Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - drohen weitere Niederlagen vor Gericht?
Der Herr Dobrindt gräbt der AfD glatt das Wasser ab. Tja, wer wird sich denn vom "System" herbeigeführten Gerichtsurteilen unterwerfen, wenn er sich im Recht weiß?
Das Herr Dobrindt sich im Recht glaubt, nehme ich Ihnen ab. Aber er ist nun eimnal laut Gericht nicht im Recht. Dass die gegenwärtige Regierung es nicht so mit Regeln und Gesetzen hat, zeigte sich ja schon bei der Ankündigung vom Merz, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Präsidenten Nethayahu zu einem Staatsbesuch einzuladen. Typisch für Rechtspopulisten.
Anders als von Links-Grün behauptet. Tatsächlich betrifft das Urteil ausschließlich einen verhandelten Einzelfall – nicht eine generelle Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen. D as Urteil hat aber keine große Autorität. Es handelt sich um eine Meinung eines Verwaltungsrichters – nicht eines Ober- oder Bundesrichters"
Das ist jetzt freilich eine ganz große Niederlage für Merz. Er sollte noch am heutigen Tage zurücktreten. Das ist das Sauberste, was es gibt.
Tja, der Herr Merz hat geglaubt, etwas zu gewinnen, wenn er den Herrn Dobrindt von der CSU in die Regierung ein bindet. Dabei hätte er doch schon an der PKW-Maut-Affäre erkennen können, wes Geistes Kind der Herr Dobrindt ist. Merz sollte nicht zurücktreten, sondern den Dobrindt abberufen.
Merz setzt politisch genau das um, was die Mehrheit der Deutschen fordert. Die von der AfD avisierte Remigration stösst dagegen mehrheitlich auf Ablehnung und würde rechtlich noch weit höhere Hürden aufbauen. Zudem wäre die Aussenwirkung verheerend.
Merz packt an - und das ist gut so.
Ich hätte gerne mal Belege dafür, was genau "die Mehrheit der Deutschen fordert".
Haben sie eigentlich Belege das die Mehrheit eine unkontrollierte Massenzuwanderung befürwortet?
"Merz setzt politisch genau das um, was die Mehrheit der Deutschen fordert."
Meinen Sie wirklich, dass die Mehrheit der Deutschen von der Regierung rechtswidriges Verhalten fordert?
Sie tun doch so als ob sie sich rechtlich auskennen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf einen verhandelten Einzelfall – nicht eine generelle Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen. D as Urteil hat aber keine große Autorität. Es handelt sich um eine Meinung eines Verwaltungsrichters – nicht eines Ober- oder Bundesrichters. Sollte ihnen klar sein
Richtig und sofort Neuwahlen.
Heute Nachmittag noch, oder hat das bis morgen Zeit?
>> Richtig und sofort Neuwahlen.
Och nee, echt jetzt? oO
Haben Sie nicht bis vor ca. einem halben Jahr permanent Neuwahlen gefordert, dann KAMEN Neuwahlen und jetzt fordern Sie schon wieder Neuwahlen? -.-
Die 3 Regierungsparteien stehen ja gemeinsam hinter dieser Asylpolitik. So lange die SPD es sich nicht anders überlegt, die Zurückweisungen an den Grenzen weiterhin befürwortet, ihre Justizministerin sich wenig bis nichts aus der Einzelfallentscheidung des Gerichts macht, ist alles solides Regierungshandeln. Außerdem sind sich die Rechtsexperten nicht einig, was das Ganze jetzt bedeutet. Da können sich die Koalitionäre sicherlich noch lange zurücklehnen und wie bisher weitermachen.
Können Sie das mal sachlich begründen oder wollten Sie Plakativ mal eben was in den Raum stellen ?
„Das ist jetzt freilich eine ganz große Niederlage für Merz. Er sollte noch am heutigen Tage zurücktreten.“
Das gefiele Ihnen gewiss. Man darf ja mal träumen.
Aber wegen so einer Sache wird kein Kanzler - egal von welcher Partei - zurücktreten. Eine solche Forderung ist wohlfeil. Dann hätte übrigens Herr Scholz auch schon lange vor seinem wg. Mehrheitsverlust erfolgten Rücktritt zurücktreten müssen. Ich denke da speziell an die 60 Mrd. €, die verfassungswidrig umgeschichtet werden sollten: das war von ganz anerer Qualität als das, was Sie jetzt gerade bemängeln (siehe https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schuldenbrems…).
