Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen - im Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik werden immer neue Forderungen erhoben. Nicht alle führen weiter. Ein Überblick.
So wie die Statistik zeigt, hat Deutschland in den letzten Jahren ungefähr bei der von Söder geforderten Höchstgrenze der Flüchtlingsaufnahme gelegen. Ergo würde diese Höchstgrenze überhaupt nichts ändern und Söder verbreitet wieder nur heiße Luft.
Wenn aber etwas geändert werden soll, dann müßte die Höchstgrenze wesentlich niedriger liegen.
Bei einer gemeinsamen EU - Lösung muß damit gerechnet werden, dass sie erst in mehreren Jahren beschlossen wird. Somit ist von der EU überhaupt keine Hilfe zu erwarten.
Wenn aber andere EU - Staaten, die den gleichen Menschenrechten verpflichtet sind, durchaus zielführende Möglichkeiten umsetzen, ist überhaupt nicht klar, warum die BRD das nicht auch kann.
Mmn müßte die Flüchtlingsaufnahme vollständig gestoppt werden, bis alle Altfälle behördlich abgearbeitet und die asylberechtigten Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht sind und einen Arbeitsplatz gefunden oder zugeteilt bekommen haben.
Das Jahr hat aber noch 3 Monate.Söder meint aber Pro Jahr.
Ist es ein Unterschied, ob eine asylfeindliche, menschenfeindliche Migrationspolitik unter dem Etikett AfD oder CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Wagenknecht gemacht wird? ich sehe keinen. Die AfD erreicht ihre Ziele ohne selbst in der Verantwortung zu sein.
Das ist deutsche Geschichte seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Schon damals gab es eine angebliche "Asylantenschwemme" und das "Boot war voll." Dann gab es erste Verschärfungen des Asylrechts. Seither geht das so, das heutige Asylrecht ist nur noch in Spuren eins, immer wieder wird dem Druck der extremen Rechten nachgegeben.
Nein, wir können sehr stolz sein, dass Rechtsextreme nicht in der Regierung sind, wir machen die gLeiche Politik selber.
"Nein, wir können sehr stolz sein, dass Rechtsextreme nicht in der Regierung sind, wir machen die gLeiche Politik selber."
Es geht darum, das Asylrecht auch umzusetzen und genau das geschieht nicht in nötigem Umfang. Wer jetzt noch die Augen vor den Problemen verschließt, ist mitverantwortlich, wenn sehr bald die Rechtsextremen in der Regierung sitzen.
Traurig, aber wahr.
Mit den 80ern spielen Sie als Bremer nicht zufällig auf entsprechende Plakate der CDU ( Ulrich Nöthen ) an?
Genau das, was die AFD fordert.
Dafür riskieren linke Regierung massive soziale Konflike. Die "Wehen" können sie schon sehen....
Ist das wirklich besser?
Die notwendigen Maßnahmen sind all denen, die sich um konkrete Lösungen statt populistischer Phrasen geht, längst klar: Beschleunigen der Verfahren durch mehr Ressourcen, damit Menschen frühzeitig Klarheit haben; Abschaffung von Arbeitsverboten; mehr Druck auf die Visegradländer, die durch das durchwinken von Geflüchteten sich selbst einen schlanken Fuß machen, damit endlich eine gerechte wie humane EU-Flüchtlingspolitik umgesetzt werden kann; dafür ist auch eine Überarbeitung der untauglichen Dublin-Regelungen nötig.
Was schreiben Sie für Märchen?
//Beschleunigen der Verfahren durch mehr Ressourcen, damit Menschen frühzeitig Klarheit haben.//
Gerade die Politkk der Grünen begindert das beschleunigte Verfahren. Und zusätzlich behindert B90/Grüne die Ausweiung derer, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
https://www.merkur.de/politik/gruene-baerbock-ricarda-lang-eu-asyl-gipf…
Die notwendigen Maßnahmen sind all denen, die sich um konkrete Lösungen statt populistischer Phrasen geht, längst klar
Tja, genau das ist der Punkt. Es stehen noch jede Menge Köche um den Topf herum, denen es um nichts anderes als eben um populistische Phrasen geht. Und ich halte es für einen Fehler, die Zusammenarbeit mit denen zu suchen. Für einen fatalen Fehler.
