Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - drohen weitere Niederlagen vor Gericht?
Dobrindt bringt schon aus seiner unsäglichen Zeit als Verkehrsminister die zweifelhafte "Fähigkeit" mit, sich um Recht und Gesetz nicht zu scheren und die diesbezüglichen Hinweise von Fachleuten in den Wind zu schlagen. Manchmal überkommt mich der Verdacht, das ist der entscheidende Grund, warum Söder ihn erneut ins Kabinett geschickt hat.
Falls es tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt müsste schnellstmöglich das Gesetz geändert werden ,was ohne die dumme Brandmauer Problemlos möglich wäre.
Die "schnellstmögliche" Änderung europäischer Gesetze dauert nun mal ein paar Jahre. Aber sie wurden ja schon geändert und müssen nun nur noch umgesetzt werden. Kann jedes Land einfach tun.
//Falls es tatsächlich gegen geltendes Recht verstößt müsste schnellstmöglich das Gesetz geändert werden//
Nicht falls sondern ganz sicher!
Und die Gesetze hätten vorher geändert werden müssen!
**Allerdings: Das nationale Asylgesetz ist dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnetEUR-Lex, Vorrang des Eu-Rechts LINK, s. auch Artikel 23 GG LINK.
Direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an EU-Binnengrenzen werden insbesondere von zwei EU-Gesetzen ausgeschlossen:
Nach dem Schengener Grenzkodex ...
Zuständigkeitsprüfung nach der "Dublin-III-Verfahren" **
Und noch zu der Brandmauer: die muss dringend bestehen bleiben!
Die A.. ist eine gesichert rechtsextreme Partei und steht nicht auf dem Boden desGG!
Alles nur geträumt?
Im Verbund mit der Reduzierung eines Gerichtsurteils zum Asylrecht auf einen Einzelfall, mit dem Platzen der Regierungskoalitiion in den Niederlanden an der Migrationsfrage und Tausenden Bundespolizisten samt Zoll an den Grenzen kommt mir ein Bild aus einem Science Fiction in den Kopf.
Da stehen schwerbewaffnete Grenzer und schießen auf alles , was sich ihnen nähert. Alles zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Möge dieses Bild nie Realität werden.
Wir eilen mit Riesenschritten darauf zu. Ich bin in ganz, ganz großer Sorge. Die Leute scheinen darum zu betteln, sich ihre Freiheit nehmen zu lassen, weil sie sich davon Sicherheit versprechen. Dabei leben wir in einem der sichersten Länder dieser Erde, auf dem sichersten Kontinent der Welt.
Leider sehe ich das wie Sie beide!
Und mir wird ganz schlecht, wenn ich an die Folgen denke.
Tja…. Man kann wohl tuen was man will.
Es kann jeder kommen und wird zeitlich unbefristet alimentiert.
Selbst wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt.
Es ist einerlei ob derjenige tatsächlich politisch verfolgt ist.
Oder ob er einen wirtschaftlichen Gewinn für dieses Land darstellt..
Selbst wenn einer kriminell wird, gibt es keine echten Sanktionen.
Zum Gruseln….
Es kann jeder kommen und wird zeitlich unbefristet alimentiert.
Das rechtsextreme Narrativ.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wie jeder weiß, der Migranten kennt.
//Tja…. Man kann wohl tuen was man will.//
Eben nicht!
//Es kann jeder kommen und wird zeitlich unbefristet alimentiert.//
Nein!
//Selbst wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt.//
Nein!
//Es ist einerlei ob derjenige tatsächlich politisch verfolgt ist.//
Nein!
//Oder ob er einen wirtschaftlichen Gewinn für dieses Land darstellt.. //
Nein!
//Selbst wenn einer kriminell wird, gibt es keine echten Sanktionen.//
Nein!
//Zum Gruseln…. //
Ja, die Unkenntnis mancher Mitbürger!
Lesen Sie nach (u. a. hier im Artikel, den Parallelartikeln) oder hier:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Dobrindt missachtet geltendes Migrationsrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Wer da jubelt, dürfte klar sein: All die Rechtspopulisten und Rechtsextremen, die aus ganz anderen Gründen geltendes nationales wie europäisches Recht ablehnen und bekämpfen.