Eigene Politik durchsetzen entgegen geltender Gesetze, scheint nicht nur bei Rechtspopulisten und Extremisten beliebt zu sein, sondern sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
-->> Die Folge: Die Abgrenzung zu diesen Gruppen wird immer schwieriger bis hin zu sinnlos, weil eine klare Unterscheidung gibt es dann nicht mehr wirklich.
Eigene Politik durchsetzen
wird erst das BVG.
Vorher sind das alles Einzelfälle aus denen dei Politiker und anständigen Bürger nichts lernen könne und keine wichtigen Entscheidungen.
Kenne wir vom Verfassungsbruch der 60 Mrd, der Pressefreiheit oder den Wahlgesetzten auch.
Hä?
Diese "Mitte der Gesellschaft" ist längst zum Rechtspopulismus übergelaufen. Was die AfD vor Jahren gefordert hat, ist heute das politische Normal.
Dass behaupten Linkspopulisten wie sie immer gerne.
Ja. Sehe ich ähnlich. Wozu Gesetze und Menschenrechte ? Machen wir einfach nicht ist die Devise.......
Da haben Sie Recht!
In der Asypolitik hat Frau Merkel damit begonnen. Der Damm ist längst gebrochen. Heute wird gesetzestreues Vorgehen als Extremismus bezeichnet. Also auf ein Weiter so mit der neuen Regierung.
Wir sollten es wie Dänemark machen: ein Gesetz, das den Wünschen der Mehrzahl seiner Bürger entspricht. Das Meckern der Grünen, es geht darum, dass Besserwisser der Mehrzahl ihre Gesinnung aufdrücken will. Wo sehe ich, dass Grüne sich mit den Auswirkungen der Überlastung durch Flüchtlinge einsetzen, Abbau derWohnungsnot, unsichere Städte, bzw. Stadtviertel, Kosten, usw.
Eher sehe ich das Gegenteil, da macht sich eine Grüne lustig über die Polizei: ACAB.
Ich hoffe die CDU/CSU setzt sich durch, Deutschland hätte es verdient.
Sie plädieren für Internierungslager?
Immer wieder:
Dänemark hat ein Sonderrecht im EU Vertrag stehen!
Und es gibt nunmal EU Gesetze, die vor nationalen Gesetzen gehen!
//Das Meckern der Grünen, es geht darum, dass Besserwisser der Mehrzahl ihre Gesinnung aufdrücken will.//
Die Grünen halten sich lediglich an Recht und Gesetz!
//Wo sehe ich, dass Grüne sich mit den Auswirkungen der Überlastung durch Flüchtlinge einsetzen, Abbau derWohnungsnot, unsichere Städte, bzw. Stadtviertel, Kosten, usw.//
Da, wo sie in Regierungsverantwortung stehen!
//Ich hoffe die CDU/CSU setzt sich durch, Deutschland hätte es verdient.//
Also Rechtsbruch auf ganzer Linie?
Danke, aber nein danke!
»Wir sollten es wie Dänemark machen: ein Gesetz, das den Wünschen der Mehrzahl seiner Bürger entspricht.«
Jetzt musst du ein solches Gesetz nur noch durchbringen. Und es muss danach auch noch vor Gericht standhalten. Vonwegen Grundgesetzkonformität und so.
Das ist Urteil zeigt das Verständnis der CSU von Rechtsstaatlichkeit. Nach Scheuer schon der zweite, der sich nicht an den Rechtsstaat hält.
Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal die CSU ins Visier nehmen. :-)
Die Schadenfreude über Dobrindts Niederlage vor Gericht kann ich angesichts der flotten Zurückweisungsrethorik zwar nachvollziehen. Wir sollten der Bundesregierung aber dennoch Erfolg in der Migrationspolitik wünschen. Denn daran wird sich entscheiden, wohin es mit unserem Land zukünftig hingehen wird. Ob wir ein relativ weltoffenes Land bleiben, oder ob wir auf den rechtsautoritären Kurs vieler andere Länder um uns herum einschwenken.
//Wir sollten der Bundesregierung aber dennoch Erfolg in der Migrationspolitik wünschen. //
Warum sollte ich das tun?