Mir scheint an einer europ. Lösung hat nur Deutschland interesse, der Rest will in der Fage machen was er will, deswegen erwarte ich von der Seite nicht viel.
Es gab aus der Politik soweit ich mich erinnere einen vernünftigen Vorschlag : einheitliche Alimentierung un Unterbringung in der gesamten EU. Dies sollte natuerlich auch für Ukrainer gelten , deren Zahl in Deutschland aktuell ca. 4x so hoch ist wie die der anderen Flüchtlinge. Das Recht auf politisches Asyl anzutasten geht allerdings garnicht
Ist mir allerdings auch ein Rätsel wieso Ukrainer besser behandelt werden als andere Gefüchtete aus Kriegsgebieten.
Ministerpräsident Ramelow wird dieser Tage auch hier im Forum in die Nähe der ehemalige Merkel-Gegner und Ex-Gesundheitsminister Spahn eingeordnet. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass Ramelow die Belastungsgrenze seines Bundeslandes anführt. Ich erinnere an die entsprechende TS-Meldung:
"Forderungen der Union nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten lehnte Ramelow aber ab. Der europäische Schengen-Raum, wo keine festen Personenkontrollen stattfinden, müsse weiter gelten. "Nur zu Show-Zwecken noch Polizei im Thüringer Wald einzusetzen, bringt nichts." Vielmehr müsse das solidarische Verteilsystem in Europa funktionieren und die Schleuserkriminalität mit einem "europäisch-afrikanischen Schulterschluss" bekämpft werden, so Ramelow. "Und alle, die hier sind, müssten nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis haben, damit jeder für sich selbst sorgen kann und muss." Dann höre auch "die Mär von der Bedrohung durch Geflüchtete" auf."
Ramelow hat sowas von Recht.
Ukrainer: Wie steht es um ihre Jobsituation?
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/arbeitsmarkt-gefluechtete-ukr…
Erklären Sie mal, warum das so ist? Ukrainer haben sogar vom 1. Tag an und nicht erst nach 3 Monaten unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Sie sind gut ausgebildet ind trotzdem nicht in Arbeit. Warum? Ich könnte Ihnen sofort einige Grüne nennen und mit Quellen belegen. Aber ich bin zinächst auf Ihre Erklärungsversuche gespannt. Fakt ist, dass Ihre Argumentation zur Arbeitserlaubnis als forderstes Integrationshindernis anhand der Ukrainer klar widerlegt ist. Und das, obwohl Ukrainer sogar überwiegend gut ausgebildet sind.
Nehmen sie den Ramelow an die Hand und führen ein Gespräch mit dem Bürgermeister aus dem Raum Düren der gestern bei Anne Will war
Hat er nicht. Das ist Populistisches gerede.
Vielmehr müsse das solidarische Verteilsystem in Europa funktionieren und die Schleuserkriminalität mit einem "europäisch-afrikanischen Schulterschluss" bekämpft werden
Das hört man jetzt schon seit Ewigkeiten. Bei den Afrikanischen Ländern kommt doch von ihrer Seite die größte Ablehnung wen es um Vereinbarungen mit eben diesen geht.
alle, die hier sind, müssten nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis haben
und dann? Welche Arbeit funktioniert denn ohne Sprach- und Sachkentnisse. Soviele Hiwi-Jobs gibt es ja gar nicht.
Ergo alles heiße Luft.
Das stimmt.
Mitnichten. Denn auch Herr Ramelow weiß genauso wie Sie selbst und ich, dass es nie und nimmer ein solidarisches europäisches Verteilsystem geben wird. Es sei denn, die Flüchtlingspolitik in einigen EU-Länder änderte sich um 180 Grad. Völlig unwahrscheinlich. Und so etwas ähnliches wie eine solidarische „Gemeinschaft der Willigen“‘ gibt es ja bereits, wobei viele „Willige“ sich in der Realität als gar nicht so willig erweisen. Also bleibt die Forderung nach einem (funktionierendem) Verteilungssystem ein reines Feigenblatt derer, die eigentlich keine wie auch immer geartete Begrenzung der Flüchtlingseinwanderung nach DE wollen.
