähren lassen."
Wie genau hätten wir denn in Ihrer Vorstellung denjenigen, der für die Flucht verantwortlich ist, an seinem Tun hindern können?
"Wir" haben uns übernommen? Diese Menschen sind aus ihrer Heimat geflohen, nicht aus freien Stücken, und es gebietet die Menschlichkeit, dass sie hier erst einmal einen Ort bekommen, wo sie sicher sind.
Mehr erspare ich mir, sonst gibt es rot.
Lieber sich um die, die wir bereits aufgenommen haben RICHTIG gut kümmern, als die halbe Welt aufnehmen, was letztendlich auch hier zur Not führen würde. Man muss auch realistisch bleiben, sonst hilft man niemandem damit.
Es geht doch gar nicht um die Flüchtlinge, die schon hier sind. Bzw bei denen höchstens um die, die wieder gehen müßten.. Die Flüchtlinge aus der Ukraine stehen somit überhaupt nicht zur Debatte.
Natürlich spielen die die größte Rolle. Wir nehmen seit Jahren ca. 200 oder 300.000 Flüchtlinge auf und das hat bis jetzt - mehr schlecht als recht - auch einigermassen geklappt. Diesmal ist es anders, weil bereits über 1 Million schon hier sind und eben auch versorgt werden. Da fehlen einfach die Resourcen, deshalb ist die Lage ja so problematisch.
Vielleicht geht es ja nur mir so, aber wenn ich „Flüchtlinge“ und „Integration“ höre denke ich definitiv nicht an Ukrainer ( das sind Europäer ), sondern Menschen aus anderen Kulturkreisen…
Dann sollten Sie Ihr Denken überdenken und sich Fakten nicht verschließen.
Die meisten seit 2022 aufgenommenen Flüchtlinge sind Ukrainer. Diese brauchen aber keinen Asylantrag stellen, sondern haben unmittelbar Anspruch auf Bürgergeld und vollen Zugang zum Arbeitmarkt.
Trotzdem arbeiten nur 18% der ukrainuschen Flüchtlinge und 82% beziehen Transferleistungen.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-f…
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/arbeitsmarkt-gefluechtete-ukr…
Und die ukrainischen Flüchtlinge brauchen keine Wohnungen, Deutschkurse, Kita-Plätze, ...? Wir haben davon einfach nicht genug und die wenigen sind halt schon länger weg. Da hätte mit der Einladung der Ukrainer ein Aufnahmestopp für andere Flüchtlinge einhergehen müssen. Es war doch damals schon klar, dass wir das nicht auf Dauer stemmen können, wenn noch hunderttausende Syrer oder was weiss ich oben drauf kommen.
oder denken Sie weiniger an Kulturkreise als vielmehr an Hautfarben?
Wer Asyl braucht, braucht Asyl, da geht es weder um Kulturkreise noch um Hautfarben sondern um den Menschen.
Es geht ja auch nicht um die Ukrainer, das ist ein ganz anderer Fall.
Das ist doch aber genau der Punkt. Kita-Plätze, Wohnungen, Betreuer und Erzieher, Integrations-Stellen ... alles durch u.a. auch die Ukrainer aus- oder sogar überlastet. Die "normalen" Flüchtlinge in den Griff zu bekommen haben alle möglichen Regierungen und Parteien schon nicht hinbekommen. Deshalb ist es reiner Populismus jetzt mit einfachen und angeblich kurzfristig wirksamen Maßnahmen um die Ecke zu kommen. Ich kann doch jetzt nicht einfach einen Syrer, Afghanen oder was weiß ich zurückweisen, weil wir keinen Platz mehr haben und über die Hintertür 5 Ukrainer aufnehmen, weil wir denen uneingeschränkte Unterstützung zugesagt haben.
Nein, mit Ukrainern haben wir und nicht übernommen. Weder sind sie größtenteils funktionale Analphabeten, noch lehnen sie unsere Werte und unsere Lebensweise ab. Die Ukraine wird sich auch nicht weigern, die Menschen zurückzunehmen (die größtenteils Ausweispapiere besitzen). Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind auch nicht größtenteils junge Männer, was viele Probleme vermeidet, die junge Männer erfahrungsgemäß mit sich bringen.
Ukrainer haben eh einen anderen Status. Erstens dürften Ukrainer bereits vor dem Krieg in der EU arbeiten (viele sprechen daher andere europäische Sprachen) und zweitens fliehen sie in die Nachbarländer. Die meisten, die weiter zogen haben meist Familienmitglieder in ihren Zielländern, die aushilft. Vieles läuft privat, da die Familienmitglieder bereits vor dem Krieg zum Arbeiten in der EU waren - legal nach Absprachen zwischen EU und der Ukraine.
Mit "1. Klasse", wie von manchen fälschlicherweise behauptet wird, um Stimmung zu machen hat das nichts zu tun. Der Punkt ist, dass Erwachsene Männer nun mal nicht denselben Schutz wie Minderjährige bekommen und so gehört sich das auch.
In der EU gilt immer noch "Frauen und Kinder zuerst", und genau diese fliehen hauptsächlich aus der Ukraine als Flüchtlinge. Kinder haben hier einen besonderen Schutzstatus - egal ob ukrainische oder nicht. Das gilt bis hin zum Nachholen der Eltern und Geschwister. Egal woher die Minderjährigen kommen.
Wenn ich das richtig verstehe gilt die Obergrenze auch nicht für Ukrainer, weil die ja keine Asylanträge stellen mussten wenn ich nach den Statistiken gehe. Im letzten Artikel zum Thema tauchten die Ukrainer in der Statitistik garnicht erst auf.
Wer meint hier was und wen – sehr verwirrend.
Und schon geht es wieder mit dieser Falschintepretation der Begriffe los. Ukraineflüchtlinge sind keine MIgranten und genießen einen anderen Status als der "normale" Migrant. Genauso verhält es sich mit den Asylbewerbern, welche wiederum einen anderen anzuwendenden Status innehaben als Wirtschaftsflüchtlinge.
Nun die Menschen aus der Ukraine werden zu einem großen Teil wieder in ihre Heimat zurückkehren. Die Migranten aus Afrika und Asien dagegen nicht. Und die Ukrainer, die bleiben, werden zum großen Teil sicherlich arbeiten. So sollten die Ukrainer nicht das Problem sein, sondern die, die kein Bleiberecht haben aber nicht abgeschoben werden oder nicht werden können, infolge zahlreicher Unklarheiten.