//Denn daran wird sich entscheiden, wohin es mit unserem Land zukünftig hingehen wird. Ob wir ein relativ weltoffenes Land bleiben, oder ob wir auf den rechtsautoritären Kurs vieler andere Länder um uns herum einschwenken.//
Und wo sehen Sie in der Migrationspolitk ein "weltoffenes Land"?
Geltende Gesetze? Recht?
Das Verwaltungsgericht begründet seine Eilentscheidung mit dem Dublin-Verfahren.
U.a. das Dublin-Verfahren soll ein völkerrechtlicher Vertrag sein an den sich die beteiligten Staaten mehr oder weniger nicht mehr halten.
Keine Einreise! Laut dem Gericht können die Antragsteller allerdings nicht verlangen, über den Grenzübertritt hinaus in das Bundesgebiet einzureisen. Denn nach der Dublin-Verordnung sei es möglich, das Dublin-Verfahren an der Grenze oder im grenznahen Bereich durchzuführen, ohne dass damit zwangsläufig eine Einreisegestattung verbunden sein müsse.
Es stellt sich die Frage, welche Maßnahme das BAMF ergreift, egreifen darf, wenn Deutschland nach Abschluss des Dublin-Verfahrens nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist? Erfolgt dann ein Rückführung? Wohin?
Die Entwicklung zeigt ein zunehmend fragwürdiges und diffuses Verfahren, Regeln, Gesetze und Normen. So kann das nicht weitergehen!
//Es stellt sich die Frage, welche Maßnahme das BAMF ergreift, egreifen darf, wenn Deutschland nach Abschluss des Dublin-Verfahrens nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist? Erfolgt dann ein Rückführung? Wohin?//
In das jeweils zuständige Land, das aus der Prüfung hervor geht!
//Die Entwicklung zeigt ein zunehmend fragwürdiges und diffuses Verfahren, Regeln, Gesetze und Normen. So kann das nicht weitergehen!//
Nein, es gibt eben ganz klare Regeln - die müssen nur befolgt werden - egal was die A.. dazu sagt!
Nachzulesen z. B. hier:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
https://verfassungsblog.de/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt/
„Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen“
Von Kritik und auf rechtsstaatlicher Basis gefällten Gerichtsbeschlüssen wird der sich - wie alle anderen Rechtspopulisten auch - in keinster Weise beeindrucken oder gar von seinem Ziel abbringen lassen.
Er hält sich da ganz an das „bewähte“ Methode „erfolgreicher“ Rechtspopulisten wie Trump, Putin & Co. und ihrer Fans weltweit bei der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat: Seine Mittel zu missbrauchen bzw. die Urteile einer unabhängigen Rechtssprechung so lange zu ignorieren, bis sie genug Zeit,schinden konnten, um die zur Erreichung dieses Ziels nötigen Bedingungen bzw. Fakten schaffen zu können.
Dobrindt hat zunächst einmal Recht, wenn er auf eine Einzelfallentscheidung hinweist und eine zusätzliche Begründung vorgelegt werden soll. Fakt ist: Due europäischen Aussengrenzen müssen vor illegaler Migration geschützt werden und es kann nicht sein, dass Migranten auf ihren Wunsch über sichere Drittstaaten nach Deutschland geschleust werden. Sichere Heimatländer müssen dazu führen, dass zeitnah abgeschoben werden kann. Such kann das Wort „Asyl“ nicht der Zugangscode für die Einreise nach Deutschland sein und es muss eine Abstimmung mit den Nachbarländern geben.
So entschieden ich gegen die illegale Migration bin, so vehement lehne ich die Politik der AfD ab, welche mit Ihren Remigrationsphantasien und der geforderten Abschiebung nicht assimilierter Deutscher an das schlimmste Kapitel der Deutschen Geschichte erinnert. Auch benötigen wir die Fachkräftezuwanderung.
Ich wußte nicht, daß Deutschland europäische Außengrenzen hat. Ansonsten das selbe widerliche Geblubber wie von der AfD., auch wenn Sie es pflichtschuldigst ablehnen. Das nehme ich Ihnen nicht ab.
Was ist denn Ihr Vorschlag?
Weiter so wie bisher und gegen Kritik die Populismuskeule ?
Hören Sie mal in die schon länger hier lebende Bevölkerung hinein , egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund .
Dann werden Sie schnell feststellen wer bei diesem Thema der geisterfahrende ist .
Stimme Ihnen 100% zu.