Schon klar. Die Linke provoziert aus eigenem machtkalkül, dass die bürgerliche Rechte darin scheitert, die unerwünschte Migration aufzuhalten. Die Hoffnung ist, dass die korrupt-rechten Kräfte (AfD) Nicht stark genug werden um eine eigene Regierung aufzustellen. Das kann übel in die Hose gehen. Wie schon in den 30ern
Gerichtsurteile?
Sind nicht bindend.
Die bürgerliche deutsche Rechte übt den Trumpismus.
Das wird nicht gut gehen.
Langsam bekomme ich echt Angst.
Wenn sich die Justiz über die Regierung schwingt und damit auch den Wählerwillen aushebelt, dann kann man die Legislative gleich ganz abschaffen.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Die dringlichste Frage aller Fragen: Migration, Migration und dann noch Migration. Als ob es nichts anderes mehr gibt auf dieser chaotischen Welt ,dreht sich die Tagespolitik im Lande im weiter um Migration. Zum weglaufen......
Nicht nur im Lande. Wie ein Blick heute in die Niederlande offenbart.
Dobrindt lotet das möglichst Machbare aus. Wenn er das nicht tut, heißt die nächste Regierung AfD. Wenn das Flüchtlingsproblem nicht gelöst wird, werden die Wähler auf dem Wahlzettel eine Lösung erzwingen.
Es gibt keine erzwingbare nationale Lösung. das Flüchtlingsproblem ist ein internationales.
//Dobrindt lotet das möglichst Machbare aus. //
Er wurde vorher von allen Experten gewarnt!
//Wenn er das nicht tut, heißt die nächste Regierung AfD.
Wenn das Flüchtlingsproblem nicht gelöst wird, werden die Wähler auf dem Wahlzettel eine Lösung erzwingen. //
Warum?
Weil die noch mehr gegen Recht und Gesetze handeln würden?
Hr. Dobrindt macht es richtig. Solange die EU-Gesetze uns nicht besser schützen, müssen wir es selber tun. Es wollen zu viele nach Deutschland und es sind schon zu viele im Land. Ich möchte aber nicht die AFD wählen.
Die EU-Länder um uns herum haben das gleiche Problem (Polen, Niederlande, Frankreich, Spanien, Italien usw.) Deshalb gibt es immer mehr rechte (oder auch rechtsradikale) Regierungen.
Zitat: "Ich möchte aber nicht die AFD wählen."
.
Wieso nicht?
Die AfD ist die einzige Partei, die für eine echte Migrationswende glaubhaft steht.
//Hr. Dobrindt macht es richtig. //
Sah das Gericht wohl nicht so!
//Solange die EU-Gesetze uns nicht besser schützen, müssen wir es selber tun//
Nein! Sie he das Urteil!
//Es wollen zu viele nach Deutschland und es sind schon zu viele im Land. //
Belege?
//Ich möchte aber nicht die AFD wählen.//
Wer zwingt Sie dazu?
Ich bin nun wahrlich kein Fan von Dobrindt. Aber hier muss ich ihm Recht geben - wir haben eine Notlage. Wenn ein Land zu seiner eigenen Sicherheit keine Abweisungen an den Grenzen vornehmen darf, dann ist es nicht souverän. Von der finanziellen Belastung will ich erst gar nicht reden.
Ich bin nun wahrlich kein Fan von Dobrindt.
Er wird Ihnen nicht rechts genug sein.
Aber hier muss ich ihm Recht geben - wir haben eine Notlage. Wenn ein Land zu seiner eigenen Sicherheit keine Abweisungen an den Grenzen vornehmen darf, dann ist es nicht souverän.
Natürlich dürfen Leute an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn ein Land nicht souverän ist, dann wird es von jemand anderem beherrscht. Wer ist das Ihrer Ansicht nach im vorliegenden Fall?
Von der finanziellen Belastung will ich erst gar nicht reden.
Sie tun es aber. Im rechten Gesamtnarrativ darf die finanzielle Belastung durch die Fremden nie fehlen. Egal ob es um Innen- oder Außenpolitik geht.
//Aber hier muss ich ihm Recht geben - wir haben eine Notlage. //
Sah das (und sehe ich) anders!
//Wenn ein Land zu seiner eigenen Sicherheit keine Abweisungen an den Grenzen vornehmen darf, dann ist es nicht souverän. //
Dann sollten wir schnellstmöglich eine europäische Regierung etablieren.
//. Von der finanziellen Belastung will ich erst gar nicht reden.//
Warum nicht?
Keine Belege?