Mag sein das Herr Ramelow recht hat, aber seine Vorschläge werden durch seine eigene Partei und den Grünen torpediert. Das einzige was den Vorsitzenden der Grünen einfällt ist noch mehr Geld den Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.
Zu: "Was sollten wir denn mit dem 200.001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?"
Kein Mensch, der über eine deutsche Außengrenze nach Deutschland kommt, hat ein im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Asyl:
Nach Art. 16a GG Absatz (2) kann sich nicht auf Art. 16a GG Absatz (1) (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.) berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …
Welcher Staat, der eine gemeinsame Grenze mit Deutschland hat, soll das denn sein, auf den Art 16a GG Absatz (2) nicht zutrifft?
Polen.
z,B. die immer genannten Staaten Dänemark und Österreich. Die halten sich nicht dran und somit verletzen die die Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge, die dann bei uns Asyl beantragen können.
Mit denen jetzt streiten dauert zu lange, die Kommunen brauchen jetzt Hilfe.
Ja, der Asylkompromiss von 1993 hatte das deutsche Asylrecht weitestgehend abgeschafft. Allerdings enthält der Art. 16a GG auch einen 5. Absatz. Er bestimmt, dass die strenge Drittstaatenregel großzügigerem EU-Recht gegebenenfalls weichen muss. Und genau das ist inzwischen der Fall, war es sogar teilweise schon 1994.
Nach § 13 Abs. 2 AsylG liegt auch gar nicht mehr notwendig eine Berufung auf Art. 16a Abs. 1 GG vor. Notwendig wird nur die Zuerkennung internationalen Schutzes nach EU-Recht beantragt.
Mit einem solchen Antrag, so der EuGH in mehreren Urteilen, erwirbt ein Drittstaatsangehöriger Rechtsanspruch auf Verfahrenszugang unabhängig von Erfolgsaussichten. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn der Grenzübertritt illegal war. Der illegale Grenzübertritt wird mit einem Schutzersuchen „geheilt“. Der Aufenthalt ist dann legal.
Eine Obergrenze im Sinne eines unverbindlichen Richtwerts ist erlaubt, eine im Sinne einer verbindlichen Zahl, die nicht überschritten werden darf, nicht.
Für diese Frage sind wir kleine Kommentatoren nun wirklich nicht zuständig
Zitat://Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?//
Zur Beantwortung dieser Frage haben wir Politiker gewählt, die die Zuwanderungspolitik gesetzlich geregelt haben und die Umsetzung der Vorschriften bewerkstelligen müssen. Wir können uns raus halten und die Ergebnisse der Politiker betrachten. Wir haben als Forum schon oft durch Diskussion bis zum Erbrechen bewiesen, dass wir nicht schlauer sind als unsere Politiker. Wenn wir als Bürger mit den Entwicklungen in dieser Sache unzufrieden sind, können wir demonstrieren oder uns andere Politiker wählen, die sich dann mit den Problemen beschäftigen müssen.
Das ist ja das blöde. Dass mittlerweile 20% die AfD wählen würden, weil die anderen nicht wirklich etwas gegen die illegale Migration tun wollen.
Aber da ich diese Partei nicht wählen möchte, bin ich darauf angewiesen, hier im Blog zu schreiben und als AfD Wähler verunglimpft zu werden.,
Symptombekämpfung auf Kosten von Menschen
Die gesamte Migrationspolitik ist ein Desaster.
Das oberste Ziel besteht darin, den rechten Populisten möglichst wenig Wählerstimmen zu überlassen. Man möchte verhindern, dass Menschen die Flucht nach Europa gelingt. Wer es trotzdem bis zu uns geschafft hat, soll möglichst schnell wieder verschwinden. Nachdem in der Selbstwahrnehmung christliche Parteien rechte Standpunkte übernommen haben, besteht die letzte Hürde nur noch darin, diese menschenfeindliche Politik so umzusetzen, dass man selbst nicht menschenfeindlich wirkt.
Dennoch ist das ganze Konzept nicht mehr als eine Bekämpfung von Symptomen. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen ist nicht zu erkennen. Dabei wäre das die einzige Möglichkeit, die einer echten Wertegemeinschaft gerecht würde.