Ich habe das Urteil nicht nachgelesen, aber in allen Berichten wurde das so nicht gesagt - woher nehmen Sie das also?
//. Fakt ist: Due europäischen Aussengrenzen müssen vor illegaler Migration geschützt werden und es kann nicht sein, dass Migranten auf ihren Wunsch über sichere Drittstaaten nach Deutschland geschleust werden. //
Dann muss sich die Regierung mit den jeweiligen Staaten auseinander setzen und das nicht auf dem Rücker der Menschen austragen!
//Such kann das Wort „Asyl“ nicht der Zugangscode für die Einreise nach Deutschland sein und es muss eine Abstimmung mit den Nachbarländern geben. //
Das Wort Asyl besagt aber genau das - auch im Ein klang mit der Dublinverordnung!
Lesen Sie es bitte nach:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Das, was Sie schreiben, weiß man seit 10 Jahren und nichts grundlegendes passiert. Das ist das Ergebnis der Merkel- Politik, ohne die es heute keine AFD gäbe. Man hätte auf Seehofer hören sollen. Jetzt ist es zu spät.
Es wäre auch alles kein Problem, wenn es nur wenige Menschen wären, die zuwanderten.
Die geplanten und zum Teil eingeleiteten Änderungen aber werden aus meiner Sicht keine grundlegende Verbesserung bringen. Zum Einen wollen viele Nachbarländer am liebsten gar keine Zuwanderung oder aber wollen selbst bestimmen, wer ins Land kommt, zum Anderen ist es immernoch der Unterschied in den Sozialleistungen und auch dem Umgang in den Verfahren (wer einmal im Land ist, bleibt auch), was die Menschen bewegt, besonders nach Deutschland zu wollen.
Ich würde mir einen Weg wünschen wie unsere Nachbarn Niederlande oder Dänemark ihn eingeschlagen haben.
"Dobrindt hat zunächst einmal Recht, wenn er auf eine Einzelfallentscheidung hinweist"
Das arme Verwaltungsgericht. Es muss jetzt mit hunderten von Einzelfällen überzogen werden.
Dies war eine Einzelfallentscheidung eines Berliner Gerichtes .
Es ist verständlich dass der kleine Kreis progressiv-politischer Verteidiger der Migration als Gesamtes und Gesellschaftsveränderndes hier Hoffnungen hat dass alles beim Alten bleibt .
Die Realitäten in der Gesellschaft und in der Bevölkerung verlangen jedoch massive Veränderungen die notfalls auch durch nationale Alleingänge, bzw. europäische Gesetztesänderungen und Gerichtsentscheide dementsprechend in die Wege geleitet werden müssen .
Denn sonst werden in naher Zununft anderer politische Kräfte den Willen der Bevölkerung in Europa durchsetzen , dies dann nicht unbedingt zum Vorteil eines demokratischen Europas .
Es steht also viel auf dem Spiel ....
Nationale Alleingänge?
Sie wollen also sehenden Auges die Gemeinschaft Europas verspielen. Und Sie glauben, das verlangt die Bevölkerung? Nein, davon träumen nur einige unverbesserliche, aber sehr laute Vorgestrige.
Nationale Alleingänge, europäische Gemeinsamkeit etc. Alles leere Wortblasen, die ausgenutzt werden, um weiterhin Migration in hoher Zahl nach Deutschland durchzusetzen.
Die Tendenz, Gerichtsurteile als unverbindliche Empfehlungen oder gutmenschlich-ideologische Einzelentscheidungen abzutun, ist bedenklich.
Sie schreiben:
Denn sonst werden in naher Zununft anderer politische Kräfte den Willen der Bevölkerung in Europa durchsetzen , dies dann nicht unbedingt zum Vorteil eines demokratischen Europas .
Der Tenor Ihrer Kommentare hier im Forum legt nahe, daß genau das Ihr Wunsch ist. Weltweit, nicht nur in Europa, eilen wir mit großen Schritten auf die Erfüllung dieses Wunsche zu. Die Stärke des Rechts gilt nichts, das Recht des Stärkeren alles...
Interessant auch, daß Sie von einem einheitlichen "Willen der Bevölkerung" ausgehen. Ich zähle in dieser Gedankenwelt ganz offensichtlich nicht zur Bevölkerung.
