Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Was jetzt geplant ist und wo das Recht Grenzen setzt. Von Kolja Schwartz und Philip Raillon.
Die wichtigsten Absätze sind für mich diese (eigentlich der ganze Artikel):
**Aber: Artikel 16a GG endet nicht mit Absatz 2. Er endet mit Absatz 5, und darin steht sinngemäß: EU-Recht und anderes Völkerrecht gehen den deutschen Regeln vor.
Aber: Deutschland muss nach den Regeln von Dublin-III zunächst einmal prüfen, welches EU-Land zuständig ist. Dorthin darf der Flüchtling dann überstellt, also quasi "abgeschoben" werden.
Zweifeln könnte man mit Blick auf die aktuell stark zurückgegangene Zahl der Asylanträge in Deutschland. Zudem sind alle Länder der EU, die bisher versucht haben, sich auf die Notlage zu stützen, damit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert.**
Das habe ich schon seit geraumer Zeit hier vertreten und stehe nach wie vor dazu - alles andere ist Wunschdenken.
Ob eine "Notlage" vorliegt, werden wohl auch Gerichte entscheiden müssen - mMn nicht.
**Der EuGH wird in einigen Monaten urteilen und könnte dann die Koalitionspläne vor Probleme stellen.**
Also die prekäre Finanzlage vieler Kommunen, die durch die hohen Flüchtlingskosten hauptsächlich mit verursacht sind, stellt für mich sehr wohl eine Notlage dar.
Nö.
Wie hoch sind die "Flüchtlingskosten" noch?
**Rund 522.700 Personen empfingen Ende 2023 Asylbewerberleistungen – das sind rund acht Prozent mehr Leistungsempfänger*innen als im Vorjahr. Die Bruttoausgaben beliefen sich auf rund 6,29 Milliarden Euro, etwa drei Prozent weniger als Ende 2022.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/migrationfluc…
Nehmen Sie allein die Bürgergeldempfänger aus der Ukraine, die jeder ca. 100€ monatlich mehr erhalten als die Asylbewerberleistungen ausmachen. Da haben Sie schon die 1. Milliarde Zusatzkosten - nachprüfbar. Ich weiß ja nicht, ob Sie sich im Land umsehen können - doch ich sehe, wohin ich komme schließende Bäder, marode Schulen usw. Die Kommunen jammern, weil sie am Ende sind. Und wem spielt das in die Hände? Da nützt es nichts, sich Jahre rauszusuchen, in denen die Leistungen geringer ausfielen, z.B. durch Corona. Die Augen vor der Realität hatte die Ampel-Regierung auch - was hat es genützt und was hat es dem Land gebracht? Totschweigen hilft niemanden.
Sie haben da entscheidendes unterschlagen: nach Genehmigung des Asylantrages bekommen Migranten keine Leistungen aus dem Asylbewerbergesetzt mehr, sondern Bürgergeld, und auch abgelehnte Asylbewerber bekommen dieses, sofern sie geduldet sind (was 2/3 aller abgelehnten Asylbewerber sind). Schauen Sie sich doch auch mal die Bürgergeld-Zahlen an.
Gewisse Länder kümmern sich nicht sonderlich um besagte Urteile.
Deutschland ist aber ein Rechtsstaat - und das finde ich mal so richtig gut!
**Aber: Artikel 16a GG endet nicht mit Absatz 2. Er endet mit Absatz 5, und darin steht sinngemäß: EU-Recht und anderes Völkerrecht gehen den deutschen Regeln vor.
also eine Grundgesetzänderung über die Schuldenbremse war problemlos zu ändern
warum soll das nicht auch hier gehen ?
>Dublin-III zunächst einmal prüfen, welches EU-Land zuständig ist.<<
meines Wissens wo der Asylant das erste Mal Fuß in die EU setzte
Dass Sie nicht informiert sind, demonstrieren Sie hier nicht zum ersten Mal. Genauso wie Ihre Missachtung des Rechtsstaats, indem Sie stets die Reihenfolge von Gesetzesänderung und Handlung verkehren.
was verkehre ich ?
Wenn nicht annähernd das umgesetzt wird, was von der CDU vor der Wahl versprochen worden ist, wird die AfD auf über 30 % bundesweit steigen, zunächst. Die nächste BT-Wahl wird dann interessant. Dann braucht es Brandmauern, die höher sind als die Berliner Mauer war. Und was daraus geworden ist, wissen wir seit 1989. Wobei die Mauern im Kopf gegenwärtig bei vielen sicherlich noch viel höher sind.