//Dennoch ist das ganze Konzept nicht mehr als eine Bekämpfung von Symptomen. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen ist nicht zu erkennen. Dabei wäre das die einzige Möglichkeit, die einer echten Wertegemeinschaft gerecht würde.//
Wie sollte denn diese Bekämpfung der Fluchtursachen Ihrer Meinung nach aussehen? Und wie ralistisch ist das?
Sorry, aber Sie erwecken den Eindruck, als sei Deutschland kein Rechtsstaat. Richtig ist, dass unser AsylR eben insbesondere auch grds. das Recht beinhaltet, behördliche Entscheidungen gerichtlich anzugreifen. Die Forderung, diese Entscheidungen zu beschleunigen und rechtlich begründete Abschiebungen zeitnah vorzunehmen, ist freilich im Umkehrschluss auch rechtlich begründet und nachvollziehbar.
Demonstrationen sollten noch zu keinem Zeitpunkt abgeschafft, mithin das Grundgesetzt geändert werden. Richtig ist aber, dass Demonstrationen bestimmte Auflagen erfüllen müssen. Wenn ich an die Pegida-Demonstrationen zurückdenke, als Galgen mit den Konterfais von Politiken durch die Strassen gezogen wurden, sehe auch ich damals wie heute genügend Anlass, um das GrundR auf Demonstrationsfreiheit vor der Inanspruchnahme durch gewaltbereite Gruppen zu schützen.
Wie geht es weiter in der Migrationspolitik? Wenn sie in Berlin nicht endlich aufwachen, geht's weiter wie bisher. Die Wand, vor den der Karren gefahren wird, nähert sich rasend schnell. Und leider profitiert davon nur die Partei "Keine -Alternative-für-Deutschland".
Die Sache um die Maghreb-Staaten und Indien sind reinster Populismus, das sind ca. 9.000 von den 200.000, also wegen 1/2 Prozent wären solche Verhandlungen jetzt nur Zeitverschwendung.
Und Sachleistungen ja, sollte endlich gemacht werden.
Das kann allerdings der Bund, also die Ampel, nichts tun denn das ist Ländersache. Und 12 CDU- regierte Bundesländer weigern sich energisch, Sachleistungen einzuführen.
Und bei der Handvoll Bundesländer die nicht CDU- regiert werden: die haben die CDU in Koalition und dort die CDU bzw, FW als Innenminister.
Also auch hier die reinste populistische Lüge von Merz um Bürger zu verunsichern und gegen die grünen Feinde zu hetzen.
Lesen konnte ich hier leider fast nur die Verbreitung der populistischen Lügen.
Die Erkenntnis kommt - oder will nicht - bei den Menschen ankommen.
Sachleistungen:
Man versetze sich mal in die Situation der Verwaltung: wer besorgt das alles, wer lagert und verteilt das alles, wer kontrolliert das alles, wer überweist das Geld an hunderttausend Geschäfte, Discounter, Kioske, wo ein Berechtigter mal für 2 Euro was gekauft hat? Und das ist noch längst nicht alles. Ein Verwaltungsmonster, extrem Kostenaufwändig dazu.
Man versetze sich mal in die Lage eines Asylbewerbers: kein bißchen Bargeld in der Tasche, null Unabhängigkeit, null Selbstbestimmung...ja, haben wir es denn mit Menschen zu tun, die wir aufs härteste bestrafen müssen, weil sie die übelsten Verbrechen begangen haben?
Unser Land zeigt eine soziale Kälte, die nicht mehr zu ertragen ist. Das wird nicht besser dadurch, dass andere Länder es genauso oder noch schlimmer machen.
"Man versetze sich mal in die Situation der Verwaltung: wer besorgt das alles, wer lagert und verteilt das alles, wer kontrolliert das alles....."
Wer in der Schule was nicht wusste hat abgeschrieben (da war das nicht zulässig!!!!) aber in der Politik ist es erwünscht.
Abkupfern von Dänemark, Österreich, Italien..........
////Man versetze sich mal in die Lage eines Asylbewerbers: kein bißchen Bargeld in der Tasche, null Unabhängigkeit, null Selbstbestimmung...ja, haben wir es denn mit Menschen zu tun, die wir aufs härteste bestrafen müssen, weil sie die übelsten Verbrechen begangen haben?////
Und die Schwerverbrecher werden besser behandelt!