Das ist ganz sicher nicht mein Wunsch , aber wenn Sie sich die Entwicklungen in Europa anschauen wo überall ein Großteil der Bevölkerung diese unkontrollierte Migration eben nicht mehr will und dadurch die rechten Ränder massiv gestärkt werden dann müssen auch Sie dies respektieren.
Auch wenn dies nicht Ihrem jahrelangen Wunsch nach einer anderen Gesellschaft entspricht .
Das Bürgertum ist eben starrsinniger als erwartet , trotz Moralkeulen und massiver medialem Einfluss.
Auch wenn dies nicht Ihrem jahrelangen Wunsch nach einer anderen Gesellschaft entspricht .
Ja, mein jahrelanger Wunsch danach, daß sich die Gesellschaft ändert, mittels Migration. Nach dem großen Austausch, so wie er von George Soros vorgedacht wurde.
Und Sie wollen mir weismachen, daß eine Machtübernahme der Rechtsextremen nicht Ihrem Wunsch entspricht?
Das Bürgertum kenne ich übrigens als Freimaurer sehr gut. Ja klar, ich bin auch da Teil der Weltverschwörung. Denn die Freimaurerei ist eine strunzbürgerliche Veranstaltung. Ihr Bild vom Bürgertum kann ich nicht bestätigen.
Lesen Sie bitte nach:
//Dies war eine Einzelfallentscheidung eines Berliner Gerichtes .//
Wo steht das?
**... Wer bei einer Grenzkontrolle auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußert, dürfe nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden. Der darin liegende Verstoß gegen die europäischen Dublin-Regeln werde auch nicht durch eine Notlage gerechtfertigt (Beschl. v. 02.06.2025, Az. 6 L 191/25 u.a.).
Die 6. Kammer gab damit dem Antrag dreier von ProAsyl unterstützten Somalier:innen im Wesentlichen statt. Sie waren am 9. Mai mit dem Zug von Polen nach Deutschland eingereist. ...
Wer aus Polen nach Deutschland einreist, hat also keinen Anspruch auf ein vollständiges Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wohl aber darauf, dass das BAMF prüft, welcher Staat zuständig ist. ...**
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6l19125-zurueckweisung…
Das ist die Schwierigkeit. Populistische Themen im Wahlkampf, aber für die notwendige Rechtslage nicht sorgen. Am Gesetz vorbei regieren, ist nunmal rechtswidrig.
Bei der Schuldenbremse ging es doch auch. Schnell und gegen den Willen Volkes
Wie definieren Sie "Willen des Volkes"?
drohen weitere Niederlagen vor Gericht?
Nee.
So wie Gerichte unsere 60 Mrd, die Pressefreiheit und die Wahlgesetzte geschützt haben wedren diese auch unser Grenzen, unsere Bürger und die iligale Sozialmigration schützen bze. verhindern.
Sie "wissen" schon, das es sich um ein Gerichtsurteil handelt um das es hier geht?
Aus meiner Sicht ein völlig stümperhaftes Vorgehen, was da die Merzregierung an den Tag legt.
Zum einen ist die Zurückweisung an den Grenzen fast wirkungslos (trotz des hohen Aufwandes und der Kosten) und dies wird auch so bleiben, solange die Grenzen so lückenhaft sind.
Außerdem wird es an der Zeit, die Gesetzeslage an die Gegebenheiten anzupassen (was schon Jahre überfällig ist), sodass es auch von dieser Seite kein richterliches Ausbremsen mehr geben kann.
Zum einen ist die Zurückweisung an den Grenzen fast wirkungslos (trotz des hohen Aufwandes und der Kosten) und dies wird auch so bleiben, solange die Grenzen so lückenhaft sind.
Genau. Wir brauchen eine Mauer. Rings um Deutschland.
Längst überfällig, hätte schon lange fertig sein können.
Schreiben Sie doch gleich, dass Sie unseren Rechtsstaat aushöhlen und die als 'Remigration' gelabelte millionenfache Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte durchsetzen wollen.
Die europäische Gesetzeslage wurde bereits angepasst. Dass die Umsetzung dauert, liegt an den einzelnen Staaten, einschließlich Deutschland.
"Aus meiner Sicht ein völlig stümperhaftes Vorgehen, was da die Merzregierung an den Tag legt."
Die Regierung muss nun nachbessern, bis die Weisung gerichtsfest ist.
