Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Was jetzt geplant ist und wo das Recht Grenzen setzt. Von Kolja Schwartz und Philip Raillon.
und übrigens
in Polen ist das Recht auf Asyl aktuell auf Eis gelegt
scheinbar geht es dort, warum nicht auch hier ?
Weil wir die Guten sind.
Richtig, nur scheinbar. Das Urteil darüber ist noch nicht gesprochen.
Ein großes Problem, das Polen mit Deutschland teilt, ist die sehr niedrige Geburtenrate. Die Polen wollen sicherlich nicht, dass sie in 2 oder 3 Generationen um die Hälfte weniger sind, der Wirtschaft, den Rentnern und der Verteidigung die nötigen jungen Leute ausgehen. Was aktuell dort und hier migrations- und asylpolitisch restriktiv angegangen wird, kann bestimmt nicht lange durchgehalten werden - Gesetze hin oder her.
Wissen Sie das wirklich nicht oder tun Sie nur so? Das Problem liegt in der Inkompatibilität mit europäischem Recht.
Hat der EuGH schon eine Entscheidung zu verkündet?
Das ist mir nicht bekannt.
Aber wenn Sie da Infos zu haben - gerne her damit.
Die Polen werden sich vom EuGH nicht von ihrer Asylpolitik abbringen lassen.
Weil bei uns die rechtsextreme AfD nicht regiert - zum Glück.
Regiert in Polen die rechtspopulistische PIS ? Ich glaube, dieses Gesetz geht auf die Mitte-Parteien zurück, die aktuell regieren. Auch Wähler dieser MItte-Parteien haben keine Lust mehr auf Menschen, die sich hier ansiedeln wollen, ohne dass die Authochtonen gefragt werden.
Glück oder nicht Glück !
21 % haben diese gewählt (im Osten teilweise 38 %)
auch das sollte akzeptiert werden, ebenso wie 2/3 der Bevölkerung eine härtere Gangart beim Asyl wünscht
oder gilt Demokratie nur dann, wenn sie ihre persönliche Meinung widerspiegelt ?
Sind Ihnen die universellen Menschenrechte ein Begriff?
Die AfD hat mit Demokratie soviel zu tun wie ich mit denen.
Und das von der Seite solche Vorwürfe kommen (müssen) ist nicht wirklich verwunderlich.
**In Deutschland gibt es ähnliche Regeln**
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/le-pen-urteil-deutschland…
Weil bei uns die rechtsextreme AfD noch nicht mitregiert .
Nicht nur in Polen ist vieles möglich. Kucken sie sich Dänemark, Schweden und Holland an.
Bei Dänematrk gibt es im Beitrittsvertrg Besonderheiten - bei den anderen Ländern weiß ich das nicht.
Aber im Artikel steht ja, das der EuGH noch verschiedene Urteile finden muss.
Dänemark ist wegen eines Opt-outs beim Beitritt in die EU nicht vollständig an die EU-Einwanderungs- und Asylpolitik gebunden. Und was machen Schweden und die Niederlande?
Weil der politische Wille nicht da ist, weder von SPD noch von der Union. Von den anderen Parteien des linken Spektrums ganz zu schweigen.
also 2/3 laut umfrage wollen ein anderes Asylrecht
(ist die AfD jetzt schon bei 67 % )
sind das fake Zahlen ?
"in Polen ist das Recht auf Asyl aktuell auf Eis gelegt .....scheinbar geht es dort, warum nicht auch hier ?"
Weil es bei uns dieses Gesetz gibt, das Sie so gar nicht mögen: das Grundgesetz.
Für eine Änderung des Art. 16a gibt es keine demokratische Mehrheit.
Weil polen sich an die internationalen Regeln hält. Und keine Landesgesetze das Gegenteil verlangen
Polen hält sich eben nicht an die internationalen EU-Regeln, weswegen das Verhalten auch noch untersucht wird.
Zum Glück haben wir noch eine unabhängige Gerichtsbarkeit.
Das haben wir beim Gerichtsentscheid über die Neuauszählung der Stimmen der letzten BT-Wahl gesehen.
Was ist für Sie seriös? Wenn man alles hinnimmt, was einem gesagt wird? Eigene Meinung unerwünscht oder Kritikunerwünscht?
und die sprechen Recht aufgrund bestehender Gesetze !
Richtig. Aber das wusste ich bereits.
Das können Sie laut sagen.
Nur wie lange noch? Wie schnell das geht, kann in den USA beobachtet werden.