////Unser Land zeigt eine soziale Kälte, die nicht mehr zu ertragen ist. ////
Nicht unser Land - nur bestimmte Menschen in unserem Land. Ist schlimm genug ich weiß.
Ich bin kein AfD- Anhänger und lehne deren unsoziale Politik ab. Ich bin auch kein Flüchtlingsgegner - ganz im Gegenteil. Ich bin aber der festen Meinung, dass der deutschen Flüchtlingspolitik der Realitätssinn abhanden gekommen ist. Wir haben viele aufgenommen - über unsere Verhältnisse. Denen gegenüber sind wir verpflichtet, etwas Gutes daraus zu machen. Wir dürfen auch die eigenen Bürger und deren Bedürfnisse nicht vernachlässigen. Eine weitere Aufnahme von Fremden ist aktuell nun mal nicht möglich. Es muss Aufnahmestopp geben. Ansonsten entwickelt sich das Ganze zu einer Art "Hoarding" (Sammlung ohne Ende, Unterbringung auf viel zu engem Raum, unzureichende Versorgung - auch medizinisch). Grundgesetz hin oder her, wenn überfüllt ist, ist überfüllt. Ein überfülltes Krankenhaus nimmt auch keine weiteren Patienten mehr auf, wenn es nicht mehr geht. Man muss auch mal 🛑 STOP sagen können. Ist ja nicht für immer - aber aktuell!
man kann ernsthafte Asylbewerber nicht abweisen. Stellen Sie sich nur mal kurz vor, alle die Menschen, die erfolgreich aus dem 3.Reich geflohen sind, hätten keine Aufnahme woanders gefunden und wären wieder zurück geschickt worden…
Und wir sind ein reiches Land, der Reichtum ist nur falsch verteilt und die Oberschicht spielt hier gekonnt die Armen gegen die Ärmsten aus. Und richtig, die AFD wäre auch keine Lösung, da ihre Programme nur Wohlhabenden und Verdienern über 300000€ Jahreseinkommen nutzen würden ( abgesehen davon, dass die Wirtschaft eh den Berg runter gehen würde bei einem Dexit)
Gewisse Länder als sichere Herkunftsländer zu definieren halte ich für durchaus machbar und richtig. Z.B. die Maghreb-Staaten, abgesehen von Tunesien.
Grenzkontrollen gehen gar nicht, wir haben nicht umsonst Schengen. Auch wenn man das ja auch schon vorher ausgesetzt hat. Aus noch deutlich nichtigeren Gründen.
'Schleuserkriminalität bekämpfen'. Ein typischer Faeser-Werbemodus-Spruch ohne jegliche Substanz. Keines weiteren Wortes wert.
Diktaturen und autoritären Regimen Geld dafür geben, dass sie Menschen einsperren, versklaven oder umbringen. Kann man machen, aber ist doch deutlich eher eine AfD-Lösung als eine, die die Grünen wählen sollten. Aber die tun das dann wenigstens 'schweren Herzens' und so.
Wie wäre es mit mehr Wohnungsbau ? Und zwar verordnet bzw. vom Staat bezahlt, nicht dem Markt überlassen.
Maghreb-Staaten und Indien lohnt der Verhandlungsaufwand nicht. Die alle zusammen sind nur 9.000 Flüchtlinge, als 1/2 Prozent.
Sachleistungen, dann regelt sich das wahrscheinlich von ganz allein. Das ist aber nicht gewollt.
Wie schon gesagt, Sachleistungen sind Ländersache. Und von 16 sind 12 Bundesläner CDU-regiert und weigern sich.
Merz lügt in dieser Sache den Bürgern ins Gesicht, und Sie sind sicher nicht der Einzige, der darauf reinfällt.
Ach, das ist also nicht gewollt.
Von wem denn nicht, und warum denn nicht?
Haben Sie eigentlich gar nicht mitbekommen, daß das mit den Sachleistungen schon eingeführt und in den meisten Fällen wieder abgeschafft wurde, weil zu teuer und zu aufwändig?
Nein!!!
https://sozialplattform.de/inhalt/leistungen-nach-asylblg
Schlimm ist, das ich Ihnen das gestern schon zukommen lassen habe. Das ändert absolut nichts - auch wenn das gerne von der Partei mit oder ohne Substanz behauptet wird.