//Wenn nicht annähernd das umgesetzt wird, was von der CDU vor der Wahl versprochen worden ist, wird die AfD auf über 30 % bundesweit steigen, zunächst. //
Wenn die Menschen endlich mal wieder selber überlegen würden, sich informieren würden - wäre viel geholfen.
Auf dieser Seite gibt es 5 Kategorien und unzähöloge Unterkategorien - da könnten Sie schon mal anfangen.
//Wobei die Mauern im Kopf gegenwärtig bei vielen sicherlich noch viel höher sind.//
Ja, besonders bei denen, die den Lügen der AfD glauben.
Ich habe nicht nur meine Meinung geschrieben, sondern die vieler Wissenschaftler. Die Quellen könnte ich Ihnen auch noch raussuchen. Es hilft nicht, wenn Menschen sich informieren. Denn auch das Ampeldesaster lag nicht an der fehlenden Kommunikation - die Wirtschaftszahlen in Deutschland lügen nicht und sind besser als jeder Quelle. Weshalb ist die AfD in den letzten Jahren so stark geworden? Weil die Menschen dumm sind oder rechts und nicht selbst denken würden, wie Sie darlegen? Oder lag es vielleicht an einer Politik, die viel versprochen hat, aber die Menschen im Land nicht beachtet hat, so dass viele Bürger sich von den etablierten Parteien abgewandt haben? Das ist jetzt wieder meine Meinung - und sogar auch wieder die Meinung vieler Politikwissenschaftler. Viele Menschen glauben den Lügen der AfD nicht - sie sind schlicht enttäuscht von der Politik. Denn eine Wirtschaftsschwäche, Mangel an Wohnungen, an Kita-Plätzen, marodes Gesundheitssystem usw. kann man nicht wegdiskutieren.
Ja die AFD wird dadurch wachsen. Zurecht.
Und nach allem was man so hört wird es nicht einmal annähernd umgesetzt...
Warten wir es ab. Aber wenn es so umgesetzt wird, wie jetzt darüber gestritten worden ist, sehe ich blau.
Die Frage ist doch eher, ob ein CSU-Innenminister die Tragweite seiner Kompetenz auch sieht, oder nur seines Heimatbundesland.
Ganz klar: die Migrationspläne der neuen Koalition sind nicht umsetzbar, und dessen ist sich vor allem die SPD voll bewusst, sonst hätte sie diesen Plänen nicht zugestimmt. Das liegt hauptsächlich an dem Zusatz „in Abstimmung mit den Nachbarländern“; dass diese aber den Grenzzurückweisungen nicht zustimmen werden bzw. nicht können, ist abzusehen und ihnen nicht zu verdenken. Ich denke, auch die Union ahnt das zumindest, aber sie braucht halt was im Koalitionsvertrag, um ihre Wähler zufriedenzustellen.
Jetzt sollen die doch erst mal ihre Regierung bilden..bisher hatte jede REgierung 100 Tage Schonfrist, bevor der Online- Volksgerichtshof tagt..
Das ist keine Asylwende. Nichts wirklich bewegendes. Noch nicht mal die Syrer (der Krieg ist ja vorbei) sollen alle zurückgeführt werden. März hat auch hier massiv gelogen.
... obwohl es doch eigentlich "April, April" heißt...
Ähm, es gibt viele Syrer, die beide Staatbürgerschaften haben!
Außerdem müsste erst der Aufenthaltsstatus geändert werden.
Ähm, es gibt viele Syrer, die beide Staatbürgerschaften haben!
Und die arbeiten und Steuern und Abgaben zahlen.
Ohne arbeitende Migranten gäb es wenig Pflege, viele geschlossene Wirtshäuser und fast keine Paketboten..
"Zwar steht in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), dass Flüchtlinge, die aus einem sichereren Drittstaat nach Deutschland kommen, kein Recht auf Asyl haben. Aber: Artikel 16a GG endet nicht mit Absatz 2. Er endet mit Absatz 5, und darin steht sinngemäß: EU-Recht und anderes Völkerrecht gehen den deutschen Regeln vor."
Dann muss man diesen Paragrafen des Grundgesetzes halt ändern. Bis auf Linke und Grüne werden wohl alle zustimmen können.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland KEIN freundliches Gesicht mehr an der Grenze gegenüber unerwünschter MIgration zeigt. Auch wenn der Preis dafür ist, dass Deutschland dann nicht mehr das Land Merkels sein sollte.
Richtig.