Das ist Politik in Trump-Manier. Bewußter Rechtsbruch ist der Weg zur Autokratie. Wer diesen Weg begeht, hat zum Schutz der Demokratie auf einem Staatsposten nichts zu suchen.
Das sind auch meine Probleme!
Könnte man die Neuankömmlinge nicht in Untersuchungshaft belassen, bis über die Statthaftigkeit des Asylgesuchs entschieden wurde? Schließlich sind die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt strafbar und können Geld- und Haftstrafen nach sich ziehen.
Internierungslager also.
Die Strafbarkeit des illegalen Grenzübertritts wird übrigens in dem Augenblick geheilt, in dem ein Asylgesuch gestellt wird. Das könnten und müssten Sie eigentlich wissen.
//Könnte man die Neuankömmlinge nicht in Untersuchungshaft belassen, bis über die Statthaftigkeit des Asylgesuchs entschieden wurde?//
Mit welcher Begründung?
Aus "Vorsorge"?
Vielleicht lesen mal andere Artikel zu dem Thema?
https://www.tagesschau.de/kommentar/zurueckweisungen-gericht-dobrindt-1…
https://taz.de/Urteil-zu-Asylpolitik/!6088379/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6l19125-zurueckweisung…
Es wird Zeit, daß endlich die Geschichte der 10 Millionen deutschen Flüchtlinge vor den jahrelang terrorisierten und am Ende zurückschlagenden Soldateska der Sowjetunion ehrlich und selbstkritisch aufgearbeitet wird.
Die Projektion von familiär verdrängten Traumata (weil zurecht aus dem Paradies verdrängt) incl. aggressiver Abwehr aller Flüchtlinge ohne Berücksichtigung von Umständen wirkt sich strukturell in allen Bereichen aus, in denen Entscheidungen zugunsten von Humanität, Respekt und Integration notwendig wären anstatt der maximalen Abschottungswut, die auch noch die Polizei übermäßig stresst.
Natürlich kann ich das nicht belegen. Da mag ein(e)jede(r) sich selbst fragen, wer in seiner Umgebung auffällig abweisend gegen Fremde ist, die das Stadtbild und den Wohlstand stören.
Ihr Kommentatoren seid auch verlogen. Gibt es einen Bericht über die Wohnungsnot, dann schreibt Ihr in Euren Kommentaren, "die Migranten nehmen uns die Wohnungen weg, wir müssen den Zustrom begrenzen". Beschreibt ein Bericht Maßnahmen, wie nun der Zustrom der Migranten begrenzt werden soll, dann schreibt ihr, dass diese Maßnahmen nun gar nicht gehen und dass die Regierung dafür zurücktreten soll. Schreibt doch besser mal, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den unkontrollierten Zustrom von Migranten begrenzen soll. Davon habe ich bisher gar nichts gelesen.
Ihr Beitrag macht auf mich den Eindruck, als ob Sie die Positionen, die die Mitforisten vertreten, gar nicht richtig verstehen.
"die Migranten nehmen uns die Wohnungen weg" ist eine klassich rechtsextreme Behauptung.
//Schreibt doch besser mal, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den unkontrollierten Zustrom von Migranten begrenzen soll. Davon habe ich bisher gar nichts gelesen.//
Haben Sie Belege für die Aussage?
In dem Urteil steht soweit ich weiß nichts von "gilt nur für die 3 Klagenden"!
**Das Verwaltungsgericht Berlin stellte am Montag in einer Eilentscheidung fest, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden.**
Es kann nicht sein, das eine Regierung sich die Gesetze so zurecht biegt, wie sie will oder sich gleich garnicht an die Gesetze hält!
Sonst drohen uns amerikanische Zustände - und da sei bitte das BVerfG und der EUGH davor!
**Auch Migrationsforscher Gerald Knaus sieht das Konzept der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisch. "Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will", sagte Knaus im Podcast "5-Minuten-Talk" des Magazins Stern.**
Solange es geht?
"In dem Urteil steht soweit ich weiß nichts von 'gilt nur für die 3 Klagenden'!"
Muss es auch nicht.
Ein Urteil gilt immer nur für den, der geklagt hat.
Ein Urteil hoher Gerichte kann als Präzedenzfall dienen. Klagen muss dennoch jeder selber. Ein Präzedenzfall erhöht nur die Wahrscheinlichkeit, dass das niedere Gericht zur selben Entscheidung kommt.
NB: Das Verwaltungsgericht Berlin ist kein hohes Gericht.