Stimmt. Am Anfang zwar teurer wegen des Aufwands, später aber viel günstiger, weil weniger in deren Genuss kommen wollen.
Die Nachbarländer zeigen wie es geht, da könnte man doch sicher einiges übernehmen, man muss es natürlich wollen, dort liegt wohl eher der Punkt.
Ich sehe jetzt aber nicht es weniger werden wird, dazu gibt es zu viele Gesetze, und an den jetzigen Hauptrouten muss man eben mal für eine Zeit richtige Grenzkontrollen einführen, und die Oder ist ein Grenzfluss da dürfte es den Schleppern schwer werden, also eher leichter zu schützen als die Tschechische Seite mit Wald und Berge.
Alles andere wurde doch schon 100 mal beschrieben, ich sehe keine Lösung das es weniger werden wird, Nachzug kommt ja auch noch dazu, und Kontingente sollen ja auch übernommen werden.
Eine Lösung wird so nicht geben.
Da soll sich die AfD und ihre Anhänger noch einmal beschweren, sie würde ungerecht behandelt. Pünktlich zu den Landtagswahlen hört der verängstigte Wutbürger auf allen Kanälen, dass D von Migranten überschwemmt werde. Das ist zwar jetzt gerade nicht schlimmer, als vor 2 Monaten, aber rechtzeitig hört man nichts mehr anderes. Und zuverlässig springen die anderen Parteien darauf an und streiten sich darüber, damit sich beim geneigten Überfremdungsphobiker der Eindruck verfestigt, die bekämen es sowieso nicht gebacken. Und dann zaubern sie noch "Lösungen" aus dem Hut, denen die AfD mit Freuden zustimmen kann, weil sie das schließlich schon lange fordert.
Wem wird das bei den Wahlen wohl nützen?
Wem das nützt? Kommt drauf an ob ihre Analyse zu unseren Mitbürgern zutrifft. Momentan wird eine tatsöchlich existierende Problemlange diskutiert und dabei festgestellt, das es keine einfachen Lösungen gibt, und man zeigt sich weitgehend hilflos weil Obergrenze eben nicht funktioniert. Vielleicht genügt diese Ehrlichkeit schon und die Anerkennung des Problems – was sonst ja gern an die Einbildungskraft dieser "Phobiker" verwiesen wurde.
Zitat: "... müßte die Flüchtlingsaufnahme vollständig gestoppt werden"
Wir sind verpflichtet, z.B. die Genfer Konvention und das individuelle Asylrecht einzuhalten. Ein vollständiger Stop der Flüchtlingsaufnahme wäre ein Rechtsbruch und ein humanitärer Offenbarungseid.
Sehr richtig. Warum wird dieser Vorschlag nur immer wieder aufgewärmt? Andauernd muss man es wieder gerade rücken
Bitte an alle, die meinen sie müssten nicht helfen. Den ersten Anrufer beim gestrigen Presseclub: Moderatorin: "Ihre Frage bitte." Jürgen: "Ja, eh, einen schönen Sonntag in die Runde. Ehm... ich hab ein bisschen Sorge, dass die Diskussion unehrlich wird. Mir ist gerade noch ein Satz aufgefallen, der ganz zu Ende fiel und der lautete: "Die ukrainischen Flüchtlinge, die wir nehmen, stehen völlig außer Frage" und dann kam noch ein kurzer Nachsatz "Kriegsflüchtlinge überhaupt." Erklären Sie mir den Unterschied zwischen ukrainischen Flüchtlingen und denen, die in Somalia vor dem Krieg fliehen, die im Sudan vor dem Krieg fliegen, in Eriea, in Libyen vor dem Bürgerkrieg. Ich könnte könnte Ihnen ja sonst was alles erzählen. Geht es da um die Hautfarbe? Oder geht es um Kriegsflüchtlinge überhaupt? Und wollen Sie mir wirklich erzählen wir können dreihunderttausend in unserem Land nicht aufnehmen, können aber eine Million aus der Ukraine versorgen? Ich sag' ihnen was: man kann beide versorgen…
Also ich weiss ehrlich nicht wer hier eine Spaltung zwischen Ukrainern und anderen Flüchtenden betreibt. Wenn, dann muss man der EU eine Unterscheidung (nach Hautfarbe?) angesichts der besseren Behandlung ankreiden.