Das war es doch noch nie.
ja die Demokratie wird von einigen nur dann akzeptiert wenn sie die eigenen Vorstellungen repräsentiert
nichts ist beständiger als der Wandel !
auch der tolle Sozialismus hat ausgedient, und das war nicht allen dort recht, warum also nicht hier etwas modifzieren ?
sollte es von einer Mehrheit gewünscht sein !!!
"ja die Demokratie wird von einigen nur dann akzeptiert wenn sie die eigenen Vorstellungen repräsentiert"
Das demonstrieren Sie hier immer sehr unschön.
Sie sind also für "eine Bananerepublik Deutschland"?
Was verleitet Sie zu der irrigen Annahme, dass die SPD im Grundgesetz überhaupt und dann noch mit Hilfe der AfD das Recht auf Asyl abschaffen würde? Das sind böse Träume.
… und welche reale Verbesserung ihrer Lebensqualität würden Sie sich davon versprechen? Fieberträume?
Wenn ich mich Recht erinnere, war das Schengener Abkommen eine Vorraussetzung der EU-Staaten für die Deutsche Einheit.
Möchte jemand rückabwickeln?
denke am Wahlverhalten (AfD) im Osten nehmen nicht wenige hier im Thread anstoß
Warum? Was haben die falsch gemacht? Oder falscher als in Bayern oder Berlin? In allen Ländern wurden die Parteien ordentlich aufgestellt und vom Bundeswahlleiter freigegeben.
Wenn es das derzeitige Recht nicht "hergibt" dann muss halt entsprechen dem Wählerwillen das Recht geändert werden. Nur dieser zählt in einer Demokratie - nicht die Parteiprogramme.
Ich möchte keine Änderung der Gesetze!
Der Wunsch "eines" Bürgers zählt in einer Demokratie nicht , die Pluralität ist tragend .
Es würde reichen das GG Asylrecht zu präzisieren, wie es ursprünglich gedacht war, nämlich nicht als individuelles, sondern institutionelles Recht.
Sicher, man kann versuchen, Gesetze zu ändern. Dazu braucht man in dieser Frage aber auch das restliche Europa. Und man kann nicht handeln, bevor man das Recht geändert hat, wie hier immer suggeriert wird.
Frankreich weist alle Asylbewerber aus Italien an der Grenze ab. Keine Reaktion der EU Kommission. Ist politisch nicht opportun.
Jede Menge Absichtserklärungen, deren Umsetzung aus rechtlichen und logistischen Gründen fraglich ist.
Ich vermisse demgegenüber Schritte, die den Ursachen für Migration entgegen wirken könnten, also, dass Menschen in ihrem Heimatland keine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen - z.B. faire Löhne, Durchsetzung von Produktiosstandards, Rechtssicherheit für die BürgerInnen des Herkunftslandes.
Würden diese Aspekte mit ähnlichem Einsatz angegangen, wären wir vermutlich weiter und die Erde ein etwas gerechterer Planet...
Ich vermisse auch Schritte, wie die Integration der Angekommenen gefördert werden soll, indem man sie zum Beispiel von Anfang an arbeiten lässt.
Das wäre sehr wünschensweert.
Leider wird aber auch der Klimawandel dazu führen, das wieder mehr Flüchtlinge kommen werden.
Und das wurde/ wird ja mal so rchtig in den Sank gesetzt.
Wer halbwegs Ahnung von der Rechtslage hat, dem war klar, dass Merz mit seiner vollmundiger Ankündigung zur Richtlinienkompetenz Schaum geschlagen hat.
Nichteinmal die AfD könnte an den rechtlichen Vorraussetzungen etwas ändern.
Aber es gibt wohl Wählergruppen, die belogen werden wollen...
Niemand kann an der Gesetzeslage etwas ändern? Sind das Naturgesetze? Man fragt sich wie Trump und die Visegard Staaten das hinbekommen. Wahre Zauberkünstler.
Und genau hier liegt die afd goldrichtig. Die .Migration hat das Potential die Gesellschaft entgültig, zu entzweien..
Migation und Integration ist nunmal das wichtigste Problem, daß gelöst werden will.
Es gibt dringendere Probleme..
Fachkräftemangel
Wohnungsbau
EU - Zusammenhalt
Überalterung der Gesellschaft (deshalb Migration)..
Man kann festhalten, dass rechtlich alles auf der Kippe steht.
Grenzkontrollen erscheinen sogar mir als Laie rechtlich nicht begründbar.
Es gibt aber doch einen anderen Aspekt, nennt sich Menschlichkeit.