Leider wurden die Wähler durch falsche Behauptungen in der Enwanderungssache getäuscht. Dann durch übernommene Sprüche der rechten Wahlkampf gemacht. Jetzt kommts Stück für Stück zur Offenbarung -und die CSU betreibt schon wieder Wahlkampf für die Rechten.
Mit dem Wirtschaftsaufschwung läufts ähnlich -der "Kleinere" soll die Rechnung zahlen.
Die Energiepolitik wird eingefrohren oder sogar zurück zu alte Zeiten transferiert -obwohl die großen Energieversorger schon längst selbst erkannt haben dass die "alten" Techniken längst überhohlt / zu teuer sind und diese mit Erneuerbare energieen weit mehr verdienen könnten.
So wird das nichts mit Demokratie, weil spätestens in drei Jahren jeder erkennen muss, dass diese nur angelogen wurden. Wem wird das dann wohl nützen?
Sie sind für den Bruch von Recht und Gesetz?
Ich fasse es immer weniger, was hier so gepostet wird.
Dieser Ausbund an Unfähigkeit (Dobrindt) sollte zurücktreten. Die Scherben, die er bei unseren EU-Nachbarn mit seiner aktionistischen und eben auch noch rechtswidrigen Handlung hinterlassen hat sind nicht so schnell zu beseitigen.
Und die CDU sollte der CSU den Stuhl vor die Tor stellen. Ich finde es sowieso eine Zumutung, sollte ich als Niedersächsin die CDU wählen, dass man mir diese bucklige Verwandtschaft CSU oben drauf sattelt. Das muss endlich aufhören. Sollen sie doch endlich getrennt und sich in jedem Bundesland erneut den WählerInnen stellen.
Wann wird die CDU/CSU und Dobrindt endlich vom Verfassungsschutz beobachtet? Das meine ich mit vollem Ernst. Wer sich so über Flüchtlinge äußert, wie die CDU/CSU das tut und wer so wie Dobrindt das Recht mit Füßen tritt, steht nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Es reicht.
Langsam bin ich auch dafür.
Und zwar bevor da Gestze so geändert werden können, das niemand mehr etwas machen kann!
Die Zurückweisungen werden ohne gleichzeitige Remigration fast nichts bringen.
Nur wenn illegale Migranten sehen, dass sie nicht bleiben dürfen, wird der andauernde Zustrom aufhören.
//Nur wenn illegale Migranten sehen, dass sie nicht bleiben dürfen, wird der andauernde Zustrom aufhören.//
Wer sagt denn sowas?
Die Migrationspolitik , begonnen von Frau Merkel, die im Ergebnis darauf hinaus lief, dass nicht die Bundesrepublik betimmt hat, wer sich in Deutschland ansiedelt, sondern der Migrant, ist gescheitert. Sie mag rechtens gewesen sein, stellt aber mit dem Aufstieg der AfD eine Gefahr für unser freiheitlich-demokratisches System dar.
Wenn die aktuellen Gesetze es nicht erlauben Migranten in Länder zurückzuweisen, in denen Ihnen keine Gefahr für Leib und Leben drohen, dann muss man diese Gesetze ändern. Und zwar mit aller zur Verfügung stehenden Macht.
Lesen Sie doch bitte den Artikel und möglichst auch die Parallelartikel u. a. - dann brauchen Sie hier keinen Unsinn verbreiten!
Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ist unbestreitbar rechtswidrig und indem Hr. Dobrindt dieses ignoriert, richtet er unheilvollen Schaden an. Er delegitimiert Rechtsstaatlichkeit und versucht, sich über das Recht zu setzen. Nicht, dass man von ihm je etwas anderes erwartet hätte, aber jetzt nimmt er sich offensichtlich auch den Potus Trump zum Vorbild.
Das ist der globale Kollateralschaden der US-Politik: Dass sich selbst der provinziellste aller denkbaren Politiker berechtigt fühlt, seine populistischen Machtphantasien endlich mal auszutoben unter dem Jubel der fremdenfeindlich bequemen Sofabürger. Wenn einmal die Angst regiert, geht es um die unbedingte Verteidigung der heiligsten Denkkomfortzonen - mit aller Härte und Konsequenz.
Die Sache wird in jeder Hinsicht nach hinten losgehen und der AFD weiter Auftrieb geben, weil das, was Dobrindt macht, Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit normalisiert und legitimiert.
Danke!