Das kann dauern, ist mir persönlich aber lieber als ein noch drastischeres Vorgehen, das letztlich vielleicht nie gerichtsfest zu bekommen ist.
Erleben wir nicht jeden Tag, dass das eine Gericht so und das nächste dann wieder ganz anders entscheidet? Dass diese Eilverfahren-Entscheidung so hochgespielt wird, um Dobrindt generell Rechtsverstöße zu unterstellen, kann ich aufgrund dieses Berichts nicht nachvollziehen. Wie Frei richtig erwähnt, muss man wohl erst das Hauptverfahren abwarten. Und dann sehen, ob diese Verfahrensweise an den Grenzen wirklich grundsätzlich rechtswidrig ist.
Und sollte am Ende doch eine Rechtswidrigkeit herauskommen, müssen die Gesetze eben so angepasst werden, dass es möglich ist.
Duldungsstarre kann ja nicht das Mittel der Wahl sein.
Ein nicht handlungsfähiger Staat verliert seine Legitimation.
"Duldungsstarre kann ja nicht das Mittel der Wahl sein."
Gut formuliert.
Ich staune immer wieder, wie die Gegner des neuen Vorgehens die möglicherweise entgegenstehenden Gesetze für in Stein gemeißelt erachten.
Unsinn. Das Urteil ist klar. Da hat sich Dobrindt dran zu halten auch wenn es ihm nicht passt. In einem Rechtsstaat wäre für den Innenminister der nächste Weg, sich für eine Ändereung der Gesetzeslage einzusetzen. Aber Dobrindt ignoriert lieber die Gesetzeslage. Schließlich ist er ja von der CSU, die scheinen da flexibel zu sein.
Wenn man der Mehrheit auf Dauer präsentiert, was alles nicht geht und der Staat sich als handlungsunfähig erklärt, dann ist absehbar was passieren wird.
Da kann sich links grün freuen wie sie wollen, die Konsequenzen sind verheerend.
Sie unterstellen, es gäbe in Deutschland eine Mehrheit für geschlossene Grenzen?
Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Ich finde da nichts von "ich meinem Parteibuch oder populistichen Meinungen verpflichtet".
Wiedereinmal wird ein Unionspolitiker vorsetzlich gegen Recht verstossen und straffrei bleiben.
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Als Verkehrsminister hat er sich ja auch nicht an Europäischen Vereinbarungen und Regeln gestört. Mal sehen, was uns dieser Herr diesmal kostet. Was schonmal klar ist, auf die Gerichte kommt viel Arbeit zu.
Jeder ist austauschbar.
//Wiedereinmal wird ein Unionspolitiker vorsetzlich gegen Recht verstossen und straffrei bleiben.//
Ja und?
Auch das ist gesetzlich geregelt.
**Abgeordnete des Bundestages (Art. 46 Abs. 2 GG) und Mitglieder der Bundesversammlung (§ 7 BPräsWG) haben parlamentarische Immunität, die sie vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützen. Auch die Immunität der Landtagsabgeordneten ist bundesweit gültig (§ 152 a StPO i.**
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t#:~:text=Abgeord…(Art.,%C2%A7%20152%20a%20StPO%20i.
Das Gegenteil ist der Fall:
Lesen Sie einmal: Art. 16a GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
und: § 18 - Asylgesetz (AsylG)
...
2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,..
___
und: § 26a - Asylgesetz (AsylG)
2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.
»in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.«
Ok, dann sind Ungarn und Italien schonmal raus; und Polen vermutlich auch. Dänemark mit seiner Kasernierung ist ebenfalls seeehr fragwürdig. Belgien mit seiner Politik der Verobdachlosung von Flüchtlingen auch.
Bleiben nicht mehr viel an Nachbarn – die dann auch noch beim Schiebzurück mitmachen müssten. Polen und Österreich lassen schon ihr Nie und Schleichdi durchblicken.
Da Sie offensichtlich ein Jura-Experte sind. Erklären Sie doch dem Gericht wie Sie sich Rechtsprechung vorstellen.
Wenn überhaupt…. verstößt Dobrindt gegen europäische Normen, nicht gegen das Grundgesetz oder bundesgesetzliche Regelungen.
Und die europäischen Regelungen müssen halt geändert werden. Sollte in einer Demokratie möglich sein. Die Mehrheit in Deutschland kann mit ihren positionen nichts (mehr) anfangen.