Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Was jetzt geplant ist und wo das Recht Grenzen setzt. Von Kolja Schwartz und Philip Raillon.
Traditionell zeigen die beiden Kirchen eine große Nähe zur Union. Doch seit einer kirchlichen Stellungnahme zum "Zustrombegrenzungsgesetz" von CDU-Chef Merz herrschen starke Irritationen. Geht eine Liaison zu Ende? Von Ulrich Pick.
Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.
Die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union führte zum Eklat. Nun will die FDP mit einem "Migrationspakt der Mitte" vermitteln. Mit Erfolg? Jedenfalls mehren sich Aufrufe zur Mäßigung. Von B. Sönnichsen.
Ein historischer Tag, aber kein guter - dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen in Kauf genommen zu haben.
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben.
Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick.
Heute treffen sich die EU-Innenminister, um über schärfere Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu beraten. Die gestrige Abstimmung im Bundestag scheint manchen Staaten in die Karten zu spielen. Von M. Reiche.
Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört.
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