Die Schlussaussage lässt sich auch so verstehen, das wir immer allen helfen können, was einfach auf praktische Grenzen stösst, die mit der richtigen Einstellung nicht zu überwinden sind. Niemand baut 1 Mio Wohnungen zusätzlich zu dem eh schon extrem knappen Bedarf.
/2
Ich sag' ihnen was: man kann beide versorgen. Man kann beide Gruppen versorgen. Wir sind nämlich ein reiches Land. Der Reichtum ist nur falsch verteilt. Das ist meine Meinung zum Sonntag."
Der Anrufer hat meinen Sonntag gerettet, danke dafür!
Danke - es gibt also noch Menschen die mitdenken und menschlich sind
Thorsten Frei, FAZ 19. Juli 2023:
„Wer an der Asylpraxis in Deutschland etwas ändern will, muss zwingend auf europäischer Ebene handeln, da das Asylrecht weitestgehend vergemeinschaftet und dem nationalen Gesetzgeber entzogen ist.“
Recht hat er. Aber warum wird an dieser unbestreitbaren Tatsache immer vorbeigeredet? Da wird dann Dänemark als Beispiel genannt. Herrje, Deutschland ist an die rechtlichen Vorgaben des GEAS gebunden; Dänemark dagegen nimmt am GEAS nicht teil, weil Dänemark ein sogenanntes Opt-out zugestanden worden ist.
2015 war an der europarechtlichen Rechtslage noch einiges unklar. De Maizière war der Meinung, dass Zurückweisungen von Antragstellern an der Grenze, auch bei Wiedereinführung von Personenkontrollen, grundsätzlich nicht erlaubt sind (übrigens auch vor 2015 wurden Antragsteller an Kontrollstellen auf deutschem Hoheitsgebiet nicht zurückgewiesen, wenn EU-Recht vorging!).
Inzwischen haben mehrere EuGH-Urteile klargestellt: De Maizi`ère lag richtig.
Unsere Regierung muß, ob sie will oder nicht, endlich mal aus den Puschen kommen mit der Migrationspolitik. Es müßen klare Migrationsregeln für die Zukunfrt her und wie man diese dann auch vernünftig ausüben kann. Genauso muß man Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen in den Griff bekommen und vernünftig einrichten.
Und das Fähnlein im Winde, Frau Faeser, soll mal endlich Stellung beziehen was sie denn wirklich für unser Land möchte! Sonst ist sie vielleicht schneller weg vom Fenster als die letzte Verteidigungsministerin!
Wir können die Wellt nicht retten, wäre schön wenn der Steuerzahler es könnte ohne selber zu verarmen.
Somit ist eine gewisse Konsequenz angesagt, ob es Gutmenschen passt oder nicht.
Wer materielle Lösungen schaffen kann soll dies bitte tun, Reden hilft schon lange nicht mehr.
Ich mache einen deutlichen Unterschied zwischen den von Russland überfallenen, zu Europa gehörenden und unserem Kulturkreis entsprechenden Ukrainern und denjenigen, die aus arabischen und afrikanischen Ländern zu uns rüberkommen. Letztere müssen bereits an unseren Außengrenzen bzw. in grundgesetzkonformen und demokratischen Asylverfahren zurückgeführt werden. Anders werden wir das Migrationsproblem nicht lösen.
Alles, was Grüne und die SPD vorschlagen, ist nicht zielführend in Hinblick auf eine notwendige starke Reduktion des Migrationsdrucks. Soll es vermutlich auch nicht sein. Der (einzige) Lösungsvorschlag der Grünen lautet, der Bund solle den Gemeinden mehr Geld geben. Geld, das der Bund aktuell gar nicht hat, und das auch nicht die Ankunft auch nur eines einzigen Migranten in den Gemeinden verhindern würde (ergo das Problem der Kommunen, immer neue Flüchtlinge unterbringen zu müssen, nicht im Mindesten lindern würde). Sie SPD knickt zwar nach unendlich langem Zögern ein bzgl stationärer Grenzkontrollen, ist sich aber voll bewusst, dass auch dies die Zahl der Grenzübertritte nicht im Geringsten reduzieren kann, solange die Grenzpolizei nicht Migranten (zB solche, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder aus einem sicheren Land nach DE einreisen wollen) an der Grenze zurückweisen können.