Dieser verzweifelte Versuch der Abschiebung in unmenschliche Zustände kann doch nicht unser Denken sein.
Menschen mit subsidiärem Schutz verweigert man den Familiennachzug, obwohl für diesen Personenkreis die Gefahr im Heimatland in der Regel noch größer ist.
Das alles wegen medialer Aufmerksamkeit.
Vielen Dank!
Ihr Gefühl sagt Ihnen also, dass DiebGrenzkontrollen rechtlich nicht begründbar seien. Glücklicherweise fußt unser Recht mehr auf Gesetzen als auf Gefühl.
Mir sagt mein Gefühl, gestützt auf die Umfragewerte der AfD, dass die Geduld der Wählerschaft mit der laschen Flüchtlingspolitik der Regierungen der vergangenen Jahre sich dem Ende zuneigt. Wenn die neue Koalition es in dieser Legislaturperiode nicht schaffen sollte, die Asylzahlen drastisch zu verringern (auf zB dauerhaft unter 150.000 pro Jahr), brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn bei der nächsten Wahl die Blauen stärkste Partei werden. Und wem sollte damit gedient sein ?
Subsidiärer Schutz kann, muss aber nicht, gewährt werden, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Deutschland ist diesbezüglich sehr großzügig, auch mit den monetären Leistungen an Geduldete, viel großzügiger als die meisten anderen Staaten dieser Erde. Irgendwann muss aber auch an die Finanzierung dieser humanitären Großzügigkeit gedacht werden, und da haben wir bzw. die meisten Kommunen, das Ende der Fahnenstange schon seit längerem erreicht.
Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahre…
Dann wird in der Regel auch die Familie gefährdet sein.
Die Kommunen leiden finanzielle Not, was aber nicht bedeutet, dass deren innere Sicherheit gefährdet ist oder das Leben der dortigen Bürger.
Der Bund könnte z.B. Mittel locker machen, um die Kommunen zu unterstützen.
Ich hoffe, dass auch die SPD gelernt hat, dass das frühere Klientel nicht zurückkommt, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert in der Migrationspolitik und nicht mehr bremst.
Wenn einzelne Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration nicht funktionieren, muss man entweder die Voraussetzungen schaffen oder etwas anderes probieren, bis das Ergebnis da ist, dass sich die Mehrheit der Wähler wünscht. Nur so kann man der AfD den Wind aus den Segeln nehmen.
Die Pullfaktoren kann man auch verringern, ohne die Nachbarländer und die Wirtschaft an den Grenzen vor Probleme zu stellen:
1.Gruppenunterkünfte und reine Sachleistungen während eines sehr kurzen Verfahrens und bei Ablehnung bis zur zügigen Ausreise 2. Abkürzung des Verfahrens durch Beweislastumkehr. 3. keine Arbeitserlaubnis, keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis und kein Familiennachzug bei Ablehnung.
Dieses Vorgehen würde mit großer Wahrscheinlichkeit die Zustimmung der Mehrheit der EU Staaten haben.
Warum nicht den Beispielen unserer Nachbarn folgen?
In den Niederlanden, Schweden, Frankreich und Dänemark und nicht nur dort erhalten letztinstanzlich abgelehnte Asylbewerber gar keine Leistungen mehr, in den Niederlanden noch nicht einmal eine Unterkunft. Vielleicht sollte man es machen wie es die FDP vorschlug: Bett, Brot und Seife in einer Gemeinschaftsunterkunft und ein Heimflugticket bei Wunsch.
In der EU wollen die Bürger mit großer Mehrheit eine andere Asylpolitik. Nur durch deutlich strengere Regeln bei der Versorgung ist das umsetzbar. Die Grenzen wird man nie vollständig schließen können.
Umsetzbar ist alles, wie man an den Visegrad Staaten und den USA sieht. Allein der Wille fehlt hierzulande die Massenmigration zu stoppen. Wie sagte Vance so schön: "Europa begeht zivilisatorischen Selbstmord".
Das Thema is doch durch. Cdu kann hier nichts gegen den Willen der SPD machen.
Deutsche Gerichte, der EuGH und die Asylhelfer-Verbände werden dafür sorgen, dass die Asylpläne der neuen Koalitionäre, so sie denn erst gemeint sind, nicht werden umgesetzt werden können. Zuallererst müsste halt das deutsche Asylrecht entsprechend reformiert werden.
Richtig, deutsche Gericht werden mithelfen, dass die geltenden Gesetze durchgesetzt werden.