Die Gerichtsbarkeit setzt Gesetze um. Die Gesetze sind Ausdruck des politischen Willens unseres Volkes.
Auch das wusste ich bereits.
Das stimmt für mich auf alle Fälle - aber mancher hat ja Probleme damit, die Gesetze anzuerkennen.
Und es wird "gerne vergessen" das es internationale Gesetze gibt, die nicht einfach geändert werden können.
"Sind die Migrationspläne umsetzbar?"
Ja, wenn ein politischer Wille da ist, nur sehe ich diesen - vor allem wegen der SPD in der Koalition - überhaupt nicht. Da wird jetzt ein wenig medienwirksam debattiert und schließlich wird die Sache verlaufen.
Die Ergebnisse sind ja messbar, an den Zahlen werden wir es sehen, ob es nur heiße Luft war oder ob umgesetzt wurde.
Wenn die SPD für Abschiebung und Grenzkontrollen wäre, dann wäre sie der Koalitionspartner von der AFD.
Diese Koalition wird niemals abschieben oder Grenzkontrollen einführen solange es die EU gibt.
Ihr zweiter Satz könnte sich für "diese" Koalition noch zu einem richtigen Problem auswachsen...
Ihr Wissensstand ist äußert beklagenswert. Oder schreiben Sie mit Absicht die Unwahrheit?
Es gibt bereits seit geraumer Zeit sowohl Abschiebungen als auch Grenzkontrollen.
Es gibt minimale Abschiebungen.
Das können Sie ja so sehen - objektiv ist das nicht!
**2024 wurden 20.084 Personen aus Deutschland abgeschoben – rund 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den Abschiebungen zählen auch 5.827 Personen, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in ein anderes EU-Land überstellt wurden.
Im selben Zeitraum haben 10.225 Personen Deutschland über das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP freiwillig verlassen – insbesondere in die Türkei (3.276 Personen), Georgien (1.461) und nach Russland (809). Etwa 10.200 Personen sind mittels Förderprogramme der Länder ausgereist.
Insgesamt gab es 2024 rund 33.400 freiwillige Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen mit einer "Grenzübertrittsbescheinigung" (ca. 11 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum)**
Im Februar 2025 waren in Deutschland mehr als 220.000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, teilte die Tagesschau mit.
Entwicklung der Zahl der Ausreisepflichtigen:
Ende 2022 waren es 304.300
Im Jahr 2023 sank die Zahl um 61.700 auf 242.600
Gründe für die Rückgänge
Die Zahl der Geduldeten sank um 54.200 auf 194.000
55.500 Menschen erhielten nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Aufenthaltserlaubnis
Abschiebungen
Im Jahr 2023 wurden 16.430 Menschen abgeschoben
Jeder einzelne Fall beschäftigt Ausländerbehörden, Landes- und Bundespolizei
Chancen-Aufenthaltsrecht
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht Menschen mit einer Duldung nach vielen Jahren in Deutschland aus der Ausreisepflicht herauszukommen.
Ausländerzentralregister (AZR)
Das Ausländerzentralregister (AZR) liefert nicht durchgängig konsistente Daten.
Unbestritten. Der Knackpunkt sind aber Z u r ü c k w e i s u n g e n an der Grenze...
Ich habe auf einen Kommentar geantwortet, in dem von Abschiebungen und Grenzkontrollen die Rede war.
ach ja
warum ist dann in Polen neuerdings das Asylrecht, zeitlich begrenzt, außer Kraft gesetzt,
sind die nicht in der EU ?
(vom Parlament per Gesetz beschlossen)
wie machen das andere EU Staaten, Österreich, Dänemark Niederlande, Italien ..... ?
Polen hat damit meines Wissens auf gezielte Massenmigration aus Belarus als Teil einer hybriden Kriegsführung reagiert. Möchten Sie das im Ernst mit der Lage in Deutschland vergleichen?
Können Sie sicher in den Beitrittesverträgen finden - zumindestens bei Dänemark weiß ich, das es da "Besonderheiten" gibt.
Die Aussetzung in Polen wird gerichtlich noch untersucht. Dänemark unterliegt in dieser Hinsicht nicht den Vorschriften der EU. Könnte man alles wissen.
Und was machen die anderen denn?
Sollen wir deshalb aus der EU austreten, nur weil wir dieses Problem, das in meinen Augen nicht das Grösste ist, nicht ohne die uns umgebenden Staaten lösen können?