Wie man liest, dringt auch Außenministerin Annalena Baerbock (wie die Bundesinnenministerin) auf eine "europäische Lösung". Aber dieser Hinweis auf die "europäische Lösung" ist in meinen Augen nur ein politischer Platzhalter. Man greift immer darauf zurück, wenn man in der aktuellen Situation tatsächlich keine Lösung hat. Im Grund genommen weiß doch jeder, dass die "europäische Lösung" Jahre dauern wird – wenn sie denn überhaupt kommt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich in Anlehnung an die alte Seehofer-Idee einer Obergrenze für eine "Integrationsgrenze" von 200.000 Geflüchteten im Jahr ausgesprochen.
Das ist natürlich Blödsinn und wird auch später im TS Kommentar klargestellt. Der 200001 darf keinen Asylantrag stellen und wird wieder seinen Verfolgern ausgeliefert. Das ist Gegen Grundgesetz und europäische Gesetze. Kann man also direkt unter (verblödenden) Wahlkampfklamauk ablegen.
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Wir alle wissen das doch schon sehr lange das wir das nicht finanzieren können ! Selbst die Politik weiß das und redet und redet aber keiner macht etwas ! Aber klar ist auch , wir müssen helfen nur der Rahmen muß stimmen denn machen wir uns nichts vor das Land steht sehr nahe am Abgrund und alle merken das an ganz vielen Stellen ! Die völlige Überschuldung des Landes , die kaputte Infrastruktur , die ausgehungerte Bundeswehr , die Rentenkasse und das Gesundheitssystem stehen nahe der Pleite und und und ....es gibt deutlich mehr ! Aber das Ewige versprechen und n i c h t halten können hilft weiß Gott nicht weiter ! Es müssen neue Regeln her ...... notfalls auch bessere Leute !
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?"
Dieser Artikel verdeutlicht leider erschreckend, mit der Haltung und dem Agieren der Ampel jedenfalls einseitig garnicht!
Zeigt der letzte Bundestag mit dem folgenden Wochendmeldungen, es könnte etwas Bewegung in eine richtige Richtung geben, sieht man sich nach Studium dieses Berichts wieder zurückgeworfen auf "Start" oder gar weniger. Die Politiker Steinmeier, Gauck, Gabriel und andere sogar Ramelow werden von der Ampel einfach ignoriert. Die herbeigerufenen Wissenschaftler der passenden Grundposition werden von der Ampel ins Meinungsfenster gestellt, damit man nicht die eigene unpopuläre Meinung vertreten muss. Der Erfolg einer Bewältigung der Probleme in anderen Ländern Europas wird beiseite gewischt! So jedenfalls geht es nicht weiter, klingt es jetzt noch lauter vom Souverän, dem Volk. 19% Zustimmung zur Ampel oder weit über 30% Zustimmung zur AfD reichen bei ideologieverdächtigem Politikansatz wohl als SOS nicht aus!!
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So jedenfalls geht es nicht weiter, klingt es jetzt noch lauter vom Souverän, dem Volk. 19% Zustimmung zur Ampel oder weit über 30% Zustimmung zur AfD reichen bei ideologieverdächtigem Politikansatz wohl als SOS nicht aus!!
Die "wir sind das Volk"-Parolen reichten und reichen niemals aus, um Politik zu machen. Tausend Jahre alt, und immer noch ein Vogelschiss.
In welchen Ländern wurde das Migrationsproblem bewältigt?
Derr Artikel verdeutlicht vor allem, das es keine einfachen und schnellen Lösungen geben KANN.
Jeder, der was anderes behauptet, lügt sich "in die eigene Tasche"!
Und zur A..: wenn Ihnen diese Methoden gefallen?
https://www.tagesschau.de/inland/afd-schusswaffen-103.html
Schön und gut. Und jetzt bitte Ihre Vorstellung von eine langsamen Lösung, da es ja keine "schnelle" gibt, wie Sie sagen.
Das wird nicht ignoriert, die Ampel ist Bundesregierung und kann nichts tun was schnell geht . Denn Sachleistung statt Geld und Abschiebung sind Sache der Länder.
Und die Mehrzahl der Länder sind CDU- regiert. Und die CDU weigert verweigert sich.