Zuallererst müsste halt das deutsche Asylrecht entsprechend reformiert werden. <<
dann fangen wir mal damit an !
die GG Änderung fürs Schuldenbegrenzen war in 3 Tagen ja auch abgehandelt, dann hier eben 1 Woche !
Im Zweifel kann man sich ja über geltendes Recht einfach hinwegsetzen. So hat man es zumindest in der Vergangenheit gemacht und so wird es auch heute gemacht. Polen ist da bestes Beispiel.
–Ironie aus- -oder auch nicht :-) -
//SPD-Sätze: "Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Wir wollen Integration ermöglichen", heißt es da zum Beispiel. Doch auch die Union hat ihre Punkte untergebracht: "Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen."//
Welche Beurteilung kommt im Einzelfall zur Anwendung? Und wie wird der Einzelfall rechtlich eingeordnet, nach SPD Methode oder nach CDU Methode?
Zuallererst wird es nach der gesetzlichen Grundlage gehen, sprich dem Asylrecht, und dieses soll weder geändert werden noch beinhaltet es mW. einen Passus zu „Ordnung und Steuerung irregulärer Migration“. Insofern ist das, was die Union diesbezüglich im Koalitionsvertrag untergebracht hat, nichts als heisse Luft, und nur deshalb hat die SPD der Aufnahme dieser Sätze zugestimmt.
Gesetze können geändert werden. Im übrigen ist das GGAsylrecht ein Institutionelles und kein Individuelles. Sollte entsprechend präzisiert werden.
Die geplante Migrationspolitik entspricht nicht meinen Werten, aber meinen Links-Grünen Freunden sage ich, wir müssen realistisch zur Kenntnis nehmen in welchem Land und mit welchen Mitmenschen wir zusammenleben. Ja, ich fühle mich wohl in meiner Blase: meinem Kiez, meinen Projekten, in Kultur- und Lehrveranstaltungen, Festival der Kulturen, Internationalen Restaurants etc und meide Pegida-Demos, Fussballspiele, Volksfeste, Weihnachtsmärkte und Britney Spears Konzerte sind auch nicht so mein Ding. Ich habe grossen Respekt vor allen PolitikerInnen, BürgermeisterInnen, Ehrenamtlichen, NGOlern, die sich der Hetze des Pöbels aussetzen.
Wir müssen daran arbeiten, dass unsere Blase für immer mehr Menschen attraktiv ist.
Niemand hat etwas gegen reguläre Migranten. Hier geht es um irreguläre Migration.
Asylverfahren nur noch an EU Aussengrenzen durchzuführen und die 2% mit echten Asylgründen auf alle Länder zu verteilen sollte das Ziel sein, um irreguläre Migration zu vermeiden.
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„Sind die Migrationspläne von Union und SPD umsetzbar?“
Zur Klärung dieser Frage genügt eine kurze Nachfrage bei den Nachbarländern, auf deren Unterstützung man bei deren Umsetzung angewiesen ist (mit denen sich ‚abgestimmt‘ werden soll).
„Eine Analyse von Kolja Schwartz und Philip Raillon, ARD-Rechtsredaktion“
Die ARD-Rechtsredaktion erklärt – wie immer nach meiner Erfahrung – sehr kompetent und verständlich Rechtslage und mögliche Probleme.
Ich wünschte mir, dass Redaktionen der ARD, die eine Sendung zu dem Thema ausstrahlen, häufiger die Kompetenz dieser Redaktion in Anspruch nehmen würden.
Zum Thema: Bin gespannt, wie alle, die immer meinten, Zurückweisungen von Antragstellern wären rechtlich kein Problem oder wären angeblich vor 2015 vorgenommen worden (was nicht stimmt), reagieren, wenn zuständige Gerichte es anders sehen.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Mir scheinen die 'Migrationspläne' noch gar nicht ausgegoren zu sein.
Zum einen hechelt man ohne Sinn und Verstand den braunblauen Inhumanitäten und inhaltlichen Sinnlosigkeiten hinterher wie z.B. bei der Aussetzung des Familiennachzugs.
Zum anderen kündigt man vollmundig Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an, ohne dass die logistischen und rechtlichen Grundlagen stimmen.
Und dann hantiert man mit Grenzzurückweisungen herum, die EU-rechtlich gar nicht gehen, und verschleiert das mit dem Begriff "in Absprache".
Ganz zu schweigen davon, dass über notwendige Fachkräftezuwanderung nichts substantielles zu lesen ist.
Können geht anders. Wahrscheinlich wollen auch.
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Ich lese wieder " Fachkräftezuwanderung " und denke an Sarrazin .