Mir scheinen die 'Migrationspläne' noch gar nicht ausgegoren zu sein.
Zum einen hechelt man ohne Sinn und Verstand den braunblauen Inhumanitäten und inhaltlichen Sinnlosigkeiten hinterher wie z.B. bei der Aussetzung des Familiennachzugs.
Zum anderen kündigt man vollmundig Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an, ohne dass die logistischen und rechtlichen Grundlagen stimmen.
Und dann hantiert man mit Grenzzurückweisungen herum, die EU-rechtlich gar nicht gehen, und verschleiert das mit dem Begriff "in Absprache".
Ganz zu schweigen davon, dass über notwendige Fachkräftezuwanderung nichts substantielles zu lesen ist.
Können geht anders. Wahrscheinlich wollen auch.
Diese Mini-Reformen sind für sie natürlich ganz schrecklich. Für mich sind die ein Witz.
Und genau hier liegt die afd goldrichtig. Die .Migration hat das Potential die Gesellschaft entgültig, zu entzweien..
Migation und Integration ist nunmal das wichtigste Problem, daß gelöst werden will.
Ganz und gar nicht. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (!) fragt seit Jahren, wovor die Menschen in Deutschland Angst haben. Migration ist nie dabei.
Gesetze kann man aendern und der gegenwaertigen Situation anpassen. In anderen EU Laendern wird/wurde dies auch gemacht. Einfach mal zusammen setzten und einen Weg finden wie man mit dem Migrationsproblem umgeht.
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Das hat die letzten Jahre schon nicht funktioniert - warum sollte es also jetzt gehen?
Die Frage ist für mich eher: warum meinen so viele, das es da Probleme gibt?
Wenn sie das nicht sehen oder sehen wollen, kann man ihnen auch nicht helfen.
„warum meinen so viele, das es da Probleme gibt?“
Vieleicht weil sie sich mit Fakten, Analysen und Statistiken befassen?
Dann dürfte es diesen Bohai nicht geben!
wenn man die liesst, schon.
war der politische Wille vorhanden ?
Fahren Sie mal ins Ruhrgebiet, speziell nach Gelsenkirchen oder Duisburg. Dann finden Sie vielleicht Ihre Antwort
Was soll ich da?
„Das hat die letzten Jahre schon nicht funktioniert - warum sollte es also jetzt gehen?“
-> Vielleicht war bei den Vorgängerregierungen (GroKo und Ampel) der politische Wille hierfür nicht wirklich vorhanden? Wer hat da eventuell rechtlich mögliche Wege nicht zugelassen oder verhindert?
„Die Frage ist für mich eher: warum meinen so viele, das es da Probleme gibt?“
-> Schauen Sie sich mal das Wahlergebnis der letzten BT-Wahl genauer an (der Osten ist nahezu „blau“ / der Westen ist fast überall „schwarz“) und schauen Sie mal, was für viele Menschen wahlentscheidend war - dann finden Sie die Antwort auf Ihre Frage.
wie gesagt
ich wundere mich eigentlich, dass man aus so ner Sache ein Drama versucht zu macht/konstruieren.
Wenn ! die Mehrheit der Bürger eine Änderung wünschen, dann wird das gemacht, ohne wenn und aber
Diesen Wunsch haben die Bürger unmissverständlich an der Wahlurne geäußert...
Nein, das haben sie keineswegs.
sollte man eigentlich meinen !
Ach ja, Recht und Gesetz sind ja obsolet?
Es gibt - wie Sie im Artikel lesen können - größere Probleme mit "diesem Denken":
**Aber: Artikel 16a GG endet nicht mit Absatz 2. Er endet mit Absatz 5, und darin steht sinngemäß: EU-Recht und anderes Völkerrecht gehen den deutschen Regeln vor.** (Hervorhebung von mir!)
dann ändert man das eben !
auch in der ehemaligen DDR war !! der Sozialismus mal das Grundprinzip
"dann ändert man das eben !"
Und macht den Trump von Deutschland und begibt sich in splendid isolation? Für so dumm halte ich bis jetzt keine unserer Regierungen.
Wie vor 90 Jahren?
Richtig. Gesetze wurde beschlossen, sie können auch aufgehoben werden. Der Wille des Volkes ist entscheidend. Das ist Demokratie.
Ein Rechtsstaat kann aber erst handeln, nachdem ein Gesetz geändert wurde. Nicht vorher.
Wo ein Wille, da ist auch ein Weg. Deutschland braucht keine Zauderer, sondern Macher und Kümmerer.