Sie unterstellen, es gäbe in Deutschland eine Mehrheit für geschlossene Grenzen?
Da müssten wir erstmal definieren was geschlossene Grenzen bedeutet, bedeutet es komplette Abriegelung und jede Person wird kontrolliert, dann nein, heisst es Stichprobenartig zu kontrollieren oder je nach Lage stärker/ schwächer, ebenfalls ja.
Ist das irgendwie eine neue Nachricht, dass Migration im Fokus steht? Natürlich ist dann die erste Frage, wie man den Zustrom begrenzt. Wenn dann keine Antwort kommt, wird es schwierig, das den Leuten zu verklickern.
Warum steht denn Migration im Fokus?
Weil sie von interessierten Kräften in den Fokus gestellt wird. dazu gehört auch der Focus.
Es ist ein Thema mit großem Verhetzungspotential, da es an die Instinktausstattung des Menschen rührt. Die Angst vor dem Fremden und den Fremden. Zur menschlichen Instinktausstattung gehört aber auch die Neugier auf den Fremden und das Fremde. Das tritt über die grassierende Hetze ein klein wenig in den Hintergrund.
Ein mit mir befreundeter junger Mann kam gerade aus Georgien zurück, wo er aus Neugier hingefahren ist. Einfach so, ohne jemanden zu kennen. Er erlebte eine beeindruckende Gastfreundschaft. Die Leute erkannten ihn als Fremden, waren neugierig auf ihn, luden ihn zu sich nach Hause ein. Er hat in diesen drei Wochen kaum Geld ausgegeben.
Das ist in Deutschland leider entschieden anders. Hier regiert die Paranoia.
Dabei sind unsere tatsächlichen Probleme ganz andere. Und die Migrationszahlen gehen seit geraumer Zeit kontinuierlich zurück.
Die Mehrheit ist auf jeden Fall für eine wesentlich verschärfte Migrationspolitik. Das haben nun schon etliche Umfragen ergeben.
Wieviel 10jährige Schülerinnen will Dobrindt denn noch abschieben lassen, damit Deutschland wieder sicher wird? Offensichtlich glauben viele Menschen, daß wir nur genügend Menschen abschieben müssen, dann werden die Renten höher, die Mieten bezahlbar und Gas gibt es umsonst.
Der ganze Aufwand an der Grenze, die Überlastung der Polizisten in Kauf nehmend, nur fürs Schaufenster, um der AfD zu zeigen, was für ein harter Hund Dobrindt doch ist? Unfassbar.
Dem schließe ich zu 100% an!
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"Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden."
Worin liegt die Schwierigkeit, an der Grenze zu Deutschland festzustellen, aus welcher Richtung der Asylsuchende kommt?
Wieder Alexander Dobrindt!!! Wie bereits 2013/2014, als Dobrindt als Verkehrsminister gegen geltendes Recht verstieß und auf Biegen und Brechen versuchte den Willen der Konservativen und Rechtsbeugungsfreunde bzgl. PKW-Maut durchzusetzen und juristische Urteile ignorierte, geht auch dieser Schnellschuss nach hinten los. In welch einem Land leben wir eigentlich? Man muss nicht nach Ungarn oder die USA schauen um festzustellen das Minister geltendes Recht mit Füßen treten. In Deutschland wundern sich dann aber genau diese Politiker öffentlich darüber wieso mittlerweile fast 30% die Nazis wählen. Dabei sind genau diese Typen von Politikern die Verursacher dieses Trends und treten die Hauptschuld an diesem Trend. Dobrindt und Konsorten müssen zurücktreten und die BRD hat sich an geltendes EU-Recht zu halten.
Europäer haben die halbe Welt erobert und jetzt hat man Angst vor ein paar Flüchtlingen?
Polen hat jetzt eine rechtsgerichtete Regierung, Ungarn hat sie sowieso. Italien ist mit Meloni rechtsgerichtet. In Frankreich ist es nur eine Frage der Zeit, bis Le Pen im Sattel sitzt. In den Niederlanden haben die Rechten das sagen, in Portugal ebenso. Liebe Kommentatoren, schreibt hier lieber, was Deutschland tun soll, damit hier nicht auch noch die Rechtsaußen die Kontrolle übernehmen und ganz Europa in eine Naziherrschaft abdriftet. Dieses nebulöse Gemecker hier im Forum wird dabei nicht helfen.
Ich sehe nicht, dass nicht das Grenzland zu Deutschland zuständig für die Klärung gewesen wäre, welches Land für Asylsuchende zuständig sein soll.
"Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden."
Und warum sollen dann Asylsuchende nicht zurück in das Grenzland zu Deutschland geschickt werden? Oder sind die angrenzenden Länder zu Deutschland nur Durchreiseländer?
Herr Dobrindt verstößt wissentlich mit Vorsatz gegen geltendes Recht. So jemand hat vom Amt zurückzutreten.
Es kann passieren. Gesetze sind das eine, gesunder Menschenverstand das andere. Dobrindt muss bei seinem weg bleiben und ggf Gesetze anpassen. Das Urteil ist eine Farce.
wOHIN SOLL DAS FÜHREN
Wenn selbst POLITIKER öffentlich ein Gerichtsurteil nicht akzeptieren. Ist das nicht Strafvereitelung.
Urteil akzeptieren, Berufung einlegen und abwarten.
Zitat: "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt und angeordnet, künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen."
Richtig.
Da Deutschland nicht für Asylverfahren von Personen aus sicheren Drittstaaten zuständig ist, insbesondere wenn diese gar keine Flüchtlinge sind.
So steht es in den Abkommen von Dublin 2 und 3 und Art. 16a Abs. 2 GG.
Aber an europäische und deutsche Asylgesetze hält man sich in Europa - bis auf Ungarn - seit Jahren nicht!
Zitat: "Ob die Bundesregierung die vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisungen von Asylsuchenden dauerhaft aufrechterhalten kann, ist nach Einschätzung von Migrationsrechtsexperten offen."
.
Dann eben die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeiführen.
Es ist ohnehin völlig schleierhaft, wie es rechtlich nicht möglich sein soll, Nicht-Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abzuweisen.
Das schreiben die Drittstaatenregelung des Abkommen von Dublin 2 & 3 und ebenso der Art. 16a Abs. 2 GG vor!
Kein Jurist und auch kein Polizist.
Nur eine Jacke der Bundespolizei mit Hoheitsabzeichen überziehen reicht halt nicht. Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt an der Grenze Überstunden schieben, werden es ausbaden müssen. Spätestens als Zeugen bei den Verhandlungsterminen zu unrechtmäßigen Abschiebungen.
Ich habe mal gelernt: „Ein Unrecht (illegale Einreise) hebt ein anderes Unrecht (illegale Zurückweisungen) nicht auf!“ In der Mathematik klappt das. Minus mal Minus ergibt Plus.
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Die Moderation
natürlich wollen jetzt alle ihr eigenes süppchen kochen. aber man muß die gerichtsbegründung genau lesen.
es ist die rede von einer zurückweisung - doch um die muß es nicht gehen. verhindert werden soll das untertauchen unberechtigter personen.also wird man die unklaren fälle an der grenze festsetzen bis zur klärung.
Mit good will hätte die Bundesregierung diverse Möglichkeiten, die illegale Massenmigration zu beenden.
Anstatt bei den AfD-Wählern zu buhlen und deshalb Versprechungen zu machen, welche weder erstrebbar, noch notwendig oder rechtlich erklärbar sind: Wie wäre es, wenn man das Übel an der Wurzel packt und stattdessen die AfD endlich mit einem Parteiverbotsverfahren verbietet, welche einen immensen Schaden in der Politik anrichtet?
Dies wäre wesentlich effektiver als die Politik einer gesichert rechtsextremen Partei (man wird sie bald so nennen dürfen) umsetzen zu wollen.
Wenn man der Mehrheit auf Dauer präsentiert, was alles nicht geht und der Staat sich als handlungsunfähig erklärt, dann ist absehbar was passieren wird.
Da kann sich links grün freuen wie sie wollen, die Konsequenzen sind verheerend.
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Tja, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen geht nun mal in einem Rechtsstaat nicht. Das zuzulassen, wäre in der Tat verheerend.
Also Sie sehen sich als Teil einer Mehrheit?
Wie das denn?
Und der Staat ist durchaus handlungsfähig - im Rahmen geltender Gesetze!
Links grün?
Mann, mann, mann (ggf. auch Frau)
Und welche "konsequenzen erwarten Sie, wenn sich jemand an Recht und Gesetz hält?
"Also Sie sehen sich als Teil einer Mehrheit? "
Ich mich auch.
Vielleicht wird es allmählich Zeit, dass Sie sich als Teil einer Minderheit erkennen.